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Schweiz lädt zur großen Ukraine-Konferenz: 50 Zusagen – doch China lässt sich bitten
VonStefan Krieger
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Die erste hochrangige Konferenz zur Friedensfindung in der Ukraine steht bevor. Ob der wichtigste Verbündete Russlands dabei sein wird, ist aber offen.
Berlin – China hatte vor mehr als einem Jahr einen Zwölf-Punkte-Plan zur Beilegung der „Ukraine-Krise“ veröffentlicht. Darin forderte Peking, die Bedenken aller Länder ernst zu nehmen. Detaillierte Lösungsvorschläge kamen aber nicht vor, weshalb der Plan international auf Kritik stieß. Jetzt soll ein neuer Anlauf genommen werden.
In Kürze werden sich in der Schweiz mehr als 50 Länder treffen, um Wege zu einem Frieden in der Ukraine auszuloten. Einen Monat vor der Ukraine-Friedenskonferenz steht die Zusage eines wichtigen Teilnehmers aber noch aus: „China hat sich bis jetzt noch nicht angemeldet“, räumte die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd am Mittwoch (15. Mai) nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin ein, fügte aber hinzu: „Wir gehen davon aus, dass es bis zum letzten Moment Veränderungen auf dieser Teilnehmerliste geben wird.“
Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz ohne Russland
Die Schweiz hat für den 15. und 16. Juni rund 160 Länder eingeladen, um über mögliche Wege zu einem dauerhaften Frieden in der Ukraine zu reden. Russland, das die Ukraine vor gut zwei Jahren angegriffen hat, hat keine Einladung erhalten. Die Ukraine ist dagegen dabei.
Für einen Erfolg der Konferenz wird es nun als entscheidend angesehen, dass nicht nur die westlichen Verbündeten der Ukraine dabei sind, sondern auch einflussreiche, mit Russland befreundete Staaten – allen voran China, der wichtigste Verbündete Moskaus. Aber auch die G20-Staaten Indien, Brasilien und Südafrika sind weiterhin eng mit Moskau verbunden. Amherd betonte, wie wichtig ihr eine Teilnahme von nicht-europäischen Staaten sei. Rund die Hälfte der Zusagen komme aus solchen Ländern.
Scholz hat seine Teilnahme bereits angekündigt und bei seinem Besuch in Peking im April auch für die Konferenz geworben. Mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping vereinbarte er aber lediglich, über das Treffen in der Nähe von Luzern im Gespräch zu bleiben.
Putin zu Besuch in China: Herzliche Umarmung mit Xi
Am Donnerstag und Freitag war Putin in Peking auf Staatsbesuch bei Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping. Mit einer harmonischen Geste haben die zwei Staatsmänner ihre Gespräche in China beendet. Nach einem eintägigen Programm in Peking reichten sich Putin und Xi am Donnerstagabend zunächst die Hände und umarmten sich kurz darauf zum Abschied, wie auf einem Video des Staatssenders CCTV zu sehen war. Xi winkte seinem Gast nach, als dieser in einer Limousine in die Dunkelheit fuhr.
Militärparade in Moskau am Tag des Sieges: Putin lässt die Panzer aufmarschieren
Bei den Gesprächen am Vortag hatten Putin und Xi eine weitere enge Zusammenarbeit vereinbart. China und die Kriegspartei Russland sprachen sich beim Thema Ukraine-Krieg außerdem für eine Lösung durch politische Einigung aus. „Beide Seiten sehen eine politische Einigung als den richtigen Weg, um die Ukraine-Krise zu lösen“, sagte Xi. China hoffe, dass Frieden und Stabilität in Europa bald wieder hergestellt seien. Peking sei bereit, eine konstruktive Rolle zu spielen, so Xi.
Krieg in der Ukraine
Über die militärische Entwicklung in der Ukraine informieren wir aktuell in unsrem Newsticker.
Natürlich ging es für Putin in erster Linie darum, die Allianz gegen den Westen zu stärken. Einerseits ist der Schulterschluss als Geste nach außen wichtig, um zu zeigen, dass Moskau nicht isoliert ist. Andererseits hofft der Kreml auf wohlwollende Neutralität in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Moskau will auf keinen Fall, dass Vertreter Pekings an der Friedenskonferenz in der Schweiz teilnehmen. Demonstrativ hat Putin daher die chinesische „Friedensinitiative“ gelobt, in der von „legitimen Sicherheitsinteressen“ aller Staaten die Rede ist. Genau den Zwölf-Punkte-Plan, der international vor Jahresfrist wegen seiner vagen Vorschläge auf wenig Zuspruch stieß. (skr/dpa)
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