Letzte Landtagswahl des Jahres
Ergebnis der Brandenburg-Wahl: Merz tadelt CDU-Ministerpräsidenten nach Debakel – „massiv geschadet“
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Franziska Schwarz
Nils Thomas Hinsberger
Felix Busjaeger
In Brandenburg wurde die Landtagswahl beendet. Die Stimmenauszählung der Brandenburg-Wahl zeigt einen Wahlsieger SPD – die CDU erreicht ein schlechtes Ergebnis.
Update vom 24. September, 15 Uhr: Die Brandenburger CDU lehnt eine Koalition mit der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ab. „Es ist für uns nicht denkbar“, sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann auf eine entsprechende Frage. „Als fünftes Rad am Wagen steht eine CDU nicht zur Verfügung.“ Redmann kündigte an: „Wir bereiten uns auf die Rolle in der Opposition vor.“ Am Donnerstag ist gleichwohl ein Gespräch zwischen SPD und CDU vorgesehen.
Die SPD hatte die Landtagswahl am Sonntag mit 30,9 Prozent knapp vor der AfD mit 29,2 Prozent gewonnen. Das BSW kam aus dem Stand auf 13,5 Prozent. Die CDU mit Spitzenkandidat Redmann rutschte auf 12,1 Prozent ab. Bisher regierten SPD, CDU und Grüne miteinander. SPD und BSW hätten 46 von 88 Stimmen, die Mehrheit liegt bei 45.
Redmann, der mit 11 von 11 Stimmen als CDU-Fraktionschef wiedergewählt wurde, hält eine Beteiligung an einer möglichen Koalition aus SPD und BSW auch nicht für notwendig: „Die CDU wäre in einem solchen Bündnis nicht erforderlich“, sagte Redmann. In einer solchen Konstellation wäre es „nicht möglich“, CDU-Inhalte durchzusetzen.
Update vom 24. September, 6.33 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz hat scharfe Kritik an Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer geübt, weil dieser kurz vor der Landtagswahl in Brandenburg den SPD-Ministerpräsidenten Dietmar Woidke unterstützt habe. Merz betonte, dass Kretschmers Äußerung dem Wahlkampf des Brandenburger CDU-Spitzenkandidaten Jan Redmann „massiv geschadet“ habe. Auch im CDU-Präsidium sei die Wortmeldung auf breite Kritik gestoßen, doch sei sie nun nicht mehr rückgängig zu machen.
Jan Redmann selbst äußerte, dass Kretschmers Äußerung zur „Demobilisierung“ der CDU-Wählerschaft beigetragen habe, was im Brandenburger CDU-Landesverband für großen Unmut gesorgt habe. Vorher hatte auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die Aussagen Kretschmers als „nicht hilfreich“ bezeichnet. Die CDU erreichte in Brandenburg mit 12,1 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit der Wiedervereinigung, wobei Merz die Niederlage als schmerzhaft bezeichnete und erklärte, dass die CDU zwischen AfD und SPD „zerrieben“ worden sei.
Ergebnis der Brandenburg-Wahl führt CDU zu klarer Ansage bei Sondierungsgesprächen
Update vom 23. September, 14.42 Uhr: Die CDU sieht nach den Wahlen in Brandenburg keinen Grund für Gespräche mit der SPD. Gordon Hoffmann, der Generalsekretär der CDU, äußerte sich in Potsdam wie folgt: „Für uns gibt es keinen Regierungsauftrag. Es gibt nämlich keine Mehrheit für SPD und CDU“. Er ergänzte: „Ehrlich gesagt, ich weiß nicht, was wir in diesen Gesprächen besprechen sollen.“ Hoffmanns Meinung nach sollte die SPD Verhandlungen mit der Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aufnehmen. „Jetzt müssen sie daraus auch was machen für dieses Land“, unterstrich er.
Hoffmann sieht die CDU in der Oppositionsrolle, da das Wahlergebnis keinen Regierungsauftrag beinhalte. „Von daher sehe ich uns nicht in der Regierung, sondern unser Auftrag vom Wähler ist Opposition - und den werden wir ausfüllen.“ Dennoch plane die Partei nicht, Gespräche mit der SPD vollständig abzulehnen.
