Donald Trump verstärkt seine strenge Haltung gegenüber illegaler Einwanderung im US-Wahlkampf. Ist seine Strategie der Massenabschiebung so leicht durchführbar?
Washington, D.C. – Migration ist für Donald Trump das wichtigste Thema bei der US-Wahl . Das macht er immer wieder deutlich. Nun hat er angekündigt, dass die Abschiebungen von Immigranten unter ihm als Präsidenten eine „blutige Geschichte“ werde. „Man hätte ihnen niemals erlauben dürfen, in unser Land zu kommen“, sagte Trump am Samstag (7. September) auf einer Kundgebung in Mosinee im Bundesstaat Wisconsin.
Dass Trump eine harte Linie gegen Immigration fährt, ist kein Geheimnis, doch seine Äußerungen vom Samstag stellen eine neue Eskalation seiner Rhetorik dar. Trumps Plan – sollte er im November gegen Kamala Harris gewinnen – sind Massendeportationen illegaler Immigranten. Millionen sollen abgeschoben werden.
Mitte Juli enthüllte der ehemalige Präsident seine Vorstellungen, in welchem Ausmaß die Abschiebungen stattfinden sollen. J.D. Vance , Trumps Vizekandidat, äußerte sich in einem ABC News Interview über die Pläne zur Deportation: „Fangen wir mit einer Million an. Daran ist Kamala Harris gescheitert. Und dann machen wir von dort aus weiter.“
Donald Trump in Charlotte, North Carolina. Der Polizeilobbyverband „Fraternal Order of Police“ hatte Trump ihre Unterstützung zugesichert.
© IMAGO/Charlotte Observer/TNS/ABACA
Die Republikaner unterstützen vor US-Wahl Trumps Pläne zur Bekämpfung der Immigration Und auch die Republikanische Partei unterstützt Trumps Vorhaben. In einem Dokument des „Republican National Committees“ über die Richtlinien Prioritäten der Partei heißt es: „Die Republikaner bieten einen aggressiven Plan an, um die Politik der offenen Grenzen zu stoppen, die einer Flut von illegalen Einwanderern, tödlichen Drogen und Migrantenkriminalität Tür und Tor geöffnet hat.“
Bilder einer Karriere: Kamala Harris strebt Präsidentenamt in den USA an Mit dem Verzicht von Joe Biden auf die Kandidatur der Demokraten ist seine Stellvertreterin Kamala Harris vor der US-Wahl 2024 in den Fokus gerückt. © Saul Loeb/afp Nachdem die Demokraten die Vizepräsidentin aufgestellt haben, hat Harris die Chance, als erste Frau in der Geschichte der USA das Präsidentenamt zu übernehmen. Damit wäre sie die mächtigste Frau der Welt. © Carlos Osorio/dpa Harris wurde am 20. Oktober 1964 in Oakland im Bundesstaat Kalifornien geboren. Ihr Vater war aus Jamaika in die USA eingewandert, um Wirtschaft zu studieren. Ihre Mutter, eine 2009 verstorbene Brustkrebsforscherin, kam aus Indien in die USA. Sie lernte Harris‘ Vater in den 60er Jahren in den USA kennen. Ihre Eltern ließen sich scheiden, als Harris noch ein kleines Kind war. © Courtesy of Kamala Harris/afp Harris und ihre jüngere Schwester Maya wuchsen bei ihrer Mutter auf, zeitweise lebten sie im kanadischen Montreal. „Sie erzog uns zu stolzen, starken Schwarzen Frauen. Und sie hat uns beigebracht, unser indisches Erbe zu kennen und darauf stolz zu sein“, sagte Harris 2020 in einer Rede. Darin betonte sie auch, dass die USA einen Präsidenten brauchten, „der uns alle zusammenbringt – Schwarze, Weiße, Latinos, Asiaten, Indigene – um die Zukunft zu erreichen, die wir gemeinsam wollen“. © Courtesy of Kamala Harris/afp Harris wurde die erste Schwarze Bezirksstaatsanwältin von San Francisco und später die erste Generalstaatsanwältin und Justizministerin („Attorney General“) in ihrer Heimat Kalifornien. Schwester Maya Harris (Mitte) und Richterin Tani Cantil-Sakauye (links) gratulieren. Harris wurde die erste Schwarze Bezirksstaatsanwältin von San Francisco und später die erste Generalstaatsanwältin und Justizministerin („Attorney General“) in ihrer Heimat Kalifornien. Schwester Maya Harris (Mitte) und Richterin Tani Cantil-Sakauye (links) gratulieren. © Imago Harris wurde die erste Schwarze Bezirksstaatsanwältin von San Francisco und später die erste Justizministerin in ihrer Heimat Kalifornien. Ihr harter Kurs ging