Donald Trump muss am Mittwoch nicht vor Gericht in New York erscheinen. Der historische Prozess beschäftigt die USA aber weiterhin.

Update vom 24. April, 11.21 Uhr: In New York werden am heutigen Mittwoch keine Verhandlungen gegen Donald Trump stattfinden. Das Verfahren gegen den Ex-Präsidenten wegen mutmaßlicher Schweigegeldzahlungen an Stormy Daniels wird erst am Donnerstag fortgeführt. Das Gericht um Richter Juan Merchan gönnt sich heute eine Pause vom Prozess.

Für Donald Trump dürfte das eine willkommene Verschnaufpause sein. Bereits nach dem ersten Prozesstag soll Trumps Anwalt Todd Blanche laut eines Berichts von Politico über die „großen Mühen“ gesprochen haben, die es Trumps Kampagne bereiten würde, Wahlkampf- und Gerichtstermine unter einen Hut zu bekommen. Insgesamt soll sich der Prozess zwischen sechs und acht Wochen hinziehen, berichtete CBS-News.

Trump beschwert sich nach Zeugenaussage von David Pecker

Update vom 23. April, 22.13 Uhr: Der Prozesstag in New York ist für Donald Trump überstanden: Nach zwei Stunden ist die Zeugen-Befragung vom Verlagsmanager David Pecker beendet worden. Beim Verlassen des Gerichtssaals beschwerte sich Trump über das Verfahren. Der ehemalige Präsident kritisierte erneut die gegen ihn verhängte Nachrichtensperre scharf. „Ich würde gerne alles sagen, was mir auf der Seele liegt, aber ich bin durch eine Nachrichtensperre daran gehindert“, sagte Trump laut dem US-Sender CNN. Er behauptete, während andere über ihn sagen können, was sie wollen, könne er sich im Verfahren um das Schweigegeld nicht „verteidigen“.

Trump vor Gericht: Die wichtigsten Personen beim Prozess in New York

Der Richter im Fall von Donald Trump in New York heißt Juan Merchan.

Der Richter im Fall von Donald Trump in New York heißt Juan Merchan.

Michael Cohen. Der ehemalige Anwalt Trumps gilt mittlerweile als einer seiner größten Gegner.

Der erste Zeuge im Prozess gegen Donald Trump war David Pecker, ehemaliger Herausgeber des National Enquirer.

Neben Stormy Daniels behauptet auch Karen McDougal, sie habe Schweigegeld von Donald Trump erhalten.

Ein weiterer Zeuge, der im Prozess gegen Donald Trump vor Gericht erwartet wird, ist Allen Weisselberg.

Eine weitere hochkarätige Zeugin im Prozess gegen Donald Trump könnte Hope Hicks werden.

Was sagt eigentlich Melania Trump? Die ehemalige First Lady hält sich bislang aus Prozess gegen ihren Mann heraus.

Zum Thema vor Gericht in New York wurde auch Barron Trump, der jüngste Sohn Donalds und das einzige Kind von Melania Trump.

Update vom 23. April, 20.10 Uhr: Der frühere Verlagsmanager David Pecker hat vor der Präsidentschaftswahl 2016 negative Recherchen über Donald Trump aufgekauft – und dadurch verhindert. Das gab er bei einer Befragung im Zeugenstand im New Yorker Schweigegeld-Prozess zu. Als Beispiel nannte er eine Geschichte um ein angebliches uneheliches Kind von Trump. Pecker gab 30.000 US-Dollar aus, um die Rechte für die Geschichte zu kaufen und anschließend nicht zu veröffentlichen. Die Geschichte hätte sonst eine „Peinlichkeit für die Präsidentschaftskampagne und Herrn Trump dargestellt“, zitiert CNN den Zeugen. In einem anderen Fall befragte er im Auftrag von Trumps damaligen Anwalt, Michael Cohen, das Playboy-Model Karen McDougal, die über eine Affäre mit Trump auspacken wollte. Eine direkte Verbindung zum Trump-Team sollte aber nicht nachweisbar sein. So soll ihm der Anwalt untersagt haben, mit ihm am Festnetztelefon über den Fall zu reden.

