Im Anschluss an die Festnahme des Bürgermeisters von Istanbul, Ekrem Imamoglu, wurde sein Unternehmen konfisziert. Diese Vorgehensweise gegenüber Kritikern ist in der Türkei üblich.

Istanbul – Es war lange abzusehen, am Mittwoch war es dann soweit: Der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu wurde in den Morgenstunden verhaftet und muss zunächst für 4 Tage in Untersuchungshaft bei der Antiterrorpolizei TEM in Istanbul. Die türkische Justiz wirft dem beliebten Politiker der oppositionellen CHP die „Leitung einer kriminellen Organisation und Unterstützung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK“ vor. Nach seiner Verhaftung wurde auch das Bauunternehmen „Ticaret ve Sanayi Anonim Şirketi“ beschlagnahmt, an dem Imamoglu mitbeteiligt ist.

Hinter der Festnahme dürfte vor allem politisches Kalkül liegen. „Ekrem Imamoglu wurde noch nie von ihm besiegt. Aus diesem Grund hat sich Erdogan dafür entschieden, den Staat erneut gegen die Nation auszuspielen und dieser Nation die Freiheit zu nehmen, den Präsidenten ihrer Wahl zu wählen! Aber er darf nicht vergessen, dass am Ende der Wille des Volkes siegen wird“, sagte CHP-Chef Özgür Özel nach der Verhaftung Imamoglus in einer Pressekonferenz.

Erdogans Rache für Schlappe bei Kommunalwahl 2023

Wie gefährlich Imamoglu für Erdogan ist, zeigte sich bei den Kommunalwahlen 2023. Imamoglu hatte die Kandidaten für die Bürgermeisterämter bestimmt und dadurch in den meisten Metropolen gewonnen und der AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan eine herbe Niederlage zugefügt. Es gilt als sicher, dass Imamoglu in dieser Woche auch von der Mehrheit der CHP als Gegenkandidat zu Erdogan aufgestellt wird. Zwar sind die nächsten Wahlen in der Türkei erst 2028, aber im Land wird offen über vorgezogene Wahlen gesprochen.

Recep Tayyip Erdoğan: Der Weg zur Macht des türkischen Präsidenten

Der nächste politische und wirtschaftliche Erfolg ist die Abzahlung sämtlicher Schulden, welche die Türkei in 19 Jahren als Schuldner bei der IWF und Weltbank hatten. Die Türkei hat sich in 50 Jahren fast 47 Milliarden US-Dollar aus dem Fonds geliehen. Nachdem bei Verhandlungen keine Einigung über eine neue Standby-Vereinbarung getroffen werden konnte, entschied sich die Türkei den Rest der Schulden 2009 anlässlich der Jahrestagung der IWF und Weltband (siehe Bild) zu tilgen.

Auf diesen auch international anerkannten politischen Erfolg folgte noch im selben Jahr ein Eklat. Als Israels Premierminister Shimon Peres das Vorgehen seines Staates im Gazastreifen rechtfertigte, fragte er Erdogan, wie er auf einen Raketenbeschuss Istanbuls reagieren würde. Erdogan reagierte verärgert und rief: „One Minute(s)! One Minute(s)!“ Daraufhin gab ihm der Moderator wieder das Wort. Er kritisierte Israels Vorgehen gegen die palästinensische Bevölkerung und warf der Israels Regierung vor, bewusst unschuldige Zivilisten und Kinder getötet zu haben. Währenddessen versuchte der Moderator immer wieder, Erdogans Rede zu beenden. Erdogan war der Ansicht, die Redezeit sei unfair verteilt und verließ das Podium.

Der Eklat in Davos und nachfolgende Abreise des türkischen Staatschefs hatten zur Folge, dass Erdogan von Anhängern der Hamas-Bewegung auf Demonstrationen gefeiert wurde. Aber auch in seiner türkischen Heimat stieß er mit seinen Worten auf fruchtbaren Boden und wurden auch von seinen eigenen Anhängern für diese Aktion gefeiert. Am Istanbuler Flughafen waren Flaggen sowie Spruchbänder mit Texten wie „Willkommen zurück, Eroberer von Davos“ oder „Welt, schau auf unseren Ministerpräsidenten“ zu sehen.