Update vom 23. September, 11.37 Uhr: Die AfD freut sich nach der Brandenburg-Wahl über den eigenen Stimmenzuwachs, aber auch über das schlechte Abschneiden einiger Mitbewerber. Der Bundesvorsitzende Tino Chrupalla sagte, es sei aus seiner Sicht gut, „dass die Grünen als gefährlichste Partei Deutschlands nicht mehr im Landtag sind“. Der Brandenburger AfD-Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt meinte, es sei ein Verdienst der AfD, dass die „Deutschlandhasser von den Grünen und den Linken“ nicht im neuen Landtag in Potsdam vertreten seien.
Ergebnis-Schlappe bei Brandenburg-Wahl: Özdemir fordert Kurskorrektur der Grünen
Update vom 23. September, 10.53 Uhr: Die Grünen sind raus aus dem Landtag in Brandenburg – Bundesminister Cem Özdemir sieht vor allem Fehler in Berlin. „Die Schuld liegt da weniger in Brandenburg, sondern die hat mehr mit der Bundespolitik zu tun, hat mehr damit zu tun, dass wir viele Wähler, insbesondere im ländlichen Raum, verschreckt haben“, sagte der Grünen-Spitzenpolitiker. Er forderte „wirklich ernsthafte Kurskorrekturen“. Die Partei müsse Lösungen bei Themen außerhalb der Klimapolitik bieten.
BSW will nach Brandenburg-Wahl Gespräche von SPD und CDU abwarten
Update vom 23. September, 9.23 Uhr: Ohne das BSW dürfte in Brandenburg nach der Landtagswahl keine stabile Regierung möglich sein. BSW-Spitzenkandidat Robert Crumbach will aber erstmal auf der Zuschauertribüne Platz nehmen: Das Bündnis will zunächst die Gespräche zwischen SPD und CDU abwarten. „Das sollen die mal machen“, sagte Crumbach im Deutschlandfunk.
Update vom 23. September, 6.53 Uhr: Die Grünen sind bei der Brandenburg-Wahl an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, ein Direktmandat klappte auch nicht. „Da ist natürlich Enttäuschung – aber auch Entschlossenheit. Wir haben jetzt wirklich den Horror-Landtag, vor dem wir gewarnt haben“, sagte Spitzenkandidat Benjamin Raschke dazu der Nachrichtenagentur dpa. „Da gibt es keine progressive Kraft, die für soziale Gerechtigkeit, für Umwelt- und Klimaschutz steht.“
AfD erreicht bei Brandenburg-Wahl Sperrminorität im Landtag
Update vom 23. September, 5.35 Uhr: Die AfD hat bei der Brandenburg-Wahl mehr als ein Drittel der Mandate errungen und damit eine Sperrminorität im Landesparlament erreicht. Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis kommt die Rechtsaußenpartei auf 30 von 88 Sitzen. Damit kann die AfD Entscheidungen und Wahlen blockieren, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, zum Beispiel die Wahl von Verfassungsrichtern. Auch Verfassungsänderungen sind nur mit einer solchen qualifizierten Mehrheit möglich.
Ergebnisse Landtagswahl in Brandenburg
Update vom 22. September, 00.00 Uhr: Das Ergebnis der Wahl in Brandenburg wurde veröffentlicht. Nach Angaben von Infratest dimap/ARD erhält die SPD 32 der 88 Sitze, dicht dahinter liegt die AfD mit 30 Sitzen. Das BSW kann 14 Sitze für sich beanspruchen, während die CDU mit zwölf Sitzen auf dem vierten Platz landet. Dieses Ergebnis lässt verschiedene Koalitionsmöglichkeiten zu:
Mit 44 Sitzen erreicht die Große Koalition aus SPD und CDU genau die Hälfte der Parlamentssitze und verfehlt somit knapp eine eindeutige Mehrheit. Sie wäre daher gezwungen, auf einem Patt zu regieren. Eine Koalition aus SPD, CDU und BSW würde über 50 Prozent der Sitze erreichen. Diese sogenannte Brombeer-Koalition hätte 58 Sitze. Eine Zusammenarbeit zwischen SPD und BSW ist denkbar, aber eher unwahrscheinlich. Ministerpräsident Woidke kündigte jedoch bereits an, Gespräche mit der CDU führen zu wollen.
Update vom 22. September, 23.30 Uhr: Die ersten Resultate der Landtagswahl in Brandenburg sind veröffentlicht worden: Seit 1990 hat die SPD nun zum achten Mal hintereinander triumphiert. Laut der Landeswahlleitung konnte die Partei des Ministerpräsidenten Dietmar Woidke mit 30,9 Prozent sogar ein besseres Ergebnis als 2019 erzielen. Die AfD, die in den Umfragen lange Zeit die Führung innehatte, erreichte nach der Auszählung aller Stimmen 29,2 Prozent.