Update vom 23. April, 19.01 Uhr: Erste Einblicke in das Trump-Treiben: Im Prozess gegen den früheren US-Präsidenten um ein Schweigegeld an eine Erotikdarstellerin hat der erste Zeuge bestätigt, dass er Trump vor der US-Wahl 2016 bei der Beseitigung unliebsamer Geschichten geholfen hat. Der ehemalige Herausgeber des Trump-nahen Boulevardblattes National Enquirer, David Pecker, sagte am Dienstag vor dem Gericht in New York, er habe Mitte August 2015 an einem Treffen mit Trump und dessen Anwalt Michael Cohen teilgenommen. Dort habe Pecker zugesagt, alle negativen Gerüchte über Trump oder „über Frauen, die Geschichten verkaufen wollen“ sofort an Anwalt Cohen melden zu wollen. Damit habe Cohen potenziell schädliche Berichte „beseitigen“ können.

Die Anklage wirft Trump vor, er habe den Ausgang der US-Präsidentenwahl 2016 mit der Zahlung von 130.000 Dollar Schweigegeld an Darstellerin Stormy Daniels beeinflussen wollen. Die Transaktion selbst war zwar nicht illegal, bei der Rückerstattung des Geldes an seinen Anwalt Cohen habe Trump jedoch Geschäftsunterlagen gefälscht, um ihren eigentlichen Zweck zu verschleiern, so die Vorwürfe. Mit der Vernehmung Peckers will die Staatsanwaltschaft ihre Behauptung stützen, dass es Trumps Ziel war, seinen Wahlkampf vor negativen Berichten zu schützen, um bessere Chancen bei der Abstimmung im November 2016 zu haben. Dies soll einer möglichen Argumentation der Verteidigung entgegenwirken, dass es Trump bei der Zahlung an Pornostar Daniels lediglich darum gegangen sei, Schaden von seiner Familie abzuwenden.

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Update vom 23. April, 17.42 Uhr: Der Prozess gegen Trump wegen des Schweigegeldes an Stormy Daniels geht weiter. Nach einer kurzen Pause muss der erste Zeuge erneut aussagen. David Pecker berichtet in der ersten Minuten über seine Kontakte zu Trump. „Ich hatte über die Jahre eine großartige Beziehung zu Herrn Trump“, sagt Pecker laut dem US-Sender CNN. Pecker steht im Verdacht, dass er über Jahre als Herausgeber des National Enquirer unangenehme News über Trump verschwinden ließ, in dem er die Exklusiv-Rechte an Storys kaufte – und dann nie veröffentlichte.

Trotz Nachrichtensperre: Donald Trump beklagt Schauprozess

Update vom 23. April, 17.38 Uhr: Er kann es nicht lassen: Eine Pause im Schweigegeld-Prozess hat Donald Trump genutzt, um gegen den Richter zu hetzen. Dieser starte einen Schauprozess, wetterte der Ex-Präsident auf Truth Social, wie stern.de berichtete. Brisant: Vor der Pause hatte sich sein Anwalt-Team in einer Befragung ein Scharmützel mit dem Gericht geliefert, ob Trump in dem Verfahren gegen eine ihm verhängte Nachrichtensperre verstoße.

Hitzige Debatte im Trump-Prozess: Ex-Präsident soll gegen Nachrichtensperre verstoßen haben

Update vom 23. April, 12.15 Uhr: Am heutigen Verhandlungstag gegen Ex-Präsident Donald Trump wird es auch um die Frage gehen, ob Trump mit Beiträgen auf den sozialen Medien gegen die gerichtliche Nachrichtensperre verstoßen habe. Die Staatsanwaltschaft fordere vom Richter eine Geldstrafe von etwa 10.000 Dollar pro Verstoß, berichtete CNN. „Wir denken, dass es für das Gericht wichtig ist, Herrn Trump daran zu erinnern, dass er ein krimineller Angeklagter ist“, sagte Staatsanwalt Chris Conroy.