Allzu lange hielt diese innertürkische Zufriedenheit mit ihrem Staatschef jedoch nicht vor. Am 28. Mai 2013 beginnen in der Türkei Dauerproteste gegen Erdogan. Ursprung war eine Demonstration gegen ein geplantes Bauprojekt auf dem Gelände des Gezi-Parks, woher die Protestwelle ihren Namen hat. Ein übermäßiger Gewalteinsatz seitens der Polizei sorgte für die Eskalation der Proteste. Schnell fanden weitere Proteste in großen türkischen Städten gegen die als autoritär angesehene Regierung Erdogans AKP statt.

Bei den Protesten spielte auch die Besetzung des Taskim-Platzes eine große Rolle. Rund um den Platz herum fanden Ausschreitungen und gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den Demonstranten statt. Es wurde zu einem Symbol von Widerstand gegen Polizeigewalt. In Anlehnung auf den Arabischen Frühling wurden die Proteste dort auch als „Türkischer Frühling“ bekannt. Am 12. Juni 2013 wurde der Platz, erneut mit hoher Polizeigewalt, geräumt.

Doch weitere Proteste sollten folgen. Diesmal sehr persönlich an Erdogan gerichtet. Auslöser war ein angeblicher Mitschnitt eines Telefonates mit seinem Sohn Bilal, indem es darum geht, wie sie Millionensummen vor Korruptionsermitteln verstecken können. „Wir haben hier auch 30 Millionen Euro!“, riefen die Demonstranten, die sich erneut nahe dem Taskim-Platz sammelten. Sie verteilten große Menschen Falschgeld, um auf Korruption aufmerksam zu machen.

Seit Herbst 2014 residiert Erdogan im Präsidentschaftspalast im Naturschutzgebiet Atatürk Orman Çiftliği in der Hauptstadt Ankara. Der Gebäudekomplex gilt umstritten – unter anderem, weil er trotz eines gerichtlichen Verbots errichtet wurde. Kritisiert werden darüber hinaus die Größe des Palasts: rund 1000 Zimmer sollen vorhanden sein. Weiter waren die Kosten in Höhe von etwa 1,37 Milliarden Türkische Lira enorm für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Für internationale Schlagzeilen sorgte Satiriker Jan Böhmermann, als er den türkischen Präsidenten in einem Schmähgedicht diffamierte. Die Regierung der Türkei sowie auch Erdogan selbst erstatteten Strafanzeige gegen Böhmermann; die Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren ein. Am 4. Oktober 2016 gab die Staatsanwaltschaft Mainz bekannt, dass das Ermittlungsverfahren gegen Böhmermann eingestellt wurde. Der Satiriker und Fernsehmoderator spielte in seiner damaligen Sendung „Neo Magazin Royale“ hin und wieder auf das Gedicht an, äußerte sich aber nicht zu dem Prozess.

Am Abend des 15. Juli 2016 kam es offiziellen Angaben zufolge zu einem Putschversuch von Teilen des türkischen Militärs. Da die Revolte bei einem Großteil der Bevölkerung jedoch auf Ablehnung stieß, und auch bei der politischen Opposition wenig Anklang fand, fiel der Putsch schon am nächsten Tag wieder in sich zusammen. Die Erdogan-Regierung machte prompt die Gülen-Bewegung für den Putschversuch verantwortlich, was diese aber zurückwies. Das Foto zeigt Anhänger von Präsident Erdogan auf einem Panzer auf der Bosporusbrücke am 16. Juli 2016.

Im Jahr 2017 setzte Recep Tayyip Erdogan mithilfe eines Referendums eine Verfassungsänderung durch, bei der es vor allem um die Bündelung der Exekutivbefugnisse ging. Dadurch gewann der türkische Präsident noch mehr Einfluss auf die Justiz. Die Opposition sprach von Wahlbetrug. Auch Untersuchungen von Forschenden legen nahe, dass das Referendum manipuliert wurde.

Unter Erdogan begann 2018 in der Türkei eine Währungskrise, woraufhin die türkische Lira in den folgenden Jahren Rekordwertverluste einbüßte. Zwischen 2019 und 2021 tausche der Präsident dreimal den Chef der türkischen Zentralbank, weil sie die lockere Finanzpolitik nicht mittragen wollten. Für 2022 hob Erdogan den Mindestlohn um 50 Prozent an und forderte von Arbeitgebern weitere Steuern. Dies soll den Verlusten entgegenwirken.

