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Nächste Anklage für Trump – welche Konsequenzen Georgia haben kann
VonStefan Krieger
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Donald Trump wird in Georgia angeklagt, weil er versucht haben soll, die Wahl 2020 zu manipulieren. Dies ist die vierte Anklage gegen den Ex-Präsidenten.
Atlanta – Ein Geschworenengericht in Fulton County, Georgia, hat den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wegen Erpressung und Verschwörung angeklagt. Dies teilte die Bezirksstaatsanwältin Fani Willis am Montagabend (15. August) Ortszeit mit. Willis‘ Büro hat mehr als zwei Jahre lang untersucht, ob sich Trump und seine Mitarbeiter illegal in die Wahl 2020 in Georgia eingemischt haben. Die Wahl hatte Trump knapp gegen den heutigen Präsidenten Joe Biden verloren.
Die Anklage in Fulton County ist bereits die vierte gegen Trump. Im April dieses Jahres klagte ein Geschworenengericht in Manhattan Trump in 34 Fällen wegen Fälschung von Geschäftsunterlagen im Zusammenhang mit der Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels an. Im Juni enthüllte das Justizministerium eine erste Anklageschrift in 37 Punkten gegen Trump wegen seines Umgangs mit Geheimdokumenten. Die Gesamtzahl der Anklagepunkte wurde durch eine Zusatzanklage auf 40 erhöht. Anfang dieses Monats erließ die Bundesstaatsanwaltschaft eine weitere Anklageschrift, in der Trump in drei Fällen wegen Verschwörung und in einem Fall wegen Behinderung der Justiz angeklagt wurde, weil er versucht hatte, seine Wahlniederlage von 2020 zu revidieren. Trump hat jegliches Fehlverhalten bislang abgestritten.
Anklage wegen Wahlbeeinflussung bislang die schwerwiegendste
Von den drei Staatsanwälten, mit denen Trump es zu tun hat, könnte Willis diejenige sein, die „am aggressivsten an die Grenzen geht“, sagte der ehemalige Bundesstaatsanwalt Neama Rahmani gegenüber dem US-Portal Newsweek. Rahmani wies darauf hin, dass für Willis der Druck, die erste zu sein, die einen ehemaligen Präsidenten anklagt, „längst verflogen“ ist. Willis wird als „aggressive Staatsanwältin“ beschrieben, die jetzt die „schwerste Anklage“ gegen Trump erhebt. „Die Anschuldigungen in Georgia … sind die schwerwiegendsten, verglichen mit dem Finanzbetrug oder dem falschen Umgang mit geheimen Dokumenten“, so Rahmani.
Nach Rahmanis Einschätzung hätten die Klage in Georgia auch eine geringe Chance, abgewiesen zu werden – im Gegensatz zu den Fällen in Manhattan, die von einer Straftat auf ein Vergehen reduziert werden könnten. Dies wäre der Fall, wenn Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg keine Beweise dafür finden kann, dass Trump Geschäftsunterlagen gefälscht hat, um ein anderes Verbrechen zu vertuschen.
Anklage gegen Donald Trump: Strafe zwischen fünf und 20 Jahren droht
Zu den aktuellen Anklagepunkten gegen Trump gehören neben einem Verstoß gegen das Gesetz gegen organisierte Kriminalität, auf den Gefängnisstrafen zwischen fünf und 20 Jahren stehen, auch Verschwörung zur Fälschung, Verschwörung zur Falschaussage, eine Abgabe falscher Dokumente und Anstiftung zum Verstoß gegen den Amtseid.
Die Anklageschrift in Georgia hat es in sich: Neben dem 77-Jährigen sind 18 weitere Personen angeklagt. Darunter bekannte Gesichter wie New Yorks einstiger Bürgermeister und Trumps früherer Anwalt Rudy Giuliani und Mark Meadows, unter Trump Stabschef des Weißen Hauses.
Die Anklage in Georgia ist nicht zu unterschätzen. Fachleuten zufolge könnte es für Trumps Team in Georgia deutlich schwieriger sein, das Verfahren maßgeblich zu verzögern. Selbst wenn er es schaffen sollte, einen Prozess in die Länge zu ziehen, bis er eines Tages möglicherweise selbst wieder im Weißen Haus sitzt, dürfte er die Ermittlungen nicht einfach abschütteln können. Denn auf Ebene eines Bundesstaats kann er nicht einfach beliebig einen neuen Staatsanwalt einsetzen, der die Anklage fallen lässt. Ähnlich sieht es beim Thema Begnadigung aus: Im Bund kann ein Präsident zwar Begnadigungen verfügen, womöglich auch für sich selbst, in einem Bundesstaat allerdings geht das nicht.
Donald Trump spricht von „Hexenjagd“
Donald Trump selbst hat die erneute Anklage gegen ihn wie erwartet scharf kritisiert. „Klingt für mich manipuliert!“, schrieb Trump am Dienstag (15. August) auf dem von ihm gegründeten Online-Netzwerk Truth Social. Trump weiter: „Warum haben sie nicht schon vor 2,5 Jahren Anklage erhoben? Weil sie es mitten in meiner Wahlkampagne tun wollten. Hexenjagd!“
Trump gilt nach wie vor als der derzeit aussichtsreichste Kandidat der Republikaner bei der Präsidentschaftswahl 2024. Umfragen zeigen ihn durchweg an der Spitze aller Kandidaten der Republikaner. Auch der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, liegt weiterhin zweistellig hinter dem ehemaligen Präsidenten.
Die Anklage in Georgia könnte durchaus auch eine gute Nachricht für Trumps Wahlkampfmanager sein. Schon nach der ersten und zweiten Anklage hatten Trumps Team einen leichten Anstieg der Unterstützung verzeichnen können.
Donald Trumps Skandale, Fehltritte und Eklats in der Übersicht
Der Politikwissenschaftler John Pitney erklärte gegenüber Newsweek, dass eine dritte Anklage bei den republikanischen Wählern in den Vorwahlen kaum einen Unterschied machen würde. Laut einer aktuellen Umfrage glauben zwei Drittel von ihnen immer noch, dass der amtierende Präsident Joe Biden nur durch Wahlbetrug gewonnen habe.
Anders sieht es jedoch bei Anhängern der anderen politischen Gruppierungen aus. „Nicht-Republikaner sind überzeugt, dass Anklagen kein Zeichen von Vertrauenswürdigkeit sind“, sagte Pitney. „Trumps zunehmende rechtliche Probleme werden wahrscheinlich einen Tribut an seine Wählbarkeit fordern. Aber im Moment ist die ‚Wählbarkeit‘ für Anhänger der Republikaner kein großes Thema“. Für seine treuen Gefolgsleute scheint Donald Trump nach wie vor der einzig legitime Präsident der USA zu sein. (Stefan Krieger)
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