Trumps Anwälte halten dagegen und argumentieren, dass die Beiträge in den sozialen Medien nicht gegen die Nachrichtensperre verstoßen würden.

Update vom 22. April, 19.08 Uhr: Trump hat es vorerst überstanden: Nach den Eröffnungsplädoyers und der ersten Zeugenbefragung hat der Richter den Prozess gegen den früheren Präsidenten wegen möglicher Schweigegeldzahlungen an Stormy Daniels für diesen Tag beendet. Das Verfahren soll am Dienstag fortgesetzt werden. Dann soll erneut der Geschäftsführer von American Media Inc., David Pecker, in den Zeugenstand gerufen werden.

Update vom 22. April, 18.46 Uhr: Die Eröffnungsplädoyers im Trump-Prozess sind gehalten, die Beweisaufnahme beginnt. Dafür hat die Staatsanwaltschaft den ehemaligen Geschäftsführer von American Media Inc., David Pecker, als ersten Zeugen aufgerufen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, mit Trump und dessen damaligem Anwalt Michael Cohen eine Verschwörung geplant zu haben, um die Wahlen von 2016 zu beeinflussen, indem er negative Geschichten über Trump unter Verschluss hielt. In der ersten Befragung gab der Zeuge zu, das „letzte Wort über die Promi-Seite des Magazins“ gehabt zu haben. „Wir haben Scheckbuchjournalismus betrieben. Wir haben für Geschichten bezahlt.“

Update vom 22. April, 18.04 Uhr: Attacke auf den Hauptzeugen: In seinem Eröffnungsplädoyer hat Trumps Anwalt den Kronzeugen der Staatsanwaltschaft scharf angegriffen. Der frühere Rechtsanwalt des Ex-Präsidenten sei ein unglaubwürdiger Krimineller, der unter Eid gelogen habe, sagte Verteidiger Todd Blanche am Montag im Prozess um Schweigegeldzahlungen an die Erotikdarstellerin Stormy Daniels. Demgegenüber stellte der Anwalt seinen Mandanten als rechtschaffen dar. „Präsident Trump ist unschuldig. Präsident Trump hat keine Verbrechen begangen“, sagte Blanche laut der Nachrichtenagentur dpa. Es sei völlig legal, Geheimhaltungsvereinbarungen einzugehen. Der im Saal anwesende Trump drehte sich seinem Anwalt während dessen Rede zu und hörte offensichtlich aufmerksam zu.

Update vom 22. April, 17.19 Uhr: Laut Staatsanwalt Matthew Colangelo wird David Pecker, ehemaliger Herausgeber des National Enquirer und Beteiligter bei der Schweigegeldzahlung an Stormy Daniels, aussagen, dass er sich nach der Wahl 2016 mit Donald Trump getroffen habe. Bei dem Treffen soll sich der Ex-Präsident bei ihm für die Vertuschung von vermeintlichen Affären bedankt haben, zitiert berichtete NBC News aus dem Gerichtssaal.

Staatsanwaltschaft wirft Trump „kriminelle Verschwörung“ vor

Update vom 22. April, 16.53 Uhr: Bei seiner Eröffnungsrede hat Staatsanwalt Matthew Colangelo gesagt, dass es in dem Verfahren gegen Trump um eine „kriminelle Verschwörung“ gehe, berichtete der US-Sender NBC News. Indem Trump die Schweigegeldzahlung an Stormy Daniels nicht also solche deklarierte, habe er sich zudem der Wahlbeeinflussung durch die Zurückhaltung relevanter Informationen schuldig gemacht.

