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Chat-Skandal in den USA: Trump spielt Signal-Affäre runter und sieht „Hexenjagd“
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Sonja Thomaser
Sebastian Richter
Laura May
Pentagon-Chef Pete Hegseth teilt brisante Informationen über eine kommerziell betriebene App. Sein Chef nimmt ihn in Schutz.
Update 12.52 Uhr: Pentagon-Chef Pete Hegseth gerät wegen des Chats-Skandals in den USA weiter unter Druck. Erste Mitglieder der Trump-Regierung bemühen sich bereits um Distanz zum Verteidigungsminister. Am zweiten Tag in Folge mussten sich Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard und CIA-Direktor John Ratcliffe bei einer Kongressanhörung den kritischen Fragen der demokratischen Opposition stellen. Dabei ging es unter anderem um die Bedingungen, unter denen Informationen als vertraulich eingestuft werden, und ob die Nachrichten von Hegseth möglicherweise diese Grenze überschritten hätten.
Gabbard erklärte, sie sei an dem nun veröffentlichten Teil der Kommunikation nicht beteiligt gewesen und betonte, dass sie die Geheimhaltungsrichtlinien des Verteidigungsministeriums nicht im Detail kenne. Ratcliffe hatte bereits am vorherigen Tag hervorgehoben, dass er selbst keine vertraulichen Informationen weitergegeben habe, ließ jedoch offen, ob dies auch für andere Mitglieder der Chatgruppe gelte.
Update vom 27. März, 5.45 Uhr: Trotz zunehmenden Drucks hat Donald Trump die Sicherheitspanne im Signal-Chatskandal erneut heruntergespielt und sich hinter seinen Verteidigungsminister Pete Hegseth gestellt. „Hegseth leistet großartige Arbeit, er hat nichts damit zu tun“, antwortete Trump auf die von der Nachrichtenagentur AFP im Weißen Haus gestellte Frage, ob Hegseth seinen Posten wegen des Skandals überdenken sollte. „Wie können Sie Hegseth in diese Sache hineinziehen? Sehen Sie, das ist alles eine Hexenjagd“, sagte Trump.
Update vom 26. März, 22.24 Uhr: Der von der US-Regierung angefeindete Bundesbezirksrichter James Boasberg wird sich mit dem Skandal um über den Messengerdienst Signal ausgetauschte sensible Informationen zu einer US-Militäraktion befassen. Dem Richter in Washington sei die Klage der Organisation American Oversight im Rahmen des üblichen Zufallsverfahrens zugeteilt worden, sagt ein Gerichtssprecher. Darin wird argumentiert, die automatische Löschung der über Signal ausgetauschten Nachrichten von Verteidigungsminister Pete Hegseth, Vize-Präsident JD Vance und anderen Sicherheitsverantwortlichen verstoße gegen die Dokumentationspflichten.
Boasberg lehnte vergangene Woche die von der US-Regierung vollzogene Abschiebung von mutmaßlichen Kriminellen nach El Salvador ab. Präsident Donald Trump forderte daraufhin seine Amtsenthebung.
Donald Trumps Orbit: Einflüsterer, Berater und Vertraute des Präsidenten
Rubio bezeichnet Chat-Skandal als „schweren Fehler“
Update vom 26. März, 21.22 Uhr: US-Außenminister Marco Rubio hat das Hinzufügen von US-Journalist Jeffrey Goldberg in eine Chatgruppe mit hochrangigen Regierungsmitgliedern über einen Angriff auf die jemenitische Huthi-Miliz als „schweren Fehler“ bezeichnet.
„Offensichtlich hat jemand einen Fehler gemacht - jemand hat einen schweren Fehler gemacht - und einen Journalisten hinzugefügt“, sagte Rubio laut afp am Mittwoch bei einem Besuch in Jamaika vor Journalisten mit Blick auf die Chatgruppe. „Nichts gegen Journalisten, aber Sie sollten nicht in diesem Ding sein.“
Erste Republikaner äußern sich kritisch zum Chat-Skandal
Update vom 26. März, 20.22 Uhr: Nachdem das Pentagon und Donald Trumps Sicherheitsberater Michael Waltz den veröffentlichten Huthi-Chat der US-Regierung bisher heruntergespielt haben, äußern sich heute bereits einige Republikaner vorsichtig kritisch zu dem Signal-Skandal.
