Der Kampf um die Demokratie erreicht die Straßen der Türkei. Tausende protestieren in Istanbul gegen Erdogan und fordern Imamoglus Freilassung.

Update vom 30. März, 13.30 Uhr: Der inhaftierte Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu hat sich am Sonntag aus dem Gefängnis heraus an seine Landsleute gewendet und zur Einheit aufgerufen. „Diejenigen, die glauben, dass wir das Fest nicht feiern können, liegen völlig falsch“, hieß es in einer von seinen Anwälten auf X verbreiteten Mitteilung zum Zuckerfest am Ende des Ramadan. „Denn wir werden definitiv einen Weg finden, zusammen zu sein!“, so der Erdogan-Kontrahent.

Imamoglu-Proteste in Istanbul: Langfristig kann Erdogan den Widerstand in der Türkei nicht ignorieren

Erstmeldung: Ankara/Istanbul – Hunderttausende, die Opposition spricht gar von zwei Millionen. Die schiere Menge, die am Samstagabend in Istanbul gegen die Regierung von Recep Tayyip Erdogan und für eine Freilassung von dessen Konkurrenten Ekrem Imamoglu protestierte, steht für den Widerstand in der Türkei. Ein Widerstand, den der türkische Präsident langfristig nicht ignorieren kann – auch wenn er es bislang versucht.

Während sich in der Bosporus-Metropole eine der größten Kundgebungen in der Geschichte der Türkei ereignete, widmeten sich die inländischen Medien lieber anderen Themen. Der Spiegel verweist auf den Sender NTV, der das Erdbeben in Myanmar und Thailand thematisierte; auf CNN Türk lief derweil ein Beitrag zu den Spannungen zwischen Israel und der Türkei. Die Bevölkerung in der Türkei beging derweil den elften Protesttag in Folge.

Türkei: Tränengas, Pfefferspray und Gummigeschosse bei Protesten gegen Erdogan

Aufgerufen zu der Großkundgebung hatte die sozialdemokratische CHP-Partei, die Ekrem Imamoglu in der vergangenen Woche als ihren Präsidentschaftskandidaten nominiert hatte. Der 53-Jährige wird im Hochsicherheitsgefängnis Marmara in Istanbul festgehalten. Erdogan behauptet, die Inhaftierung von Imamoglu und mehreren seiner Mitarbeiter sei Teil einer unabhängigen Untersuchung und wirft der CHP vor, ein landesweites Korruptionsnetzwerk vertuschen zu wollen. Er drohte damit, weitere Korruption innerhalb der CHP aufzudecken, und kündigte ein hartes Vorgehen gegen die Proteste in der Türkei an.

Schon vor Tagen verboten Behörden die Proteste in der Türkei und gingen mit Tränengas, Pfefferspray und Gummigeschossen gegen die Menge vor. Es kam zu Straßenkämpfen zwischen Demonstrierenden und der Polizei – auch einen Tag vor dem Beginn des muslimischen Ramadanfests. Einschüchtern lassen will sich die Opposition aber nicht. „Taksim ist überall, Widerstand ist überall“, riefen die Demonstrierenden in Anspielung an die regierungskritischen Massenproteste auf dem gleichnamigen Platz in Istanbul im Jahr 2013.

Recep Tayyip Erdoğan: Der Weg zur Macht des türkischen Präsidenten

Der nächste politische und wirtschaftliche Erfolg ist die Abzahlung sämtlicher Schulden, welche die Türkei in 19 Jahren als Schuldner bei der IWF und Weltbank hatten. Die Türkei hat sich in 50 Jahren fast 47 Milliarden US-Dollar aus dem Fonds geliehen. Nachdem bei Verhandlungen keine Einigung über eine neue Standby-Vereinbarung getroffen werden konnte, entschied sich die Türkei den Rest der Schulden 2009 anlässlich der Jahrestagung der IWF und Weltband (siehe Bild) zu tilgen.

Auf diesen auch international anerkannten politischen Erfolg folgte noch im selben Jahr ein Eklat. Als Israels Premierminister Shimon Peres das Vorgehen seines Staates im Gazastreifen rechtfertigte, fragte er Erdogan, wie er auf einen Raketenbeschuss Istanbuls reagieren würde. Erdogan reagierte verärgert und rief: „One Minute(s)! One Minute(s)!“ Daraufhin gab ihm der Moderator wieder das Wort. Er kritisierte Israels Vorgehen gegen die palästinensische Bevölkerung und warf der Israels Regierung vor, bewusst unschuldige Zivilisten und Kinder getötet zu haben. Währenddessen versuchte der Moderator immer wieder, Erdogans Rede zu beenden. Erdogan war der Ansicht, die Redezeit sei unfair verteilt und verließ das Podium.

