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Was bedeutet Donald Trumps Verurteilung für die US-Wahl?
VonKilian Beck
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Trump könnte mit Bewährungsauflagen in die Wahl gegen Biden gehen. Die Basis der „MAGA“-Bewegung dürfte weiter hinter dem Ex-Präsidenten stehen. Ein Teil ruft bereits zu Gewalt auf.
New York – Ein historischer Schuldspruch gegen Donald Trump: Am Donnerstag (30. Mai) sprach die Jury im „Schweigegeld-Verfahren“ den Ex-US-Präsidenten in allen 34 Anklagepunkten schuldig. Damit sehen es die Geschworenen als erwiesen an, dass Trump unter anderem Schweigegeld an eine ehemalige Pornodarstellerin gezahlt hat, um die US-Wahl 2016 zu manipulieren.
Seinen Wahlkampf zur Präsidentschaftswahl im November darf Trump trotzdem weiterführen, selbst aus dem Gefängnis dürfte er gegen den Amtsinhaber Joe Biden kandidieren. Trumps Anwalt kündigte bereits an, in Berufung zu gehen, das Verfahren dürfte also noch Monate anhängig bleiben. Was bedeutet der Schuldspruch also für die Präsidentschaftswahl in den USA?
Bizarrer Wahlkampf, „MAGA“-Basis droht mit Gewalt – was das Trump-Urteil aus New York bedeutet
Der konkrete Wahlkampf könnte um einiges bizarrer werden, mutmaßte die Deutsche Presse-Agentur (dpa) nach dem Urteil. An seiner gefestigten Wählerbasis in der teils rechtsradikalen „Make America Great Again“ (MAGA)-Bewegung, dürfte sich für Trump wenig ändern, so die Umfragen. In anderen Wählergruppen könnte es größere Verschiebungen geben. Gleichzeitig steigt die Gefahr eines Gewaltausbruches aus der MAGA-Basis, wie ein Blick in soziale Netzwerke zeigt. Trump würde in den drei anderen Strafverfahren als Vorbestrafter auf der Anklagebank Platz nehmen.
Inhaftierung Trumps nach Urteil unwahrscheinlich – „Bizarrer“ Wahlkampf gegen Biden möglich
Eine Inhaftierung sei, so die dpa, unwahrscheinlich. Nicht zuletzt, weil Trump noch nicht vorbestraft sei. Alternativ könnte Richter Juan Merchan eine Bewährungs- oder Geldstrafe sowie Hausarrest oder gemeinnützige Arbeit verhängen. Das Strafmaß will Merchan am 11. Juli, kurz vor dem Nominierungsparteitag der Republikaner, verkünden. Kürt dieser Trump, wie erwartet, zum Präsidentschaftskandidaten, so könne das zu einer Gemengelage führen, die Nachrichtenagentur nur als „bizarr“ zu beschreiben vermag: Ein Kandidat für das höchste Amt im Staat müsste vielleicht Bewährungsauflagen einhalten, während er einen Wahlkampf führt.
Trumps „MAGA“-Basis hat bereits ganz Urteile ignoriert – Unterstützung bei Jungen bröckelt
Die Basis, der Trump tragenden „MAGA“-Bewegung, hat schon ganz andere Urteile gegen Donald Trump ignoriert. So wurde Trump im Januar zur Zahlung von 83,3 Millionen US-Dollar verpflichtet: Trump hatte die Autorin E. Jean Carroll beleidigt, nachdem die ihm vorgeworfen hatte, er habe sie in den 1990er-Jahren vergewaltigt. Bereits im Mai 2023 wurde Trump einem Zivilverfahren wegen sexuellen Missbrauchs Carrolls für haftbar erklärt.
Trump vor Gericht: Die wichtigsten Personen beim Prozess in New York
Über die möglichen Auswirkungen auf Trumps Abschneiden bei der US-Wahl im November, lässt sich aus den Umfragen wenig Genaues ablesen. Zwar wird eine hypothetische Vorstrafe Trumps seit Monaten von den Umfrageinstituten abgefragt, doch das Vermischen hypothetischer und realer Optionen in Befragungen gilt sozialwissenschaftlich als höchst fragwürdig. Unter dieser Prämisse liest die New York Times (NYT) eine These aus den Umfragen der Institute Siena und Marquette heraus: Trumps Basis in Wählergruppen, die historisch eher zu den Demokraten neigen, könnte bröckeln.
Republikanische Partei steht auch nach Verurteilung absolut treu zu Donald Trump
Demnach hätten etwa 20 Prozent der jungen Trump-Unterstützer angegeben, im Falle einer Verurteilung Trumps Joe Biden zu wählen. Insgesamt würden etwa sieben Prozent der Unterstützer des Ex-Präsidenten im Falle einer Verurteilung für Biden stimmen wollen. Unklar blieb, ob diese Wähler in Staaten leben, die für den Ausgang der Präsidentschaftswahl relevant sind. Bisher steht auch Trumps Republikanische Partei absolut treu zu ihm.
„Alle aufhängen“ – Extremisten in der „MAGA“-Bewegung mobilisieren nach Urteil gegen Trump
Die Reihen hinter Donald Trump stehen aktuell also geschlossen. Teil der „MAGA“-Bewegung sind auch schwerbewaffnete, rechtsextreme Milizen. Am 6. Januar 2021 bewies die Bewegung mit dem Sturm auf das US-Kapitol, dass sie bereit ist, für Trump einen Aufstand gegen demokratische Institutionen zu wagen. Nach dem Urteil sichtete die Nachrichtenagentur Reuters Reaktionen im rechtsradikalen Social-Media-Ökosystem. Eine Million Männer müssten „bewaffnet“ in die Hauptstadt Washington gehen und „alle aufhängen“, schrieb ein Trump-Unterstützer demnach. Die Agentur zählte knapp ein Dutzend solcher Kommentare auf. Auch der Ex-Präsident selbst ließ Anfang Mai durchblicken, dass er mit einem erneuten Gewaltausbruch liebäugele, sollte er die Wahl im November verlieren.
Der vom früheren US-Präsidenten Donald Trump angeheizte Sturm auf das Kapitol in Washington 2021. Die Allianz fürchtet, dass es in diesem Jahr sowohl in der EU als auch in den USA zu einer Zunahme der politischen Gewalt kommen könnte.
Trump-Urteil als „Ausrede“ für „MAGA“-Extremisten – Experten befürchten Gewaltausbruch
Das sei höchst problematisch, sagte Jacob Ware, Extremismusexperte der Denkfabrik Council on Foreign Relations. Trumps Reaktion auf das Urteil sei entscheidend dafür, ob es zu einem Gewaltausbruch kommen könnte: „Solange er den rechtsstaatlichen Ablauf nicht akzeptiert, wird die extremistische Reaktion auf seine juristischen Probleme militant sein“, sagte Ware demnach. Seine Fachkollegin Amy Cooter von der Universität Middlebury fügte hinzu, dass viele dieser Extremisten „schon länger nach einer Ausrede zum Mobilisieren“ suchten. (kb)