vielen in der Partei allerdings viel zu weit. So kämpfte sie damals darum, auch solche Verurteilungen aufrechtzuerhalten, die nachgewiesenermaßen durch rechtswidrige Mittel wie Manipulation von Beweisen oder Falschaussagen zustande gekommen waren. Ihr harter Kurs ging vielen in der Partei allerdings viel zu weit. So kämpfte sie damals darum, auch solche Verurteilungen aufrechtzuerhalten, die nachgewiesenermaßen durch rechtswidrige Mittel wie Manipulation von Beweisen oder Falschaussagen zustande gekommen waren. © Justin Sullivan/Getty Images/afp In ihre Zeit als Generalstaatsanwältin fällt auch ein bemerkenswerter Kontakt. Kein Geringerer als Donald Trump spendete damals zweimal Geld für ihren Wahlkampf. 2011 überwies er erst 4000 Dollar an Harris, ehe er im Jahr 2013 noch einmal 1000 Dollar folgen ließ. Seine Tochter Ivanka Trump spendete im Jahr 2000 Dollar an Harris. Zu jener Zeit wurden in Kalifornien Vorwürfe gegen die Trump University untersucht, reihenweise Kundinnen und Kunden betrogen zu haben. Harris selbst hat die Klage nicht bearbeitet. In ihre Zeit als „Attorney General“ fällt auch ein bemerkenswerter Kontakt. Kein Geringerer als Donald Trump spendete damals zweimal Geld für ihren Wahlkampf. 2011 überwies er erst 4000 Dollar an Harris, ehe er im Jahr 2013 noch einmal 1000 Dollar folgen ließ. © Brendan Smialowski/afp Seine Tochter Ivanka Trump spendete im Jahr 2000 Dollar an Harris. Zu jener Zeit wurden in Kalifornien Vorwürfe gegen die Trump University untersucht, reihenweise Kundinnen und Kunden betrogen zu haben. Harris selbst hat die Klage nicht bearbeitet. Seine Tochter Ivanka Trump spendete im Jahr 2000 Dollar an Harris. Zu jener Zeit wurden in Kalifornien Vorwürfe gegen die Trump University untersucht, reihenweise Kundinnen und Kunden betrogen zu haben. Harris selbst hat die Klage nicht bearbeitet. © Franck Fife/AFP Als Harris 2017 in den US-Senat einzog, nutzte sie ihre Erfahrung als Staatsanwältin auch in der Kongresskammer und tat sich bei Anhörungen ein ums andere Mal mit einem harten und effektiven Befragungsstil hervor. Ein perfektes Beispiel dafür war die Anhörung um die möglichen Kontakte zwischen Trumps Wahlkampfteam und der russischen Regierung, als sie die Befragten regelrecht in die Mangel nahm, konsequent auf Antworten drängte und immer wieder nachhakte. Als Harris 2017 in den US-Senat einzog, nutzte sie ihre Erfahrung als Staatsanwältin auch in der Kongresskammer und tat sich bei Anhörungen ein ums andere Mal mit einem harten und effektiven Befragungsstil hervor. Ein perfektes Beispiel dafür war die Anhörung um die möglichen Kontakte zwischen Trumps Wahlkampfteam und der russischen Regierung, als sie die Befragten regelrecht in die Mangel nahm, konsequent auf Antworten drängte und immer wieder nachhakte. © Pete Marovich/Imago Vor allem der damalige US-Justizminister Jeff Sessions konnte ein Lied davon singen, den sie mit ihrer Befragung mächtig ins Schwitzen brachte. Offenbar war das für die Republikaner so schlimm, dass die Senatoren Richard Burr und John McCain die Prozedur unterbrachen und Harris baten, ihre Fragen doch bitte etwas höflicher zu stellen. Vor allem der damalige US-Justizminister Jeff Sessions konnte ein Lied davon singen, den sie mit ihrer Befragung mächtig ins Schwitzen brachte. Offenbar war das für die Republikaner so schlimm, dass die Senatoren Richard Burr und John McCain die Prozedur unterbrachen und Harris baten, ihre Fragen doch bitte etwas höflicher zu stellen. © Pete Marovich/Imago Und am 1. Mai 2019 wich der Justizminister und Trump-Vertraute William Barr ihren präzisen Fragen zum Abschlussbericht des Russland-Sonderermittlers Robert Mueller aus – woraufhin Harris dem Justizminister den Rücktritt nahelegte. Das alles hinterließ Eindruck – bei Freund und Feind. Und am 1. Mai 2019 wich der Justizminister und Trump-Vertraute William Barr ihren präzisen Fragen zum Abschlussbericht des Russland-Sonderermittlers Robert Mueller aus – woraufhin Harris dem Justizminister den Rücktritt nahelegte. Das alles hinterließ Eindruck – bei Freund und Feind. © Mandel Ngan/afp Auch den jetzigen Supreme-Court-Richter Brett Kavanaugh brachte Harris bei dessen Anhörung immer wieder in Bedrängnis, vor allem das eine Mal, als sie den Abtreibungsgegner mit einer ganz speziellen Frage überraschte: „Können Sie sich ein Gesetz vorstellen, das der Regierung die Befugnis gibt, Entscheidungen über den männlichen Körper zu treffen?