Update vom 22. April, 15.37 Uhr: Bevor der Prozess gegen Donald Trump startet, wendet sich der Ex-Präsident an die anwesende Presse. Den Prozess nannte er erneut eine „Hexenjagd“ und sagte, dass das Verfahren in Zusammenhang mit der aktuellen US-Regierung in Washington stehe. Zudem solle mit der Anklage Trump diskreditiert werden, um so dem „schlechtesten Präsidenten der Vereinigten Staaten“, wie Trump seinen Kontrahenten Joe Biden nennt, helfen. Kurz nach seiner Ansprache betrat Trump den Gerichtssaal.

Trump fährt bei Gerichtsgebäude vor – Prozess wegen Schweigegeldaffäre geht weiter

Update vom 22. April, 14.55 Uhr: Donald Trump ist soeben im Gerichtsgebäude in New York angekommen. Der Prozess um eine Schweigegeldzahlung an die ehemalige Pornodarstellerin Stormy Daniels geht damit in die nächste Runde. Heute sollen vor allem die Eröffnungsplädoyers der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung gehalten werden.

Update vom 22. April, 13.55 Uhr: Gegen Mitternacht veröffentlichte der ehemalige Präsident Donald Trump ein Statement zum anstehenden Strafprozess gegen ihn auf seiner Social-Media-Plattform „Truth Social“. Er verstehe nicht, wieso er eine Zahlung an seinen Anwalt nicht als „Rechtskosten“ bezeichnen solle. „Welcher andere Begriff wäre angemessener???“, schrieb er dazu.

Dem zuständigen Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg warf er vor, die Gewaltkriminalität in New York nicht im Griff zu haben. Auch seinem Kontrahenten für die US-Wahlen im November, Joe Biden, widmet der Präsidentschaftskandidat der Republikaner einige angriffslustige Zeilen in seinem Post.

Update vom 22. April, 11.34 Uhr: Im Prozess gegen Donald Trump könnte auch der Angeklagte selbst in den Zeugenstand berufen werden. Laut einem Bericht der New York Times plant die Staatsanwaltschaft, Trump in diesem Fall mit seinen „kürzlich verlorenen Prozessen“ sowie „seinen Angriffen auf Frauen“ zu konfrontieren. Der Rechtsbeistand des Ex-Präsidenten soll sich aber bereits auf ein mögliches Kreuzverhör vorbereitet haben.

Prozess gegen Trump geht in die nächste Runde

Erstmeldung: New York – Im ersten Strafprozess gegen einen ehemaligen Präsidenten in der Geschichte der USA sollen am Montag (ab 16.00 Uhr MESZ) in New York die Auftaktplädoyers gehalten werden. In dem Verfahren in Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an eine Erotikdarstellerin ist Donald Trump unter anderem wegen Fälschung von Geschäftsunterlagen angeklagt.

Der 77-Jährige, der im November erneut zum US-Präsidenten gewählt werden will, hat auf nicht schuldig plädiert. Indes werden auch die Aussagen des ersten Zeugen erwartet.

Erster Zeuge im Trump-Prozess erwartet: Welche Rolle spielte David Pecker?

David Pecker, ehemaliger Vorsitzender der Muttergesellschaft des US-Magazins National Enquirer, wird Medienberichten zufolge der erste Zeuge im Schweigegeldprozess gegen Donald Trump sein. Pecker gilt als zentraler Akteur in dem mutmaßlichen Plan Trumps, dem Pornostar Stormy Daniels Schweigegeld zu zahlen, um die angebliche Affäre mit dem früheren Präsidenten vor der US-Wahl 2016 zu vertuschen.

In einem Bericht der New York Times heißt es, dass Pecker als Bindeglied zwischen der Erotikdarstellerin und Trumps persönlichem Anwalt Michael Cohen agierte, welcher anschließend den Deal ausgehandelt habe, um „ihr Schweigen zu erkaufen“. Wie aus Gerichtsakten hervorgeht, handelte es sich dabei um 130.000 Dollar. Es wird erwartet, dass die Staatsanwaltschaft auch Michael Cohen in den Zeugenstand aufruft.

