Das Heizungsgesetz steht im Wesentlichen und soll noch vor der Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden. Robert Habeck hadert dennoch, die CDU kritisiert ein „Wochenendgesetz“

Berlin – Lange hat es gedauert, nun herrscht zumindest in wesentlichen Punkten Klarheit. Die Ampel-Koalition will den Umstieg auf klimaschonende Heizungen stärker finanziell fördern als bislang geplant. In bestimmten Fällen übernimmt der Staat bis zu 70 Prozent der Investitionskosten, „um besondere Bedürfnislagen und Härtefälle zu berücksichtigen“, erklärte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch. Ganz besonders sollen auch jene von der Förderung profitieren, die nun sehr schnell umrüsten.

In der Nacht zum Dienstag hatten sich die Ampel-Fraktionen nach eigenen Angaben auf die letzten offenen Details verständigt. Zuvor waren bereits einige „Leitplanken“ des Gebäudeenergiegesetzes, wie die Novelle offiziell heißt, bekannt geworden. Angestrebt wird, das neue Gesetz kommende Woche im Bundestag zu beschließen. Ein Überblick über die Punkte, die nun geplant sind.

Förderung und „Klimageschwindigkeitsbonus“: So soll das Heizgesetz aussehen

Für die staatliche Förderung soll ein Stufenmodell gelten, wie aus den Fraktionen verlautete. Eine „Sockelförderung“ von 30 Prozent für den Heizungsumbau soll jede und jeder bekommen - unabhängig vom Einkommen. Bei Menschen mit einem zu versteuernden Einkommen von unter 40.000 Euro im Jahr sollen als „Sozialkomponente“ weitere 30 Prozent dazu kommen.

Ein neues Element ist der „Klimageschwindigkeitsbonus“: Der Staat übernimmt weitere 20 Prozent der Kosten, wenn der Umbau bis 2028 erfolgt. Danach reduziert sich dieser Bonus um drei Prozentpunkte jährlich. Der Bonus soll nicht an eine Einkommensgrenze gebunden sein. Der Deckel für die maximale Gesamtförderung mit allen Komponenten soll bei 70 Prozent liegen.

Die Koalitionsfraktionen legten auch die neue Modernisierungsumlage fest. Demnach können Vermieter pro Jahr bis zu zehn Prozent der Kosten für den Austausch der Heizung auf die Mieter umlegen - der staatliche Förderzuschuss muss von der umlegbaren Summe aber abgezogen werden. Die Umlage fällt demnach höher aus als bei der bislang existierenden Modernisierungsumlage von acht Prozent.

Habeck beklagt „Kulturkampf“ ums Heizungsgesetz

Die Grünen-Fraktionsvizes Julia Verlinden und Andreas Audretsch sprachen von einem „großen Schritt für den Klimaschutz“. Ihr einstiger Parteivorsitzender, Robert Habeck, war weniger zufrieden. „Natürlich haben sich die Debatten um das Heizungsgesetz so zugespitzt, dass es zu einer Kulturkampffrage wurde“, sagte Habeck am Dienstag bei einer Veranstaltung der Süddeutschen Zeitung in München.

Den Heizstreit wollte er aber nicht auf den aktuellen Höhenflug der AfD zurückführen. „Man muss jetzt aber sehr aufpassen, dass man nicht glaubt, es gibt eine einzelne Ursache für das Erstarken des Rechtspopulismus in Deutschland.“ Auch ein breit akzeptiertes Gebäudeenergiegesetz hätte das Erstarken der AfD allein nicht verhindert, sagte Habeck.

Die FDP-Fraktion, die die Arbeit an dem geplanten Gesetz mit ihrer Kritik an den ursprünglichen Plänen des Grünen-geführten Bundeswirtschaftsministeriums ausgebremst hatte, zeigte sich glücklich mit dem Kompromiss.

Union kritisiert „Wochenendgesetz“

Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) kritisierte das Vorgehen der Koalition scharf. Den Bundestagsabgeordneten solle „ein Wochenende zur Vorbereitung auf die Anhörung am Montag reichen“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Damit werde „die Selbstachtung des Parlaments“ beschädigt. „Mit so einem ‚Wochenendgesetz‘ setzt die Ampel vollends zum Blindflug an. Wenn sie nicht noch rechtzeitig beidreht und eine seriöse Beratung ermöglicht, wird das zu einer Crash-Landung führen“, warnte Jung. (as/AFP)