Einmischung in Wahlkampf?

„Einer von fünf Deutschen ist Ausländer“: J.D. Vance kritisiert Deutschlands Einwanderungspolitik

  • Nadja Orth
    VonNadja Orth
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Der US-Vizepräsident J.D. Vice äußerte am Freitag Kritik an der deutschen Regierung. Dabei nahm er die Einwanderungspolitik Deutschlands ins Visier.

München – Nur wenige Tage vor den Bundestagswahlen hat US-Vizepräsident J.D. Vance öffentlich die Migrationspolitik in Deutschland kritisiert. „Heute ist fast jeder fünfte Einwohner dieses Landes aus dem Ausland zugezogen“, sagte der Republikaner während einer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag. Vance betonte, dass diese Einwanderungszahlen „selbstverständlich ein historisches Allzeithoch“ darstellen würden und mit sichtbaren „Schrecken“ verbunden seien.

Dabei nutzte der US-Vizepräsident ebenfalls die Gelegenheit, den mutmaßlichen Anschlag in München politisch zu instrumentalisieren. Zuvor hatten Kulturvereine ebenso wie Politiker eindringlich vor einer politischen Meinungsmache mit der Tat gewarnt.

J.D. Vance geht mit Deutschlands Migrationspolitik ins Gericht: „Ergebnis einer Reihe bewusster Entscheidungen“

Nach Angaben des US-Vizepräsidenten hatte sich die Zahl an Zuwanderern in EU-Länder aus Nicht-EU-Ländern allein zwischen 2021 und 2022 verdoppelt, seitdem steige die Zahl kontinuierlich an. „Dies ist das Ergebnis einer Reihe bewusster Entscheidungen, die von Politikern auf dem ganzen Kontinent […] im Laufe eines Jahrzehnts getroffen wurden“, sagte er. „Die Schrecken, die diese Entscheidungen mit sich bringen, haben wir gestern in dieser Stadt gesehen.“

James David Vance, Vizepräsident der Vereinigten Staaten, hielt am Freitag eine Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

Das Muster wiederhole sich: „Ein Asylbewerber, oft ein junger Mann Mitte 20, der der Polizei bereits bekannt ist, rast mit einem Auto in eine Menschenmenge und zerstört eine Gemeinde“, beklagte Vance. Er sprach sich für die Opfer aus München und ihre Angehörigen aus, bevor er hinzufügte: „Es ist eine schreckliche Geschichte, aber es ist auch eine, die wir schon viel zu oft in Europa gehört haben und leider auch in den USA. Wie oft müssen wir noch unter diesen entsetzlichen Rückschlägen leiden, bevor wir unseren Kurs ändern und unsere gemeinsame Zivilisation in eine neue Richtung lenken?“

Fact-Check: Ausländischer Anteil in der deutschen Bevölkerung und Gewaltdelikte durch Zuwanderer

Laut Zahlen des Ausländer­zentral­registers leben in Deutschland derzeit rund 14 Millionen Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit (Stand Dezember 2024). Das entspricht rund 16,6 Prozent der Gesamtbevölkerung und damit jedem sechsten Einwohner in Deutschland.

Aus einer Statistik des Bundeskriminalamt (BKA) geht hervor, dass im Jahr 2023 rund 8,9 Prozent aller registrierten Tatverdächtigen in Deutschland Zuwanderer waren. Die größten Anteile machten sie dabei in folgenden Deliktsbereichen aus: Vermögens- und Fälschungsdelikte, Diebstahl, Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit.

Bundesregierung kritisiert politische Einmischung des US-Vizepräsidenten

Kein Wähler in Europa habe dafür gestimmt, „die Schleusen für Millionen ungeprüfter Einwanderer zu öffnen“. In seiner Rede warnte Vance davor, mit einer Ausgrenzung populistischer Parteien den Willen vieler Wähler zu übergehen. Ohne die AfD beim Namen zu nennen, fügte er hinzu: „Es gibt keinen Platz für Brandmauern.“ Dem Wall Street Journal sagte er unterdessen, er werde bei seinem Besuch der Münchner Sicherheitskonferenz an deutsche Politikerinnen und Politiker appellieren, mit allen Parteien einschließlich der AfD zusammenzuarbeiten.

