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Das Wirtschaftsministerium im Merz-Kabinett: Wer übernimmt?
VonLea Winkler
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Eine Umstrukturierung des Wirtschaftsministeriums steht bevor und Carsten Linnemann hat kein Interesse daran mitzuwirken. Wer wird Habecks Erbe antreten?
Update vom 17. April, 22.14 Uhr: Ein möglicher Kandidat für den Posten des Außenministers scheint aus dem Rennen zu sein: Die Bild-Zeitung berichtet unter Berufung auf hochrangige CDU- und CSU-Kreise, dass der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn neuer Unions-Fraktionschef werden soll. Dies sei der Wunsch von CDU-Chef Friedrich Merz, die Zustimmung von CSU-Chef Markus Söder stehe aber noch aus.
Aus Unions-Kreisen in Berlin gab es laut Bericht der Deutschen Presse-Agentur jedoch keine Bestätigung dafür. Merz und Söder würden „zu gegebener Zeit“ einen Vorschlag machen, hieß es am Abend lediglich. Es gibt schon seit längerer Zeit Spekulationen, dass Spahn als Nachfolger von Friedrich Merz an die Spitze aufrücken könnte. Seit dem Rückzieher Linnemanns wird er aber auch als Wirtschaftsminister gehandelt.
Nach Linnemann-Absage: Diese Kandidaten buhlen ums Wirtschaftsministerium im Merz-Kabinett
Erstmeldung: Berlin – Die Ministerien sind verteilt. 17 an der Zahl. Jeweils sieben gehen an CDU und SPD, drei an die CSU. Die endgültige personelle Besetzung steht allerdings noch aus. Bis Ende April, nach Zustimmung aller Parteien zum Koalitionsvertrag, soll die Ministerliste veröffentlicht werden. Erste Namen kursieren bereits.
Wen holt Friedrich Merz in sein Kabinett? Diese Minister stehen bereit
Linnemann sagt Wirtschaftsministerium ab: Statt Merz-Kabinett lieber CDU-Generalsekretär
Carsten Linnemann (CDU) war seit Wochen für den Posten des Wirtschaftsministers in der geplanten schwarz-roten Bundesregierung gehandelt worden. Am Dienstag dann die überraschende Absage. Linnemann wolle lieber CDU-Generalsekretär bleiben. In einem Instagramvideo begründete er dies damit, dass er auf diesem Posten „besser den Politikwechsel forcieren“ könne.
Gegenüber der Bild-Zeitung erklärte Linnemann: „Wir haben in den letzten drei Jahren hart daran gearbeitet, unsere CDU wieder aufzubauen. Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Ich will ihn fortsetzen.“ Friedrich Merz soll die Entscheidung für sehr gut befunden haben, berichtete die Deutschen Presse-Agentur aus Parteikreisen – doch im Machtpoker um die Wirtschaftsführung hinterlässt der Rückzug eine Lücke.
Wirtschaftsminister im Merz-Kabinett: Bringt sich Spahn schon in Stellung?
Also wieder auf Anfang: Wer könnte Wirtschaftsminister in der nächsten Regierung werden? Laut dem Handelsblatt ist der Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) ein heißer Kandidat. Der 44-Jährige, gelernte Bankkaufmann, sitzt seit 23 Jahren im Bundestag und war Angela Merkels Gesundheitsminister in der Corona-Zeit – ein zeitweiser politischer Ruin. Doch er kam zurück.
Offiziell äußert er sich nicht zu einem möglichen Ministerposten, doch inhaltlich macht er klare Ansagen. Vor Journalisten in Berlin betonte er mehrfach die Dringlichkeit einer wirtschaftspolitischen Neuausrichtung. Für ihn müsse es jetzt vor allem darum gehen, Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen und das Vertrauen von Investoren und Unternehmen zurückzugewinnen. Auch ohne offizielle Bewerbung lässt Spahn keinen Zweifel daran, dass er bereit wäre, Verantwortung zu übernehmen.
Merz-Kabinett: Wer steht noch in der Schlang für das Wirtschaftsministerium
Neben Spahn hat das Handelsblatt fünf weitere Namen in den Wirtschaftshut geworfen. Gitta Connemann (Chefin Mittelstandsunion), Andreas Jung (Experte für Energie- und Umweltfragen), Reiner Haseloff (Ministerpräsident Sachsen-Anhalt) Michael Kretschmer (Ministerpräsident Sachsen) und Tanja Gönner (Chefin Bundesverband der Deutschen Industrie).
• Gitta Connemann (CDU) – Die 60-jährige Juristin und Bundestagsabgeordnete aus Niedersachsen ist seit 2021 Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion. Ihre Nähe zum ländlichen Raum und ihre wirtschaftspolitische Expertise machen sie zur ernstzunehmenden Kandidatin – auch mit Blick auf eine weibliche Besetzung des Postens.
• Andreas Jung (CDU) – Der 49-jährige Umwelt- und Energiepolitiker aus Baden-Württemberg sitzt seit 2005 im Bundestag. Als langjähriger klimapolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat er sich ein grünes Profil erarbeitet – in Zeiten von Transformation und Energiewende ein starkes Argument.
• Reiner Haseloff (CDU) – Der 71-jährige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt bringt Erfahrung und ein ostdeutsches Profil mit. Als promovierter Physiker und ehemaliger Wirtschaftsminister seines Landes kennt er die Themen Energiewende, Strukturwandel und Industriepolitik aus erster Hand. Eine bundespolitische Rolle wäre ein später Höhepunkt seiner Karriere – bleibt die Frage, ob Haseloff sein Amt in Magdeburg aufgeben möchte.
• Michael Kretschmer (CDU) – Der 49-jährige Ministerpräsident von Sachsen steht für eine industrieorientierte Politik und hat sich immer wieder gegen ein zu ambitioniertes Tempo bei der Energiewende ausgesprochen. Kretschmer wäre eine markante und durchaus polarisierende Besetzung.
• Tanja Gönner (CDU) – Die frühere baden-württembergische Umweltministerin ist heute Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Die 55-Jährige verfügt somit über Kontakte in die Wirtschaft, kennt die Verwaltungsabläufe und wäre eine spannende Kandidatin für ein modernisiertes Wirtschaftsministerium.
Neuordnung des Wirtschaftsministeriums unter schwarz-roter Koalition: Ministerliste nach Annahme des Koalitionsvertrages
Wer auch immer neuer Wirtschaftsminister und damit die Nachfolge des geschäftsführenden Ministers Robert Habeck (Grüne) übernimmt, wird ein neu zugeschnittenes Haus führen. Der Bereich Klimaschutz soll laut AFP künftig wieder ins Umweltministerium wandern, die Raumfahrtpolitik ins Forschungsressort übergehen. Das klassische Wirtschaftsministerium wird damit entkernt – und zugleich neu ausgerichtet. Der Fokus soll künftig stärker auf Industrie, Mittelstand und Wettbewerbsfähigkeit liegen.
Eine komplette Liste für das künftige Kabinett ist laut Merz noch nicht fertig. „Sie entsteht gerade“, sagte er den Funke-Zeitungen. Sowohl CDU als auch SPD müssen noch über die Annahme des Koalitionsvertrags entscheiden. Es wird erwartet, dass die Kandidatinnen und Kandidaten für CDU-Ministerposten kurz davor oder danach bekannt gegeben werden. (lw/dpa)