Nach den Fälschungsvorwürfen bei der Georgien-Wahl ermittelt die Staatsanwaltschaft. Eine Teil-Neuauszählung hat den Sieg der Regierungspartei bestätigt.

Update vom 31. Oktober, 9.58 Uhr: Die Wahlbehörde in Georgien hat am Donnerstag bekanntgegeben, dass die Neuauszählung der Stimmen in einem Teil der Wahllokale den Sieg der Regierungspartei bei den Parlamentswahlen am Samstag (26. Oktober) bestätigt hat. Laut Bericht der Nachrichtenagentur AFP seien rund 14 Prozent der Gesamtstimmen neu ausgezählt worden. Dabei habe sich, nach Angaben der georgischen Wahlbehörde, „keine wesentliche Änderung der zuvor bekannt gegebenen offiziellen Ergebnisse“ ergeben.

Die Wahlkommission hatte am Dienstag verkündet, infolge von Massenprotesten gegen das offiziell verkündete Wahlergebnis in Georgien, einen Teil der abgegebenen Stimmen neu auszuzählen. Infolge der Georgien-Wahl hatten Anhänger der pro-europäischen Opposition von Wahlfälschung gesprochen. Auch die pro-europäische Präsidentin, Salome Surabischwili, äußerte Vorwürfe. Surabischwili kritisierte dabei die „prorussische Regierung“ und erklärte nach der Wahl: „Wir sind Opfer des hybriden Krieges Russlands.“ Mit Blick auf die Wahl äußerte sie den Vorwurf, dass dieselben Personalausweise genutzt worden seien, um an mehreren Orten zu wählen. Außerdem sei Geld in der Nähe von Wahllokalen verteilt worden, so die Präsidentin. Diese Vorwürfe lassen sich nicht durch die Neuauszählung eines Teils der Stimmen belegen oder entkräften. Am Mittwoch hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen eingeleitet.

Ermittlungen nach Parlamentswahl in Georgien: Staatsanwaltschaft prüft Vorwürfe der Wahlfälschung

Erstmeldung: Tiflis – Die Staatsanwaltschaft Georgiens hat laut Bericht der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch (30. Oktober) Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft prüft demnach die Vorwürfe, dass die pro-russische Regierungspartei Georgischer Traum nicht wie offiziell verkündet den Urnengang gewonnen haben soll. Die regierungskritische Präsidentin Salome Surabischwili soll bereits für Donnerstag zur Befragung „einbestellt“ worden sein, da angenommen werde, dass die Präsidentin über „Beweise hinsichtlich möglicher Fälschung“ verfüge.

Fälschungsvorwürfe nach Georgien-Wahl: Zentrale Wahlkommission bittet um Untersuchung

Nach der Parlamentswahl am Samstag hatte die Zentrale Wahlkommission die Staatsanwaltschaft bereits am Dienstag um eine Überprüfung der Aussagen über Wahlbetrug bei der georgischen Parlamentswahl gebeten. Eine gründliche und objektive Untersuchung sei notwendig, um festzustellen, ob Vorwürfe zutreffen oder nicht, hatte die Wahlleitung in Tiflis mitgeteilt. Das jedoch überschreite ihre Kompetenz. „Wir erklären uns bereit, mit der Staatsanwaltschaft zusammenzuarbeiten und ihr alle für die Ermittlungen erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen.“

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Proteste nach Parlamentswahl in Georgien: Präsidentin und Opposition sprechen von Wahlfälschung

Infolge der Parlamentswahl haben Zehntausende Anhänger der proeuropäischen Opposition in der georgischen Hauptstadt Tiflis gegen den Sieg der Regierungspartei Georgischer Traum protestiert. Die Opposition und Surabischwili sprechen von Wahlfälschung in der kleinen Südkaukasusrepublik. Georgische und internationale Wahlbeobachter sprachen überwiegend von Verstößen und Unregelmäßigkeiten. Der georgische Parlamentschef Schalwa Papuaschwili warf der Präsidentin vor, sie versuche, mit ihren Wahlfälschungsvorwürfen das Land zu spalten.

Auch erste westliche Reaktionen gingen nicht so weit, die Abstimmung insgesamt infrage zu stellen. US-Außenminister Antony Blinken rief die Politiker in Georgien auf, „Mängel am Wahlprozess“ zu beseitigen. Sie sollten Rechtsstaatlichkeit akzeptieren und Gesetze zurücknehmen, die grundlegende Freiheiten einschränkten, schrieb Blinken auf der Plattform X. (dpa/pav)

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