Hitzige Aussprache im Landtag
Söder wiedergewählt: FW-Mann rechnet in nur einem Satz mit AfD-Rede ab – minutenlanger Applaus folgt
VonFelix Durachschließen
Daniel Dillmannschließen
Markus Söder wurde am Dienstag vom Landtag in Bayern erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Auch AfD-Mann Halemba war im Landtag anwesend.
- Landtag in Bayern: Markus Söder erneut zum Ministerpräsidenten gewählt
- FW-Mann rechnet mit AfD ab: Fraktionsvorsitzender Streibl erntet minutenlangen Applaus
- Rechtspopulist plant Auftritt: AfD-Mann Daniel Halemba nimmt an der Sitzung des Landtags teil
- Alle Entwicklungen und Neuigkeiten aus der Sitzung des bayerischen Landtags im News-Ticker.
Update vom 31. Oktober, 15.50 Uhr: Wie der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek berichtet, haben die Fraktionen von CSU und Freie Wähler geschlossen für Markus Söder als Ministerpräsident gestimmt. Holetschek nannte den Vorgang: „Ein wichtiges und klares Zeichen.“ Von den 198 anwesenden Abgeordneten hatten am Dienstagvormittag 120 für den neuen und alten Ministerpräsidenten gestimmt. Die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wähler besitzen zusammen 122 Sitze im Landtag. Zwei Abgeordnete der Fraktionen waren beider geheimen Wahl jedoch nicht anwesend.
Update vom 31. Oktober, 11.35 Uhr: Im Anschluss an die Rede beendet Landtagspräsidentin Ilse Aigner die heutige Sitzung des Parlaments. Diverse Abgeordnete gratulieren Söder im Anschluss noch zu seiner Wiederwahl.
Update vom 31. Oktober, 11.30 Uhr: „Unser Ziel ist es, wir wollen Bayern weiter gut führen. Wir sind bereit, für die Menschen da zu sein und sie in dieser Zeit weiter zu unterstützen. Übrigens für alle. Auch für die, die uns nicht gewählt haben“, sagt Söder zum Ende seiner Rede. „Gott schütze dieses wundervolle Land, Gott schütze Bayern“, sagte Söder. „Ich nehme das Ergebnis mit Demut an, aber heute auch mit a bisserl Freid.“ Anschließend nimmt Söder zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode auf dem Stuhl des Ministerpräsidenten Platz. Die Fraktionen von CSU und Freien Wählern quittierten die Rede mit stehendem Applaus.
Söders erste Rede nach Wahl zum Ministerpräsidenten – Bayern ist „ein Land der Freiheit“
Update vom 31. Oktober, 11.21 Uhr: Bayern ist „ein Land der Freiheit“, sagt Söder in seiner Rede weiter. „Leben und leben lassen ist bayerische Philosophie und die wird auch in Zukunft gelten“, erklärte der Ministerpräsident. Mit Blick auf den Krieg im Nahen Osten und die damit verbundenen Ausschreitungen in Deutschland fordert Söder den Schutz von jüdischem Leben in Bayern: „Ein Angriff auf jüdisches Leben in Bayern ist ein Angriff auf uns alle.“
Bayern stehe zwar für Humanität, aber auch für Rechtsstaat und Ordnung. Deswegen brauche es in der bevorstehenden Ministerpräsidentenkonferenz am Montag eine nachhaltige Lösung in der Migrationspolitik, fordert Söder.
„Je lauter man schreit, umso weniger Bedeutung hat man manchmal“, sagt Söder mit Blick auf Antidemokraten – auch im Parlament. Er habe keine Angst vor Antidemokraten, aber „Antidemokraten sollten sich vor uns fürchten“. Weiter kritisiert Söder den zunehmend raueren Ton im Parlament. „Das sind Parolen, die vor 100 Jahren gedroschen wurden und die wollen wir hier nicht hören“, fügt Söder mit Blick auf die AfD hinzu, ohne die Partei direkt zu nennen.
