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Effektiv und rücksichtslos: Trumps Reformpläne nehmen Fahrt auf
Trump hat im Wahlkampf angekündigt, den Staat zu reformiere. In seiner ersten Amtszeit klappte das nicht so ganz. Doch jetzt scheint er ernst zu machen.
Washington, D.C. – Die Phase nach dem Wahlsieg von Donald Trump ist anders als 2016. Konzentrierter, effektiver. Was dies für die kommenden vier Jahre bedeutet, ist genau das, was Trump im Wahlkampf versprochen hat: Umwälzungen und Vergeltung.
Vor acht Jahren hatte Trump einen holprigen Start. Tage nach seinem überraschenden Sieg über Hillary Clinton blies er unerwartet seine Übergangsoperation ab. Er entließ den Übergangsleiter Chris Christie – den Rivalen um die Nominierung damals (wie auch diesmal), und begann von vorne. Es dauerte Monate, bis er sich davon erholt hatte, wenn er sich überhaupt erholte.
Trumps Auswahlverfahren vor acht Jahren: Ein Schauspiel mit Romney und Co.
Vor acht Jahren stellte er potenzielle Kabinettsmitglieder öffentlich zur Schau. Trump schien von einigen seiner Kandidaten aus dem Establishment begeistert zu sein. Er wählte den pensionierten General Jim Mattis als seinen Verteidigungsminister aus und nannte ihn gerne bei seinem Spitznamen „Mad Dog“. Er fand, dass Rex Tillerson, CEO von ExxonMobil, wie gemacht für die Rolle des Außenministers war.
Sein Auswahlverfahren beinhaltete ein Abendessen mit Mitt Romney. Dieser wurde angeblich für das Amt des Außenministers in Betracht gezogen, obwohl er Trump während des Wahlkampfs kritisiert hatte. Trump lehnte Romney schließlich ab. Vielleicht war das von Anfang an der Plan.
Trumps Vorgehen hat sich geändert: Jetzt effektiv und ruhig
In diesem Jahr geht Trump nach einem anderen Drehbuch vor. Er hat sich nur gelegentlich in die Öffentlichkeit gewagt. Eine Reise nach Washington macht er, traf sich mit Präsident Joe Biden im Weißen Haus und besuchte den Capitol Hill. Sowohl Trump als auch Biden spielten ihre Rollen – sie taten so, als seien sie freundlich – bei einer Begegnung, die nur unangenehm sein konnte.
Ansonsten hat sich der designierte Präsident meist mit seinen Mitarbeitern und Beratern auf seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida zurückgezogen und seine Regierung eher durch Pressemitteilungen als durch öffentliche Veranstaltungen bekannt gemacht. Er scheint in Rekordgeschwindigkeit einige der wichtigsten Posten in der Regierung zu besetzen. Dazu kommen weitere Posten, die für alle außer vielleicht Trump eher zufällig erscheinen, wie die Ernennung eines neuen US-Staatsanwalts für den Southern District of New York.
Für einige seiner Entscheidungen wurde er gelobt – Senator Marco Rubio (Florida) als sein Kandidat für das Amt des Außenministers und Abgeordneter Mike Waltz (Florida) als nationaler Sicherheitsberater. Seine Wahl der Abgeordneten Elise Stefanik (New York), eine seiner treuesten Befürworterinnen, zur Botschafterin bei den Vereinten Nationen wurde von vielen in der Republikanischen Partei begrüßt.
Donald Trumps Kabinett: Liste voller skandalöser Überraschungen
Trumps Ministerwahl aktuell: Etwas Lob – und viel Verwirrung
Andere haben für Verwirrung und Widerstand gesorgt. Meint Trump seine Wahl von Matt Gaetz ernst? Gaetz ist das vielleicht unbeliebteste Mitglied des Repräsentantenhauses. Er ist ein abtrünniger Politiker, der wegen angeblichen sexuellen Fehlverhaltens und illegalen Drogenkonsums von der Ethikkommission des Repräsentantenhauses untersucht wurde.
