Die Bundesregierung will bis 2030 neue Gaskraftwerke bauen. Erneuerbare Energieträger sollen entlastet werden. Scheitert das Vorhaben am Geld?

Berlin – Solar- und Windkraftwerke decken zwar zum ersten Mal über 50 Prozent des deutschen Energieverbrauchs ab, sind aber weiterhin stark wetterabhängig. Wenn keine Sonne scheint und der Wind stillsteht, liefern die grünen Stromerzeuger keine Energie. Um dagegen anzukämpfen, plant die Bundesregierung den Bau von 50 neuen Gaskraftwerken bis zum Jahr 2030. Damit will die Bundesregierung auch aus die fossilen Energieträger hinter sich lassen. Dem Umstieg auf Erneuerbare Energien hinkt Deutschland nämlich hinterher. Klar ist: Das wird teuer!

Denn die Kosten für die neuen Kraftwerke belaufen sich laut einer Untersuchung durch das Energiewirtschaftliche Institut an der Universität Köln (EWI) im Auftrag des Handelsblatts, auf etwa 60 Milliarden Euro. Woher soll das Geld kommen?

Erneuerbare Energien brauchen massive Strom-Rücklagen

„Es bleibt zwar weiter viel zu tun, aber der aktuelle Erfolg ist ein guter Ansporn, die Anstrengungen fortzusetzen“, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck zu Beginn des Jahres. Damit bezog er sich auf die von der Bundesnetzagentur veröffentlichten Daten, die einen Anteil von über 50 Prozent erneuerbarer Energien im deutschen Strommix nachwiesen, berichtet die Welt. Das klingt zunächst zuversichtlich.

Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit

Nancy Faeser (SPD), alte und neue Landesvorsitzende der SPD in Hessen und Bundesinnenministerin, freut sich über ihre Wiederwahl.

Annalena Baerbock ist im Kabinett Scholz Bundesministerin des Auswärtigen. Sie ist die erste Frau, die dieses Amt innehat. Bei der Bundestagswahl 2021 trat sie als Kanzlerkandidatin der Grünen an, die sich aber mit 14,8 Prozent der Zweitstimmen mit Platz drei hinter SPD und Union begnügen mussten. Von Januar 2018 bis Februar 2022 war sie gemeinsam mit Robert Habeck Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Marco Buschmann FDP, Bundesjustizminister, stellt Eckpunktepapier zum Selbstbestimmungsgesetz vor.

Volker Wissing, Bundesverkehrsminister FDP, vor der Kabinettssitzung im Berliner Kanzleramt Bundeskanzleramt in Berlin

Hubertus Heil besucht die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Berlin-Spandau.

Boris Pistorius ist als Nachfolger von Christine Lambrecht ins Chefbüro des Verteidigungsministeriums im Bendlerblock gerückt. Pistorius gehört dem SPD-Parteivorstand an und gilt als erfahrener Polit-Manager. Von 1980 bis 1981 absolvierte er seinen Wehrdienst, anschließend studierte er Rechtswissenschaften in Osnabrück und Münster. Pistorius war zuvor seit 2013 Innenminister in Niedersachsen.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie

Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft läuft beim Treffen der G7 Agrarminister zum Eingang des Schlosses Hohenheim.

Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, spricht beim hybriden Gipfeltreffen „Women7-Summit“.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergibt im Schloss Bellevue anlässlich des Amtswechsels im Bundesfamilienministerium die Entlassungsurkunde an Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen), bisherige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister, beantwortet auf einer Pressekonferenz Fragen von Journalisten zum Infektionsgeschehen und zur Impfentwicklung.

Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz beim Treffen der G7 Klima-, Energie- und Umweltministerinnen und -minister.

Bettina Stark-Watzinger im Portrait bei der Bundespressekonferenz zum Thema Veroeffentlichung des nationalen Bildungsberichts Bildung in Deutschland.

Svenja Schulze SPD, Bundesministerin fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, aufgenommen im Rahmen der Konferenz fuer globale Ernaehrungssicherheit im Auswaertigen Amt in Berlin.

Klara Geywitz im Kanzleramt in Berlin am 27. Juli 2022. Kabinettssitzung in Berlin.

Wolfgang Schmidt hisst die Regenbogenfahne am Bundeskanzleramt in Berlin.

Im Bericht unerwähnt blieb laut Welt-Informationen jedoch, dass alle Wind- und Solarkraftwerke Kapazitäten benötigten, auf die bei fehlendem Wind oder Dunkelheit zurückgegriffen werden kann. Damit in Deutschland der Strom weiter fließt und der geplante Kohleausstieg vollzogen werden kann, brauche Deutschland bis 20230 neue Gaskraftwerke mit einer Gesamtleistung von 24 Gigawatt, so Habeck. Diese sollen ganz im Zeichen der Grünen auf den alternativen Energieträger Wasserstoff umrüstbar sein.

Investoren für Wasserstoffkraftwerke bleiben trotz „Kraftwerksstrategie“ aus

Weil Investoren für die geplanten Kraftwerke bislang ausgeblieben seien, stellte Habeck eine „Kraftwerksstrategie“ vor. Mit dieser habe er die Investoren bereits im vergangenen Jahr davon überzeugen wollen, neue Gaskraftwerke zu finanzieren, berichtet die Welt. Doch der Masterplan des Ministers lässt bislang auf sich warten.

Am 1. August 2023 nannte Habeck sogar konkrete Zahlen zu Energiemengen, die von den unterschiedlichen Kraftwerken produziert werden sollen. Im darauffolgenden November habe Wirtschaftsstaatssekretär Phillip Nimmermann angekündigt, dass bis zum Jahresende eine fertige Strategie vorliegen solle, wie die Tagesschau berichtet. Bis zum jetzigen Zeitpunkt fehlt von einer Strategie aber jede Spur.

Verdirbt die Haushaltskrise den Kraftwerkbau?

Ein Grund dafür könnte schlicht und ergreifend sein, dass der Ampel-Koalition das nötige Geld fehlt. Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hat ein großes Loch in die Finanzplanung für 2024 gerissen. Eine Finanzierung der Kraftwerke für 60 Milliarden Euro sei auch ohne Haushaltskrise eine Herausforderung, schreibt die Welt. In den vergangenen Monaten kam es deshalb zu den unterschiedlichsten Vorschlägen, damit die Kraftwerke doch noch finanziert werden können – und zu Kritik aus der Opposition.

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Der stellvertretende CDU-Chef Andreas Jung kritisierte, dass ein Finanzierungsmodell „schon vor dem Haushaltsurteil aus Karlsruhe“ hätte vorgelegt werden müssen. Nach Welt-Informationen stünden außerdem Forderungen nach Bauzuschüssen oder „Kapazitätsmärkten“ nach dem Vorbild Belgiens und Großbritanniens im Raum.

Unzufrieden zeigt sich auch die Industrie selbst. Ohne Planungssicherheit drohe Deutschland laut Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) entweder ein Versorgungsenpass oder es verpasst den Kohleausstieg. „Wenn die Kraftwerksstrategie nicht bald kommt, hat das zur Folge, dass im schlimmsten Fall kein einziges der für 2030 notwendigen Kraftwerke am Netz sein wird“, sagt Liebing. (nhi)