Die Debatte über die Schuldenbremse sorgt in der Union für hitzige Diskussionen. Berlins Bürgermeister Kai Wegner teilt gegen Parteichef Friedrich Merz aus.

Berlin/München – Berlins amtierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die internen Diskussionen über die Schuldenbremse in der Union weiter angefacht. Obwohl Fraktionschef Friedrich Merz in den vergangenen Tagen die Haltung seines Parteikollegen bereits stark kritisiert und ihn in seiner Position als „Bürgermeister“ zurechtgewiesen hat, pocht Wegner weiterhin öffentlich auf Veränderungen.

Debatte über Schuldenbremse in der Union führt zu weiterer Konfrontation zwischen Wegner und Merz

Er habe eine „klare Haltung“ zur Schuldenbremse, sagte Wegner dem Stern. Eine Reform hält der CDU-Politiker demnach für „dringend erforderlich“. Zudem äußerte sich Wegner konkret zu den Äußerungen von Merz. Er freue sich als Bürgermeister der Hauptstadt, „wenn Berlin im Bundestag eine so große Aufmerksamkeit erfährt“, so Wegner.

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Damit spaltet die Debatte über die Schuldenbremse die Union weiterhin. CDU-Chef Friedrich Merz hatte am Dienstag im Bundestag einen öffentlichen Seitenhieb gegen Wegner erteilt. „Die Entscheidungen werden hier im Deutschen Bundestag getroffen und nicht im Rathaus von Berlin“, sagte er in einer Antwort auf die Regierungserklärung von Olaf Scholz (SPD) zur Haushaltskrise. Dabei betonte er, die Ampel-Koalition brauche sich „keine Illusionen“ zu machen, dass sie einen Keil in die Union treiben könne. „Wir werden an der Schuldenbremse des Grundgesetzes festhalten.“

CDU ist beim Thema Schuldenbremse gespaltet: Merz hält fest, Wegner fordert Reform

Hintergrund für die Debatte ist die Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat, die für die Reform der Schuldenbremse nötig wäre. Ohne die Zustimmung der Union rückt die Mehrheit in weite Ferne. Berlins Bürgermeister Kai Wegner hatte sich zuletzt als erster Regierungschef der CDU öffentlich auf der Nachrichtenplattform X aber für die Reform im Grundgesetz ausgesprochen. Ende vergangener Woche zogen die Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und Sachsen, Reiner Haseloff und Michael Kretschmer, mit überraschenden Aussagen nach.

Haseloff sagte dem Stern zwar, die Schuldenbremse müsse bleiben. „Aber für sehr wichtige Zukunftsinvestitionen in Wirtschaft, Technologie und Wissenschaft müssen verfassungskonforme Möglichkeiten gefunden werden, diese zu realisieren.“ Etwas zurückhaltende zeigte sich unterdessen Hendrik Wüst, CDU-Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen. Wie er am Freitag in der ARD betonte, dürfe eine Reform nur die letzte aller Möglichkeiten sein. (nz mit dpa und afp)

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