Die US-Regierung wirft Russland eine Einmischung in die bevorstehende Präsidentenwahl im November vor und spricht Sanktionen aus.

Washington, D.C. – Die USA haben neue Sanktionen gegen Personen und Organisationen wegen der Einmischung in die bevorstehende US-Wahl 2024 im November ausgesprochen. Das teilten das Finanzministerium und Justizminister Merrick Garland am Mittwoch in Washington mit. Unter den betreffenden Personen sollen auch Vertreter des russischen Staatssenders RT sein.

Betroffen sind der Nachrichtenagentur AFP demnach unter anderen RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan sowie Hacker und eine mit dem Kreml in Verbindung stehende Nichtregierungsorganisation. Die US-Behörden werfen ihnen vor, Künstliche Intelligenz (KI) in Desinformationskampagnen einzusetzen, die sich „gegen den Wahlkampf“ in den USA richteten. Die Strafmaßnahmen betreffen zehn Verantwortliche sowie zwei Organisationen.

US-Regierung wirft Russland Einmischung in US-Wahl 2024 – neue Sanktionen

Das Finanzministerium erklärte, Akteure, die vom russischen Staat unterstützt würden, setzten seit langem eine Vielzahl von Instrumenten ein, wie künstliche Intelligenz, Deep Fakes und gezielte Desinformationen, um das Vertrauen in die Prozesse und Institutionen rund um US-Wahlen zu untergraben.

Anfang 2024 hätten Führungskräfte des Senders RT außerdem damit begonnen, auf verdeckte Weise unwissende amerikanische Influencer aus sozialen Medien für ihre Einflussversuche zu rekrutieren. RT habe eine Scheinfirma genutzt, um die eigene Beteiligung oder die Beteiligung der russischen Regierung an jenen Inhalten zu verschleiern, die zum Ziel hätten, die amerikanische Öffentlichkeit zu beeinflussen.

Russland ist auch immer wieder Thema im US-Wahlkampf zwischen Donald Trump und Kamala Harris. Trump hatte mehrfach angekündigt, den Ukraine-Krieg in wenigen Stunden nach seinem Amtsantritt beenden zu wollen. Harris zeigt sich wie Präsident Joe Biden auf Seite der Ukraine.

Einflussnahme auf US-Wahl: Sanktionen gegen Putins Chef-Propagandistin Simonjan

Ziel der Einflussnahme auf verschiedenen Wegen sei es auch gewesen, russische Regierungspropaganda in den USA zu verbreiten und die Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine zu untergraben.

Von den Strafmaßnahmen betroffen ist unter anderem die RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan, wie auch andere Personen aus der Führungsriege des Senders. Simojan gilt als wichtige Propagandistin für die Agenda von Präsident Wladimir Putin. Als Folge der Sanktionen werden etwaige Vermögenswerte der Betroffenen in den USA eingefroren. Geschäfte mit ihnen werden US-Bürgern untersagt. Auch internationale Geschäfte werden durch die Sanktionen für Betroffene meist deutlich schwieriger. (fd mit Material von dpa)