Erste Amtshandlungen
„Nationale Notlage“ in der Migrationsfrage? Merz-Regierung dementiert brisanten Bericht
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Felix Busjaeger- Simon Schröder
Nail Akkoyun
Paula Völkner
Sonja Thomaser
News zur neuen Regierung im Ticker: Söder frohlockt über den Asylkurs. Die Regierung dementiert einen Bericht, wonach Merz für die Migrations-Pläne die „nationale Notlage“ ausruft.
Update, 19.44 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dem neuen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) telefonisch zu seiner Wahl gratuliert. „Wir verlassen uns auf Deutschland, dass es weiterhin eine Schlüsselrolle bei der Unterstützung der Ukraine spielt – sowohl beim Schutz unserer Menschen als auch beim Wiederaufbau nach dem Krieg“, schrieb Selenskyj auf der Plattform X mit Blick auf den Krieg gegen Russland.
Es gebe „großes Potenzial“ für eine deutsch-ukrainische Partnerschaft, daher sei die Arbeit an „vielen wichtigen Sachen“ vereinbart worden, betonte Selenskyj. Details nannte er nicht. Merz habe eine weitere Unterstützung der Ukraine zugesagt. „Das war wichtig zu hören, ich bin dafür dankbar.“
„Nationale Notlage“ in der Migrationsfrage? Merz-Regierung dementiert brisanten Bericht
Update, 17.59 Uhr: Jetzt äußert sich die neue Regierung: Gegenüber der Bild-Zeitung teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit, Friedrich Merz‘ Regierung rufe keine nationale Notlage aus.
Update, 17.43 Uhr: Laut Bericht des Stern dementieren Quellen aus Regierungskreisen die Ausrufung der nationalen Notlage. Das berichtet der Leiter des Hauptstadtbüros, Veit Medick, auf X. Auch aktiviere Friedrich Merz‘ Regierung nicht Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Der Bericht sei „nicht zutreffend“, zitiert Medick die Quelle.
Brisanter Bericht: Merz ruft für Migrations-Pläne „nationale Notlage“ aus
Update, 16.55 Uhr: Bundeskanzler Friedrich Merz ruft wohl für seine Migrations-Pläne die „nationale Notlage“ aus. Das berichtet der stellvertretende Chefredakteur der Welt, Robin Alexander, auf X. Merz‘ Regierung wolle Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aktivieren. „Darüber werden zur Stunde die Botschafter der Nachbarstaaten im Innenministerium unterrichtet!“, schreibt Alexander.
Artikel 72 erlaubt Abweichungen vom Gemeinsamen europäischen Asylsystem. „Das bedeutet: Wesentlich mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern an allen Grenzen.“ Auf einen Notstand hatte sich Merz schon einmal im Sommer berufen.
Merz ruft tatsächlich die "nationale Notlage" aus. Die neue Bundesregierung will Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aktivieren. Darüber werden zur Stunde die Botschafter der Nachbarstaaten im Innenministerium unterrichtet! Das bedeutet:…
— Robin Alexander (@robinalexander_) May 8, 2025
Die rechtliche Lage bei Zurückweisungen an der Grenze ist derzeit nicht eindeutig. Einige Experten lesen geltendes EU-Recht so, dass Zurückweisungen grundsätzlich nicht erlaubt sind. Dies hängt auch damit zusammen, dass Grenzkontrollen praktisch nicht exakt auf der Grenzlinie erfolgen, sondern oft etwas dahinter. Zudem ist eigentlich vorgesehen, dass zumindest ein kurzes Verfahren mit Befragung und erkennungsdienstlicher Behandlung durchgeführt werden muss, um festzustellen, welcher Mitgliedstaat für das Asylverfahren zuständig ist.
Allerdings eröffnet das EU-Recht unter bestimmten Bedingungen die Möglichkeit, von diesen Regeln abzuweichen. So erlaubt Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Ausnahmen, wenn die öffentliche Ordnung oder nationale Sicherheit bedroht ist – eine sogenannte Notlagenklausel. Ob eine solche Notlage tatsächlich vorliegt und ob eine Berufung auf diese Klausel im konkreten Fall rechtmäßig wäre, ist allerdings offen. Die Entscheidung darüber läge letztlich beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), der bisher sehr restriktiv mit solchen Ausnahmeregelungen umgeht.