Der Eklat in Davos und nachfolgende Abreise des türkischen Staatschefs hatten zur Folge, dass Erdogan von Anhängern der Hamas-Bewegung auf Demonstrationen gefeiert wurde. Aber auch in seiner türkischen Heimat stieß er mit seinen Worten auf fruchtbaren Boden und wurden auch von seinen eigenen Anhängern für diese Aktion gefeiert. Am Istanbuler Flughafen waren Flaggen sowie Spruchbänder mit Texten wie „Willkommen zurück, Eroberer von Davos“ oder „Welt, schau auf unseren Ministerpräsidenten“ zu sehen.

Allzu lange hielt diese innertürkische Zufriedenheit mit ihrem Staatschef jedoch nicht vor. Am 28. Mai 2013 beginnen in der Türkei Dauerproteste gegen Erdogan. Ursprung war eine Demonstration gegen ein geplantes Bauprojekt auf dem Gelände des Gezi-Parks, woher die Protestwelle ihren Namen hat. Ein übermäßiger Gewalteinsatz seitens der Polizei sorgte für die Eskalation der Proteste. Schnell fanden weitere Proteste in großen türkischen Städten gegen die als autoritär angesehene Regierung Erdogans AKP statt.

Bei den Protesten spielte auch die Besetzung des Taskim-Platzes eine große Rolle. Rund um den Platz herum fanden Ausschreitungen und gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den Demonstranten statt. Es wurde zu einem Symbol von Widerstand gegen Polizeigewalt. In Anlehnung auf den Arabischen Frühling wurden die Proteste dort auch als „Türkischer Frühling“ bekannt. Am 12. Juni 2013 wurde der Platz, erneut mit hoher Polizeigewalt, geräumt.

Doch weitere Proteste sollten folgen. Diesmal sehr persönlich an Erdogan gerichtet. Auslöser war ein angeblicher Mitschnitt eines Telefonates mit seinem Sohn Bilal, indem es darum geht, wie sie Millionensummen vor Korruptionsermitteln verstecken können. „Wir haben hier auch 30 Millionen Euro!“, riefen die Demonstranten, die sich erneut nahe dem Taskim-Platz sammelten. Sie verteilten große Menschen Falschgeld, um auf Korruption aufmerksam zu machen.

Seit Herbst 2014 residiert Erdogan im Präsidentschaftspalast im Naturschutzgebiet Atatürk Orman Çiftliği in der Hauptstadt Ankara. Der Gebäudekomplex gilt umstritten – unter anderem, weil er trotz eines gerichtlichen Verbots errichtet wurde. Kritisiert werden darüber hinaus die Größe des Palasts: rund 1000 Zimmer sollen vorhanden sein. Weiter waren die Kosten in Höhe von etwa 1,37 Milliarden Türkische Lira enorm für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Für internationale Schlagzeilen sorgte Satiriker Jan Böhmermann, als er den türkischen Präsidenten in einem Schmähgedicht diffamierte. Die Regierung der Türkei sowie auch Erdogan selbst erstatteten Strafanzeige gegen Böhmermann; die Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren ein. Am 4. Oktober 2016 gab die Staatsanwaltschaft Mainz bekannt, dass das Ermittlungsverfahren gegen Böhmermann eingestellt wurde. Der Satiriker und Fernsehmoderator spielte in seiner damaligen Sendung „Neo Magazin Royale“ hin und wieder auf das Gedicht an, äußerte sich aber nicht zu dem Prozess.

Am Abend des 15. Juli 2016 kam es offiziellen Angaben zufolge zu einem Putschversuch von Teilen des türkischen Militärs. Da die Revolte bei einem Großteil der Bevölkerung jedoch auf Ablehnung stieß, und auch bei der politischen Opposition wenig Anklang fand, fiel der Putsch schon am nächsten Tag wieder in sich zusammen. Die Erdogan-Regierung machte prompt die Gülen-Bewegung für den Putschversuch verantwortlich, was diese aber zurückwies. Das Foto zeigt Anhänger von Präsident Erdogan auf einem Panzer auf der Bosporusbrücke am 16. Juli 2016.

Im Jahr 2017 setzte Recep Tayyip Erdogan mithilfe eines Referendums eine Verfassungsänderung durch, bei der es vor allem um die Bündelung der Exekutivbefugnisse ging. Dadurch gewann der türkische Präsident noch mehr Einfluss auf die Justiz. Die Opposition sprach von Wahlbetrug. Auch Untersuchungen von Forschenden legen nahe, dass das Referendum manipuliert wurde.

