Boris Pistorius plädiert für ein höheres Nato-Investitionsziel. Dabei hatte Deutschland lange Probleme, das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen.

Honolulu – Vor gar nicht so langer Zeit hat Deutschland selbst Schwierigkeiten gehabt, das Zwei-Prozent-Ziel der Nato zu erreichen. Bei einem Besuch im US-Bundesstaat Hawaii gab der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nun an, er befürworte eine Steigerung des Investitionsziels.

Pistorius betonte in einer Rede vor Wissenschaftlern und Militär des US-Instituts für Asiatisch-Pazifische Sicherheit (APCSS), dass mittlerweile zwei Drittel der Nato-Mitgliedsstaaten zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes in die Verteidigung investieren. Deutschland, so der SPDler, gebe 150 Prozent mehr aus als noch vor zehn Jahren. „Da können und dürfen wir nicht stoppen. Wir müssen über das Zwei-Prozent-Ziel hinausgehen. Und vor dem Hintergrund der russischen Aggression müssen wir das schnell machen“, plädierte Pistorius.

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Aufrüstung wegen Ukraine-Krieg und China – Pistorius betont Beziehung zu den USA

Als Begründung verwies der Verteidigungsminister auf den Ukraine-Krieg als angeblich größtes Problem für die europäische Sicherheit. Auch auf die Lage im Indopazifik-Raum bezog sich Pistorius jedoch. Er gab an, es sei an China, sich an die internationale regelbasierte Ordnung zu halten, sonst gefährde das Land auch seine eigene, wirtschaftliche Erfolgsgeschichte. Das sehen scheinbar auch andere Länder so: Über dem kürzlichen Nato-Gipfel geisterte bereits die Möglichkeit eines neuen Rüstungsziels.

Auch die Bedeutung der Partnerschaft mit den USA für Deutschland brachte der SPD-Politiker zur Sprache. Diese war im Februar Objekt großer Sorge gewesen, als der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump den Ländern, die das Nato-Investitionsziel nicht erfüllten, damit drohte, sie nicht zu verteidigen. Pistorius bekräftigte in seiner Rede, dass Deutschland inzwischen mehr für die Abschreckung und Verteidigungsfähigkeit leiste. „Deutschland hat eine zentrale Rolle bei der Verteidigung der Nato-Ostflanke“, sagte er und verwies auf die angelaufene Stationierung einer Brigade der Bundeswehr in Litauen.

Nato: Die wichtigsten Kampfeinsätze des Verteidigungsbündnisses

Bereits im Jahr 1998 hatte hatte das Kabinett Kohl gemeinsam mit den Wahlsiegern der Bundestagswahl 1998, Gerhard Schröder und Joschka Fischer, den ersten Einsatz deutscher Soldaten in einem militärischen Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg beschlossen. Außenminister Fischer appellierte: „Wir haben immer gesagt: ‚Nie wieder Krieg!‘ Aber wir haben auch immer gesagt: ‚Nie wieder Auschwitz!‘“ Die Menschen in Deutschland gingen bei Antikriegsdemos gegen den Nato-Einsatz auf die Straße, so wie hier zum Beispiel am 25. März 1999 in Leipzig.

Seit Anfang 2001 lieferten sich die Rebellen der UCK (Befreiungsarmee im Kosovo), die bereits im Kosovo-Krieg gegen die Serben gekämpft hatten, Kämpfe mit der mazedonischen Armee. Nach Abschluss eines Friedensabkommens stimmte die UCK ihrer Entwaffnung und Auflösung zu und übergab der Nato ihre Waffen. Insgesamt wurden 3875 Waffen der Rebellen eingesammelt und eingeschmolzen.

Im August 2003 übernahm die Nato durch ein Mandat der Vereinten Nationen in Afghanistan das Kommando über internationale Friedenstruppen und läutete damit den ersten Einsatz des Bündnisses außerhalb Europas ein. der Einsatz der International Security Assistance Force (ISAF) war ein sogenannter friedenserzwingender Einsatz unter Verantwortung der beteiligten Staaten im Rahmen des Krieges in Afghanistan von 2001 bis 2014.