Migrationspolitik der Merz-Regierung: Wadephul will Verschärfung nicht gegen Willen Polens
Update, 15.21 Uhr: Johann Wadephul, der neue Außenminister, betont nach Markus Söders ausgerufener „Asylwende“, dass Deutschland keine Verschärfung der Migrationspolitik gegen den Willen Polens umsetzen werde. Im Deutschlandfunk erklärte Wadephul: „Das werden wir natürlich miteinander besprechen“. Die Bundesregierung plane, „Schritt für Schritt“ vorzugehen. Dabei erfolgten die Änderungen „bewusst und auch bedacht“ sowie „immer in Abstimmung mit europäischen Freunden und Kollegen“.
Merz-Regierung: Mehr Grenzkontrollen in Bayern – Söder betont Asylwende
Update, 11.13 Uhr: CSU-Chef Markus Söder äußerte sich zu den neuen Grenzkontrollen in Bayern. In einer kurzen Videobotschaft auf der Social-Media-Plattform X verkündete er: „Seit gestern ist die Asylwende in Deutschland eingeleitet worden. Jetzt gilt wieder der alte Zustand wie vor 2015.“ Der bayerische Ministerpräsident betonte, dass das Recht nun wieder oberste Priorität habe. Er beendete seine Botschaft mit den Worten: „Wie versprochen, so gehalten.“
Deutschlands Nachbarland Österreich legte hingegen Wert auf die Einhaltung des EU-Rechts bei den Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. Dennoch erklärte der konservative Innenminister Gerhard Karner (ÖVP): „Österreich begrüßt generell die Bestrebungen Deutschlands im Kampf gegen die Schleppermafia und illegale Migration.“
Update, 09.48 Uhr: Der frisch ernannte Bundeskanzler Friedrich Merz plant, an diesem Donnerstag ein Telefonat mit US-Präsident Donald Trump zu führen. Im ZDF äußerte Merz: „Wir kennen uns bisher persönlich nicht.“ Ein persönliches Treffen der beiden Politiker werde spätestens beim Nato-Gipfel Ende Juni in Den Haag stattfinden, „vielleicht auch früher“, so der CDU-Vorsitzende. Merz betonte: „Wir werden offen miteinander reden.“ Im Mittelpunkt des Gesprächs werden voraussichtlich der Ukraine-Konflikt und die Zollpolitik des US-Präsidenten stehen.
Historische Momente bei der Kanzlerwahl von Friedrich Merz
In einem Interview mit Welt TV erklärte Merz zudem: „Ich will versuchen, ihm zu erklären, dass wir gerne den Handel erleichtern würden und nicht weiter erschweren.“ Der neue Bundeskanzler hob zudem hervor: „Die Erfahrung, die wir in Europa gemacht haben, mit offenen Grenzen, mit freiem Handel, ist, dass dies am Ende allen nutzt. Die Beziehungen zwischen Wirtschaftsnationen sind kein Nullsummenspiel, sondern wenn die Bedingungen gut sind, können alle davon profitieren.“
Gedenktag zum Ende des Zweiten Weltkriegs und Trump-Telefonat: Die Termine für Merz am dritten Tag
Update, 08.29 Uhr: An Tag drei im Amt wird der neue Bundeskanzler Friedrich Merz am heutigen Gedenktag zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs an den Veranstaltungen teilnehmen. Der Tag beginnt um 10.00 Uhr mit einem Ökumenischen Gottesdienst in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche in Berlin, an dem auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier teilnimmt. Im Anschluss daran erfolgt die Kranzniederlegung. Um 12.30 Uhr findet eine Gedenkstunde des Bundestags statt, bei der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und Steinmeier Reden halten werden.