Das neu gegründete Bündnis von Sahra Wagenknecht konnte sich mit 13,5 Prozent den dritten Platz sichern, während die CDU mit nur 12,1 Prozent ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei den Landtagswahlen in Brandenburg erzielte. Grüne, Linke, FDP und Freie Wähler konnten die Fünf-Prozent-Hürde nicht überwinden und erhielten auch kein Direktmandat, das ihnen den Einzug in den Landtag ermöglicht hätte. Mit 72,9 Prozent war die Wahlbeteiligung so hoch wie noch nie bei Landtagswahlen in Brandenburg.
Schwierige Koalitionsbildung zeichnet sich nach Brandenburg-Wahl ab
Update vom 22. September, 23.20 Uhr: Nachdem Prognosen zur Wahl in Brandenburg verfügbar sind, beginnen die Spekulationen über potenzielle Koalitionen. Während des Wahlkampfes haben alle politischen Gruppierungen eine Kooperation mit der AfD kategorisch abgelehnt. Eine Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU scheint hingegen unstrittig. Daher stehen derzeit drei potenzielle Koalitionen zur Verfügung, die eine Mehrheit im Landtag von Brandenburg bilden könnten.
Ob die derzeitige Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen fortgesetzt werden kann, hängt davon ab, ob es den Grünen gelingt, die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden. Laut den Prognosen liegt die Partei jedoch knapp unter dieser Marke. Sollten die Grünen diese Hürde jedoch überwinden, könnten die drei Parteien möglicherweise eine Mehrheit bilden. Eine andere Option wäre eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das laut den Prognosen derzeit bei etwa 13 Prozent liegt. Hochrechnungen weisen zudem auf eine mögliche Große Koalition aus SPD und CDU hin. Laut Infratest dimap/ARD erreichen die beiden Parteien derzeit 44 von 88 Sitzen.
Update vom 22. September, 21.30 Uhr: Neue Hochrechnungen sehen die AfD weiter hinter der SPD. So erreicht die SPD laut der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF 30,9 Prozent, die AfD 29,7. Infratest dimap/ARD sieht die SPD bei 30,7 Prozent, die AfD knapp dahinter mit 29,5 Prozent. In beiden Hochrechnungen erreicht die CDU etwa 12 Prozent. Die Unionspartei wird durch das BSW mit rund 13 Prozent übertroffen. Linke, Grüne und Freie Wähler kommen in beiden Analysen nicht über die 5-Prozent-Hürde und würden den Einzug in den Landtag verpassen. (Stand 21.35 Uhr)
| Partei | Infratest dimap (ARD) | Forschungsgruppe Wahlen (ZDF) |
|---|---|---|
| SPD | 30,7% | 30,9% |
| AfD | 29,5% | 29,7% |
| BSW | 13,3% | 12,9% |
| CDU | 12,1% | 11,8% |
| Grüne | 4,2% | 4,3% |
| Linke | 3% | 3% |
| BVB/Freie Wähler | 2,6% | 2,5% |
| Sonstige | 4,6% | 4,9% |
Update vom 22. September, 20.40 Uhr: Die AfD konnte bei der Brandenburg-Wahl vor allem bei den Jugendlichen punkten. In der Wählerkohorte der 15-24-Jährigen kommt die in Teilen rechtsextreme Partei in einer Hochrechnung von Infratest dimap mit 32 Prozent auf den ersten Platz. Die SPD ist mit 19 Prozent zweitstärkste Kraft. Bei den über 70-Jährigen liegt dagegen die SPD mit 50 Prozent klar auf Platz eins. Zweitstärkste Partei ist hier aktuell die AfD mit 17 Prozent.
