Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, M), Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin von Berlin, kommen nach einem Treffen im Kanzleramt zu einer Pressekonferenz
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, M), Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin von Berlin, kommen nach einem Treffen im Kanzleramt zu einer Pressekonferenz.

Eine Woche vor nächstem Treffen

Vor Corona-Gipfel: SPD-Länder legen sich auf Öffnungsschritte fest - auch Wüst meldet sich zu Wort

  • Andreas Schmid
    VonAndreas Schmid
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Karl Lauterbach will von raschen Corona-Lockerungen nichts wissen. Eine Woche vor dem nächsten Gipfel startet parallel eine Lockerungsoffensive der Bundesländer.

  • In Deutschland wird über eine Anpassung der Corona-Regeln diskutiert.
  • Am 16. Februar findet der nächste Corona-Gipfel statt. Zuvor gibt es Lockerungen in einigen Bundesländern (siehe Erstmeldung).
  • Die SPD legte sich auf Öffnungsschritte fest (siehe Update vom 9. Februar, 12.02 Uhr).
  • Dieser News-Ticker zu Corona-Lockerungen in Deutschland wird fortlaufend aktualisiert.

Update vom 9. Februar, 13.01 Uhr: 2G im Einzelhandel fällt nun auch in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) stellte eine Anpassung nach dem nächsten Gipfel in Aussicht. „Wir werden gemeinsam in der Runde der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten einen schrittweisen Plan für mehr Perspektiven beraten, der die Öffnungen verantwortungsvoll mit einem Basisschutz absichert“, sagte Wüst, der aktuell MPK-Vorsitzender ist, der Deutschen Presse-Agentur. „Das heißt: Maske tragen und Abstand halten, da, wo es nötig ist.“ Das gelte auch für den Einzelhandel.

Auch die rheinland-pfälzische Landesregierung will auf die bisherigen Corona-Einschränkungen im Einzelhandel verzichten. Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) plädierte für einen bundesweiten Beschluss: „Klar ist, dass 2G im Handel auf jeden Fall fallen wird.“

Vor Corona-Gipfel: SPD-Länder legen sich auf Öffnungsschritte fest

Update vom 9. Februar, 12.02 Uhr: Deutschland steht auf Kurs Corona-Lockerungen. Der nächste Corona-Gipfel am 16. Februar wird daher mit Spannung erwartet. Schon beim letzten Treffen war von einer „Öffnungsperspektive“ die Rede. Nun könnten die Schritte bundesweit umgesetzt werden. Wie der Business Insider berichtet, haben sich die SPD-geführten Bundesländer bereits auf erste Öffnungsschritte festgelegt. Die Sozialdemokraten stellen in sieben Bundesländern den Regierungschef.

BerlinFranziska Giffey
BrandenburgDietmar Woidke
Bremen Andreas Bovenschulte
HamburgPeter Tschentscher
Mecklenburg-VorpommernManuela Schwesig
NiedersachsenStephan Weil
Rheinland-PfalzMalu Dreyer

Alles unter dem Vorbehalt, ob es die aktuelle Corona-Lage erlaubt. Welche Öffnungsschritte genau kommen sollen, sei in den informellen Vorgesprächen für die Ministerpräsidentenkonferenz noch nicht geklärt. Dies soll spätestens am Wochenende erfolgen. Lockerungen zeichnen sich im Bereichen von Sport- und Kulturveranstaltungen sowie gewissen 2G-Regeln ab (siehe Erstmeldung).

Corona: Eine Woche vor nächstem Gipfel: Mehrere Bundesländer lockern - Lauterbach bremst

Erstmeldung vom 8. Februar: München - In Deutschland wird seit Tagen intensiv über Corona-Lockerungen diskutiert. Mehrere Bundesländer preschen nun vor - und stellen damit bereits eine Woche vor dem nächsten Bund-Länder-Treffen am 16. Februar die Weichen für den künftigen Kurs der Pandemiepolitik. Der Gesundheitsminister äußert sich weniger offensiv.

Corona-Lockerungen: Bayerns „Einstieg in den Ausstieg“ - Söder lockert

Schon am Montag verkündete Bayerns Ministerpräsident Markus Söder* umfassende Lockerungen für den Freistaat. Die Inzidenz sei zwar hoch (Dienstag: 1819,1), aber „nicht mehr der Gradmesser.“ Wichtig sei vielmehr die Hospitalisierung. Dem Gesundheitssystem drohe aktuell keine Überlastung. „Ein Einstieg in den Ausstieg“ mache deshalb Sinn, so der CSU-Chef. Er wolle deshalb eine „sanfte und kontrollierte Öffnung“ voranbringen.