Friedrich Merz in Polen bei Donald Tusk: Weltkriegs-Reparationen rechtlich abgeschlossen
Update, 07.50 Uhr: Bei einem Besuch in Warschau äußerte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dass die Bundesregierung die Frage der Weltkriegs-Reparationen als rechtlich abgeschlossen betrachte. Dies schließe jedoch nicht aus, dass man mit der polnischen Regierung über gemeinsame Projekte und Ideen zur Wiedergutmachung sprechen könne, erklärte er nach Gesprächen mit dem polnischen Premierminister Donald Tusk.
Das seit 2023 regierende Mitte-Links-Bündnis in Polen warte auf ein Signal aus Berlin, nachdem die frühere PiS-Regierung von 2015 bis 2023 mit Reparationsforderungen das bilaterale Verhältnis belastet hatte. Merz setzte sich für die rasche Errichtung eines Gedenkorts in Deutschland ein, der an die polnischen Opfer der NS-Besatzung erinnern soll. Der Bundestag hatte diesen Gedenkort bereits im Jahr 2020 beschlossen. Eine von Olaf Scholz im Jahr 2024 angekündigte Unterstützung für Überlebende der Besatzung stehe jedoch noch aus.
Merz verteidigt seine Grenzpolitik – und spricht sich für offenen Handel mit den USA aus
Update, 22.01 Uhr: Bundeskanzler Friedrich Merz hat den verschärften migrationspolitischen Kurs Deutschlands mit mehr Zurückweisungen an den Grenzen verteidigt. Die Kontrollen an den Binnengrenzen könnten nur ein Übergang sein, sagte Merz dem Sender Welt TV: „Aber sie sind halt notwendig, solange wir eine so hohe irreguläre Migration in der Europäischen Union haben.“
Mit Blick auf das am Donnerstag geplante Telefonat mit Donald Trump sagte Merz, er wolle versuchen, mit Blick auf dessen Zollpolitik zu erklären, „dass wir gerne den Handel erleichtern würden und nicht weiter erschweren“. Es sei gemeinsame Überzeugung in Europa, dass Zölle allen Beteiligten schadeten und niemandem ernsthaft nutzten. „Die Beziehungen zwischen Wirtschaftsnationen sind kein Nullsummenspiel, sondern wenn die Bedingungen gut sind, können alle davon profitieren. Und das werde ich versuchen, ihm zu erläutern“, sagte Merz.
Update, 20.07 Uhr: Polens Regierungschef Donald Tusk hat die geplante Migrationspolitik der neuen Bundesregierung scharf kritisiert. „Deutschland wird in sein Gebiet lassen, wen es will. Polen wird nur in sein Gebiet lassen, wen es akzeptiert“, sagte Tusk in Warschau beim Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz. Es solle weder der Eindruck entstehen noch die Fakten geschaffen werden, dass irgendwer einschließlich Deutschlands bestimmte Gruppen von Migranten nach Polen schicke.
Tusk spielt damit auf das in Eisenhüttenstadt nahe der Grenze zu Polen errichtete „Dublin-Zentrum“ an, das für eine schnellere Rückführung von Asylsuchenden in andere EU-Staaten sorgen soll. Dort sollen Überstellungen von Migranten vor allem nach Polen organisiert werden. Polens Regierungschef äußerte sich auch ablehnend über Merz‘ Vorhaben, Grenzkontrollen zu verschärfen. „Wenn jemand eine Kontrolle an der polnischen Grenze einführt, wird Polen auch eine solche Kontrolle einführen. Und das macht auf lange Sicht einfach keinen Sinn.“
Tusk verwies darauf, dass sein Land mit der Bewachung der EU-Außengrenze eine schwere Last trage. Merz sagte Polen Unterstützung beim Schutz der EU-Außengrenze zu. „Wir empfinden es als eine Verpflichtung, diese europäischen Außengrenzen auch mit deutscher Unterstützung und Hilfe besser zu schützen als uns das in der Vergangenheit gelungen ist“, sagte der CDU-Politiker in Warschau. Er gehe davon aus, dass man in dieser Frage zu „guten Lösungen“ kommen werde.