Update vom 31. Oktober, 11.13 Uhr: „Es ist mir eine große Ehre, das Vertrauen der Mehrheit des Landtags zu genießen“, sagt Söder. Die Wahl nehme er mit „großer Demut, aber auch großer Freude“ an. „Wir werden alles dafür tun, dass dieses Bayern seinen Charakter als starkes und stabiles Land, als moderne Demokratie auch weiter behält“, kündigt der Ministerpräsident an.
Söder kündigt einen kleinen Ausblick auf die bevorstehende Legislatur an. „Es ist unsere Aufgabe, es ist unser Anspruch, diese Kraft zu erhalten“, sagte Söder mit Blick auf die wirtschaftliche Stellung Bayerns. „Wir sind in erster Linie für die Menschen da und nicht für uns“, erklärte Söder mit Blick auf die anderen Abgeordneten. Man werde in den kommenden fünf Jahren „Bayern nicht auf den Kopf stellen“, sondern mit „gesundem Menschenverstand“ agieren. Vertrauen in die Politik entstehe nicht nur durch Reden im Landtag, sondern vor allem durch praktisches Handeln.
Söder von bayerischem Landtag als Ministerpräsident wiedergewählt
Update vom 31. Oktober, 11.10 Uhr: Landtagspräsidentin Aigner lässt Söder den Eid sprechen und gratuliert ihm zu seiner Wiederwahl. Nun wird der Ministerpräsident noch ein paar Worte sagen.
Update vom 31. Oktober, 11.09 Uhr: Markus Söder ist offiziell als bayerischer Ministerpräsident wiedergewählt. Der neue und alte Landeschef erhielt 120 von 198 abgegebenen Stimmen.
Update vom 31. Oktober, 10.55 Uhr: Ilse Aigner beendet die Aussprache. Nun steht die Wahl des Ministerpräsidenten bevor. Große Sorgen muss sich Markus Söder wohl nicht machen. Die Koalition aus CSU und Freien Wählern verfügt über eine deutliche Mehrheit im Parlament.
CSU-Mann Holetschek teilt gegen AfD aus – „Wir werden Sie entlarven“
Update vom 31. Oktober, 10.48 Uhr: „Hier ist kein Platz für Hetze und für Verhetzen. Hier ist kein Platz für Fake News und für krude Thesen und wir werden Sie jeden Tag – das verspreche ich Ihnen – an Ihrer Politik stellen. Wir werden Sie jeden Tag darauf hinweisen, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung durch Sie nicht gefährdet werden kann. Wir werden Sie auf den Rechtsstaat hinweisen und wir werden Sie entlarven, mit dem, was Sie hier vorhaben“, ruft CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek der AfD zu Beginn seines zweiten Redebeitrags zu. Die Koalition aus CSU und Freie Wähler stehe für „Stabilität und Zukunft“.
Mit Blick auf Schulzes Kommentar, die Grünen seien eine „Regierungskoalition im Wartestand“ erwiderte Holetschek. „Ich glaube, dass der Wartestand noch sehr lange dauern wird“. Das Versagen der Ampel-Koalition in Berlin führe dazu, dass überall in Deutschland das Vertrauen in die Politik fehlt, erklärte Holetschek in Richtung der Grünen weiter.
Update vom 31. Oktober, 10.40 Uhr: Florian von Brunn (SPD) kündigt in seiner Rede an, künftig weiter den „Finger in die Wunde“ legen zu wollen. Die Maßnahmen von CSU und Freien Wählern würden nicht ausreichen, um die Probleme im Freistaat zu lösen. „Es fehlt ein konkreter Plan“, sagt von Brunn. Mit Blick auf den Fachkräftemangel fordert die SPD ein „Gute-Löhne-Gesetz“ und ein „Tariftreuegesetz“. Auch müsse der Freistaat mehr für die Kinderbetreuung machen. In diesem Bereich begrüßte von Brunn die Pläne der Regierungsfraktionen. „Wir werden bei diesem Thema nicht locker lassen“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende auch mit Blick auf den Wohnungsmangel.
Ähnlich wie Schulze bot auch von Brunn eine inhaltliche Zusammenarbeit mit CSU und Freien Wählern bei den für die SPD wichtigen Punkten.