Großeinsatz in München: Auto rast in Menschengruppe – die Bilder von vor Ort

Auto in München in Menschengruppe gefahren
Großeinsatz in München: Ein Auto ist am Donnerstagvormittag (13. Februar) in eine Menschengruppe gerast. Es gibt mehrere Verletzte.  © Peter Kneffel/dpa
Der Zwischenfall ereignete mitten in München: Laut Polizei im Bereich der Kreuzung zwischen Dachauer Straße und Seidlstraße.
Der Zwischenfall ereignete sich mitten in München: Laut Polizei im Bereich der Kreuzung zwischen Dachauer Straße und Seidlstraße. © MICHAELA STACHE/afp
Auto in München in Menschengruppe gefahren
Rettungskräfte sind in der Münchner Innenstadt vor Ort. „Der Fahrzeugführer konnte vor Ort gesichert werden, von ihm geht derzeit keine weitere Gefahr aus“, erklärte die Polizei. © Peter Kneffel/dpa
Auto fährt in München in Menschenmenge
Viele Hintergründe zu dem Unfall sind zunächst noch unklar. Ein Kleinwagen ist wohl von hinten in einen Demonstrationszug der Gewerkschaft Verdi gerast.  © Roland Freund/DPA
Auto fährt in München in Menschenmenge
Polizisten untersuchen das Auto, das in die Menschenmenge fuhr. Dabei handelt es sich um einen weißen Mini-Cooper. © Michale Fischer/dpa
Auto rast in München in Menschenmenge: Rettungsdienste und Polizei an der Unfallstelle
Warum der Mini in die Menschengruppe fuhr, ist unklar.  © Michaela Stache/AFP
Auto fährt in München in Menschenmenge
In München herrscht wegen der Münchner Sicherheitskonferenz erhöhte Alarmbereitschaft.  © Peter Kneffel/DPA
Polizeieinsatz am Stiglmaierplatz
Am Ort des Geschehens, am Münchner Stiglmaierplatz, fand nach Polizeiangaben zum Zeitpunkt des Vorfalls gegen 10.30 Uhr eine Demonstration der Gewerkschaft Verdi statt. Ob Demonstranten unter den Verletzten waren, war zunächst unklar. Auch einige Straßen vom Stiglmaierplatz entfernt standen mehrere Rettungswagen. © Yannick Thedens
Blaulicht
Rund um den Einsatzort komme es zu Verkehrsbehinderungen. „Umfahren Sie den Bereich weiträumig, damit die Einsatzkräfte ungehindert arbeiten können.“ © Winter
Polizeieinsatz am Stiglmaierplatz
Auch ein Hubschrauber kreiste über dem Einsatzort. © Yannick Thedens
Polizeieinsatz am Stiglmaierplatz
Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) sagte, unter den Verletzten befänden sich auch Kinder. „Ich bin tief erschüttert“, sagte Reiter. „Meine Gedanken sind bei den Verletzten“.  © Yannick Thedens
Blaulicht
Derzeit wird von rund 20 Verletzten ausgegangen. © Videoredaktion tz
Car drives into crowd in Munich, several injured: German police
Eine BR-Reporterin berichtete am Unfallort von „vielen weinenden Menschen“. Sie habe gesehen, wie ein junger Mann von der Polizei „abtransportiert“ worden sei. © Michaela STACHE / AFP
In München läuft am Donnerstagmittag ein Großeinsatz, nachdem ein Auto in eine Menschenmenge fuhr.
Der Vorfall mitten in München erschüttert: Mit einem Mini fuhr ein Mann am Donnerstagvormittag in eine Menschengruppe.  © Michaela Stache/afp
Die Polizei untersucht mit einem Spürhund das Auto. Auf das Fahrzeug wurde einmal geschossen, so die Polizei.
Die Polizei untersucht mit einem Spürhund das Auto. Auf das Fahrzeug wurde einmal geschossen, so die Polizei.  © Matthias Balk/dpa
Auto in München in Menschengruppe gefahren
Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter machte sich vor Ort ein Bild. © Roland Freund/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Ministerpräsident Markus Söder spricht von einem „Anschlag“. Mindestens 28 Personen wurden verletzt, zwei davon sind in einem kritischen Zustand, laut Söder in einem Statement vor der Presse.
Ministerpräsident Markus Söder spricht von einem „Anschlag“. Mindestens 28 Personen wurden verletzt, zwei davon sind in einem kritischen Zustand, laut Söder in einem Statement vor der Presse.  © Peter Kneffel/dpa
Anschlag mit Auto in München: Söder und Hermann an der Unglücksstelle
Bei dem mutmaßlichen Täter handelt es sich, laut Polizeiangaben, um einen 24-jährigen Afghanen.  © MICHAELA STACHE/afp
Auto in München in Menschengruppe gefahren