Hochrechnungen zur Brandenburg-Wahl: SPD knapp vor AfD – Grüne bangen um Einzug ins Parlament
Update vom 22. September, 20.15 Uhr: Neuen Hochrechnungen zufolge trennen SPD und AfD bei der Brandenburg-Wahl noch 1,1 Prozent der Wählerstimmen. Die SPD kommt laut Infratest dimap im Auftrag der ARD auf 30,7 Prozent, die AfD auf 29,6. Die CDU sieht eine leichte Verbesserung und kommt auf 12,1 Prozent. Das BSW überholt die Unionspartei und kann sein vorläufiges Ergebnis auf 13.1 Prozent verbessern. Im Gegensatz zu vorangegangenen Hochrechnungen müssen die Grünen mit aktuell 4,6 Prozent um den Einzug ins Parlament bangen. Linke erreichen 2,9 Prozent, BVB/Freie Wähler 2,5. (Stand 20 Uhr)
Update vom 22. September, 20.06 Uhr: Die Wahl in Brandenburg hat auch Auswirkungen auf die Bundespolitik. Bijan Djir-Sarai, Generalsekretär der FDP, verlangte in der ARD einen „Herbst der Entscheidung“. Djir-Sarai kündigte an, dass das Ergebnis in Brandenburg in den nächsten Tagen in den Gremien diskutiert werde. Den Freien Demokraten gelang der Sprung ins Parlament aller Voraussicht nicht.
Wahlbeteiligung bei Brandenburg-Wahl wohl auf historischem Höchststand
Update vom 22. September, 19.38 Uhr: Die Beteiligung an Brandenburg-Wahl war laut Hochrechnungen so hoch wie noch nie seit 1990. 73 bis 74 Prozent der Wahlberechtigten haben ihren Stimmzettel abgegeben. Das ist nicht nur ein deutliches Plus im Vergleich zu 2019 (61,3 Prozent), sondern auch der höchste Wert der bisher acht Landtagswahlen in Brandenburg.
Update vom 22. September, 19.00 Uhr: Die Brandenburg-Wahl ist beendet. Das Ergebnis stimmt besonders Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zufrieden. Voraussichtlich wird er zuerst mit der CDU über die Bildung einer Regierungskoalition sprechen, sollte sich das Ergebnis der Hochrechnung bestätigen. „Auf jeden Fall werden wir mit der CDU reden, das ist jetzt schon klar“, sagte Woidke in der ARD. Mit Blick auf die Grünen, deren Einzug in den Landtag in Potsdam am Abend zunächst nicht klar war, sagte er, man müsse schauen, ob es weitere Partner brauche und wer dann sonst noch da sei.
In jedem Fall gibt es aus Sicht von Woidke am Wahlabend nicht nur Grund zur Freude. Er sagte unter Verweis auf den Zuwachs für die AfD im Land: „Lehren müssen wir auch aus dieser Wahl ziehen, weil es in der Tat so ist, wenn eine Partei mit fast 30 Prozent reüssiert hier in Brandenburg, die in Teilen offen rechtsextremistisch ist, dann muss das einen Grund zum Nachdenken geben.“
Zweite Hochrechnung zur Brandenburg-Wahl ist da: SPD kann auf gutes Ergebnis hoffen
Update vom 22. September, 18.48 Uhr: Die zweite Hochrechnung nach dem Ende der Brandenburg-Wahl liegt nun vor. Laut ZDF erreichen die Parteien folgende Werte:
- SPD, 31,7 Prozent
- AfD, 29,3 Prozent
- CDU, 11,7 Prozent
- Grüne, 4,7 Prozent
- Linke, 3,8 Prozent
- BVB/FW, 2,6 Prozent
- Andere, 4,2 Prozent
Brandenburgs CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann zeigte sich indes vom Ergebnis der Brandenburg-Wahl enttäuscht: „Es ist ein bitterer Abend für uns als CDU, weil wir nach den ersten Prognosen weit hinter unseren Erwartungen liegen“, sagte er am Wahlabend. Er habe gemerkt, wie sich in diesem Wahlkampf die Stimmung verändert habe. Den Brandenburgerinnen und Brandenburgern sei „der Schreck in die Glieder gefahren, der Schreck vor unregierbaren Zuständen, auch der Schreck vor einer AfD als stärkste Partei“. Das habe „zu einer Polarisierung“ geführt, von der nur SPD und AfD profitiert hätten, so Redmann. Nach den ersten Hochrechnungen der Brandenburg-Wahl liegt die CDU bei rund 12 Prozent. Bei der letzten Landtagswahl holten sie 15,6 Prozent.