Heißt konkret: Wegfall der Sperrstunde, 3G bei körpernahen Dienstleistungen wie dem Friseur (bisher 2G), 15.000 Zuschauer bei Sportveranstaltungen (bisher 10.000), Kulturauslastung von 75 Prozent. Die neuen Bayern-Regeln im Überblick.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lockert im Freistaat.

Corona: Lockerungen in Baden-Württemberg werden vorbereitet - Günther stellt weichen in Kiel

Auch aus Baden-Württemberg gibt es erste Tendenzen in Richtung Regelanpassungen. Die Regierung um Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will die Maßnahmen für Großveranstaltungen, Gastronomie und Schulen anpassen. Wie vorab zu vernehmen war, sollen in Sport und Kultur wieder mehr Zuschauer zugelassen werden. Außerdem soll nur noch bei einer angespannten Coronalage 2G gelten. Das ist derzeit nicht der Fall. In Baden-Württemberg regieren die Grünen zusammen mit der CDU.

Vorsichtig über Lockerungen sprach auch Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Der CDU-Politiker sprach sich dafür aus, dass die Länder die Corona-Regeln unabhängig voneinander lockern können. Schleswig-Holstein werde sich bei der nächsten MPK dafür einsetzen, den eingeschlagenen Weg zurück in die Normalität weiter zu beschreiten, sagte Günther dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Das kann auch unterschiedliche Geschwindigkeiten in den Ländern aufgrund der abweichenden Impfquoten bedeuten.“ Damit gibt der gebürtige Kieler gewissermaßen die Richtung vor: Lockerungen ja, aber offenbar keine Einheitlichkeit.

Corona: Zahlreiche Bundesländer lassen 2G-Regel im Einzelhandel auslaufen

Erste Anpassungen gibt es bereits ab Mittwoch (9. Februar), wenn in Schleswig-Holstein die 2G-Regel im Einzelhandel ausläuft. Dasselbe gilt für das SPD-regierte Brandenburg. Am Samstag treten entsprechende Regelungen außerdem in den SPD-Ländern Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern in Kraft, auch in Bremen soll die 2G-Regel im Einzelhandel in Kürze fallen - FFP2-Masken bleiben aber überall Pflicht. Für Berlin kündigte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Dienstag ein Auslaufen der 2G-Regel im Einzelhandel zum 18. Februar an. 

In Hessen brauchen Kunden bereits seit Montag keinen Impf- oder Genesenennachweis mehr beim Einkaufen. Zuvor hatten mehrere Bundesländer die 2G-Regel im Einzelhandel bereits aufgrund von Gerichtsurteilen zurückgenommen, etwa Bayern, Niedersachsen und das Saarland. In Sachsen-Anhalt gilt hingegen nach wie vor 2G im Einzelhandel, in Thüringen und Sachsen weitgehend 3G. 

Corona-Lockerungen: Lauterbach mahnt - „Die Lage ist noch nicht wirklich unter Kontrolle“

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält die Zeit für Lockerungen der Corona-Maßnahmen noch nicht für gekommen. „Die Lage ist noch nicht wirklich unter Kontrolle“, sagte Lauterbach am Dienstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit RKI-Präsident Lothar Wieler*. Die Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen hatte am Dienstag mit 1441,0 einen weiteren Höchstwert erreicht. Wenn nun zu schnell gelockert würde, „dann würden wir die Welle deutlich verlängern“, sagte er - und bat um Geduld. Spürbare Lockerungen erwarte er aber noch vor Ostern.

Lauterbach mahnte: „Wir haben viel zu viele Tote zu beklagen“ und stellte klar: „Es gelingt uns, mit den aktuellen Maßnahmen die Welle im Griff zu behalten. Durch schnelle Lockerungen würden wir ein schnelles Abflachen der Welle nicht leisten können. Deswegen ist eine Diskussion über schnelle Öffnungen fehl am Platz.“ Jene Diskussion scheint aber bereits in vollem Gange. Und wurde obendrein durch jüngste Unions-Aussagen um das Kapitel der Pflege-Impfpflicht ergänzt. (as) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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