Unter Erdogan begann 2018 in der Türkei eine Währungskrise, woraufhin die türkische Lira in den folgenden Jahren Rekordwertverluste einbüßte. Zwischen 2019 und 2021 tausche der Präsident dreimal den Chef der türkischen Zentralbank, weil sie die lockere Finanzpolitik nicht mittragen wollten. Für 2022 hob Erdogan den Mindestlohn um 50 Prozent an und forderte von Arbeitgebern weitere Steuern. Dies soll den Verlusten entgegenwirken.

Erdogan wird mit seiner islamisch-konservativen AKP wieder im Wahlbündnis mit der ultranationalistischen MHP antreten. Ein Teil der Opposition hat sich zu einem Bündnis zusammengeschlossen („Sechser-Tisch“), zu dem unter anderem die größte Oppositionspartei CHP und die nationalkonservative Iyi-Partei gehören. Ein weiteres Bündnis bildet die pro-kurdische Oppositionspartei HDP mit kleineren Parteien.

Seit den schweren Erdbeben muss sich die Regierung scharfer Kritik an ihrem Krisenmanagement stellen. Vielerorts wurde beklagt, dass Rettungsteams zu spät, in zu geringer Zahl und mit zu wenig Ausrüstung in die Krisenregion gekommen seien. Unter Trümmern verschüttete Menschen hätten so nicht gerettet werden können. In den Erdbebengebieten herrschten vielerorts Minusgrade, viele der Eingeschlossenen erfroren.

Die Kritik an der Regierung nach den schweren Erdbeben traf auch Erdogan persönlich. Ende Februar, also rund drei Wochen nach den Beben, entschuldigte sich Erdogan erstmals bei den Menschen dafür und bat um Vergebung für Verzögerungen bei der Erbeben-Hilfe. Erdogan räumte Versäumnisse ein und sagte bei einem Besuch in Adiyaman, aufgrund der großen Zerstörung, der Wetterbedingungen und der Schäden an der Infrastruktur habe man in den ersten Tagen nicht in der „gewünschten Effektivität“ arbeiten können. „Wie jeder Sterbliche können auch wir Fehler, Mängel und Makel haben.“

Erdogan bat zudem „um ein Jahr“ Zeit, um „die Wunden des Erdbebens zum Großteil“ zu heilen. Die Opposition kritisierte dagegen den Vorstoß des türkischen Präsidenten. Man nehme die Entschuldigung nicht an, schrieb etwa die prokurdische Partei HDP auf Twitter. Ali Babacan, der Chef der Oppositionspartei Deva, erklärte rundheraus, Erdogan könne der Verantwortung nicht entkommen.

Auch Erdogans Hauptrivale im Kampf um das Präsidentenamt macht Erdogan für die Folgen verantwortlich. „Sie waren in allen möglichen Dingen untätig, so wie hier auch“, sagte Kemal Kilicdaroglu von der kemalistisch-sozialdemokratischen CHP. „Sie haben wirklich keine Ahnung, wie man einen Staat regiert. Ich sage es ganz offen: Wenn jemand hauptverantwortlich für diese Folgen ist, dann ist es Erdogan.“

Erdogan kontert, indem er seinen stärksten Herausforderer Wahlen wegen Treffen mit der prokurdischen Partei HDP scharf kritisiert. Kilicdaroglu habe den parlamentarischen Arm einer „Terrororganisation“ zum Partner gemacht, sagte Erdogan. Die HDP, die bei der Präsidentenwahl keinen eigenen Kandidaten aufstellt, dürfte die Bewerbung Kilicdaroglus unterstützen. Die HDP-Stimmen könnten entscheidend sein.

AKP-Kandidat mit seiner Anhängerschaft und in Begleitung seiner Ehefrau Emine Erdogan.

massive Protestwelle in weiten Teilen der Türkei

Epizentrum der Proteste gegen Erdogan war die Metropole Istanbul

Als ein Mittel des Widerstands gegen Erdogan setzt die Protestbewegung auch auf Boykottaufrufe.

Proteste in der Türkei gegen Erdogans Regierung: „Wir stehen hinter Imamoglu“

„Ich habe keine Angst, ich habe nur ein Leben, ich bin bereit, es für dieses Land zu geben“, sagte eine 82-jährige Demonstrantin, die ihren Namen nicht nennen wollte, gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Imamoglu sei ein „ehrlicher Mann, er ist derjenige, der die türkische Republik retten wird“, fügte sie hinzu.