Hochrechnungen nach Brandenburg-Wahl: SPD liegt deutlich vor AfD
Update vom 22. September, 18.33 Uhr: Bei der Brandenburg-Wahl hat sich die SPD nach den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF gegen die AfD durchgesetzt. Nach den Zahlen von 18.29 Uhr wird die SPD wieder stärkste Kraft, die AfD landet auf Platz zwei. Die SPD erreichte demnach 31,2 Prozent, die AfD kommt auf 29,9 Prozent. Es folgen BSW (12) CDU (11,9) und Grüne (5). Die Linke erreicht 3,1 Prozent, die Freien Wähler 2,6.
Update vom 22. September, 18.20 Uhr: Nach dem Ende der Brandenburg-Wahl hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert der Brandenburger SPD vorsichtig zum Abschneiden bei der Landtagswahl gratuliert. „Dietmar Woidke und seiner Brandenburger SPD ist eine furiose Aufholjagd in den vergangenen Wochen gelungen“, sagte Kühnert am Sonntag in der ARD.
„Kommend von Umfragewerten unter 20 Prozent, geht es jetzt wahrscheinlich über die 30 hinaus“, sagte er. „Das hat mit einer guten Leistungsbilanz, einem ganz gestandenen Ministerpräsidenten und auch dem persönlichen Zutrauen in ihn zu tun.“ Diesen Erfolg nehme der Brandenburger SPD jetzt schon keiner mehr an diesem Abend.
Update vom 22. September, 18.09 Uhr: Bei der Brandenburg-Wahl hat sich die SPD mit Ministerpräsident Dietmar Woidke laut Prognosen von ARD und ZDF gegen die AfD behauptet. Nach den Zahlen von 18.00 Uhr liegen die Sozialdemokraten vorn – bei der ARD knapp, beim ZDF deutlich. Die AfD, die in Umfragen vor der Landtagswahl lange Zeit vorn lag, landet demnach auf Platz zwei.
Den Prognosen zufolge erreicht die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke 31,0 bis 32,0 Prozent (2019: 26,2 Prozent). Die AfD steigert sich auf 29,0 bis 30,0 Prozent (23,5). Die CDU erreicht 11,5 bis 12,0 Prozent (15,6). Das BSW kommt auf 12,0 Prozent. Die Grünen verlieren massiv und landen bei 4,5 bis 5,0 Prozent (10,8). Die Linke rutscht auf 3,0 bis 4,0 Prozent ab (10,7). BVB/Freie Wähler kommen auf 2,5 bis 2,7 Prozent (5,0).
Parteien, die bei der Brandenburg-Wahl an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, haben über die Grundmandatsklausel allerdings noch eine Chance: Wenn sie mindestens ein Direktmandat gewinnen, ziehen sie in den Landtag ein – mit der Anzahl der Sitze nach ihrem Zweitstimmenergebnis.
Ergebnis der Brandenburg-Wahl noch am Abend: Erste Prognosen sind da
Update vom 22. September, 18.01 Uhr: Die Brandenburg-Wahl ist beendet. Laut der ARD-Prognose liegt die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke mit 31 Prozent knapp vor der AfD mit 30 Prozent. Auf den weiteren Plätzen folgen Abstand CDU und BSW (beide 12 Prozent). Grüne (5 Prozent), Linkspartei (3 Prozent) und Freie Wähler (2,7 Prozent) müssen zittern. Erste Ergebnisse der Brandenburg-Wahl folgen später.
Brandenburg-Wahl beendet: Prognose da – Ergebnisse folgen später
Update vom 22. September, 18 Uhr: Die Brandenburg-Wahl ist beendet. Seit 18 Uhr haben die Wahllokale geschlossen. In Kürze gibt es erste Prognosen und Hochrechnungen. Später folgt dann das Ergebnis der Brandenburg-Wahl.
Update vom 22. September, 17.30 Uhr: Die Wählerinnen und Wähler haben noch knapp 30 Minuten Zeit, um mit ihrer Stimme das Ergebnis der Brandenburg-Wahl zu beeinflussen. Nach 18 Uhr wird es dann erste Prognosen und Hochrechnungen zur Landtagswahl geben. Das vorläufige Ergebnis der Wahl in Brandenburg könnte dann noch am Abend folgen.
Im Vorfeld der Brandenburg-Wahl hatte die AfD in Umfragen die Führung übernommen. Ob es am Ende für den Wahlsieg reicht, wird sich erst mit dem endgültigen Ergebnis zeigen. Währenddessen gab am Sonntagnachmittag in Potsdam Protest vor dem Veranstaltungsort der Wahlparty der AfD. In Potsdam-Marquardt haben sich laut Angaben der Polizei etwa 300 Antifa-Mitglieder und weitere Bürger zu einer Gegendemonstration versammelt.
