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Die Rente muss reformiert werden. Darüber sind sich eigentlich alle Parteien einig. Robert Habeck schaut sich dabei einige Ideen bei der FDP ab.
Berlin – Während sich Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag (16. Dezember) der Vertrauensfrage stellen muss, rücken die Parteien so langsam mit ihren Wahlprogrammen raus. Im Februar ist voraussichtlich die Bundestagswahl 2025. Für die Parteien bleibt daher nicht viel Zeit, die Wählerschaft anzusprechen. Grade bei der Rente schielt Robert Habeck (Die Grünen) auf die Pläne vom ehemaligen Finanzminister Christian Lindner (FDP). Doch die Sache hat einen Haken.
Ähnlich wie bei dem FDP-Projekt der Aktienrente will Kanzlerkandidat Habeck auf den Kapitalmarkt setzten, um die Deutschen künftig im Alter abzusichern. Bei den Grünen soll das ganze dann „Bürgerfonds“ heißen und sich aus Darlehen, sowie Eigenmitteln des Bundes zusammensetzen.
Rentenplan der Grünen hat einen großen Unterschied zum FDP-Konzept
Dieser Bürgerfonds soll dabei unter anderem in europäische und deutsche Start-ups, sowie Wachstumsunternehmen investieren, wie zuerst die Süddeutsche Zeitung berichtet hatte. Der große Unterschied zum FDP-Konzept des „Generationenkapitals“: Der Fonds soll Nachhaltigkeits- und Klimaschutzkriterien berücksichtigen. Weiter heißt es im Programm: „Mit den daraus resultierenden Erträgen werden wir geringe und mittlere Renten stärken, was insbesondere Frauen und Menschen in Ostdeutschland unterstützt. Darüber hinaus wollen wir, dass mehr Menschen als bisher von einer privaten Altersvorsorge profitieren.“ Mehr ist aktuell über die Anlagestrategie noch nicht bekannt.
Die FDP hatte in der Ampel-Koalition das Modell der Aktienrente durchgesetzt, mit dem ein Teil der Rentenfinanzen ebenfalls am Kapitalmarkt angelegt werden sollte. Die geplante Reform wurde jedoch nach dem Ampel-Aus nicht mehr umgesetzt. Nun soll der grüne Bügerfonds „kostengünstig die Vorteile des Kapitalmarkts erschließen“. Freibeträge für Sparer sollen außerdem dynamisch an die Inflation angepasst werden.
Wahlprogramm Grüne: „Bürgerversicherung“ auch für künftige Beamte und Selbständige Personen
Wie die Sozialdemokraten sprechen sich die Grünen im Programmentwurf für eine Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent des durchschnittlichen Arbeitseinkommens aus. An der Rente mit 67 halten sie fest, wollen aber mehr Anreize für Ältere schaffen, länger zu arbeiten. Des Weiteren möchte die Partei Abgeordnete und „perspektivische Beamte“ in die gesetzliche Rente holen. Auch nicht anderweitig abgesicherte Selbständige wollen die Grünen einbeziehen. Die Partei spricht von einem „ersten Schritt auf dem Weg zu einer Bürgerversicherung“.
Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit
Die aktuellen Zuschüsse des Bundes zu den Renten, wie der allgemeinen Rentenversicherung belaufen sich insgesamt auf rund 116 Milliarden Euro des Bundeshaushalts. Das heißt, fast ein Viertel des 476 Milliarden Euro schweren deutschen Haushaltes wird nur für Zuschüsse zu den Renten verwendet. Alleine kann sich das Rentensystem schon lange nicht mehr tragen.
Entlastungen bei Pflege- und Krankenversicherung: Was die Grünen im Wahlprogramm haben
Auch bei der Pflege- und Krankenversicherungen wollen die Grünen mit Entlastungen punkten. Versicherungsfremde Leistungen sollen dabei mehr durch Steuern finanziert werden, sodass auch der Beitragsdruck auf Arbeitgeber und Versicherte gemildert wird. In dem Wahlprogramm heißt es: „Unser Gesundheit- und Pflegesystem ist dafür da, kranke Menschen zu heilen und Pflegebedürftige gut zu pflegen.“ Kassenärzte sollen den Sprechstundenanteil für gesetzlich Versicherte erhöhen, damit Patienten schneller Termine erhalten, wie zuerst der Tagesspiegelberichtet hatte.
Unterversorgte Gebiete wollen die Grünen stärker unterstützen. Für ländliche Regionen – gerade in Ostdeutschland – soll es zusätzliche Programme für Gemeindegesundheitspfleger, früher Gemeindeschwester genannt, und „Medizin auf Rädern“ geben. Die Kosten der Krankenhausreform sollen neben der gesetzlichen Krankenversicherung auch die privaten Kassen mittragen müssen. Versicherungsfremde Leistungen wie Beiträge für Bürgergeldempfänger sollen angemessener über den Staat finanziert werden.
Zur Finanzierung sollen neben den gesetzlich Versicherten auch die Privatversicherten in den Finanzausgleich des Gesundheits- und Pflegesystems einbezogen werden. „Die Beitragsbemessung werden wir reformieren und beispielsweise auch Kapitaleinnahmen zur Finanzierung unseres Gesundheits- und Pflegesystems heranziehen“, heißt es im Papier. (sischr/dpa)
