Nachdem in einem Sonderbericht Vorwürfe zur mentalen Fitness des US-Präsidenten laut geworden waren, wies Joe Biden diese zurück. Nun reagiert sein Team.

Washington, DC – Joe Bidens Stellvertreterin, Kamala Harris, hat die kritischen Anmerkungen eines Sonderermittlers zum Alter des US-Präsidenten vehement abgelehnt. „Die Art und Weise, wie das Auftreten des Präsidenten in diesem Bericht charakterisiert wurde, könnte nicht falscher sein und war eindeutig politisch motiviert“, sagte Harris am Freitag im Weißen Haus.

Bericht des Sonderermittlers zu US-Präsident Joe Biden: Hohes Alter in der Kritik – Kamala Harris wehrt sich

Im Bericht des Sonderermittlers Robert Hur, in dem es um Bidens Umgang mit Geheimdokumenten und den Vorwurf ihrer Veruntreuung geht, wurden kritische Vorwürfe zur geistigen Verfassung des US-Präsidenten aufgrund seines hohen Alters laut. Unter anderem hieß es darin, Biden wirke wie ein „wohlmeinender älterer Mann mit einem schlechten Gedächtnis“, wie die Nachrichtenagentur AFP meldet.

Auch aus dem Weißen Haus wurde deutliche Kritik an den Anmerkungen des Sonderermittlers Hur laut. Da die Ergebnisse der Ermittlungen keine Anklage rechtfertigten, stelle sich die Frage, wieso „der Bericht Zeit damit verbringt, grundlose und unangemessene Kritik am Präsidenten zu üben“, sagte Ian Sams, Sprecher des Weißen Hauses.

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Biden wehrt sich gegen Vorwürfe, sein mentaler Zustand leide wegen seines Alters

Biden selbst hatte bereits am Donnerstagabend bei einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz im Weißen Haus wütend auf die Beurteilung des Sonderermittlers reagiert. „Mein Gedächtnis ist gut“, entgegnete der US-Präsident. „Ich bin wohlmeinend, ich bin ein älterer Mann, und ich weiß zum Teufel, was ich tue. Ich bin der Präsident und ich habe dieses Land zurück auf die Beine gebracht“, führte Biden aus.

Sonderermittler begründet Vorwürfe gegen Biden mit seiner „eingeschränkten“ mentalen Verfassung

Hur war zuvor als Sonderermittler beauftragt worden, Vorwürfe gegen Biden zu prüfen, die wegen angeblich veruntreuter Geheimdokumente gegen ihn laut geworden waren. Vor etwa einem Jahr wurden in Privaträumen des US-Präsidenten Regierungsdokumente aus seiner Zeit als Vizepräsident entdeckt. 

Zwar beurteilte der Sonderermittler in seinem mehr als 300 Seiten fassenden Bericht, dass im Vorwurf der Veruntreuung von Geheimdokumenten keine strafrechtliche Anklage gegen Biden gerechtfertigt sei. „Ich habe mich gefreut, dass der Bericht zu dem festen Schluss gekommen ist, dass in diesem Fall keine Anklage gegen mich erhoben werden sollte“, sagte der Präsident. „Dies war eine gründliche Untersuchung.“

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Allerdings habe der US-Präsident als Privatperson „absichtlich geheime Materialien aufbewahrt und offengelegt“, heißt es im Bericht. Dass dies keine juristischen Konsequenzen haben wird, begründet der Sonderermittler aber unter anderem damit, dass Bidens Erinnerung während der Befragung „signifikant eingeschränkt“ gewesen sei.

Vorwurf gegen Biden nicht stichhaltig – dennoch bezieht er Stellung zu Geheimdokumenten

Hur führte das vermeintlich schlechte Gedächtnis des Präsidenten auch als Argument dafür an, dass eine Geschworenenjury ihn bei einem hypothetischen Prozess niemals schuldig sprechen würde. Besonders emotional zeigte sich der US-Präsident, als er eine Zeile aus dem Bericht des Sonderberaters wiederholte, in der behauptet wurde, Biden könne sich nicht daran erinnern, in welchem Jahr sein Sohn Beau gestorben ist. Beau Biden starb 2015 an Krebs, als sein Vater noch Vizepräsident war. „Wie zum Teufel kann er es wagen, das zu erwähnen?“, entgegnete Biden. Und betonte, dass er niemanden brauche, um an den Tod seines Sohnes erinnert zu werden.