Man reagiere besonnen, sagte Söder, nachdem er sich den Unglücksort angeschaut hatte. „Aber ich sage Ihnen auch: Unsere Entschlossenheit wächst.“ Und weiter: „Wir können nicht von Anschlag zu Anschlag gehen (...) Wir müssen auch tatsächlich etwas ändern.“ © Christoph Trost/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
„Mutmaßlicher Anschlag“ mitten in München: Mit einem Auto ist ein 24-jähriger Asylbewerber aus Afghanistan in das Ende einer Verdi-Demo gerast.
Mit einem Auto ist ein 24-jähriger Asylbewerber aus Afghanistan in das Ende einer Verdi-Demo gerast. Der Zug sei von einem Polizeifahrzeug begleitet worden, betonte der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann.  © Alexa Gräf/dpa
Auto in München in Menschengruppe gefahren
Nach der Fahrt eines Autos in einen Demonstrationszug in München werden die Verletzten in mehreren Krankenhäusern versorgt. Am LMU Klinikum an den Standtorten Großhadern und Innenstadt des Universitätsklinikums werden Verletzte behandelt, wie ein Sprecher auf dpa-Anfrage sagte. Auch das Haunersche Kinderspital der LMU ist demnach eingebunden. Unter den Verletzten sollen auch Kinder sein. Auch am Rotkreuzklinikum München wurden Verletzte versorgt. Bei der München Klinik hieß es, die Notfallzentren an den unterschiedlichen Standorten seien einsatzbereit.  © Peter Kneffel/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Am Einsatzort liegt nach dem Anschlag ein Kinderwagen und ein Sportschuh auf der Straße
Am Einsatzort in München liegt auch ein kaputter Kinderwagen und ein Sportschuh auf der Straße.  © Matthias Balk/dpa
Auto fährt in Menschenmenge an Kreuzung Karlstraße/Auto
Die Polizei ist seit Stunden im Einsatz. © Yannick Thedens
Auto fährt in Menschenmenge an Kreuzung Karlstraße/Auto
Ein Foto von der Unglücksstelle. Die Polizei scannt den Unfallort mit einem 3-D-Scanner. © Yannick Thedens
Auto fährt in Menschenmenge an Kreuzung Karlstraße/Auto
Die Gewerkschaft Verdi hat sich nach dem mutmaßlichen Anschlag auf eine Demonstration in München erschüttert gezeigt. „Wir sind zutiefst bestürzt und schockiert über den schwerwiegenden Vorfall während eines friedlichen Demonstrationszuges von Verdi-Kolleginnen und -Kollegen“, sagte der Vorsitzende Frank Werneke. „Unsere Gedanken sind bei den unschuldigen Opfern und Verletzten sowie ihren Angehörigen.“ © Yannick Thedens
Blumen und Kerzen sind an der Stelle zu sehen, wo am Vortag ein Auto in den Demonstrationszug gerast war.
Blumen und Kerzen sind an der Stelle zu sehen, wo am Vortag ein Auto in den Demonstrationszug gerast war. © Daniel Löb/dpa
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und weitere Politiker legten am Tatort Blumen für die Opfer des Anschlags von München nieder. Ein Auto fuhr hier in eine Gruppe Demonstranten.
Am Donnerstag (13. Februar) fuhr ein Auto in einen Demonstrationszug der Gewerkschaft Verdi. Einen Tag später brachten zahlreiche Politiker ihre Anteilnahme zum Ausdruck. Hier von links nach rechts Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD), Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). © Daniel Löb/dpa
Grünen-Politiker beim stillen Gedenken am Tatort des Anschlags in München.
Auch die Grünen gedachten der Opfer. Von links nach rechts: MdB Jamila Schäfer, 2. Bürgermeister Dominik Krause, Bundesvorsitzender Bündnis 90/Grüne Felix Banaszak und Katharina Schulze, die Grünen-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, legten Blumen am Tatort nieder. © Daniel Löb/dpa

Die Bundesregierung wies den Ratschlag zur Zusammenarbeit mit der AfD entscheidend zurück. Er halte es „für nicht richtig“, dass sich ein Vertreter aus dem befreundeten Ausland „so intensiv mitten (…) in einem Wahlkampf einseitig einmischt“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Die Wählerinnen und Wähler würden über den Ausgang der Bundestagswahl entscheiden, betonte er. Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sowie der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisierten die Aussage des Republikaners scharf. (nz/dpa/afp)

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