Tulsi Gabbard, Direktorin des Nationalen Geheimdienstes, räumte ein, dass der Austausch sensibler Information im Beisein eines Journalisten ein „Fehler“ gewesen sei. Der Direktor des militärischen Nachrichtendienstes Jeffrey Kruse sagte, zumindest gäbe es sicherere Möglichkeiten, über sensible Angelegenheiten zu kommunizieren als Signal.
Auch Mike Johnson bestätigte das ungeschickte Vorgehen, relativierte allerdings den Skandalcharakter. „Ich glaube, die Medien haben es übertrieben. Ich halte das für einen Fehler. Es wurde als solcher anerkannt. Ich bin sicher, dass so etwas nicht wieder passieren wird. Wir machen weiter“, sagte Sprecher des Repräsentantenhauses vor Reportern im US-Kapitol.
Update vom 26. März, 19.31 Uhr: Elon Musk ist nach Angaben des Weißen Hauses in die interne Untersuchung zur Geheimchat-Affäre eingebunden. Bei der Klärung der Frage, wie die Telefonnummer eines Journalisten im Gruppenchat der US-Regierung landen konnte, habe der Tech-Milliardär „angeboten, seine technischen Experten darauf anzusetzen“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt laut dpa. Die Untersuchung werde zudem vom Nationalen Sicherheitsrat sowie dem Büro des Rechtsberaters im Weißen Haus geführt. Ziel sei es „sicherzustellen, dass sich so etwas nicht wiederholt“.
Der Nationale Sicherheitsberater Michael Waltz - nach eigenen Angaben Initiator des Gruppenchats - hatte zuvor bereits beim Sender Fox News erklärt, mit Musk über den Vorfall gesprochen zu haben. Wie die Nummer von Atlantic-Chefredakteur Jeffrey Goldberg in sein Handy - und damit in den Gruppenchat - gelangt sei, wisse er jedoch nicht. Möglicherweise sei ein Kontakt in seinem Adressbuch falsch hinterlegt gewesen, so Waltz.
Sicherheitsberater Waltz spielt Chat-Skandal in den USA herunter
Update vom 26. März, 19.01 Uhr: Das Magazin The Atlantic verteidigt die Veröffentlichung sensibler militärischer Daten, nachdem die US-Regierung das Medium mehrfach der Falschinformationen bezichtigt hatte. „Es besteht ein eindeutiges öffentliches Interesse daran, die Art von Informationen offenzulegen, die Trump-Berater in unsicheren Kommunikationskanälen ausgetauscht haben“, schrieb das Magazin zur Begründung.
Aus den Screenshots des Chatverlaufes geht hervor, dass Hegseth am 15. März kurz vor dem Beginn des US-Militärschlages im Jemen Einzelheiten zum geplanten Ablauf in dem Signal-Chat postete - inklusive Wetter, Startzeiten von F-18-Kampfjets und Drohnen und Reihenfolge der Angriffe. Wörtlich heißt es unter anderem: „Zielterrorist befindet sich an seinem bekannten Aufenthaltsort.“ Genaue Orte der Militäraktionen nannte er in seiner Nachricht nicht.
Trumps Sicherheitsberater Waltz spielte dies einmal mehr herunter und schrieb auf der Plattform X über die neue Enthüllung: „Keine Standorte. Keine Quellen und Methoden. Keine Kriegspläne.“ Außerdem seien ausländische Partner bereits vorab über die bevorstehenden Angriffe informiert worden.
Chat-Skandal in den USA: Verbreitung sensibler Informationen eine „massive Sicherheitslücke“
Update vom 26. März, 15.36 Uhr: Die Textnachrichten aus dem Signal-Gruppenchat hochrangiger nationaler Sicherheitsbeamter von Trump unterstreichen eine massive Sicherheitslücke, da im Chat vor der Durchführung spezifische, sensible Informationen über den Houthi-Angriff ausgetauscht wurden, wie CNN berichtet. Die Nachrichten widerlegen auch die Behauptung von Verteidigungsminister Pete Hegseth und anderen Beamten der Trump-Administration, Kriegspläne seien nicht in dem Chat besprochen worden. In einer um 11:44 Uhr ET gesendeten und von Jeffrey Goldberg und Shane Harris von The Atlantic veröffentlichten Nachricht teilt Hegseth operative Details zu den Angriffen mit: „Das Wetter ist GÜNSTIG. Gerade von CENTCOM BESTÄTIGT, dass der Missionsstart möglich ist“, schrieb Hegseth.
