Die Unterstützung für Joe Biden bröckelt. Hochrangige Parteivertreter sind überzeugt, dass er aus dem Rennen um das Weiße Haus aussteigen sollte.

Update vom 10. Juli, 10 Uhr: Senator Christopher S. Murphy, ein junger Demokrat aus Connecticut, trat bereits am Sonntag im Fernsehen auf und äußerte eine sorgfältig formulierte Warnung an Präsident Biden. Hintergrund war der Auftritt des 81-Jährigen beim TV-Duell gegen Donald Trump und die vermehrten Zweifel hinsichtlich der Durchführbarkeit der Wahlkampf-Kampagne von Biden.

Immer mehrere Demokraten formieren sich und leisten offen Widerstand gegen eine mögliche Kandidatur von Joe Biden bei den US-Wahlen 2024. Murphy betonte laut New York Times: „Diese Woche wird absolut entscheidend sein; ich denke, der Präsident muss mehr tun.“ Zugleich forderte er vom amtierenden US-Präsidenten, viel häufiger an öffentlichen Auftritten teilzunehmen, weil „die Uhr tickt“.

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Demokraten fordern Rückzug von Biden: Habe den USA lange „würdevoll“ gedient

Update vom 10. Juli, 8.20 Uhr: Die demokratische Repräsentantin Mikie Sherrill hat US-Präsident Joe Biden zum Rückzug von seiner Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen im November aufgerufen. In einem Statement im Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter) betonte sie, Biden habe den USA mehr als ein halbes Jahrhundert lang „würdevoll“ gedient. Allerdings bitte sie ihn darum, zu erklären, dass er nicht zur Wiederwahl antreten werde, „weil ich weiß, dass sich Präsident Biden zutiefst um die Zukunft unseres Landes sorgt“. Biden müsse die Demokraten dabei anführen, so Sherrill, einen neuen Kandidaten festzulegen.

Demokraten-Treffen zu möglichem Biden-Rückzug: „Gesamte Zukunft auf dem Spiel“

Update vom 10. Juli, 5.55 Uhr: Nach ihrem privaten Treffen im US-Kapitol, in dem es um die Zukunft von Joe Bidens Kandidatur zur Präsidentschaftswahl im November ging, äußern demokratische Abgeordnete weiterhin ihre Skepsis über den Präsidenten. Zuletzt meldete sich der demokratische Senator Michael Bennet. Auch er nahm am Treffen der Demokraten teil. Dabei soll er gesagt haben, dass er nicht denke, dass Biden wiedergewählt werden könne. Dies bestätigte er persönlich in einem Interview mit dem US-Sender CNN.

„Ich denke, dieses Rennen ist auf einem sehr besorgniserregenden Weg, wenn man sich um die Zukunft dieses Landes sorgt“, erklärte er. Seine Befürchtung: Der ehemalige Präsident und republikanische Kandidat Donald Trump sei auf einem guten Weg, die Wahl deutlich zu gewinnen. Außerdem befürchte er, dass Demokraten ihre Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses verlieren würden. Dies käme ihm zufolge einer „amerikanischen Tragödie“ gleich. „Die gesamte Zukunft unseres Landes steht auf dem Spiel“, so Senator Bennet.

Treffen über Bidens Kandidatur: Präsident zu alt für die Wahl?

Update vom 9. Juli, 19.16 Uhr: Nach einem Treffen demokratischer Abgeordneter im US-Kongress zur politischen Zukunft von US-Präsident Joe Biden haben sich etliche Parlamentarier ernüchtert geäußert. Der Abgeordnete Sean Casten sprach von einer „großen Traurigkeit“ über das Dilemma der Partei, ob man den 81-Jährigen im Wahlkampf weiter unterstützen solle. Die Frage, ob die Demokraten von derselben Seite ablesen würden, verneinte der Abgeordnete Steve Cohen aus dem Bundesstaat Tennessee. „Wir lesen noch nicht einmal aus demselben Buch“, sagte er Medien zufolge. 