Auch bezog der US-Präsident während der Pressekonferenz im Weißen Haus Stellung dazu, dass Geheimdokumente aus seiner Zeit als Vizepräsident in seinen Privaträumen gefunden worden waren. „Ich übernehme die Verantwortung dafür, dass ich nicht genau gesehen habe, was meine Mitarbeiter gemacht haben“, sagte Biden. „Dinge, die in meiner Garage auftauchten, Dinge, die aus meinem Haus kamen, Dinge, die bewegt wurden - wurden nicht von mir, sondern von meinen Mitarbeitern bewegt“, erklärte er.

Das Alter von US-Präsident Biden wird immer wieder zum Thema gemacht

Das Alter des ältesten Präsidenten der US-Geschichte wird immer wieder ins mediale Rampenlicht gerückt – von republikanischer Seite wird gerne ausgeschlachtet, wenn Biden durch verbale Fehltritte oder Aussetzer auffällt. So hatte Donald Trump erst im November nach der Veröffentlichung von Bidens Gesundheitszustand gegen diesen gestichelt und ihn als „kognitiv eingeschränkt“ bezeichnet.

Joe Biden: Leben und Karriere des 46. US-Präsidenten in Bildern

Im Juni 1987 erklärte Biden seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 1988. Nur sechs Wochen später war er aber wieder raus aus dem Rennen, noch ehe es richtig begonnen hatte. Der Grund war eine peinliche Plagiatsaffäre. Biden hatte eine Rede des britischen Labour-Vorsitzenden Neil Kinnock teilweise kopiert. Die darin enthaltenen Details passten allerdings nur zu Kinnocks Leben, nicht zu Bidens. „Ich habe einige dumme Dinge getan und ich werde wieder dumme Dinge tun“, verteidigte er sich noch, bevor er kurz danach seine Kandidatur zurückzog.

20 Jahre später versuchte es Biden ein zweites Mal. Doch erneut ging seine Kandidatur fürs Präsidentenamt schief. Diesmal war die Konkurrenz von Barack Obama und Hillary Clinton einfach zu stark für ihn. Nachdem Biden bei der ersten Vorwahl im Bundesstaat Iowa gerade einmal ein Prozent der Stimmen erhalten hatte, gab Biden das Rennen auf. Noch 2019 verhöhnte ihn Donald Trump aufgrund dieses Ergebnisses und bezeichnete Biden als „1% Joe“.

Am Ende wurde die US-Wahl 2008 doch noch zu einem Erfolg für Biden. Als Vizepräsident unter Barack Obama konnte er die Politik in den nächsten Jahren maßgeblich mitbestimmen. So war Biden in der ersten Amtszeit ein lautstarker Förderer der 2010 verabschiedeten Gesundheitsreform, die unter dem Namen „Obamacare“ bekannt wurde. Im Mai 2012 sorgte Biden für Schlagzeilen, als er sich dafür aussprach, in den gesamten USA gleichgeschlechtliche Ehen zu ermöglichen. 2015 wurde sie durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs landesweit legalisiert.

Bei der US-Wahl 2012 sicherten sich Obama und Biden eine zweite gemeinsame Amtszeit. Im Wahlkampf konnte Biden mit einem griffigen Slogan punkten: „Bin Laden ist tot und General Motors lebt“. Biden spielte damit auf Erfolge der Regierung in der ersten Amtszeit an. So war Al-Kaida-Gründer Osama bin Laden im Mai 2011 vom US-Militär in Pakistan getötet worden. Für die Rettung des verstaatlichten Autoherstellers General Motors gab die US-Regierung insgesamt 51 Milliarden Dollar aus.

