Washington Post
Kommt jetzt die große Rafah-Offensive? Biden macht Druck auf Netanjahu
Die Sorge um eine Militäroffensive in Rafah wächst. Biden und Netanjahu diskutieren einen Waffenstillstand. Es gibt noch viel für eine Einigung zu tun.
Washington, D.C. – Präsident Biden und der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu sprachen am Sonntag zum ersten Mal seit mehr als drei Wochen wieder miteinander. Sie trafen sich inmitten der wachsenden Besorgnis in den USA über Israels Pläne, eine größere Militäroperation in Rafah zu starten. Dort suchen etwa 1,4 Millionen Zivilisten vor den anhaltenden Kämpfen im Großteil des Gazastreifens Schutz.
Ein Großteil des 45-minütigen Gesprächs konzentrierte sich auf einen Vorschlag für eine verlängerte humanitäre Pause im Krieg zwischen Israel und der Hamas. Sie würde die Freilassung von Geiseln ermöglichen, die noch immer von der militanten Gruppe festgehalten werden, so ein hochrangiger Regierungsvertreter.
„Ständige Diskussion“ um Zivilbevölkerung: USA unterstützt Rafah-Offensive vorerst nicht
Der Schutz der Zivilbevölkerung im Gazastreifen „ist eine ständige Diskussion zwischen uns und den Israelis“, auch wenn Biden das Ziel Israels, die Hamas zu besiegen, teilt, sagte der Beamte. Er informierte Reporter unter der Bedingung der Anonymität gemäß den vom Weißen Haus festgelegten Regeln.
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Wie die Zivilbevölkerung von einer israelischen Offensive in der südlichsten Stadt des Gazastreifens verschont bliebe, „ist eine große Frage“, erklärte der Regierungsvertreter. Die meisten Menschen in Rafah sind dorthin gezogen, um den Kämpfen in anderen Teilen der Enklave zu entgehen. Sie leben in Behelfsunterkünften und werden fast ausschließlich von den wenigen humanitären Hilfslieferungen unterstützt, die über die ägyptische Grenze einreisen dürfen.
„Der Präsident und der Premierminister haben sich darüber ziemlich ausführlich ausgetauscht. Ich denke, unsere Position dazu ist sehr klar“, sagte der Beamte. Die Vereinigten Staaten würden eine solche Operation nicht unterstützen, solange Israel keinen Plan für den Schutz und die Versorgung der Zivilbevölkerung habe, „der tatsächlich geplant, vorbereitet und umsetzbar ist“.
Biden findet Todesopfer „übertrieben“ – Netanjahu beteuert seine Ansicht
In seiner bisher deutlichsten öffentlichen Erklärung sagte Biden am Donnerstag vor Reportern, dass Israels Militäraktion im Gazastreifen, die nach Angaben lokaler Gesundheitsbehörden fast 28.000 Todesopfer gefordert hat, „übertrieben“ sei. Das Gespräch am Sonntag war das erste zwischen den beiden Politikern seit dem 19. Januar.
Stunden vor seinem Telefonat mit Biden sagte Netanjahu in der ABC-Sendung „This Week“, Israel tue „alles, was wir können, um die Zahl der zivilen Opfer zu minimieren. … Aber eines werden wir nicht tun: Wir werden nicht zulassen, dass die Hamas den Sieg davonträgt.“
Netanjahu will Rafah in den Norden evakuieren – ein genauer Plan steht noch aus
Auf die Frage, wie und wohin Israel mehr als eine Million Menschen aus Rafah in Sicherheit bringen wolle, verwies Netanjahu auf „die Gebiete, die wir nördlich von Rafah geräumt haben – dort gibt es viele Gebiete. Aber wir arbeiten einen detaillierten Plan aus, um dies zu tun“. Die Planung braucht offenbar noch Zeit.
„Diejenigen, die sagen, dass wir unter keinen Umständen in Rafah einmarschieren sollten, sagen im Grunde, wir sollen den Krieg verlieren. Lasst die Hamas dort“, sagte Netanjahu. Israel hat behauptet, dass hochrangige Hamas-Führer ihre Operationen in den südlichen Gazastreifen verlegt haben, um israelischen Angriffen zu entgehen.
