Die Türkei gab ihr OK zum Nato-Beitritt Schwedens. Im Gegenzug stimmen die USA dem Verkauf von F-16-Kampfjets nach Ankara zu. Doch es gibt Vorbehalte gegenüber dem Deal.

Ankara/Washington – Eine Hand wäscht die andere: Nachdem die Türkei nach langem Hin und Her für einen Nato-Beitritt Schwedens gestimmt hatte, sagten die USA den Verkauf von F-16-Kampfjets an Ankara zu. Am Freitag habe das US-Außenministerium den Kongress über das Rüstungsgeschäft informiert, hieß es aus Washington. Rund 23 Milliarden US-Dollar (etwa 21 Milliarden Euro) spült das in die Staatskassen der USA und trägt auf der anderen Seite des Atlantik zur Modernisierung der Luftwaffe des Nato-Landes Türkei bei. Kritiker äußerten sich angesichts der Spannungen zwischen Türkei und Griechenland allerdings auch besorgt.

Hintergründe zum F-16-Deal zwischen USA und Türkei

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan machte keinen Hehl daraus, dass er seine Stimme für einen Nato-Beitritt Schwedens an den Kauf von F-16-Kampfjets knüpfte. Am Dienstag (23. Januar) stimmte das türkische Parlament nach langem politischen Tauziehen dann für die Aufnahme Schwedens in das Verteidigungsbündnis. Zwei Tage später veröffentlichte die Türkei das entsprechende Ratifizierungsprotokoll im türkischen Amtsblatt, wie AFP berichtete. Nachdem die Ratifizierungsurkunde in Washington angekommen war, gaben die USA offiziell grünes Licht für den Verkauf der F-16-Kampfjets.

Demnach sollen 40 neue F-16 nach Ankara gehen, das Geschäft mit den USA sieht zudem auch eine Modernisierung von 79 bereits im Besitz der Türkei befindlichen Kampfjets vor. „Dieser vorgeschlagene Verkauf wird den außenpolitischen Zielen und der nationalen Sicherheit der USA dienen, in dem die Luftfähigkeiten und die Interoperabilität eines Nato-Verbündeten verbessert wird, der eine Kraft für politische und wirtschaftliche Stabilität in Europa ist“, erklärte die in den USA zuständige Behörde für Verteidigungskooperation, DSCA.

Der Verkauf der F-16 nach Ankara sei noch nicht in Stein gemeißelt, meinen manche Experten. US-Präsident Joe Biden habe sich lediglich für die Genehmigung des Geschäfts ausgesprochen, sagte etwa der Journalist und Mitarbeiter der Denkfabrik European Center for Populism Studies, Bülen Kenes, im Gespräch mit IPPEN.MEDIA. „Es wird sich jedoch zeigen, ob der Kongress dies akzeptieren wird“, so der Experte. Formal könnte der Kongress dem Verkauf widersprechen. Wie die New York Times unter Berufung auf hochrangige Beamte berichtete, würden allerdings keine Einwände gegen das Geschäft erwartet. Ein Veto gilt demnach als unwahrscheinlich.

US-Kampfjet-Geschäft: Das sagen Kritiker über den F-16-Deal mit der Türkei

Kritik und Vorbehalte an dem Deal gab es jedoch durchaus. Etwa aufgrund der außenpolitischen Aktivitäten der Türkei, wie den Luftangriffen in Nordsyrien und dem Nordirak gegen Kurdenmilizen oder in Bezug auf die türkisch-griechischen Spannungen in der Ägäis. Die US-Regierung kündigte am Samstag auch den Verkauf von bis zu 40 hochmodernen Tarnkappen-Kampfjets des Typs F-35 an Griechenland an. „Während die Türkei als NATO-Verbündeter eine entscheidende Rolle in der Region spielt, besteht dringender Bedarf an einer Verbesserung ihrer Menschenrechtsbilanz, einschließlich der ungerechtfertigten Inhaftierung von Journalisten und führenden Vertretern der Zivilgesellschaft“, sagte der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Beziehungen im Senat, Benjamin L. Cardin, mit Blick auf die Menschenrechtslage im Land.

Zudem forderte der Demokrat von Erdogan eine bessere Zusammenarbeit, um Russland für seine Invasion in der Ukraine zur Verantwortung zu ziehen und „die Temperatur in seiner Rhetorik über den Nahen Osten zu senken“, so Cardin zur New York Times. Der Nato-Beitritt Schwedens steht indes noch immer nicht fest. Den Antrag zur Aufnahme in das Militärbündnis hatte das Land kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs gestellt, die Türkei weigerte sich über anderthalb Jahre, ihr OK zu geben. Nun fehlt weiterhin die Zustimmung des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán. Dessen Verzögerung werten Diplomaten in Brüssel als Retourkutsche für Kritik der schwedischen Regierung an Rechtsstaatsmängeln in Ungarn. Anders als zuvor Erdogan hat Orban bislang keine spezifische Gegenleistung für seine Ja-Stimme gefordert.