Will er wirklich, dass Pete Hegseth, ein Moderator von Fox News ohne Regierungserfahrung, einen der größten und wichtigsten Teile der Regierung, das Pentagon, leitet? Hegseths Nominierung wurde durch einen Bericht getrübt, wonach die Polizei einer Anschuldigung nachging, er habe 2017 in einem Hotel in Monterey, Kalifornien, eine Frau sexuell missbraucht.
Ist Tulsi Gabbard wirklich die beste Wahl, um den gesamten Geheimdienstapparat der Regierung zu überwachen? Gabbard ist ehemalige demokratische Kongressabgeordnete. Sie wurde aber zu Trumps Gefolgsfrau. Ihre früheren Äußerungen über Russland und den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad werfen Fragen zu ihrer Loyalität gegenüber der nationalen Sicherheit der USA auf.
Ist Robert F. Kennedy Jr., ein Impfskeptiker, die richtige Wahl, um das Ministerium für Gesundheit und menschliche Dienste zu leiten?
Trump will „deep state“ reformieren und fordert Loyalität
Es gab schon immer dieses Problem mit Trump. Soll man ihn ernst nehmen, aber nicht wörtlich? Oder wörtlich, aber nicht ernst? Oder sowohl wörtlich als auch ernst? Er hat Wahlkampf geführt. Dann alle sieben Swing States gewonnen. Er hat den Popular Vote gewonnen. Es scheint langsam mal angebracht, ihn wörtlich und ernst zu nehmen.
Trump scheint entschlossen zu sein, seine Versprechen als Kandidat einzulösen. Er hat es auf den „deep state“ abgesehen, die riesige Bürokratie. Diese hat sich seiner Meinung nach während seiner ersten Amtszeit seinen Wünschen widersetzt. Er ist entschlossen, sich mit den hohen Tieren des Pentagons anzulegen. Mehrere Generäle, die während seiner ersten Amtszeit gedient haben, haben sich gegen ihn gewandt. Und er scheint bereit zu sein, sich mit denjenigen im Rechtssystem anzulegen, die seiner Meinung nach gegen ihn vorgegangen sind.
Trump fordert Loyalität und belohnt in seinen ersten Nominierungen Loyalität. Das unterscheidet diese kommende Regierung stark von seiner ersten.
Ein brutales Vorgehen: Trump lässt seine Loyalisten auf den Staat los
Vor acht Jahren sagte er, er wolle „den Sumpf trockenlegen“. Das klappte nur bedingt. Jetzt versucht er es erneut, mit mehr Fokus. Einige seiner Kandidaten – darunter Gaetz, Gabbard und Kennedy – werden wahrscheinlich eine abschreckende Wirkung auf Beamte haben. Sie werden vielleicht sogar einige Mitarbeiter vertreiben, noch bevor er versucht, seine eigenen Kürzungen vorzunehmen. Das ist eine brutale Art, die Regierung zu verkleinern.
Ein weiterer Unterschied zu vor acht Jahren ist seine Entscheidung, den Milliardär Elon Musk und den Unternehmer Vivek Ramaswamy mit der Leitung einer Kommission zu betrauen. Diese soll die Größe der Regierung drastisch reduzieren. Ihre Ambitionen sind mehr als groß – und gehen über das hinaus, was jeder, der sich in der Vergangenheit mit diesem Thema befasst hat, erreicht hat. Beim ersten Mal hatte Trump weder einen Plan noch genügend willige Partner. Dieses Mal werden seine Loyalisten ihr Bestes tun, um seine Befehle auszuführen.
Er besetzt auch das Justizministerium mit echten Loyalisten, und nicht nur mit Gaetz. Er hat in seinem Wahlkampf deutlich gemacht, dass er dort aufräumen will. Einige seiner Anhänger wollen Vergeltung gegen jene, die Trump in den vergangenen vier Jahren angeklagt haben. Der designierte Präsident hat sich über ein als Waffe eingesetztes Justizministerium unter Biden beschwert. Jetzt scheint er bereit zu sein, das Ministerium selbst gegen seine Gegner einzusetzen. Trump ernannte seine eigenen Strafverteidiger, um die Positionen zwei und drei des Ministeriums zu besetzen. Er berief Todd Blanche zum stellvertretenden Generalstaatsanwalt und Emil Bove zum stellvertretenden Generalstaatsanwalt.