Absprachen mit Biden und Netanjahu bereiten vor: Vertreter verhandeln weiter Waffenruhe im Israel-Krieg
Das Telefongespräch zwischen den beiden Führern fand im Vorfeld der Reise von CIA-Direktor William J. Burns nach Kairo statt. Er will am Dienstag die Verhandlungen mit Ägypten und Katar über die Umsetzung eines Rahmenvorschlags für eine Kampfpause fortsetzen, um die Freilassung der Geiseln zu ermöglichen, die die Hamas noch im Gazastreifen festhält.
Der Vorschlag, der vor zwei Wochen an beide Konfliktparteien übermittelt wurde, sieht eine sechswöchige Waffenruhe vor, die den Austausch von zivilen Geiseln gegen palästinensische Gefangene, die von Israel festgehalten werden, sowie eine deutliche Aufstockung der humanitären Hilfe ermöglichen würde.
Die Vereinigten Staaten hoffen, dass die anfängliche Pause den Anstoß für eine Verlängerung gibt, die die Freilassung aller Geiseln, einschließlich des israelischen Militärs, sowie der Leichen von mehr als zwei Dutzend der etwa 1.200 Menschen ermöglicht, die von den Hamas-Kämpfern getötet wurden, die am 7. Oktober in den Süden Israels eindrangen und damit den derzeitigen Krieg auslösten.
Rahmen für Waffenstillstand im Israel-Krieg laut USA „abgesteckt“
„Der Rahmen ist so gut wie abgesteckt“, sagte der hochrangige US-Regierungsvertreter. „Es gibt sicherlich Lücken, die geschlossen werden müssen. Einige davon sind beträchtlich. Aber in den letzten Wochen hat es echte Fortschritte gegeben, und wir versuchen nun, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um daraus Kapital zu schlagen“.
Bilder zeigen, wie der Krieg in Israel das Land verändert
In der Antwort der Hamas auf den Vorschlag, die den Unterhändlern letzte Woche übermittelt wurde, wird die Freilassung Tausender palästinensischer Gefangener gefordert, darunter auch einige, die wegen schwerer Verbrechen zu langen Haftstrafen verurteilt wurden.
Außerdem bestand sie darauf, dass Israel alle seine Truppen aus dem Gazastreifen abzieht, bevor Gespräche über eine zweite Phase der Freilassung beginnen können. Außenminister Antony Blinken, der sich zu dieser Zeit in Tel Aviv aufhielt, bezeichnete einige der Hamas-Forderungen als „Nicht-Starter“, sagte jedoch, dass die Reaktion „Spielraum“ geschaffen habe, mit dem man arbeiten könne.
Keine Ablehnung nach Gesprächen: Biden und Netanjahu wollen weiter verhandeln
Trotz der öffentlichen Ablehnung des Vorschlags durch Netanjahu „wird der Rahmen nicht abgelehnt“, sagte der hohe Beamte. „Es gibt Lücken, die geschlossen werden müssen, und einige der Unterschiede sind erheblich. … Aber im Vergleich zu dem, wo wir vor einem Monat standen, hat es wirklich bedeutende Fortschritte gegeben.“
Als er die paradoxe Beziehung zwischen einer möglichen israelischen Bodenoffensive in Rafah und den Aussichten auf eine Kampfpause skizzierte, sagte der Beamte: „Es wird kein Geiselabkommen geben, wenn die Hamas nicht unter erheblichem Druck steht. ... Das ist etwas, was uns die Israelis die ganze Zeit sagen. Wir sind damit einverstanden.“
Zur Autorin
Karen DeYoung ist Mitherausgeberin und leitende Korrespondentin für nationale Sicherheit bei The Post. In mehr als drei Jahrzehnten bei der Zeitung war sie als Büroleiterin in Lateinamerika und London sowie als Korrespondentin für das Weiße Haus, die US-Außenpolitik und die Geheimdienste tätig.
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Dieser Artikel war zuerst am 12. Februar 2024 in englischer Sprache bei der „Washingtonpost.com“ erschienen – im Zuge einer Kooperation steht er nun in Übersetzung auch den Lesern der IPPEN.MEDIA-Portale zur Verfügung.
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