Auch wenn sich nach dem wichtigen Treffen keine weiteren Kongressmitglieder offen gegen Biden stellten, hielt sich der Enthusiasmus in Grenzen. Der linke Demokrat Ro Khanna aus dem Bundesstaat Kalifornien bemängelte, dass Biden den Jungen in der Partei nicht genug zuhöre und sich bei der Frage, ob er im Rennen bleiben soll, auf seine Familie und Berater verlasse. Khanna betonte aber auch, die Demokraten müssten sich gemeinsam hinter einen Kandidaten stellen, „egal, wer das ist“. Der Biden-Vertraute Jim Clyburn sprach hingegen von einer „sehr positiven“ Atmosphäre bei dem Treffen. Einige Abgeordnete wollten sich gegenüber der Presse nicht zum Thema äußern.

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Krisentreffen zu Biden: Wie entscheiden die Demokraten?

Erstmeldung: Washington, D.C. – Für Joe Biden nähert sich langsam aber sicher das Jüngste Gericht. So sollen sich am Dienstagmorgen (Ortszeit) übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge zahlreiche Demokraten treffen und hinter verschlossenen Türen über Bidens Zukunft entscheiden. Der Präsident selbst wird nicht dabei sein; Biden muss sich anlässlich des Nato-Gipfels in der Hauptstadt schließlich um seine Gäste kümmern.

Tritt schlussendlich Kamala Harris statt Joe Biden zur US-Wahl an?

Der 81-Jährige konnte sich in den vergangenen Tagen wertvolle Unterstützung für seine Präsidentschafts-Kandidatur sichern, wie etwa die von Hakeem Jeffries. Der New Yorker agiert als Minderheitenführer im Repräsentantenhaus und stellte erst am Montag (8. Juli) klar: „Ich unterstütze Joe Biden und die Demokraten“. Seine Position habe sich – trotz des schwachen TV-Duells gegen Donald Trump – „nicht geändert“, sagte Jeffries vor der Presse im US-Kapitol.

Der hatte zuvor ein allgemeines Treffen zur Aussprache festgelegt, während Biden durch Pennsylvania tingelte und Wahlkampf betrieb. US-Medien berichteten danach unter Berufung auf mit der Situation vertraute Personen, dass mehrere hochrangige Parteivertreter überzeugt seien, dass Biden aus dem Rennen um das Weiße Haus aussteigen muss. In der fast zweistündigen Schalte habe es allgemeine Zustimmung dafür gegeben, dass stattdessen Vizepräsidentin Kamala Harris nominiert werden soll, berichtete der US-Sender CNN mit Verweis auf eine an dem Gespräch beteiligte Quelle. Jeffries hatte sich hingegen – zumindest öffentlich – hinter den Präsidenten gestellt.

Es macht derzeit definitiv den Anschein, dass eine „stille Mehrheit“ überwiegt, die Biden als Kandidat auswechseln will. Am Wochenende enthüllte auch die New York Times, dass sie infolge der TV-Debatte mit mindestens 50 Demokraten gesprochen habe. Der Konsens: Biden sei im Rennen um die US-Wahl 2024 „unhaltbar“ geworden. Auch mit einem ausführlichen Fernsehinterview konnte der Präsident kaum punkten.

Joe Biden: Leben und Karriere des 46. US-Präsidenten in Bildern

Im Juni 1987 erklärte Biden seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 1988. Nur sechs Wochen später war er aber wieder raus aus dem Rennen, noch ehe es richtig begonnen hatte. Der Grund war eine peinliche Plagiatsaffäre. Biden hatte eine Rede des britischen Labour-Vorsitzenden Neil Kinnock teilweise kopiert. Die darin enthaltenen Details passten allerdings nur zu Kinnocks Leben, nicht zu Bidens. „Ich habe einige dumme Dinge getan und ich werde wieder dumme Dinge tun“, verteidigte er sich noch, bevor er kurz danach seine Kandidatur zurückzog.

20 Jahre später versuchte es Biden ein zweites Mal. Doch erneut ging seine Kandidatur fürs Präsidentenamt schief. Diesmal war die Konkurrenz von Barack Obama und Hillary Clinton einfach zu stark für ihn. Nachdem Biden bei der ersten Vorwahl im Bundesstaat Iowa gerade einmal ein Prozent der Stimmen erhalten hatte, gab Biden das Rennen auf. Noch 2019 verhöhnte ihn Donald Trump aufgrund dieses Ergebnisses und bezeichnete Biden als „1% Joe“.

