Freie-Wähler Chef Hubert Aiwanger wetterte im Rahmen der Bauern-Demonstration gegen die Ampel. Er gibt der Regierung die Schuld am AfD-Aufschwung.

Berlin - Angetrieben von Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger hat am Montag eine Bauern-Demonstration gegen die geplante Streichung der Agrardiesel-Subvention in Berlin stattgefunden. Der Freie-Wähler-Vorsitzende nutzte den Anlass, um die SPD und die Grünen in der Ampel-Regierung erneut scharf anzugreifen. „Rot-Grün ist schuld an der AfD, nicht die bürgerliche Mitte“ sagte Aiwanger dem Tagesspiegel im Anschluss an die Demonstration.

Mit seiner Aussage reagierte Hubert Aiwanger auf den Vorwurf von Kritikern, er hätte durch einige seiner Thesen die AfD „salonfähig“ gemacht. „Wenn es etwas gibt, dass die AfD salonfähig gemacht hat, dann ist es eine weltfremde rot-grüne Politik, die von einer verfehlten Migration über Verbrennerverbot für Pkw bis zum Hin und Her um das Heizungsgesetz reicht“, sagte der Politiker im Gespräch mit der Zeitung. Viele Menschen aus dem Mittelstand würden aus Frust nicht mehr die SPD wählen, sondern die AfD. Als Grund für die Trotz-Haltung nannte er zum Beispiel die Zuschüsse für Wärmepumpen und Haussanierung, die es in „dem nötigen Ausmaß nicht mehr“ gebe.

„Völlig weltfremd“: Hubert Aiwanger zieht nach Bauern-Demonstration über Rot-Grün her

Auf die Gegenfrage, warum sich auch die CDU und Freien Wähler bei der Oberbürgermeisterwahl im sächsischen Pirna nicht gegen den AfD-Kandidaten durchsetzen konnten, antwortete Aiwanger: „Ich kenne den Kandidaten nicht persönlich, aber viele wollen eben mittlerweile auch bei Kommunalwahlen bundespolitische Akzente setzen“.

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Der bayerische Vize-Ministerpräsident macht öffentlich keinen Hehl daraus, dass ihm die Ampel-Regierung ein Dorn im Auge ist. Erst am Freitag hatte er die Entscheidung über Streichung der Agrardiesel-Subvention scharf kritisiert. „Die Streichung des Agrardiesels ist ein Schlag mit dem Dreschflegel ins Gesicht der Landwirte“, sagte Aiwanger der Augsburger Allgemeinen und forderte: „Die Ampel muss weg.“ Im Gespräch mit dem Tagesspiegel am Montag warf er der Regierung vor, dass sie die Bauern weghaben wolle und „völlig weltfremd unterwegs“ sei.

Ampel-Regierung will Agrardiesel-Subvention streichen - Vorhaben stößt auf lautstarke Kritik

Einen besonderen Seitenhieb platzierte Aiwanger gegen Bundeskanzler Olaf Scholz. Der Freie-Wähler Chef äußerte sich sicher, dass die Regierung unter dem Druck der Bauern mit den Subventionsstreichungen zurückrudern werde. Auf die Frage, ob Olaf Scholz in der Angelegenheit ein Machtwort sprechen sollte, sagte er: „Er hätte dies längst tun müssen, aber er hat die Kontrolle über die Regierungsgeschäfte verloren.“

Kritik an den Einsparplänen der Ampel-Koalition kam am Dienstag auch aus den eigenen Reihen, unter anderem von Ministerpräsident Winfried Kretschmann. „Die Landwirtschaft wird überproportional belastet auf einem Gebiet, auf dem sie nicht ausweichen kann“, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart mit Blick auf von der Bundesregierung geplante Streichungen von Steuervorteilen beim Agrardiesel und bei der Kfz-Steuer. Es gebe keine Batterie-Traktoren mit denen die Bauern stattdessen ihre Felder bearbeiten könnten. Er sei in Gesprächen mit dem Bundeslandwirtschafts- und mit dem Bundesfinanzminister, um andere Lösungen zu finden. Die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) bezeichnete die Kürzungen am Dienstag als „unverhältnismäßig“. (nz mit dpa)

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