Zweifel an Gabbard und Hegseth: Sind sie den großen Aufgaben gewachsen?
Rubio hat sich als Senator die nötige Expertise angeeignet, um der oberste Diplomat der Nation zu werden. Aber die Auswahl von Gabbard und Hegseth hat viele in der nationalen Sicherheits- und Außenpolitik-Community beunruhigt. Zum Teil, weil ihnen die Erfahrung für große Management-Jobs fehlt. Aber auch, weil das, was sie in der Vergangenheit gesagt haben, eher polemisch als durchdacht wirkt.
Entscheidungen über die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland, Israels im Krieg gegen die Hamas und die Hisbollah sowie den Konflikten mit dem Iran sowie über China und Taiwan werden die nächsten wichtigen Prüfungen sein.
Trumps ernannte die Gouverneurin von South Dakota,Kristi L. Noem, zur Leiterin des Heimatschutzministeriums. Tom Homan, einen ehemaligen ICE-Direktor, machte er zu seinem „Grenzzar“. Und Stephen Miller zum stellvertretenden Stabschef des Weißen Hauses für Politik. Das signalisierte, dass seine Forderung nach Massendeportationen von Millionen Einwanderern ohne Papiere kein leeres Gerede war.
Dieses Versprechen ist mit potenziellen Problemen und der Aussicht auf massive Störungen verbunden – für Familien, Gemeinden und die Wirtschaft. Mit seinen ersten Personalentscheidungen hat Trump bereits zu verstehen gegeben, dass er einen konzertierten Start plant.
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Wie reagiert der Senat? Trump will diesen bei Minister-Ernennung umgehen
Trump hat den Senat, der nun unter der neuen Führung von Senator John Thune (South Dakota) in republikanischer Hand sein wird, gewarnt. Er möchte seine Nominierten am normalen Verfahren des Senats vorbei bringen, indem erErnennungen während der Sitzungspause vornimmt. Der Senat könnte sich widersetzen und so seine Unabhängigkeit als Teil eines gleichberechtigten Regierungszweigs bewahren. Aber wie unabhängig werden die Senatoren sein?
Es scheint ernsthaften Widerstand im Senat gegen die Nominierung von Gaetz zu geben. Die Untersuchung des Ethikausschusses des Repräsentantenhauses verstärken das. Einige Senatoren wollen, dass der Ausschussbericht vor den Bestätigungsanhörungen veröffentlicht wird. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson (Louisiana), lehnt die Veröffentlichung eines Berichts über ein ehemaliges Mitglied ab, da dies „einen schrecklichen Präzedenzfall“ schaffen würde.
Trump will den Staat umwälzen – sind die Wähler vorbereitet?
Abgesehen von Gaetz stellt sich die Frage, ob viele republikanische Senatoren sich gegen Trumps andere umstrittene Kandidaten stellen. Und wenn ja, welche Art von Vergeltung könnte Trump im Gegenzug anstreben?
Trotz der Zweifel an Hegseths Eignung für das Amt des Verteidigungsministers erklärte Senator John Cornyn (Texas) am Freitag, er sei bereit, Hegseth bei der Bestätigung zu unterstützen. „Das Pentagon muss aufgemischt werden“, schrieb er auf X. „Der Status quo ist gefährlich.“
Trump hat die Wahl mit dem Versprechen, den Status quo aufzumischen, gewonnen. Viele Wähler haben ihm das abgekauft. Der designierte Präsident setzt darauf, dass diejenigen, die für ihn gestimmt haben, auf das Ausmaß der Umwälzungen vorbereitet sind, die seine ersten Nominierungen andeuten.
Zum Autor
Dan Balz ist Chefkorrespondent der Washington Post. Er war stellvertretender Chefredakteur, politischer Redakteur, Korrespondent des Weißen Hauses und Korrespondent für den Südwesten.
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Dieser Artikel war zuerst am 17. November 2024 in englischer Sprache bei der „Washingtonpost.com“ erschienen – im Zuge einer Kooperation steht er nun in Übersetzung auch den Lesern der IPPEN.MEDIA-Portale zur Verfügung.
