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Krah vor dem Aus? Nouripour nennt Auftrittsverbot ein „fadenscheiniges Manöver“
VonSonja Thomaser
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Nail Akkoyun
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Frankreichs Rechtspopulisten gehen auf Distanz zur AfD. Schuld daran sind Äußerungen von Maximilian Krah, Spitzenkandidat für die Europawahl. Die Partei zieht Konsequenzen.
Update vom 22. Mai, 15.07 Uhr: Grünen-Chef Omid Nouripour betrachtet den Bruch der AfD mit ihrem Europawahl-Spitzenkandidaten Maximilian Krah als „fadenscheiniges Manöver“. Er bezweifle, dass die Menschen sich davon täuschen ließen, sagte Nouripour am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
„Auch ohne öffentliche Auftritte ihres Spitzenkandidaten ist längst klar: Die AfD vertritt die Interessen von Autokratien wie China und Russland - und ist damit eine Gefahr für die nationale Sicherheit in diesem Land“, erklärte Nouripour. „Die AfD versucht ihren eigenen Spitzenkandidaten bis zum Wahltag zu verstecken. Sie glaubt damit die Spionage- und Bestechlichkeitsvorwürfe sowie seine jüngsten Verharmlosungen der SS vergessen zu machen“, sagte er weiter. „Ich bezweifle, dass die Menschen im Land sich von so einem fadenscheinigen Manöver täuschen lassen.“
Gut zwei Wochen vor der Europawahl hat die AfD mit Krah gebrochen. Der Bundesvorstand habe ein Auftrittsverbot für Krah verhängt, teilte ein Parteisprecher am Mittwoch mit und bestätigte damit eine Meldung der Bild-Zeitung. Krah selbst erklärte auf der Plattform X, er verzichte auf weitere Wahlkampfauftritte und trete als Mitglied des Bundesvorstands zurück. Hintergrund sind umstrittene Äußerungen Krahs zur SS und ein darüber entbrannter Streit mit der französischen Rechtspartei Rassemblement National. Krah steht aber bereits seit Wochen unter Druck. Wie es nun mit dem Europawahlkampf der AfD weitergeht, ist unklar.
Viele deutsche Firmen positionieren sich gegen AfD
Update vom 22. Mai, 13.19 Uhr: Unternehmen geben sich üblicherweise unpolitisch – viele deutsche Firmen haben sich jetzt aber öffentlich oder zumindest intern gegen die AfD positioniert. Wie eine heute veröffentlichte IW-Studie ergab, äußerten sich zuletzt knapp über 47 Prozent der befragten Unternehmen öffentlich gegen die Partei, gut 54 Prozent berichteten von einer entsprechenden betriebsinternen Positionierung.
Für die Umfragen wurden 905 Unternehmen befragt. Die Firmen fürchten laut IW vor allem um die EU und den Euro, aber auch um den Wirtschaftsstandort Deutschland und die politische Kultur. Die Chefs der Konzerne Siemens und Mercedes warnten ebenfalls. „Wir müssen jetzt aufstehen und einschreiten“, sagte Siemens-Chef Roland Busch der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „2024 würde bei uns kein einziges Auto vom Band laufen ohne Menschen mit Migrationshintergrund“, sagte Mercedes-Chef Ola Källenius.
Update vom 22. Mai, 11.48: CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die AfD aufgefordert, ihren Europa-Spitzenkandidaten Maximilian Krah zum Verzicht auf seinen Sitz im Europaparlament zu bewegen. „Wer Nazi-Verbrechen relativiert, hat in einem demokratischen Parlament nichts zu suchen“, sagte Huber am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
An die Adresse der AfD-Spitze erklärte er: „Es reicht nicht, dass Krah im Wahlkampf versteckt wird. Er müsste von allen Ämtern zurücktreten und auf seinen Sitz im Europaparlament verzichten.“ Der Fall Krah zeige erneut: „Bei der AfD handelt es sich um Nazis in neuem Gewand“, sagte Huber. Krah hatte zuvor die SS relativiert. Die AfD-Spitze verhängte am Vormittag ein Auftrittsverbot gegen Krah. Er selbst behauptete, er habe von sich aus verzichtet.
AfD-Vorstand verhängt Auftrittsverbot gegen Krah – Le Pen wegen SS-Relativierung verstimmt
Update vom 22. Mai, 10.37 Uhr: Gut zwei Wochen vor der Europawahl bricht die AfD-Spitze mit ihrem Spitzenkandidaten Maximilian Krah. Der Bundesvorstand habe ein Auftrittsverbot für Krah verhängt, bestätigte ein Parteisprecher am Mittwoch eine Meldung der Bild-Zeitung. Krah erklärte selbst auf der Plattform X, er verzichte auf weitere Wahlkampfauftritte und trete als Mitglied des Bundesvorstands zurück. Hintergrund sind umstrittene Äußerungen Krahs zur SS und ein darüber entbrannter Streit mit der französischen Rechtspartei Rassemblement National.
Update vom 22. Mai, 10.00 Uhr: Nun scheint es konkreter zu werden: Nach Informationen der Bild-Zeitung zieht der AfD-Bundesvorstand Konsequenzen und erteilt EU-Spitzenkandidat Maximilian Krah ein komplettes Auftrittsverbot für alle Veranstaltungen der Partei. Der Wahlkampf für die anstehende Europawahl am 9. Juni dürfte sich für Krah damit noch schwieriger gestalten. Das ZDF berichtet zudem, dass Krah den Bundesvorstand der AfD verlässt.