Am Ende wurde die US-Wahl 2008 doch noch zu einem Erfolg für Biden. Als Vizepräsident unter Barack Obama konnte er die Politik in den nächsten Jahren maßgeblich mitbestimmen. So war Biden in der ersten Amtszeit ein lautstarker Förderer der 2010 verabschiedeten Gesundheitsreform, die unter dem Namen „Obamacare“ bekannt wurde. Im Mai 2012 sorgte Biden für Schlagzeilen, als er sich dafür aussprach, in den gesamten USA gleichgeschlechtliche Ehen zu ermöglichen. 2015 wurde sie durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs landesweit legalisiert.

Bei der US-Wahl 2012 sicherten sich Obama und Biden eine zweite gemeinsame Amtszeit. Im Wahlkampf konnte Biden mit einem griffigen Slogan punkten: „Bin Laden ist tot und General Motors lebt“. Biden spielte damit auf Erfolge der Regierung in der ersten Amtszeit an. So war Al-Kaida-Gründer Osama bin Laden im Mai 2011 vom US-Militär in Pakistan getötet worden. Für die Rettung des verstaatlichten Autoherstellers General Motors gab die US-Regierung insgesamt 51 Milliarden Dollar aus.

Nach dem Amoklauf an der Sandy Hook Elementary School im Dezember 2012 übernahm Biden den Vorsitz einer Arbeitsgruppe für eine Änderung des Waffenrechts. Eine Verschärfung auf Bundesebene fand aber keine Mehrheit im Kongress. Kurz vor Ende der zweiten Amtsperiode verlieh Obama seinem Vize unangekündigt die Freiheitsmedaille, die höchste zivile Auszeichnung in den USA. Biden sei der „beste Vizepräsident, den wir je hatten“, sagte Obama damals.

Biden wurde seit Obamas Wiederwahl immer wieder als möglicher Nachfolger genannt. Am 21. Oktober 2015 gab Biden allerdings bekannt, 2016 nicht für die Präsidentschaft kandidieren zu wollen. Grund war der Tod seines Sohnes Beau, der im Mai 2015 an einem Gehirntumor gestorben war. Später bedauerte er, auf eine Kandidatur verzichtet zu haben. Für die Demokraten trat dafür Hillary Clinton an, die die Wahl gegen Donald Trump überraschend verlor.

Über seinen Sohn Beau lernte Biden die Juristin Kamala Harris kennen, die er bei der US-Wahl 2020 dann zu seiner Vize-Kandidatin machte. Harris war 2003 zur ersten Bezirksstaatsanwältin in San Francisco gewählt worden, bevor sie im Januar 2011 als Attorney General von Kalifornien vereidigt wurde. Dieses Amt stellt eine Kombination aus Justizministerin und Generalstaatsanwältin dar. 2017 zog sie als zweite „Person of Colour“ in den US-Senat ein.

Im Wahlkampf spielte aber vor allem Bidens anderer Sohn eine Rolle. Hunter Biden war 2014 in den Verwaltungsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma aufgenommen worden – just zu einer Zeit, da sein Vater als Vizepräsident für die Ukraine zuständig war. Bidens Widersacher Donald Trump sprach von Korruption und setzte die ukrainische Regierung unter Druck, entsprechende Untersuchungen einzuleiten.

Trotz der Vorwürfe gewann Joe Biden die Wahl. Am 6. Januar 2021 kamen der Senat und das Repräsentantenhaus zusammen, um das Ergebnis offiziell zu zertifizieren. Als ein aufgebrachter Trump-Mob das Kapitol stürmte, hielt die Welt für mehrere Stunden den Atem an. Einen Tag später konnte der Kongress seine Arbeit dann aber wieder aufnehmen. Am 20. Januar 2021 wurde Joe Biden schließlich zum 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten vereidigt.

Bidens Amtszeit wird überschattet vom Ukraine-Krieg. Nach dem Einmarsch russischer Truppen in das Nachbarland am 24. Februar 2022 verhängte Biden Sanktionen gegen Russland, stockte die US-Truppen in Europa auf und unterstützt die Ukraine mit finanziellen Hilfen und Lieferung von Militärtechnik. Im März 2022 bezeichnete Biden den russischen Präsidenten Wladimir Putin als „Kriegsverbrecher“ und „mörderischen Diktator“.