“ Auch den jetzigen Supreme-Court-Richter Brett Kavanaugh brachte Harris bei dessen Anhörung immer wieder in Bedrängnis, vor allem das eine Mal, als sie den Abtreibungsgegner mit einer ganz speziellen Frage überraschte: „Können Sie sich ein Gesetz vorstellen, das der Regierung die Befugnis gibt, Entscheidungen über den männlichen Körper zu treffen?“ © Drew Angerer/afp Bevor Biden bei der Wahl 2020 Harris zu seiner Vize machte, war sie in der parteiinternen Vorwahlen seine Gegenspielerin – und teilte damals mächtig aus. So warf sie Biden vor, in den 1970ern gegen die Praxis gewesen zu sein, Kinder mit Bussen zu Schulen in anderen Bezirken zu fahren – was vor allem der Integration schwarzer Schüler dienen sollte. Harris verknüpfte dies mit ihrer eigenen Biografie: Dies sei eine Entscheidung gewesen, die ein kleines Mädchen in Kalifornien verletzt habe: „Dieses kleine Mädchen war ich.“ Bevor Biden bei der Wahl 2020 Harris zu seiner Vize machte, war sie in der parteiinternen Vorwahlen seine Gegenspielerin – und teilte damals mächtig aus. © Henry Griffin/dpa So warf sie Biden vor, in den 1970ern gegen die Praxis gewesen zu sein, Kinder mit Bussen zu Schulen in anderen Bezirken zu fahren – was vor allem der Integration Schwarzer Schülerinnen und Schüler dienen sollte. So warf sie Biden vor, in den 1970ern gegen die Praxis gewesen zu sein, Kinder mit Bussen zu Schulen in anderen Bezirken zu fahren – was vor allem der Integration Schwarzer Schülerinnen und Schüler dienen sollte. © Win McNamee/AFP Harris verknüpfte dies mit ihrer eigenen Biografie: Dies sei eine Entscheidung gewesen, die ein kleines Mädchen in Kalifornien verletzt habe: „Dieses kleine Mädchen war ich.“ Harris verknüpfte dies mit ihrer eigenen Biografie: Dies sei eine Entscheidung gewesen, die ein kleines Mädchen in Kalifornien verletzt habe: „Dieses kleine Mädchen war ich.“ © Saul Loeb/AFP Die Erwartungen an Harris als Pionierin im Amt der Vizepräsidentin waren enorm. Sie konnte zunächst aber nicht wirklich punkten. Erst 2022 schien sie sich mehr und mehr in ihre Rolle einzufinden. Die Erwartungen an Harris als Pionierin im Amt der Vizepräsidentin waren enorm. Sie konnte zunächst aber nicht wirklich punkten. Erst 2022 schien sie sich mehr und mehr in ihre Rolle einzufinden. © Haiyun Jiang/AFP Die Erwartungen an Harris als Pionierin im Amt der Vizepräsidentin waren enorm. Sie konnte zunächst aber nicht wirklich punkten. Erst 2022 schien sie sich mehr und mehr in ihre Rolle einzufinden. Sie ergriff eine führende Stimme beim Kampf für das Recht auf Abtreibung und setzte sich gegen Waffengewalt ein. Zudem hat Harris ihr außenpolitisches Profil geschärft. So bekannte sie sich im Februar 2024 in einer Rede vor der Münchner Sicherheitskonferenz explizit zur Nato und zur internationalen Zusammenarbeit. Harris vertrat Biden bei einem Ukraine-Gipfel in der Schweiz und mahnte Israel zur Mäßigung in Gaza. So bekannte sie sich im Februar 2024 in einer Rede vor der Münchner Sicherheitskonferenz explizit zur Nato und zur internationalen Zusammenarbeit. Harris vertrat Biden bei einem Ukraine-Gipfel in der Schweiz und mahnte Israel zur Mäßigung in Gaza. © Sven Hoppe/dpa Harris ist mit dem Rechtsanwalt Douglas Emhoff verheiratet. Eine Freundin arrangierte 2013 ein Blind Date der beiden in Kalifornien, wo sie damals lebten. Im Jahr darauf heirateten sie. Emhoff hat zwei erwachsene Kinder aus erster Ehe: Cole und Ella. Sie nennen Harris „Momala“. Emhoff wurde als erster Mann zum „Second Gentleman“ in den USA. Nun könnte er sogar zum ersten „First Gentleman“ in der Geschichte der USA aufrücken. Harris ist mit dem Rechtsanwalt Douglas Emhoff verheiratet. Eine Freundin arrangierte 2013 ein Blind Date der beiden in Kalifornien, wo sie damals lebten. Im Jahr darauf heirateten sie. © Rob Schumacher/Imago Cole und Ella Emhoff. Emhoff hat zwei erwachsene Kinder aus erster Ehe: Cole (2. von links) und Ella (dritte von links). Sie nennen Harris „Momala“. © Mark Hoffman/Imago Emhoff wurde als erster Mann zum „Second Gentleman“ in den USA. Nun könnte er sogar zum ersten „First Gentleman“ in der Geschichte der USA aufrücken. Emhoff wurde als erster Mann zum „Second Gentleman“ in den USA. Nun könnte er sogar zum ersten „First Gentleman“ in der Geschichte der USA aufrücken. © Saul Loeb/AFP Kurz vor der US-Wahl 2024 trat Harris an einem symbolträchtigen Ort in der US-Hauptstadt auf. Dort, wo Donald Trump am 6. Januar 2021 seine Fans aufgewiegelt hatte. Kurz vor der US-Wahl 2024 trat Harris an einem symbolträchtigen Ort in der US-Hauptstadt auf. Dort, wo Donald Trump am 6. Januar 2021 seine Fans aufgewiegelt hatte. © Amid Farahi/AFP Tausende Menschen jeden Alters kamen zu ihrem Auftritt. Stundenlang hatten sie in langen Schlangen gewartet, um auf das Gelände zu gelangen. Immer wieder wurde Harris bei ihrer Rede von „Kamala“-Sprechchören unterbrochen. Tausende Menschen jeden Alters kamen zu ihrem Auftritt. Stundenlang hatten sie in langen Schlangen gewartet, um auf das Gelände zu gelangen. Immer wieder wurde Harris bei ihrer Rede von „Kamala“-Sprechchören unterbrochen. © Brendan Smialowski/AFP Bei der US-Wahl 2024 kommt es vor allem auf die Ergebnisse in sieben sogenannten Swing States an, in denen der Ausgang völlig offen ist. Ein Beispiel ist Wisconsin. Bei der US-Wahl 2024 kommt es vor allem auf die Ergebnisse in sieben sogenannten Swing States an, in denen der Ausgang völlig offen ist. Ein Beispiel ist Wisconsin. © Roberto Schmidt/AFP Pennsylvania entsendet 19 Wahlleute ins Electoral College und gilt somit als der wichtigste der sieben Swing States. Für Kamala Harris ist ein Sieg im Bundesstaat im Osten der USA Pflicht. Pennsylvania entsendet 19 Wahlleute ins Electoral College und gilt somit als der wichtigste der sieben Swing States. Für Kamala Harris ist ein Sieg im Bundesstaat im Osten der USA Pflicht. © Angela Weiss/AFP Weiter soll „jede Grenzpolitik der Trump-Administration wiederhergestellt“ und die Trump-Mauer entlang der US-mexikanischen Grenze fertiggestellt werden, wie Newsweek das Dokument weiter zitiert. Ob Massendeportationen nach Trumps Vorstellungen jedoch überhaupt legal und logistisch umsetzbar wären, ist fraglich. Laut dem Department of Homeland Security und dem Pew Research Center leben um die elf Millionen nicht registrierte Immigranten in den USA. Eine Zahl, die seit 2005 vergleichsweise stabil sei, wie die BBC berichtet.
Probleme mit Trumps Abschiebeplänen nach US-Wahl: Juristische und logistische Hürden Das Problem: Jeder dieser Immigranten hat das Recht auf ein Gerichtsverfahren, bevor er oder sie abgeschoben werden kann. Und auch logistisch gibt es große Hürden für Trumps Plan. An der Grenze werden zwar auch jetzt schon regelmäßig Menschen abgeschoben, doch im Innland der USA werden nur rund 100.000 illegale Immigranten pro Jahr abgeschoben. „Um diese Summe in einem einzigen Jahr auf eine Million zu erhöhen, wären umfangreiche Mittel erforderlich, die wahrscheinlich nicht vorhanden sind“, äußert sich Aaron Reichlin-Melnick, Direktor des „American Immigration Council“ gegenüber der BBC .
Während Trumps gesamter erster Amtszeit wurden um die 1,5 Millionen Menschen abgeschoben. Unter Präsident Joe Biden sind die Zahlen ähnlich. Bis Februar 2024 wurden unter der Biden-Regierung 1,1 Millionen abgeschoben. Trumps Versprechen, mindestens eine Million Immigranten pro Jahr abzuschieben, scheint bisher zumindest unrealistisch. (sischr)
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