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Söder verspricht nach mutmaßlichem Anschlag in München Konsequenzen: „Es reicht einfach“
VonNail Akkoyun
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Nach dem mutmaßlichen Anschlag in München will Ministerpräsident Söder schnell Konsequenzen ziehen. In Deutschland müsse sich „rasch“ etwas ändern.
München – Nach der Auto-Attacke auf eine Gewerkschaftsdemonstration in München spricht Markus Söder (CSU) von einem „mutmaßlichen Anschlag“. Der Vorfall mit rund 30 teils schwer verletzten Menschen müsse Konsequenzen haben, sagte Bayerns Ministerpräsident. Nach Polizeiangaben handelt es sich bei dem noch vor Ort festgenommenen Fahrer des Wagens um einen 24-jährigen Asylbewerber aus Afghanistan.
Söder verspricht in München Konsequenzen: „Können nicht von Anschlag zu Anschlag“
Neben der Aufarbeitung des Falls und der Anteilnahme müsse der mutmaßliche Anschlag Konsequenzen nach sich ziehen, betonte Söder. „Wir können nicht von Anschlag zu Anschlag“ gehen, „sondern müssen auch tatsächlich etwas ändern.“ Die Polizei habe entschlossen gehandelt und Schlimmeres verhindert.
In Deutschland müsse sich etwas ändern, „und zwar rasch“. Der CSU-Chef weiter: „Es schmerzt einfach, wenn man als Ministerpräsident im Januar ein Ereignis wie in Aschaffenburg hat, und jetzt wie hier in München – es reicht einfach.“
Großeinsatz in München: Auto rast in Menschengruppe – die Bilder von vor Ort
Nach mutmaßlichem Anschlag im München: Einige Opfer schweben in Lebensgefahr
Nach Angaben des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) wurden mindestens 27 Menschen bei dem mutmaßlichen Anschlag verletzt – zum Teil auch schwer. Mindestens ein oder zwei Betroffene schwebten in Lebensgefahr, sagte Herrmann bei einem gemeinsamen Statement mit Söder am Tatort in München. „Wir fühlen mit den Opfern und beten für sie. Wir hoffen, dass es alle schaffen und wieder gesund werden können“, so Bayerns Ministerpräsident.
Nach Angaben eines Polizeisprechers näherte sich der Verdächtige in dem Auto von hinten einem Demonstrationszug der Gewerkschaft Verdi, der von einem Polizeiauto abgesichert wurde. Der Autofahrer überholte demnach den Einsatzwagen und fuhr in das Ende des Aufzugs, wobei zahlreiche Menschen verletzt wurden. Die zur Absicherung der Demonstration eingesetzten Beamten hätten den Mann „gestellt“. Dabei sei einmal auf das Auto geschossen worden.
Herrmann: Tatverdächtiger konnte nicht abgeschoben werden
Der junge Afghane, der in München mit seinem Auto in eine Menschenmenge gefahren ist, war nach Worten von Bayerns Innenminister ein abgelehnter Asylbewerber. Der Mann sei als Asylbewerber ins Land gekommen, sein Asylantrag sei aber „wohl“ abgelehnt worden. Gleichzeitig sei festgestellt worden, „dass er eben im Moment nicht abgeschoben werden kann und er deshalb sich weiter in unserem Land aufhalten durfte“, so Hermann.
„Bislang haben wir die Erkenntnis, dass er mit Betäubungsmitteln und Ladendiebstählen aufgefallen ist, nach gegenwärtigem Ermittlungsstand aber bislang keinerlei Gewalttätigkeit erkennbar war“, sagte Herrmann weiter. All dies werde aber derzeit ständig weiter überprüft.
Mutmaßlicher Anschlag: Münchner Sicherheitskonferenz startet am Freitag
Nach Angaben Herrmanns gehen die Sicherheitsbehörden derzeit nicht von einem Zusammenhang mit der Münchner Sicherheitskonferenz aus, die am Freitag starten soll und zu der zahlreiche hochrangige Politiker erwartet werden. Mehr als 60 Staats- und Regierungschefs sowie mehr als 100 Minister sind zu dem weltweit wichtigsten sicherheitspolitischen Expertentreffen geladen. Unter anderem haben sich US-Vizepräsident J.D. Vance, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt.
Die Konferenz findet im Hotel Bayerischer Hof statt – nur zwei Kilometer von dem Ort entfernt, an dem das Auto in die Menschengruppe fuhr. Die Konferenzleitung reagierte in einer ersten Stellungnahme „mit großer Betroffenheit“, äußerte sich aber noch nicht zu den Folgen für die Konferenz. Man sei nach dem mutmaßlichen Anschlag in Kontakt mit der Polizei, hieß es.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Innenminister Joachim Herrmann (CSU, l.) und Dieter Reiter (SPD, r.) geben am Einsatzort ein Statement. In der Münchner Innenstadt ist ein Fahrzeug in eine Menschengruppe gefahren.
Debatte um Migration und Asyl: Union und SPD sind sich uneins
Die Union hat in den vergangenen Monaten mehrfach für ein härteres Vorgehen gegen die illegale Migration sowie ein schärferes Asylgesetz plädiert. Sowohl CDU als auch CSU sprechen sich etwa für die Zurückweisung an den deutschen Grenzen aus. Sie wollen unter anderem auch die Zahl der Abschiebungen erhöhen. Seit dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg hat sich die Debatte noch einmal zugespitzt.
Die SPD bezeichnete Zurückweisungen an der Grenze jedoch als „rote Linie“. Eine solche Migrationspolitik werde es mit der SPD nicht geben, stellte Parteichef Lars Klingbeil zuletzt klar. Eine sogenannte „Große Koalition“ – also ein Bündnis aus Union und SPD – scheint den Umfragewerten zufolge derzeit allerdings am wahrscheinlichsten für die nächste Bundesregierung. Vor der Bundestagswahl am 23. Februar hatte die Union mehrfach eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen; insbesondere die CSU wehrt sich zudem gegen Schwarz-Grün.
Vor Bundestagswahl: Söder wirbt für Schwarz-Rot – auch wegen der Migration
Söder betonte, dass Zurückweisungen an den Grenzen in den Koalitionsgesprächen vereinbart werden müssen: „Die Zurückweisungen an der Grenze müssen natürlich Teil des Koalitionsvertrags sein.“ Erneut bekräftigte er seine kategorische Absage an ein Bündnis mit den Grünen: „Die Grünen haben eine wichtige demokratische Rolle: in der Opposition.“ (nak/dpa)
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