Nach dem Amoklauf an der Sandy Hook Elementary School im Dezember 2012 übernahm Biden den Vorsitz einer Arbeitsgruppe für eine Änderung des Waffenrechts. Eine Verschärfung auf Bundesebene fand aber keine Mehrheit im Kongress. Kurz vor Ende der zweiten Amtsperiode verlieh Obama seinem Vize unangekündigt die Freiheitsmedaille, die höchste zivile Auszeichnung in den USA. Biden sei der „beste Vizepräsident, den wir je hatten“, sagte Obama damals.

Biden wurde seit Obamas Wiederwahl immer wieder als möglicher Nachfolger genannt. Am 21. Oktober 2015 gab Biden allerdings bekannt, 2016 nicht für die Präsidentschaft kandidieren zu wollen. Grund war der Tod seines Sohnes Beau, der im Mai 2015 an einem Gehirntumor gestorben war. Später bedauerte er, auf eine Kandidatur verzichtet zu haben. Für die Demokraten trat dafür Hillary Clinton an, die die Wahl gegen Donald Trump überraschend verlor.

Über seinen Sohn Beau lernte Biden die Juristin Kamala Harris kennen, die er bei der US-Wahl 2020 dann zu seiner Vize-Kandidatin machte. Harris war 2003 zur ersten Bezirksstaatsanwältin in San Francisco gewählt worden, bevor sie im Januar 2011 als Attorney General von Kalifornien vereidigt wurde. Dieses Amt stellt eine Kombination aus Justizministerin und Generalstaatsanwältin dar. 2017 zog sie als zweite „Person of Colour“ in den US-Senat ein.

Im Wahlkampf spielte aber vor allem Bidens anderer Sohn eine Rolle. Hunter Biden war 2014 in den Verwaltungsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma aufgenommen worden – just zu einer Zeit, da sein Vater als Vizepräsident für die Ukraine zuständig war. Bidens Widersacher Donald Trump sprach von Korruption und setzte die ukrainische Regierung unter Druck, entsprechende Untersuchungen einzuleiten.

Trotz der Vorwürfe gewann Joe Biden die Wahl. Am 6. Januar 2021 kamen der Senat und das Repräsentantenhaus zusammen, um das Ergebnis offiziell zu zertifizieren. Als ein aufgebrachter Trump-Mob das Kapitol stürmte, hielt die Welt für mehrere Stunden den Atem an. Einen Tag später konnte der Kongress seine Arbeit dann aber wieder aufnehmen. Am 20. Januar 2021 wurde Joe Biden schließlich zum 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten vereidigt.

Bidens Amtszeit wird überschattet vom Ukraine-Krieg. Nach dem Einmarsch russischer Truppen in das Nachbarland am 24. Februar 2022 verhängte Biden Sanktionen gegen Russland, stockte die US-Truppen in Europa auf und unterstützt die Ukraine mit finanziellen Hilfen und Lieferung von Militärtechnik. Im März 2022 bezeichnete Biden den russischen Präsidenten Wladimir Putin als „Kriegsverbrecher“ und „mörderischen Diktator“.

Kurz vor der US-Wahl 2024 machten sich allerdings zunehmend die Strapazen des Amtes bei Joe Biden bemerkbar. Sein TV-Duell gegen Donald Trump wurde zum Debakel. Nach wochenlangen Debatten über seine Gesundheit zog Biden am 21. Juli seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl. „Es war die größte Ehre meines Lebens, als Ihr Präsident zu dienen“, erklärte Biden. Er ist der erste Präsident in der Geschichte der USA, der seine Kandidatur aufgrund von Bedenken bezüglich seiner geistigen und körperlichen Fitness aufgibt.

Zuletzt verwechselte Biden etwa den verstorbenen Altkanzler Helmut Kohl mit der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel, außerdem den verstorbenen französischen Staatschef François Mitterrand mit Amtsinhaber Emmanuel Macron. Bei der Pressekonferenz am Donnerstagabend unterlief Biden ein weiterer Schnitzer: Er bezeichnete den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi als „mexikanischen Präsidenten“. (Fabian Hartmann)

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