Update vom 22. September, 16.30 Uhr: Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat bei der Brandenburg-Wahl die Chance auf ein zweistelliges Ergebnis. Die Parteigründerin allerdings muss alle Termine vorerst absagen. Auslöser ist eine Erkrankung. Das bestätigte eine Sprecherin des BSW auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Die Co-Vorsitzende des BSW, Amira Mohamed Ali, werde Wagenknecht bei der Wahlparty und bei Terminen im Potsdamer Landtag vertreten.
Prognosen, Hochrechnung und Ergebnis der Brandenburg-Wahl nach 18 Uhr – Wahlbeteiligung bereits deutlich höher
Update vom 22. September, 15.51 Uhr: Die Wahlbeteiligung bei der Brandenburg-Wahl fiel bis 14 Uhr deutlich höher aus als noch 2019. Wie die Landeswahlleitung kurz vor den ersten Prognosen und Hochrechnungen in einer Pressemitteilung bekannt gab, haben etwa 46,1 Prozent der Wahlberechtigten bereits ihre Stimme abgegeben – 2019 lag die Wahlbeteiligung zur selben Zeit bei 31,3 Prozent. „Wie sich der künftige Landtag zusammensetzt, liegt auch an Ihrer Stimme – verschenken Sie deshalb nicht Ihr Recht auf Mitbestimmung. Noch bis 18 Uhr können Sie in Ihrem Wahllokal von Ihrem Wahlrecht Gebrauch machen“, richtete sich Landeswahlleiter Josef Nußbaum an die Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg.
SPD trifft sich vor Ergebnissen bei der Brandenburg-Wahl zu Gesprächen mit Scholz
Update vom 22. September, 14.24 Uhr: AfD gegen SPD – wer wird stärkste Kraft bei der Brandenburg-Wahl? Wenige Stunden vor Veröffentlichung der ersten Prognosen und Hochrechnungen kommen die Sozialdemokraten zu einer Beratung in der Bundeszentrale zusammen. Das Ergebnis bei der Landtagswahl gilt für die Partei heute als richtungsweisend, nachdem es zuletzt immer wieder Zweifel an der Führungskraft von Kanzler Olaf Scholz (SPD) gegeben hatte. Der Regierungschef selber soll aus New York zu dem Gremiumtreffen zugeschaltet werden. Sollte die AfD das beste Ergebnis bei der Brandenburg-Wahl holen und vor der SPD landen, gilt es nicht als ausgeschlossen, dass die erneute Kanzlerkandidatur von Scholz infrage gestellt wird, berichtet der rbb unter Berufung auf Parteikreise.
Ergebnis der Brandenburg-Wahl mit Spannung erwartet – Enges Rennen von SPD und AfD
Update vom 22. September, 11.48 Uhr: Das Ergebnis der Brandenburg-Wahl wird teilweise mit gemischten Gefühlen erwartet. Die Spitzenkandidatin der Grünen bei der Brandenburger Landtagswahl, Antje Töpfer, hält das Ergebnis der Wahl für wegweisend. Es werde eine „Entscheidungswahl“ darüber, in welchem Land wir leben wollten, sagte Töpfer.
Während die Wähler noch knapp sechs Stunden Zeit haben, um das Ergebnis der Brandenburg-Wahl zu beeinflussen, gibt es gegenwärtig aufgrund der jüngsten Umfragen vor der Landtagswahl mehrere Möglichkeiten, wie das Bundesland künftig regiert werden könnte. Doch bereits im Vorfeld ist klar, dass eine Regierungsbildung alles andere als einfach werden wird.
Ergebnis der Brandenburg-Wahl mit Spannung erwartet: 2,1 Millionen Menschen wählen
Erstmeldung vom 22. September, 11.12 Uhr: Potsdam – Die Brandenburg-Wahl am 22. September 2024 markiert den Abschluss der diesjährigen Wahlen im Osten Deutschlands. Rund 2,1 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, über die zukünftige Zusammensetzung des Landtags in Potsdam zu entscheiden. Die Wahllokale öffneten pünktlich um 8.00 Uhr und sind noch bis 18.00 Uhr geöffnet.