Hochrangige US-Beamte erklärten, die in den Textnachrichten übermittelten Informationen seien nicht geheim. Laut The Atlantic erläutert Hegseth die Pläne anschließend aber außerordentlich detailliert.
Diese Informationen gingen laut The Atlantic „zwei Stunden vor dem geplanten Beginn der Bombardierung der Huthi-Stellungen“ ein. „Wären diese Informationen – insbesondere die genauen Startzeiten amerikanischer Flugzeuge in Richtung Jemen – in diesen entscheidenden zwei Stunden in die falschen Hände geraten, wären amerikanische Piloten und anderes amerikanisches Personal einer noch größeren Gefahr ausgesetzt gewesen als normalerweise“, schrieben Goldberg und Harris. Später am selben Tag bestätigte Hegseth der Gruppe, dass weitere Angriffe geplant seien.
Kurz nachdem The Atlantic die Textnachrichten veröffentlicht hatte, wehrte sich das Weiße Haus weiterhin und versuchte, Goldbergs Berichterstattung zu diskreditieren, obwohl der Nationale Sicherheitsrat die Echtheit des Textverlaufs bestätigt hat.
Chat-Skandal in den USA: Journalist will neue Details veröffentlichen
Update vom 26. März, 12.19 Uhr: In dem Podcast The Bulwark’s äußerte sich am Dienstag Jeffrey Goldberg, Chefredakteur von The Atlantic, zur Sicherheitspanne der US-Regierung. Wie aus dem Gespräch hervorgeht, erwägt er wohl, weitere Inhalte zu veröffentlichen. Zum aktuellen Zeitpunkt steht das aber demnach noch nicht fest.
„Nur weil sie unverantwortlich mit dem Material umgehen, heißt das nicht, dass ich auch unverantwortlich mit diesem Material umgehen werde“, sagte er. „Ich fühle mich dem Gedanken verpflichtet, dass wir Informationen zur nationalen Sicherheit ernst nehmen.“ Goldberg hatte Teile geschwärzt, wie berichtet wird. Der The-Atlantic-Chefredakteur hatte Zugang zu einer Chatgruppe rund um einen militärischen Schlag der USA gegen die Huthi-Miliz im Jemen erhalten. Dort konnte er Pläne über die US-Militäraktion live mitlesen. In der Gruppe befanden sich mehrere Minister und ranghohe Regierungsmitglieder, etwa Verteidigungsminister Pete Hegseth und Vizepräsident J.D. Vance.
„Vielleicht kann ich Ihnen in den nächsten Tagen mitteilen: ‚Okay, ich habe einen Plan, dieses Material öffentlich zu machen‘, aber ich werde das jetzt nicht sagen, weil es eine Menge Gespräche gibt, die darüber stattfinden müssen, damit es Sinn macht“, sagte Goldberg.
Update vom 26. März, 9.20 Uhr: Nach der Sicherheitspanne der US-Regierung mit einem brisanten Geheimchat ging US-Präsident Donald Trump zum Gegenangriff über. Er bezeichnete Europäer nicht nur als „Schmarotzer“. Trump attackierte auch den Journalisten des US-Magazins The Atlantic, der das Sicherheitsversagen offengelegt hatte.
Das Magazin sei ein gescheitertes Medium und der betreffende Journalist ein „Widerling“, der „schlecht für das Land“ sei. Signal wiederum sei eine App, „die viele Leute benutzen“ und die Vorwürfe gegen Mike Waltz, den Nationalen Sicherheitsberater, seien ungerecht. „Er ist ein sehr guter Mann, und er wird weiterhin gute Arbeit leisten.“
Auch Waltz selbst versuchte, den schweren Fehltritt abzutun. „Es gibt viele Journalisten in dieser Stadt, die sich einen großen Namen gemacht haben, indem sie Lügen über diesen Präsidenten erfunden haben“, sagte er. Den Journalisten, der diese Geschichte verbreitet habe, habe er noch nie getroffen. „Ich kenne ihn nicht, habe nie mit ihm kommuniziert.“ Es werde derzeit untersucht, „wie zum Teufel“ er in den Gruppenchat gekommen sei.