Erdogan wird mit seiner islamisch-konservativen AKP wieder im Wahlbündnis mit der ultranationalistischen MHP antreten. Ein Teil der Opposition hat sich zu einem Bündnis zusammengeschlossen („Sechser-Tisch“), zu dem unter anderem die größte Oppositionspartei CHP und die nationalkonservative Iyi-Partei gehören. Ein weiteres Bündnis bildet die pro-kurdische Oppositionspartei HDP mit kleineren Parteien.

Seit den schweren Erdbeben muss sich die Regierung scharfer Kritik an ihrem Krisenmanagement stellen. Vielerorts wurde beklagt, dass Rettungsteams zu spät, in zu geringer Zahl und mit zu wenig Ausrüstung in die Krisenregion gekommen seien. Unter Trümmern verschüttete Menschen hätten so nicht gerettet werden können. In den Erdbebengebieten herrschten vielerorts Minusgrade, viele der Eingeschlossenen erfroren.

Die Kritik an der Regierung nach den schweren Erdbeben traf auch Erdogan persönlich. Ende Februar, also rund drei Wochen nach den Beben, entschuldigte sich Erdogan erstmals bei den Menschen dafür und bat um Vergebung für Verzögerungen bei der Erbeben-Hilfe. Erdogan räumte Versäumnisse ein und sagte bei einem Besuch in Adiyaman, aufgrund der großen Zerstörung, der Wetterbedingungen und der Schäden an der Infrastruktur habe man in den ersten Tagen nicht in der „gewünschten Effektivität“ arbeiten können. „Wie jeder Sterbliche können auch wir Fehler, Mängel und Makel haben.“

Erdogan bat zudem „um ein Jahr“ Zeit, um „die Wunden des Erdbebens zum Großteil“ zu heilen. Die Opposition kritisierte dagegen den Vorstoß des türkischen Präsidenten. Man nehme die Entschuldigung nicht an, schrieb etwa die prokurdische Partei HDP auf Twitter. Ali Babacan, der Chef der Oppositionspartei Deva, erklärte rundheraus, Erdogan könne der Verantwortung nicht entkommen.

Auch Erdogans Hauptrivale im Kampf um das Präsidentenamt macht Erdogan für die Folgen verantwortlich. „Sie waren in allen möglichen Dingen untätig, so wie hier auch“, sagte Kemal Kilicdaroglu von der kemalistisch-sozialdemokratischen CHP. „Sie haben wirklich keine Ahnung, wie man einen Staat regiert. Ich sage es ganz offen: Wenn jemand hauptverantwortlich für diese Folgen ist, dann ist es Erdogan.“

Erdogan kontert, indem er seinen stärksten Herausforderer Wahlen wegen Treffen mit der prokurdischen Partei HDP scharf kritisiert. Kilicdaroglu habe den parlamentarischen Arm einer „Terrororganisation“ zum Partner gemacht, sagte Erdogan. Die HDP, die bei der Präsidentenwahl keinen eigenen Kandidaten aufstellt, dürfte die Bewerbung Kilicdaroglus unterstützen. Die HDP-Stimmen könnten entscheidend sein.

AKP-Kandidat mit seiner Anhängerschaft und in Begleitung seiner Ehefrau Emine Erdogan.

massive Protestwelle in weiten Teilen der Türkei

Epizentrum der Proteste gegen Erdogan war die Metropole Istanbul

Als ein Mittel des Widerstands gegen Erdogan setzt die Protestbewegung auch auf Boykottaufrufe.

Imamoglu ist Erdogans gefährlichster Gegner

Auch der türkische Journalist Oktan Erdikmen geht im Gespräch mit fr.de von IPPEN.MEDIA davon aus, dass mit der Festnahme der gefährlichste politische Gegner des Präsidenten ausgeschaltet werden soll. „Mit der Verhaftung von Imamoglu versucht Erdogan vermutlich den einzigen Gegner auszuschalten, der ihm bei einer Präsidentschaftswahl gefährlich werden könnte. Zwar müsste Imamoglu noch von einem Gericht verurteilt werden, aber wir können nicht sagen, dass die Türkei ein Rechtsstaat ist“, sagt Erdikmen.

