Auf dem Politischen Aschermittwoch der Grünen holt Parteichef Banaszak gegen Merz aus. Der müsse sich entschuldigen – insbesondere bei Habeck.

Landshut – Nach der Einigung zwischen Union und SPD auf ein riesiges Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur fordert Grünen-Chef Felix Banaszak eine Entschuldigung des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. „Ich finde, da wäre mal eine Entschuldigung fällig“, erklärte Banaszak beim Politischen Aschermittwoch seiner Partei in Landshut. „Ich finde, es wäre jetzt angezeigt, mal ganz, ganz kleine Brötchen zu backen.“

„Nichts qualifiziert ihn zum Bundeskanzler“: Grünen-Chef fordert Entschuldigung von Merz

Banaszak kritisierte die Union für ihre frühere Haltung zum Finanzbedarf des Staates und warf Merz eine Kehrtwende nach der Wahl vor: „Und einen Tag nach der Wahl stellt Friedrich Merz fest: Huch, da fehlen ja ein paar Hundert Milliarden Euro! Da müssen wir jetzt aber dringend mal was machen.“

Dabei stellte er Merz‘ Eignung für das Kanzleramt in Frage: „Merz hat entweder keine Ahnung oder keinen Anstand oder beides. Nichts davon qualifiziert ihn zum Bundeskanzler.“ Auch das geplante Finanzpaket hält Banaszak für unzureichend: „Man spricht nicht aus, dass eine strukturelle Reform der Schuldenbremse nötig ist, sondern laviert sich mit Sondervermögen durch.“

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„Reden uns den Mund fusselig“: Merz und Söder sollen sich bei Deutschland und der Ukraine entschuldigen

Über die Sondierungen sagt Tim Achtermeyer, NRW-Landeschef der Grünen zu IPPEN.MEDIA: „Wir Grüne reden uns seit Monaten den Mund fusselig, dass es Zukunftsinvestition und eine Reform der Schuldenbremse braucht. Friedrich Merz und Markus Söder haben sich in jeder Talkshow unwissend gestellt und den Problemen aus wahltaktischen Gründen bei Wachsen zugesehen. Das Ergebnis: Uns fehlt Geld an allen Ecken und Enden, Kommunen in NRW kämpfen ums Überleben, unsere Straßen und Schienen sind marode und die Verteidigungsfähigkeit Europas steht auf dem Spiel. Insofern sollten sich Merz und Söder bei diesem Land und auch bei der Ukraine entschuldigen, dass Deutschland dieser Tage noch nicht in der Lage ist, die Verantwortung zu übernehmen, die es sollte. Außerdem taucht in dem Papier der Sondierer nicht einmal das Wort ‚Klimaschutz‘ auf.“ Das zeige: Die einzige Partei, die Klimaschutz wirklich ernst meine, seien die Grünen.

„Ich entschuldige mich“: Banaszak liefert satirische Vorlage für Merz

Zum Abschluss seiner Rede lieferte Banaszak eine satirische Version dessen, was Merz seiner Meinung nach hätte sagen sollen: „Guten Tag, mein Name ist Friedrich Merz. Ich habe über Jahre die Unwahrheit gesagt. Das tut mir leid. Ich wusste es besser. Aber ich wollte meinen Wahlsieg nicht gefährden und habe mich bewusst entschieden, Sie alle zu täuschen. Ich entschuldige mich. Ich bitte um Entschuldigung. Bei Bündnis 90/Die Grünen, auch bei der Sozialdemokratie und ganz persönlich bei Robert Habeck, den ich über Jahre, Jahre, Jahre diffamiert habe, für eine Politik, die ich jetzt gerne fortsetzen möchte.“ (dpa/hk)

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