Als Speerspitze dienen aber vor allem die jungen Menschen in der Türkei. Studierende und die Generation Z treibt es in Massen auf die Straßen. Sie sei demonstrieren gegangen, um für ihre Heimat zu kämpfen, sagte der AFP etwa die 17-jährige Demonstrantin Melis. Die Protestierenden würden sich niemals von „Gewalt oder Tränengas“ abhalten lassen. „Wir stehen hinter unserem Bürgermeister, Imamoglu“, sagte Ergun über die Proteste in der Türkei.

Imamoglu wandte sich in einer Botschaft, die von CHP-Chef Özgür Özel vorgelesen wurde, an die jungen Demonstrierenden. „Die Jugendlichen stehen in der vordersten Reihe, weil sie am meisten Angst um ihre Zukunft haben“, hieß es darin. „Es geht hier nicht um Ekrem Imamoglu, sondern um unser Land, um Gerechtigkeit, Demokratie, Freiheit (…) Recht und Gesetz.“

+

Kampf um die Demokratie in der Türkei: Imamoglu wendet sich an seine Gefolgsleute und Erdogan

Der CHP-Chef warnte vor der Abschaffung der Demokratie in der Türkei. Er sei bereit, „acht, zehn Jahre im Gefängnis zu verbringen“, sagte er im Interview mit der französischen Zeitung Le Monde. Denn sollten die Proteste in der Türkei jetzt nicht fortgesetzt werden, werde Erdogan dafür sorgen, dass es bald keine ernstzunehmenden Wahlen mehr in der Türkei gebe, warnte Özel. Er kündigte regelmäßige Proteste an – jeden Mittwoch in Istanbul und jeden Samstag in einer anderen türkischen Stadt.

Auch Imamoglus Ehefrau Dilek, die Kinder des Paares und die Eltern des Politikers waren unter den Demonstrierenden in Istanbul. Viele von ihnen waren am Morgen auf von der CHP gecharterten Fähren über den Bosporus zum Versammlungsort gefahren. Sie trugen türkische Flaggen und Porträts von Republik- und CHP-Gründer Mustafa Kemal Atatürk.

Imamoglu selbst hatte sich bereits am Freitag in einem Gastbeitrag der New York Times zu Wort gemeldet. „Weil er verstanden hat, dass er mich nicht an den Urnen schlagen kann, greift der Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, zu anderen Mitteln“, schrieb der beliebte Oppositionspolitiker. Mit ihm habe Erdogan „seinen wichtigsten politischen Gegner verhaftet“. Für die Vorwürfe gegen ihn – Korruption, die Führung eines kriminellen Netzwerkes und Unterstützung der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) – gebe es keine glaubhaften Beweise, fügte er hinzu.

+

Imamoglu-Proteste in der Türkei: Foltervorwürfe gegen Erdogans Behörden

Laut türkischem Innenministerium wurden seit Beginn der Proteste fast 1900 Menschen festgenommen, unter ihnen mehrere Journalistinnen und Journalisten. So wurde auch der schwedische Journalist Kaj Joakim Medin der Tageszeitung Dagens ETC wegen Terrorvorwürfen verhaftet. Die Behörden beschuldigen ihn der Mitgliedschaft in einer bewaffneten terroristischen Organisation sowie der Beleidigung von Präsident Erdogan. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.

Der Polizei werden vonseiten der Opposition Foltervorwürfe gemacht. In einer ersten Anklageschrift fordert die Istanbuler Staatsanwaltschaft bis zu drei Jahre Haft für 74 der Demonstrierenden wegen der Teilnahme an verbotenen Versammlungen, wie der Staatssender TRT berichtet. Innenminister Ali Yerlikaya behauptete auf X, es seien Verbindungen zu zwölf verschiedenen Terrororganisationen bei den Festgenommenen festgestellt worden. Die meisten der Festgenommenen sind Anwälten zufolge Studenten.

Neuwahl in der Türkei wäre für Erdogan sehr riskant

Imamoglus Partei CHP fordert nun eine vorgezogene Neuwahl des Staatsoberhaupts. Diese können vom Parlament mit einer Drei-Fünftel-Mehrheit beschlossen werden. In dem Fall könnte auch Erdogan erneut kandidieren. Bei regulären Wahlen wäre das dagegen nicht möglich, weil die Verfassung in dem Fall maximal zwei Amtszeiten vorsieht. Dass Erdogans Partei dem aktuell zustimmt, gilt angesichts der Stimmung im Land aber als unwahrscheinlich. (nak mit AFP)

Rubriklistenbild: © Francisco Seco/dpa/AFP