Schwarz-rote Regierung unter Merz: Dobrindt verkündet verschärfte Grenzkontrollen an
Update, 18.50 Uhr: Unter Friedrich Merz gerät das Thema Grenzkontrollen weiter in den Fokus. Eben jene verkündete der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt auf einer Pressekonferenz am Mittwochabend. Die Zahl der Zurückweisungen solle „nach und nach steigen“, sagte der CSU-Politiker. „Schritt für Schritt“ solle auch die Polizeipräsenz an den Grenzen erhöht werden. Er werde noch am Mittwoch einen Erlass des damaligen Innenministers Thomas de Maizière (CDU) aus dem September 2015 zurücknehmen, wonach Asylsuchende an den Grenzen nicht zurückgewiesen werden.
Nach Merz-Vereidigung: Strack-Zimmermann erinnert an Taurus-Debatte
Update, 18.01 Uhr: Marie-Agnes Strack-Zimmermann nutzt Friedrich Merz‘ Besuche in Frankreich und Polen, um für Taurus-Lieferungen an die Ukraine zu werben. „Es wäre ja seltsam, wenn man es immer wieder fordert und dann nicht macht“, so die FDP-Politikerin. Sie gehe davon aus, „dass er das auch mit Macron und dem polnischen Präsidenten bespricht“. Er habe als Oppositionsführer wiederholt die Taurus-Lieferung gefordert und sie im Plenum des Deutschen Bundestags zur Abstimmung gebracht, so Strack-Zimmermann. Die Taurus-Marschflugkörper könnten helfen, die Angriffe der russischen Luftwaffe zu minimieren und diese auf Abstand zu halten. „Dafür ist der Taurus da“, so die EU-Politikerin und Verteidigungsexpertin bei phoenix.
Update, 16.58 Uhr: US-Vizepräsident JD Vance überbrachte dem frisch ernannten Bundeskanzler Friedrich Merz Glückwünsche von US-Präsident Donald Trump. Während einer Veranstaltung der Münchner Sicherheitskonferenz in Washington erklärte Vance: „Ich möchte natürlich im Namen des Präsidenten unsere Glückwünsche an Kanzler Merz aussprechen.“ In naher Zukunft plant die US-Regierung, ein Gespräch mit dem neuen Kanzler zu führen. „Wir freuen uns darauf“, hob Vance hervor.
Update, 15.38 Uhr: CSU-Chef Markus Söder sieht trotz der kurzen Kooperation von Union und Linkspartei bei der Kanzlerwahl im Bundestag keine Grundlage für eine Zusammenarbeit. Auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee betonte der bayerische Ministerpräsident, dass sich „gar nichts“ Neues anbahne. Am Dienstag sei es lediglich um eine Geschäftsordnungsfrage gegangen. „Das hat nichts mit der Zusammenarbeit zu tun. Ich halte es für völlig überhöht.“
Ohne die Unterstützung der Linksfraktion im Bundestag hätte es am Dienstag keinen zweiten Wahlgang bei der Bundeskanzlerwahl gegeben. Ein Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU schließt jedoch eine Kooperation mit der Linken grundsätzlich aus. Aus der Perspektive des bayerischen Ministerpräsidenten sei die Diskussion „völliger Quatsch“.
Merz bei Macron in Paris: Gespräche über atomare Abschreckung und „3 plus 3“-Format
Update, 14.52 Uhr: Bundeskanzler Friedrich Merz plant, rasch Gespräche mit Frankreich und Großbritannien über die zukünftige atomare Abschreckung in Europa zu führen. Bei seinem Antrittsbesuch beim französischen Präsidenten Emmanuel Macron betonte der CDU-Politiker: „Ich sehe die grundsätzliche Notwendigkeit, dass wir mit Frankreich und auch mit Großbritannien über die Frage diskutieren, wie wir eine solche Antwort der Abschreckung auch in Zukunft gemeinsam geben können“. Diese Gespräche sollen ausdrücklich den atomaren Schutzschild der USA ergänzen.
Merz kündigte an, dass in den kommenden Wochen und Monaten „3 plus 3“-Gespräche stattfinden werden. Diese Treffen der Regierungschefs sowie der Außen- und Verteidigungsminister sollen verteidigungs- und sicherheitspolitische Themen mit Frankreich behandeln. Dabei handelt es sich zunächst um eine Diskussion. Ein Ersatz für den von den USA gewährleisteten Schutz sei „kein Substitut“ vorgesehen.
Update, 13.10 Uhr: Einen Tag nach seiner Wahl zum Bundeskanzler ist Friedrich Merz (CDU) zu seiner ersten Auslandsreise im Amt in Frankreich eingetroffen. Der französische Staatschef Emmanuel Macron empfing Merz am Mittwochmittag im Hof des Elysée-Palastes in Paris mit einem langen Händedruck und herzlichem Schulterklopfen.
Auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Macron sagte der Bundeskanzler, er wolle in den kommenden Jahren einen Beitrag zu einer engeren deutsch-französischen Beziehung leisten. Es sei ihm eine „Ehre und Verpflichtung“ in Paris zu sein. Deutschland und Frankreich müssten noch enger zusammenstehen, um Krisen in Europa bewältigen zu können. Man müsse aber auch „Kompromisse finden“, so Merz. Er werde gemeinsam mit Macron der Zusammenarbeit einen „neuen Schwung“ verleihen und auf allen Ebenen vertiefen. Das gelte besonders für die europäische Sicherheit und Verteidigung, auch innerhalb der Nato.
Update, 11.52 Uhr: Bundeskanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul planen, bei ihrer ersten Reise nach Paris die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich zu intensivieren. Wadephul erklärte in Berlin vor dem Abflug mit Merz nach Frankreich und Polen: „Das ganz große Ziel ist natürlich, dass wir jetzt wirklich die deutsch-französische Achse wieder zum Laufen bekommen“.
In Paris wird Merz ein Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron wahrnehmen, während Wadephul Gespräche mit seinem Amtskollegen Jean-Noël Barrot führen wird. Ziel sei es, „dass wir wieder auch Tempo machen können in Europa, dass wir Ideengeber werden“. Mit Blick auf den bevorstehenden Besuch in Warschau hob Wadephul die Wichtigkeit der vollständigen Einbindung Polens in die Konsultationen hervor, insbesondere im Rahmen des „Weimarer Dreiecks“ zusammen mit Frankreich.
Streit in der neuen Merz-Koalition über die Migrationspolitik?
Update, 10.55 Uhr: Ein Konflikt könnte sich bereits am ersten Tag der neuen Koalition aus Union und SPD abzeichnen. Kanzleramtsminister Thorsten Frei erklärte in der ntv/RTL-Sendung „Frühstart“, dass Zurückweisungen von Personen an der deutschen Grenze geplant seien, die Asyl beantragen möchten. Der neue Innenminister der CSU, Alexander Dobrindt, werde die Kontrollen an den Grenzen verstärken, fügte Frei hinzu.
Im Gegensatz dazu betonte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese bei ntv, dass Asylanträge gemäß Grundgesetz weiterhin geprüft werden müssten. Er erinnerte daran: „Das ist auch im Koalitionsvertrag tatsächlich so besprochen worden.“
Linken-Vorsitzende fordert Union und SPD auf, stärker in politische Entscheidungen einbezogen zu werden
Update 7. Mai, 09.22 Uhr: Die Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hat die Union dazu aufgefordert, ihre Partei stärker in politische Entscheidungen einzubeziehen. Zuvor hatte Bundeskanzler Friedrich Merz die Unterstützung der Linke-Fraktion im Bundestag benötigt, um den zweiten Wahlgang der Kanzlerwahl zu ermöglichen.
„Ich erwarte von der Union, dass sie sich nicht nur meldet, wenn die Hütte brennt, sondern auch bei anderen politischen Entscheidungen, wenn eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig ist“, äußerte Schwerdtner gegenüber den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Sie betonte zudem: „Demokratische Parteien sollten in der Lage sein, miteinander zu sprechen.“
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