Robert Habeck verurteilt Elon Musk vehement für seine Interventionen im deutschen Wahlgeschehen. Gleichzeitig möchte Habeck die Beziehungen zu Trump stärken.

Berlin – Wirtschaftsminister und Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat US-Milliardär Elon Musk davor gewarnt, den Wahlkampf in Deutschland zu beeinflussen. „Finger weg von unserer Demokratie, Herr Musk!“, sagte Habeck dem Spiegel auf die Frage, ob Musk eine Gefahr für Deutschland sei. 

„Die Kombination von ungeheurem Reichtum, der Kontrolle über Informationen und Netzwerke, dem Einsatz von künstlicher Intelligenz und dem Willen, Regeln zu ignorieren, ist ein Frontalangriff auf unsere Demokratie“, sagte Habeck weiter. Der Berater des designierten US-Präsidenten Donald Trump setze alles ein, um seine Interessen durchzusetzen.

Bundestagswahl im Visier ausländischer Akteure: Musk sorgt mit provokanten X-Posts für Unruhe

Und Deutschland sei schon länger im Visier ausländischer Akteure. „Gerade jetzt im Wahlkampf. Bei denen gilt Deutschland als leichtes Angriffsziel. Desinformationskampagnen haben bei uns leider vergleichsweise leichtes Spiel“, so Habeck.

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Hintergrund: Musk, der für provokante Postings in hoher Frequenz auf seiner Plattform X (ehemals Twitter) bekannt ist, sorgt seit Tagen für Unruhe im deutschen Politik-Betrieb. Für die Welt am Sonntag hat er am Wochenende in einem Gastbeitrag mit Blick auf die Wahl am 23. Februar erneut für die AfD geworben. AfD-Chefin Alice Weidel und Musk wollen nun am 9. Januar auf X zu einem Gespräch zusammenkommen, wie ein Parteisprecher sagte. 

Außerdem nannte Musk den Bundespräsidenten Steinmeier auf X einen anti-demokratischen Tyrannen. „Schande über ihn“, fügte der Trump-Berater hinzu. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betitelte Musk nach dem Bruch der Ampel-Koalition als „Narr“.

Habeck warnt vor Einfluss von Musk: „Wir sollten nicht den Fehler machen, das abzutun“

Habeck bezeichnete die Aussagen in dem Gastbeitrag als „verheerend“ und warnte davor, Musks Einflussversuche zu unterschätzen. „Der reichste Mann der Welt, der eine der wirkungsmächtigsten Kommunikationsplattformen besitzt, unterstützt offen eine in Teilen rechtsextremistische Partei. Wir sollten nicht den Fehler machen, das abzutun“, sagte Habeck. 

Habeck warnte vor Musk, der genau wisse, was er tue. „Wie Trump. Wie die AfD. Wie die Rechtspopulisten überall. Wir müssen verstehen, dass denen Wahrheit und Wirklichkeit herzlich egal sind“, heißt es in dem Interview weiter.

Weiter sorge sich Habeck generell um die USA. „Ich möchte mir nicht vorstellen, dass die älteste Demokratie der Neuzeit sich zu einem neofeudalen System entwickelt, einer Art Geldadel, in dem Milliardäre bald in der Regierung sind und ihren Einfluss nutzen, um Geschäftsinteressen zu verfolgen“.

Trotz Respekt vor Trumps Amtsantritt: Habeck will gute Kooperation mit USA vorantreiben

Auch über den designierten Präsidenten Trump macht sich Habeck Gedanken. Auf die Frage des Spiegels, wie schlimm wird es für Deutschland nach dem Einzug des Republikaners ins Weiße Haus werden wird, antwortet Habeck: „Trump wird besser vorbereitet sein als in seiner ersten Amtszeit, seine Regierungsmannschaft geht schon jetzt robust ans Werk.“

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Aber in seiner dreijährigen Amtszeit sei Habeck in vielen Ländern gewesen, die nicht zu den engsten Verbündeten Deutschlands zählten und „Man muss nicht immer einer Meinung sein, um miteinander klarkommen zu können. Und ich werde alles dafür tun, dass wir eine gute Kooperation mit den USA haben, auch wenn es schwerer wird“, so der Grünen-Kanzlerkandidat.

Was die Einflussnahme von Musk auf die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar angeht, zeigte sich der Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap, Roland Abold, indes gelassen. „Ich rechne mit einem überschaubaren Gesamteffekt“, sagte er dem Berliner Tagesspiegel (bg/dpa).

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