Die Wahl gilt als bundespolitisch bedeutsam, insbesondere angesichts der jüngsten Umfragen vor der Brandenburg-Wahl, die ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der AfD und der SPD prognostizierten. Aus diesem Grund wird das Ergebnis der Brandenburg-Wahl bundesweit mit Spannungen erwartet.
Erste Ergebnisse der Brandenburg-Wahl: Prognosen und Hochrechnungen nach 18 Uhr
Nach Schließung der Wahllokale werden erste Prognosen und Hochrechnungen zum Ausgang der Brandenburg-Wahl veröffentlicht. Im Laufe des Abends werden immer mehr ausgezählte Stimmen in die Hochrechnungen einbezogen. Daher werden die Hochrechnungen mit der Zeit immer genauer, je mehr Stimmen ausgezählt sind.
Ein vorläufiges Ergebnis der Brandenburg-Wahl wird voraussichtlich noch am Abend nach 18 Uhr vom Wahlleiter bekannt gegeben. Etwa zwölf Tage nach der Wahl, voraussichtlich am 4. Oktober, wird das Ergebnis der Zweitstimmen im Land in einer öffentlichen Sitzung des Landeswahlausschusses ermittelt.
Die Ausgangslage vor der Wahl war durch die letzten Umfragen der Brandenburg-Wahl geprägt, die die AfD knapp vor der SPD sahen. Die SPD, die seit 1990 den Ministerpräsidenten stellt, kämpft darum, ihre Position zu halten. Die CDU und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) lagen mit 14 beziehungsweise. 13 Prozent deutlich dahinter. Die Grünen und die Linke mussten um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. Bereits im Vorfeld war damit klar, dass die aktuelle Regierungskoalition aus SPD, CDU und Grünen angesichts dieser Zahlen in eine ungewisse Zukunft blicken wird.
AfD erwartet Ergebnis der Brandenburg-Wahl mit Spannung
Der AfD-Spitzenkandidat bei der Brandenburg-Wahl, Hans-Christoph Berndt, verbindet ein möglichst starkes Ergebnis seiner Partei bei der Brandenburg-Wahl mit einem „klaren Zeichen der Hoffnung“. Wenn die AfD weiter an Stärke gewinne, werde es „wieder besser werden in Deutschland“, sagte Berndt nach der Stimmabgabe am Morgen in Golßen (Landkreis Dahme-Spreewald).
„Wir sind stärker als 2019“, stellte Berndt am Tag der Brandenburg-Wahl fest. Das Schicksal Brandenburgs entscheide sich nicht in einer Wahl, sondern in den nächsten Jahren. Seine Partei erfahre immer mehr Zustimmung. Das stimme ihn zuversichtlich, sagte er.
Grüne blickt mit Sorge auf mögliches Ergebnis der Brandenburg-Wahl: „Es geht um viel“
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) rechnet bei der Brandenburg-Wahl mit einer hohen Wahlbeteiligung. Man habe in den vergangenen Tagen gespürt, dass die Leute um die Bedeutung dieser Wahl wüssten, sagte die Grünen-Politikerin laut rbb nach ihrer Stimmabgabe in Potsdam. „Es geht um viel.“
„Heute scheint ja schön die Sonne, deswegen ist hoffentlich ein Tag der Hoffnung“, sagte Baerbock mit Blick auf das mögliche Ergebnis der Brandenburg-Wahl. Die Grünen in dem Bundesland müssen um ihren Einzug ins Landesparlament bangen – die Partei stand in den letzten Umfragen vor der Landtagswahl in Brandenburg bei etwa 4 Prozent.
Ergebnis der Brandenburg-Wahl entscheidend: Woidke kündigt bereits mögliche Konsequenzen an
SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte im Vorfeld der Wahl in Brandenburg angekündigt, sein Amt niederzulegen, sollte das Ergebnis der Brandenburg-Wahl zeigen, dass die AfD stärkste Kraft wird. Die Bedeutung der Wahl über die Landesgrenzen hinaus wurde bereits im Vorfeld durch internationale Reaktionen unterstrichen, die das Erstarken der AfD mit Besorgnis verfolgten.
Angesichts des möglichen Ergebnisses der Brandenburg-Wahl könnte sich die Regierungsbildung als schwierig erweisen. Mögliche Koalitionsverhandlungen werden in den kommenden Wochen intensiv geführt werden müssen, um eine stabile Regierung zu bilden. (fbu)
Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa






