Das Bürgergeld dient als fundamentale Absicherung für bedürftige Menschen. Personen, die sich der Arbeit bewusst entziehen, müssen mit Bürgergeld-Sanktionen rechnen.

Berlin – Aktuell wird im Kabinett ein Gesetzesentwurf zur Verschärfung der Sanktionen für Jobverweigerer abgestimmt. Bundesminister Hubertus Heil (SPD) hat sich zu dem Thema positioniert und vorgeschlagen, den sogenannten Jobverweigerern den gesamten Regelsatz für maximal zwei Monate zu kürzen. Die Unterkunftskosten sollen laut den Plänen weiterhin gezahlt werden. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will ebenfalls Maßnahmen für Arbeitsverweigerer.

Bundesagentur für Arbeit befürwortet Sanktionierung des Bürgergeldes: Nahles positioniert sich zur Grundidee

Die Vorstandsvorsitzende der BA, Andrea Nahles, äußerte sich nun ebenfalls zur Grundidee der Sanktionsverschärfung im Bürgergeld. Im Ausnahmefall sollten ihrer Meinung nach wirksame Sanktionen in Kraft treten. Nahles betonte, dass dies schon immer die Position der BA gewesen sei.

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Bei der Vorstellung der neuen Arbeitsmarktzahlen erklärte sie, die Arbeitsagentur rechne mit einem „indirekten Effekt“. Hierbei gehe es nicht nur um die etwa drei Prozent, die sanktioniert würden, sondern vielmehr um die 10 bis 20 Prozent, die die Reaktion des Staates auf Jobverweigerung beobachteten. Weiter schätzte sie ein, dass es sich bei den Jobverweigerern um „einige Tausend“ handele. Wie sich die Verschärfung auf die Bereitschaft auswirkt, Arbeit anzunehmen, könne sie nicht angeben.

CSU ist gegen Arbeitsverweigerer und will Bürgergeld-Sanktionen

Die CSU will ebenfalls gegen die Jobverweigerer vorgehen und befürwortet die Bürgergeld-Sanktion. „Es muss so lange Leistungsstreichungen geben, wie ein Bürgergeldempfänger sich weigert, zumutbare Arbeit anzunehmen“, heißt es in einer Beschlussvorlage für die Winterklausur der CSU-Landesgruppe, die unter anderem t-online.de und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vorliegt.

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Berlins Bürgermeister für schrittweise Bürgergeld-Sanktionierung

Auch der Regierende Bürgermeister Berlins, Kai Wegner (CDU) ist für die Sanktionierung des Bürgergeldes, wenn jemand ständig oder gezielt die Job-Angebote ablehnt. Er hat vorgeschlagen, eine schrittweise Sanktionierung für Arbeitsverweigerung einzuführen. Nach seinen Vorstellungen sollte jemand, der wiederholt zumutbare Arbeitsangebote ablehnt, schrittweise weniger Unterstützung erhalten. Konkret schlägt Wegner vor, beim ersten Verstoß 25 Prozent und beim zweiten Verstoß 50 Prozent des Bürgergeldsatzes zu kürzen. „Ich sage Ihnen, beim vierten Mal wird er arbeiten“, sagte der Bürgermeister dem Sender RTL/n-tv. (jek)

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