Erstmeldung von Dienstag, 25. März, 18.45 Uhr: Washington – Donald Trump ist Geschäftsmann. Die Allianz mit Europa unter den Werten der Demokratie und Menschenrechten hat den US-Präsidenten per se als Idee nie interessiert. Er führt die USA wie ein Unternehmen: Ein Partner, der keinen Gewinn bringt, ist für Trump nutzlos. „Der Westen“, die Nato, die Vereinten Nationen – für Trump verzichtbar. Was zählt: „America First“.
Wie sehr die Verachtung für Europa auch unter Trumps Ministern verbreitet ist, zeigt der öffentlich gewordene Signal-Chat von Trumps Ministern. Neben den sensiblen Militärplänen haben Vize JD Vance, Verteidigungsminister Pete Hegseth und Trumps Topberater Stephen Miller ihre Sicht auf die Beziehung zwischen USA und Europa deutlich gemacht.
US-Vize Vance hetzt im Signal-Chat: „Hasse es, Europa aus der Patsche zu helfen“
Vance bedauert in dem Signal-Chat etwa, dass der Kampf des US-Militärs gegen die Huthi-Rebellen im Suezkanal auch der EU helfen würde. „Ich glaube, wir machen einen großen Fehler“, schreibt der US-Vize, der bisher öffentlich konsequent als Befürworter aller Trump-Pläne aufgetreten war.
Er warnt davor, dass die Öffentlichkeit der Vereinigten Staaten eventuell kein Verständnis für den weit entlegenen Einsatz haben würde, der für die USA gar nicht so wichtig sei. „Drei Prozent des US-Handels läuft durch den Suezkanal, bei den Europäern sind es 40 Prozent.“
Vance macht seinen Frust gegenüber dem ehemaligen Partner deutlich. „Wenn du meinst, wir sollten es tun, dann lass es uns machen“, schreibt er an Verteidigungsminister Hegseth. Aber: „Ich hasse es einfach, Europa wieder aus der Patsche zu helfen.“
„Teile deine Abscheu für Europas Schmarotzen“ – Hegseth zu Vance im US-Chat
Auch Hegseth verdeutlicht in seiner Chat-Antwort an Vance seine Verachtung darüber, dass Europa sich sicherheitspolitisch von den USA mitziehen lasse: „Ich teile deine Abscheu für Europas Schmarotzen. Es ist erbärmlich.“
Donald Trump und Mitglieder der US-Regierung hatten in der Vergangenheit schon mehrfach deutlich gemacht, wie sehr die EU ihrer Meinung nach wirtschaftlich vom Schutz der internationalen Seewege durch die US-Marine profitiert. Vor allem Deutschland stand auch im Fokus, weil die Bundesrepublik lange die Finanzierungsvorgaben der Nato nicht erfüllte.
„Ökonomischen Vorteil daraus schlagen“ – Trump Berater gegen Europa
Trumps Topberater Stephen Miller schlug im Verlauf des Signal-Chats deshalb vor, den Europäern die Luftschläge zur Wiederherstellung sicherer Schifffahrtsrouten im Suezkanal in Rechnung zu stellen.
Er forderte eine Klarheit darüber, was im Gegenzug von Ägypten und Europa zu erwarten sei. Außerdem müsse eruiert werden, wie die USA Forderungen durchsetzen könnten. Miller will vor allem wissen, was passiert, wenn Europa nicht zahlt. „Wenn die Vereinigten Staaten unter großen Kosten erfolgreich die Freiheit der Handelsrouten wiederherstellen, dann müssen wir im Gegenzug einen ökonomischen Vorteil daraus schlagen“, findet der Rechtsaußenkonservative. (lm)
Sonja Thomaser
Sebastian Richter
Laura May