Seit 1999 ist die Kfor (Kosovo-Truppe, engl. Kosovo Force) für den Aufbau und Schutz eines sicheren Umfelds im Kosovo tätig. Ihr Einsatz begann am 12. Juni 1999 mit der Operation Joint Guardian, als die ersten Truppen der Nato in den Kosovo einrückten. Mit circa 48.000 Soldaten aus 30 Nationen (davon 19 Nato-Mitgliedern) war es bis zu diesem Zeitpunkt der größte Bodeneinsatz in der Geschichte des Bündnisses. Mit dabei sind auch Bundeswehrsoldaten, die u.a. im Jahr 2007 das serbisch-orthodoxe Erzengelkloster in der Nähe von Prizren sicherten.

Seit Juni 2005 unterstützt die Nato die Afrikanische Union, u.a. auch die AU-Mission in Somalia (Amisom). Dort kontrolliert die mit der Terrororganisation Al Qaida verbundene islamistische Bewegung Al-Shabaab Teile des Südens und setzt die Scharia in strenger Form durch. Im Rahmen der AU-Mission in Somalia testet ein Panzerfahrer im Januar 2013 seine Lenkung, während er auf einem Stützpunkt an der Front in Lower Shabelle stationiert ist.

Im Rahmen ihrer Mission im Irak traniert und unterstützt die Nato die irakischen Sicherheitskräfte im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat. Am 9. Dezember 2021 trafen sich der irakische Sicherheitsberater Qassem al-Araji (links) und der Nato-Befehlshaber Michael Lollesgaard in der „Grünen Zone“ der Hauptstadt Bagdad. Die USA-geführte Koalition beendete damals ihren Kampfeinsatz und verlegte sich auf eine Ausbildungs- und Beratungsrolle.

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat die Nato ihre seit Jahren bestehende Mission für die Luftsicherheit der baltischen Staaten an der Ostflanke des Militärbündnisses noch einmal ausgebaut. Zur Luftraum-Überwachung setzt Frankreich vier Rafale-Kampfflugzeuge ein. Vor dem Start am 25. November 2022 bereitet ein Düsenjägerpilot in Mont-de-Marsan noch einmal sein Flugzeug für die viermonatigen Mission vor.

Klare Forderung, unklare Finanzierung: Nato-Ziel nur durch Sondervermögen erreicht

Offen ist bei der Forderung nach einem höheren Nato-Investitionsziel, wie Deutschland das Ziel erreichen wolle. Dass Deutschland das Ziel erreichen konnte, liegt vor allem an den 100 Milliarden Sondervermögen zur Finanzierung der Bundeswehr, das über Staatsschulden finanziert ist.

Der Haushaltsentwurf der Ampel-Regierung für das Jahr 2025 sieht derzeit rund 53 Milliarden Euro für Verteidigung vor. Pistorius hatte die Summe als nicht ausreichend kritisiert. Womöglich will der Verteidigungsminister mit seiner Forderung nach einem höheren Rüstungsziel Druck machen, damit Deutschland auch langfristig stärker in das Militär finanziert. „Das ist eine klare Aufforderung – auch an meine eigene Regierung“, sagte Pistorius in Honolulu. Bis einschließlich 2027 soll das Sondervermögen noch durchhalten, dann soll Deutschland seine Militärausgaben aus dem normalen Haushalt begleichen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat erklärt, dass der Verteidigungshaushalt dann auf 80 Milliarden Euro steigen soll. Allerdings lassen die vielreichen Kürzungen und Haushaltslücken bei den letzten Haushaltsdebatten vermuten, dass die Umsetzung schwierig werden könnte oder andere Bereiche des Etats darunter leiden würden. (lismah mit dpa)

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