Hitzige Debatte vor Bundestagwahl
Mitten im TV-Duell packt Kubicki Anekdote zu Habecks Sparer-Hammer aus – „Robert, willst du wirklich ...?“
VonPatrick Mayerschließen- Jan-Frederik Wendtschließen
Die Bundestagswahl 2025 naht, der Wahlkampf wird hitziger. In einem TV-Duell nimmt FDP-Mann Wolfgang Kubicki den Sparer-Vorschlag Robert Habecks auseinander. Die wichtigsten Zitate zum Nachlesen.
Update vom 15. Januar, 11.48 Uhr: Am Ende des TV-Duells zur Bundestagswahl 2025 (23. Februar) geht es um Außenpolitik. „Die Amerikaner haben sich gemerkt, wer sich wie abschätzig über den künftigen amerikanischen Präsidenten geäußert hat“, meint Kubicki zu kritischen Aussagen aus Deutschland gegen den Republikaner Donald Trump, der am 20. Januar in Washington in sein Amt eingeführt wird. Trump könne Deutschland diese Kritik nun negativ spüren lassen, so seine These. Was Göring-Eckardt ganz wichtig ist? „Wir müssen die Ukraine unbedingt unterstützen, und Olaf Scholz macht da alles andere als einen guten Job“, sagt die Grünen-Politikerin. Brisant: Die Grünen bilden bis zum Urnengang die geschäftsführende Minderheitsregierung mit der SPD von Bundeskanzler Olaf Scholz.
Das war es auch schon mit dem TV-Duell zur Bundestagswahl zwischen Katrin Göring-Eckardt von den Grünen und Wolfgang Kubicki von der FDP. Wir bedanken uns fürs Mitlesen und wünschen noch einen schönen Mittwoch!
Update vom 15. Januar, 11.30 Uhr: Der Vorschlag von Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck steht weiter zur Debatte. Habeck will Geld aus Kapitalerträgen privater Anleger für die Sozialkassen anzapfen. Kubicki erzählt von einem Gespräch mit dem Wirtschaftsminister. Er habe diesen gefragt: „Robert, willst du wirklich, dass der Emir von Katar, der in Deutschland ein großes Aktienpaket hält, in die Krankenversicherung einzahlt und dann in diese eintreten und Leistungen beziehen kann?“ Göring-Eckardt beklagt sich, ob „es gerecht ist, sich gegenseitig Dummheit vorzuwerfen“.
Ihrer Ansicht nach solle „Solidarität zwischen allen stattfinden und nicht geteilt sein. Ich finde es nicht gerecht, dass Privatpatienten*innen beim Arzt vorgelassen werden.“ Sie bekräftigt, „dass man sich sowas im Gesetzgebungsverfahren anschaut.“ Und Göring-Eckardt stellt klar: „Es geht um diejenigen, die Millionen auf dem Konto haben. Es geht nicht um die Kleinsparer.“
Update vom 15. Januar, 11.15 Uhr: In dieser Sendung wird deutlich, wie die Migration ein übergeordnetes Thema des Wahlkampfes ist. Kubicki verweist mit Blick auf mögliche Maßnahmen auf den früheren Türkei-Deal. „Im Zweifel wird dafür bezahlt“, erklärt er zu möglichen Rückführungen aus Deutschland und meint: „Das ist immer noch günstiger, wie wenn wir die Leute hier in Deutschland einkerkern.“ Die Grünen-Politikerin fragt er sehr direkt: „Die Schergen des Assad-Regimes: Schicken wir die weg oder lassen wir die hier?“
Göring-Eckardt antwortet: „Das wollen wir nicht, die, die bei Assad unter Vertrag waren, hier haben. Die, die hier sind, sind seit Jahren hier. Da gehen die Kinder in die Schulen. Von denen werden Menschen zurückgehen wollen. Da bin ich mir sicher.“ Kubicki ist da bei seiner Redepartnerin: „Diejenigen, die dem Sozialstaat nicht zur Last fallen, sondern beitragen, da sollten wir tunlichst vermeiden, dass wir sie drangsalieren und wieder zurückschicken.“
Migration dominiert Wahlkampf: Kubicki verweist auf Berlin, Hamburg und Kiel
Update vom 15. Januar, 11.08 Uhr: Auch in diesem TV-Duell bei Welt geht es direkt um das Thema Migration. „Ich erlebe in Berlin und in anderen großen Städten, dass Menschen ein anderes Verständnis davon haben, wie man Regeln einhält. Kommen Sie nach Hamburg und Kiel, da ist das ein anderes Problem als auf dem Land“, sagt FDP-Mann Kubicki zu Göring-Eckardt: „Wir haben Gruppen in Deutschland, die dem Staat den Kampf ansagen.“
Die Grünen-Politikerin argumentiert mit gut integrierten Einwanderern der vorherigen Generation: „Die zahlen in Sozialsysteme ein. Die fahren unsere Busse und arbeiten im Altersheimen. Mir geht es auch um Ordnung, aber immer auch um Humanität.“ Kubicki antwortet: „Wir reden nicht über den Syrer, der bei uns lebt und arbeitet. Wir reden über 19-jährige junge Leute, die hier einwandern und keinen Respekt mehr haben.“
Göring-Eckardt und Kubicki im TV-Duell: Bundestagswahl 2025 rückt näher
Update vom 15. Januar, 10.34 Uhr: Vor dem TV-Duell mit Wolfgang Kubicki (FDP) rufen Katrin Göring-Eckardts Aussagen bei einem anderen TV-Auftritt scharfe Reaktionen hervor. „Wir müssen über die Probleme, die wir haben, reden, auch über die Migration, aber nicht so tun, als ob das nur das Hauptproblem wäre, das wir haben“, hatte die Grünen-Politikerin in „hart aber fair“ (ARD) gewarnt. Das sehen einige offenbar anders, jedenfalls hat die Bild Stimmen dazu eingeholt.
Als „Beleg für Realitätsferne“ wertete CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die Aussagen und sprach gar von „Leugnung“ gegenüber dem Boulevardblatt: „Wer die Probleme mit der illegalen Migration leugnet, vertieft die Spaltung der Gesellschaft.“ Ähnlich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. „Wer verleugnet, dass die illegale Migration unser Land überfordert, verweigert sich der Realität.“ Die Grünen würden „nur noch“ in abgehobenen Parallelwelten leben, sagte er zu Bild.
TV-Duell vor Bundestagswahl: Kubicki und Göring-Eckhart gehen in Live-Debatte
Erstmeldung: Berlin – Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt und der FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki werden sich am heutigen Mittwoch (15. Januar) ein TV-Duell liefern. Der Fernsehsender Welt wird das Streitgespräch zwischen den beiden prominenten Politikern übertragen. Die Sendung im deutschen Fernsehen ist ab 11 Uhr geplant. Welt-Chefmoderatorin Tatjana Ohm wird Kubicki und Göring-Eckardt zu den aktuell wichtigsten Themen für Deutschland vor der Bundestagswahl befragen.
Dazu wird vermutlich der Umgang mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump zählen. Der 78-jährige Republikaner wird am 20. Januar in Washington in sein Amt eingeführt. Expertinnen und Experten befürchten eine neue restriktive Wirtschaftspolitik der USA unter Trumps Führung. Der designierte Staatschef kündigte bereits Zölle gegen Mexiko, Kanada und China an. Während seines Wahlkampfes brachte Trump auch Zölle gegen Deutschland ins Spiel - insbesondere gegen die deutsche Auto-Industrie.
Zuletzt machte Trump Schlagzeilen mit einem weiteren wichtigen Thema vor der Bundestagswahl: die Verteidigung. Trump forderte, dass alle Nato-Staaten in der Zukunft fünf Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für die Sicherheit ausgeben sollten. Die Zuschauerinnen und Zuschauer dürften gespannt sein, wie Göring-Eckardt und Kubicki die US-Forderungen bewerten. Robert Habeck, Grünen-Spitzenkandidat für die anstehende Bundestagswahl und aktueller Wirtschaftsminister, sagte zuletzt: Deutschland müsse künftig 3,5 Prozent seiner Wirtschaftsleistung in die Verteidigung investieren.
TV-Duell vor Bundestagswahl: Göring-Eckardt und Kubicki streiten über verschiedene Themen
Sehr wahrscheinlich werden sich Kubicki und Göring-Eckardt beim TV-Duell vor der Bundestagswahl auch über die geplante Asyl- und Migrationspolitik ihrer Parteien äußern müssen. Zu diesem Thema musste sich Göring-Eckardt erst am Montagabend live im TV gegen Vorwürfe von Jens Spahn (CDU) wehren. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-CSU-Bundestagsfraktion behauptete, dass Teile der Grünen sich wie „Migrationsleugner“ verhalten würden. Dadurch seien die Grünen verantwortlich für die Erfolge der rechtspopulistischen AfD unter deren Bundestagswahl-Spitzenkandidatin Alice Weidel.
Die Bundesvorsitzenden der Grünen: Von Jürgen Trittin bis Ricarda Lang
Diese Vorwürfe wies Göring-Eckardt vehement zurück. Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages habe immer dafür plädiert, sich strukturell auf Migration einzustellen – statt so zu tun, als handele es sich um ein vorübergehendes Phänomen. Zudem mahnte sie in der ARD-Sendung: „Das Falscheste, war wir machen können, ist, dass wir unsere Probleme auf Migrantinnen und Migranten schieben. Das ist der Anfang von allem Übel“, warnte Göring-Eckardt.
Kubicki könnte mit der FDP-Sorge konfrontiert werden, dass die Liberalen in aktuellen Umfragen selten die Fünf-Prozent-Hürde überschreiten und damit nach der Bundestagswahl nicht in den Bundestag einziehen könnten. Die Bundestagswahl findet am 23. Februar statt. (Jan-Frederik Wendt)
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