Update vom 22. Mai, 9.46 Uhr: Der mögliche Bruch zwischen der französischen und der deutschen radikalen Rechten könnte für die AfD noch weitere Konsequenzen haben: Seit Mittwochvormittag tagt der Bundesvorstand der AfD, um die Konsequenz einer die SS relativierenden Aussage des Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, zu diskutieren. Der französische Rassemblement National (RN), die rechtspopulistische Partei von Marine Le Pen, will wegen Krahs Aussage nach der Wahl nicht mehr in derselben Parlamentsgruppe in Brüssel setzen. Die Gruppe würde auf einen Schlag ein Viertel ihrer Sitze verlieren. Das könnte einige Funktionäre aus AfD und der Jungen Alternativen den Arbeitsplatz kosten und dem Parteinachwuchs einiges an Vernetzungsmöglichkeiten entziehen.
Nach SS-Relativierung durch Krah: AfD-Bundesvorstand tagt
Update vom 22. Mai, 8.50 Uhr: In der AfD rumort es weiter. Nachdem der französische Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen mit den Rechtspopulisten gebrochen hatte, wird nun offenbar der Bundesvorstand der AfD aktiv. Laut Informationen der Bild-Zeitung sollen die Parteispitzen Tino Chrupalla und Alice Weidel den Bundesvorstand zu einer außerordentlichen Telefonschalte zusammenholen. Angeblich soll es dabei auch um die Zukunft Krahs im Bundesvorstand der Partei gehen. Ob auch seine Rolle als Spitzenkandidat der Rechtspopulisten für die Europa-Wahl zur Debatte steht, ist bislang nicht klar.
Erstmeldung vom 21. Mai 2024: Brüssel – Der nächste Ärger für die AfD: Frankreichs Rechtspopulisten kündigen die Zusammenarbeit mit der AfD im Europaparlament auf. Der Chef der Partei Rassemblement National (RN) und Spitzenkandidat für die Europawahl, Jordan Bardella, habe „die Entscheidung getroffen“, nicht mehr mit der AfD im Parlament „zu sitzen“, sagte Wahlkampfleiter Alexandre Loubet am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Damit bestätigte Loubet einen Bericht der französischen Zeitung Libération.
Partei von Le Pen kündigt Zusammenarbeit mit AfD: „Ziehen Konsequenzen“
Bisher gehören AfD wie Rassemblement National der Fraktion Identität und Demokratie (ID) im Europaparlament an. Zuletzt waren allerdings Brüche deutlich geworden: Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen distanzierte sich nach dem Potsdamer Geheimtreffen zur „Remigration“ im Namen ihrer RN deutlich von der AfD und drohte mit einem Ende der Zusammenarbeit.
Auch ein Besuch von AfD-Chefin Alice Weidel in Paris Ende Februar besänftigte die französischen Rechtspopulisten nicht. Wahlkampfleiter Loubet sagte dazu mit Blick auf die AfD: „Wir hatten offene Gespräche, aber es wurde nichts daraus gelernt. Nun ziehen wir die Konsequenzen.“
Hintergrund sind laut Libération verharmlosende Äußerungen des europäischen AfD-Spitzenkandidaten zur Waffen-SS. So hatte Maximilian Krah in der italienischen Zeitung La Repubblica erklärt, er würde niemals jeden, der eine SS-Uniform trug, automatisch als Verbrecher bezeichnen. „Unter den 900.000 SS-Männern gab es auch viele Bauern: Es gab sicherlich einen hohen Prozentsatz an Kriminellen, aber nicht nur“, sagte Krah in dem Interview.
Vorausgegangen war eine Frage, ob sich Krahs Aussage, die Deutschen sollten stolz auf ihre Vorfahren sein, auch auf SS-Offiziere beziehe. Daraufhin erwiderte der EU-Spitzenkandidat der AfD: „Es hängt davon ab, was sie getan haben.“ Die Schuld müsse stets „individuell beurteilt“ werden; so seien unter den knapp eine Million SS-Männern auch „viele Bauern“ gewesen. Weiter verwies Krah auf Literaturnobelpreisträger Günter Grass und dessen Mitgliedschaft in der Waffen-SS. Der 2015 verstorbene Grass war tatsächlich in seiner Jugend Teil der Nazi-Organisation, beteuerte aber, nie auch nur einen Schuss abgegeben zu haben.
EU-AfD-Spitzenkandidat Krah verharmlost SS-Männer: „Gab auch viele Bauern“
Man könne also nicht jeden SS-Mann als Verbrecher verurteilen, so Krah: „Es gab gewiss einen hohen Prozentsatz an Kriegsverbrechern unter ihnen, aber nicht alle. Ich werde nie sagen, dass jeder, der eine SS-Uniform trug, automatisch ein Verbrecher war.“
Die AfD-Spitze im Wandel der Zeit: von Bernd Lucke bis Alice Weidel
Spionage, Bestechlichkeit und Geldwäsche: Schwere Vorwürfe gegen AfD-Politiker vor Europawahl
Für die AfD kommt der Bruch mit den französischen Fraktionskolleginnen und Fraktionskollegen zur Unzeit. Ohnehin wird die Europa-Kampagne der Partei schon von Skandalen überschattet. Während Spitzenkandidat Maximilian Krah sich unter anderem mit den Spionagevorwürfen gegen einen seiner Mitarbeiter ausgesetzt sieht, soll Bundestagsabgeordneter Petr Bystron Berichten zufolge Geld von der pro-russischen Plattform „Voice of Europe“ angenommen haben. Doch auch Krah wird vorgeworfen, Geld aus China kassiert zu haben.
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