Prozess gegen Donald Trump: Jury-Auswahl gestaltete sich schwierig

Der Prozess hatte bereits am 15. April begonnen. Zunächst musste eine zwölfköpfige Jury ausgewählt werden, was sich schwierig gestaltete. Eine Frau hatte Sorge, dass ihre Identität öffentlich werden könnte. Bei einem Mann gab es Zweifel an der Glaubwürdigkeit einiger seiner Aussagen. Zudem gaben Dutzende Kandidatinnen und Kandidaten von vorneherein an, sie sähen sich nicht in der Lage, zu einem fairen Urteil zu kommen.

Schlussendlich wurden aber doch zwölf Geschworene gefunden – sieben Männern und fünf Frauen. Dazu kommen fünf Frauen und ein Mann als Ersatzjurorinnen und Ersatzjuror. Sie alle leben in Manhattan, arbeiten unter anderem als Lehrkräfte, Bankangestellte, Anwältinnen und Anwälte, Physiotherapierende oder bei einer Kleidungsfirma. Einige von ihnen sind verheiratet und haben Kinder. Ihre Identitäten bleiben aber gemäß der strikten Gerichtsvorschriften geheim.

Unabhängig vom Urteil: Trump darf in jedem Fall zur US-Wahl 2024 antreten

Der Prozess könnte nach Gerichtsangaben bis zu acht Wochen dauern. Bei einer Verurteilung droht dem 77-Jährigen eine mehrjährige Gefängnisstrafe, die auch zur Bewährung ausgesetzt werden könnte. Trump hätte zudem die Möglichkeit, Berufung einzulegen. Auch nach einer möglichen Verurteilung – und selbst im Falle einer Gefängnisstrafe – dürfte Trump bei der Präsidentschaftswahl antreten. 

Hintergrund des Falls ist, dass Trump 2016 kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten 130.000 US-Dollar Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlen ließ. Sie hatte behauptet, Sex mit ihm gehabt zu haben, während seine Ehefrau Melania Trump mit dem gemeinsamen Sohn Barron Trump schwanger gewesen war. Der Ex-Präsident bestreitet eine Affäre, nicht aber, dass Geld geflossen ist. Schweigevereinbarungen zwischen zwei Parteien sind nicht grundsätzlich illegal. Trump wird aber vorgeworfen, er habe die Zahlungen unrechtmäßig verbucht, auf illegale Weise zu verschleiern versucht und damit andere Gesetzesverstöße vertuschen wollen. 

Juristischer Ärger für Donald Trump: Mehrere Strafprozesse noch in Vorbereitung

Derzeit sind in den USA noch drei weitere Strafprozesse gegen Trump in der Vorbereitung, unter anderem wegen versuchten Wahlbetrugs und der Mitnahme geheimer Regierungsdokumente. Zudem laufen zahlreiche Zivilprozesse. Der Ex-Präsident und sein Anwaltsteam versuchen die Verfahren mit allen Mitteln zu blockieren und waren damit teilweise auch schon erfolgreich. 

In dem Schweigegeld-Prozess geht es um weniger schwerwiegende Vorwürfe als in den anderen Fällen. Experten zufolge ist es aber der Prozess, der als erster abgeschlossen werden könnte. Trump bestreitet alle Vorwürfe gegen ihn und stellt sich als Opfer einer politisch motivierten Justiz dar. 

Die Jury wird am Ende entscheiden müssen, ob Donald Trump schuldig oder unschuldig ist. Diese Entscheidung müssen die zwölf Geschworenen dabei einstimmig fällen. Bei nur einer einzigen abweichenden Stimme würde der gesamte Prozess gegen Trump für gescheitert erklärt werden und ohne Urteil enden.

Sollte Donald Trump tatsächlich verurteilt werden, drohen ihm entweder eine Haft- oder eine weitere Geldstrafe. In den vergangenen Monaten wurde der Ex-Präsident in anderen Prozessen bereits zu Geldstrafen von mehr als 500 Millionen US-Dollar verurteilt. Trump ist darüber hinaus in drei weiteren Fällen strafrechtlich angeklagt. (mit Agenturen)

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