Kurz vor der US-Wahl 2024 machten sich allerdings zunehmend die Strapazen des Amtes bei Joe Biden bemerkbar. Sein TV-Duell gegen Donald Trump wurde zum Debakel. Nach wochenlangen Debatten über seine Gesundheit zog Biden am 21. Juli seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl. „Es war die größte Ehre meines Lebens, als Ihr Präsident zu dienen“, erklärte Biden. Er ist der erste Präsident in der Geschichte der USA, der seine Kandidatur aufgrund von Bedenken bezüglich seiner geistigen und körperlichen Fitness aufgibt.

US-Wahl 2024: Demokraten suchen nach stärkeren Optionen als Joe Biden

Still halten allerdings nicht alle. Einige Politikerinnen und Politiker der Demokratischen Partei nennen das Kind beim Namen – und das deutlich. „Ich habe immer weniger Vertrauen in die Fähigkeit dieser Kampagne, diesen Wahlkampf zu gewinnen“, sagte Scott Peters, kalifornischer Abgeordneter im Repräsentantenhaus, gegenüber der Times. „Wenn wir wissen, dass wir verlieren werden, wären wir dumm, wenn wir uns nicht nach einem anderen Weg umsehen würden“, so Peters weiter. Und die Abgeordnete Angie Craig aus Minnesota betonte im Gespräch mit der Zeitung, dass Joe Biden nicht „gegen Donald Trump gewinnen kann“.

Öffentlich schließen sich Craig und Peters damit unter anderem den Abgeordneten Mike Quigley (Illinois), Raúl Grijalva (Arizona), Lloyd Doggett (Texas) und Seth Moulton (Massachusetts) an, die Biden bereits zum Rückzug aufforderten. „Er ist erledigt“, sagte ein namentlich nicht genannter Abgeordneter dem Portal Axios. Julián Castro, einst unter Barack Obama Bauminister, sagte zudem, dass man stärkere Optionen als Biden habe – „einschließlich Vizepräsidentin Harris“.

Kamala Harris selbst hat sich bisher loyal gegenüber ihrem Präsidenten gezeigt. Bei einem Auftritt auf dem Essence Festival of Culture in New Orleans erwähnte sie Joe Biden am Samstag laut Associated Press zwar „kaum“. Doch die Vizepräsidentin habe ein „leidenschaftliches Plädoyer“ für die Demokraten gehalten, wie The Daily Beast berichtet.

Ärger im Weißen Haus: Berichte über Arztbesuche sorgen für hitzige Debatte um Biden

Sollte ein Großteil der Demokraten überzeugt sein, dass Biden weichen sollte, müsste sich die Partei schnellstmöglich auf einen neuen Präsidentschaftskandidaten für die US-Wahl einigen. Trotzdem müsste Joe Biden zuvor jedoch aus freien Stücken seinen Hut nehmen.

Wie groß der Druck bei Demokraten aktuell ist, zeigte auch die Reaktion von Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Dabei war es zu einer aufgeheizten Debatte zwischen ihr und den anwesenden Journalistinnen und Journalisten gekommen.

Jean-Pierre weigerte sich, Angaben dazu zu machen, warum der Neurologe Kevin Cannard das Weiße Haus in den vergangenen Monaten regelmäßig besucht hatte. Die New York Times schrieb unter Berufung auf offizielle Besucherprotokolle, dass Cannard achtmal seit dem vergangenen Sommer in der Regierungszentrale gewesen sei. „Es spielt keine Rolle, wie sehr Sie mich drängen, es spielt keine Rolle, wie wütend Sie auf mich sind“, sagte die Sprecherin auf mehrere Nachfragen der Presse. „Wir können die Namen der Spezialisten nicht nennen, vom Dermatologen bis zum Neurologen.“

Inzwischen hat sich Joe Bidens Leibarzt Kevin O‘Connor in die Debatte eingeschaltet und den Namen Cannards bestätigt. Cannard sei aber nicht ausgewählt worden, weil er ein Spezialist für Bewegungsstörungen sei, sondern weil er „ein hoch qualifizierter und hoch angesehener Neurologe“ sei. Sein „sehr breites Fachwissen“ gebe ihm die Flexibilität, um eine Vielzahl von Patienten und Problemen zu bewerten, schrieb O‘Connor in einem von Washington veröffentlichten Brief. (nak/dpa)

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