„Die Opposition geht von einem Komplott aus. Allerdings sollte man auch wissen, dass Korruption in der Türkei nichts Außergewöhnliches ist. Offiziell wurde die Firma von Imamoglu auch beschlagnahmt, um diese Fälle zu überprüfen, also ob Gelder der Stadtverwaltung auch in das Unternehmen geflossen sind“, so der Journalist. Damit versuche man offenbar, dem Ganzen einen rechtsstaatlichen Charakter zu geben.

EU kritisiert mangelnde Rechtsstaatlichkeit in der Türkei

Die EU-Delegation kritisierte ebenfalls die Türkei wegen der Maßnahmen gegen Imamoglu. „Als EU-Beitrittskandidat und langjähriges Mitglied des Europarats wird von der Türkei erwartet, dass sie die höchsten demokratischen Standards und Praktiken anwendet. Die Achtung der Grundrechte und der Rechtsstaatlichkeit sind für den EU-Beitrittsprozess unerlässlich. Sie werden auch in Zukunft ein fester Bestandteil der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei sein“, ließen die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos in einer gemeinsamen Erklärung mitteilen.

Deutlicher drückte es der Berichterstatter des EU-Parlaments für die Türkei, Nacho Sánchez Amor, aus. „Volle Kraft voraus in Richtung eines vollständig autoritären Staates“. Die Befürchtungen aus Europa kann man nachvollziehen. Die Türkei ist im Rechtsstaatlichkeitsindex von World Justice Project nur noch auf Platz 117 unter 142 Staaten.

Beschlagnahmung von Vermögen Oppositioneller in der Türkei

Beschlagnahmung von Unternehmen politischer Kontrahenten sind spätestens seit dem Putschversuch 2016 nichts Ungewöhnliches in der Türkei. Regelmäßig wurden Listen mit Namen veröffentlicht, deren Vermögen beschlagnahmt wurde. Alleine im Dezember 2016 wurde das Vermögen von 54 Journalistinnen und Journalisten beschlagnahmt, die der Gülen-Bewegung nahestehen sollen. Erdogan ließ die Bewegung nach dem Putschversuch 2016 zur Terrororganisation erklären.

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Artikel über Waffenlieferung nach Syrien wird zum Verhängnis

2020 wurde auch das Vermögen des im deutschen Exil lebenden türkischen Journalisten Can Dündar beschlagnahmt. Auch an ihm wollten sich Erdogan rächen. Dündar hatte im 2015 in einem Artikel aufgedeckt, wie der türkische Geheimdienst MIT Waffen nach Syrien schmuggelt. Später hatte der ebenfalls ins Exil geflohene Mafiaboss Sedat Peker erklärt, die Türkei habe Waffen an Terrororganisationen in Syrien geliefert. Dündar wurde später unter anderem wegen Unterstützung einer Terrororganisation zu 27,5 Jahren Gefängnis verurteilt.

Erdogan lässt Exempel an Familie von Akin Ipek statuieren

Ähnlich auch das Vermögen des Unternehmers Akin Ipek beschlagnahmt. Alle Konten, Immobilien und Unternehmen wurden ihm weggenommen. Der Unternehmer besaß unter anderem Medien, die zuletzt den mächtigen Mann in der Türkei wegen seiner Machenschaften unter Druck gesetzt hatte. Er selbst lebt heute im englischen Exil. Dafür muss jetzt seine Familie herhalten. Sein Bruder Cafer Tekin wurde im April 2016 verhaftet, nur weniger Monate vor dem Putschversuch am 15. Juli 2016. Erdogan ließ an der Familie sogar ein Exempel statuieren. Am 9. November 2024 wurde die Mutter des Unternehmers, Melek Ipek (78), festgenommen. Die Erdogan-Regierung wirft der Familie des Unternehmers wie bei seinen anderen Gegnern ebenfalls Terrordelikte vor.

CHP-Chef Özel merkte an, dass jetzt auch die Kemalisten ins Visier von Erdogan genommen werden und nennt die jüngsten Entwicklungen einen Putsch. „Entweder werden wir diesen Putsch abwehren, oder es wird keine Wahlurne mehr geben“. Özel fürchtet, dass dann auch der Rest von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei vernichtet wird. (erpe)

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