Schulze erntet für Redebeitrag Gelächter – Bayerische Grüne als „Regierungskoalition im Wartestand“
Update vom 31. Oktober, 10.34 Uhr: Als Nächstes spricht die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Schulze. „Wer wollen wir als Land sein?“, fragt Katharina Schulze (Grüne). „Humanität und Ordnung“ sei für die Grünen der Schlüssel. Die „populistischen Methoden“ der Regierung kritisierte Schulze als nicht hilfreich. „Wir Grüne sind Impulsgeber und Kontrollinstanz und weil wir unsere Arbeit ernst nehmen, sind wir Regierungsfraktion im Wartestand“, sagt Schulze und erntete dafür Gelächter aus den Reihen der anderen Fraktion. „Sie brauchen da gar nicht zu lachen, ich meine das ernst“, quittiert Schulze die Reaktionen.
„Jetzt ist der Punkt gekommen, wo wir Demokratinnen und Demokraten uns unterhaken“, fordert Schulze weiter und bietet der Regierung eine Zusammenarbeit bei der Stärkung der Sicherheitsbehörden und der Demokratie an. „Die Aufgaben sind gewaltig“, sagt Schulze und beschwört einen Zusammenhalt zwischen den demokratischen Parteien.
Landtag in Bayern: FW-Vorsitzender rechnet mit AfD ab und erntet minutenlangen Applaus
Update vom 31. Oktober, 10.20 Uhr: „Wenn es eine Schande für Bayern gibt, dann hat sie gerade gesprochen“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Florian Streibl, mit Blick auf Ebner-Steiners Rede und erntet dafür minutenlangen Applaus. Lediglich die Abgeordneten der AfD polterten lautstark gegen die Aussagen Streibls und forderten eine Rüge von Landtagspräsidentin Aigner.
Afd-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner hatte im Landtag erwartungsgemäß generell mit dem Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern abgerechnet. Dabei wiederholte sie viele Vorwürfe gegen Söders Regierung, mit Blick auf die Corona-Krise, wie auch die Migrationskrise. Es waren markige Worte, die Ebner-Steiner im Landtag von sich gab. Aus ihrer Fraktion gab es im Anschluss erwartungsgemäß Applaus.
Wesentlich mehr geklatscht wurde allerdings schon nach wenigen Sekunden, als der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Florian Streibl direkt im Anschluss das Wort übernahm. Nach seinem ersten Satz gab es im Landtag sehr langen Applaus. Auch Markus Söder klatschte in die Hände, als Streibl sagte: „Wenn es eine Schande in Bayern gibt, dann hat sie gerade eben gesprochen“. Damit nahm Streibl wörtlich Bezug auf Sätze in Ebner-Steiners Rede, die Söders Regierung „Schande“ bei Entscheidungen in der Vergangenheit vorgeworfen hatte.
Mit Blick auf den Krieg im Nahen Osten erklärt Streibl, seine „Gedanken und Gebete“ seien bei den Menschen in Israel, die Angehörige verloren haben oder noch um deren Sicherheit bangen müssen. „Wir denken, es ist ein guter Vertrag und er ist nirgendwo abgeschrieben“, schließt der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler erneut mit einer Spitze in Richtung der AfD. Seine Fraktion werde dem Wahlvorschlag der CSU-Fraktion „mit Freude zustimmen“.
Landtag in Bayern: Bei Rundumschlag – AfD-Vorsitzende Ebner-Steiner schweigt zu Halemba
Update vom 31. Oktober, 10.10 Uhr: Die Vorsitzende der AfD-Fraktion, Katrin Ebner-Steiner, holt zu einem Rundumschlag gegen die zurückliegende Landesregierung aus und kritisiert vor allem die Corona-Maßnahmen und die Migrationspolitik in Deutschland und Bayern. Auch auf die Klimakrise nimmt Ebner-Steiner Bezug und warnt vor einem „wirtschaftlichen Selbstmord“ zugunsten des Klimas. Den Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern bezeichnete die AfD-Fraktionsvorsitzende als „Etikettenschwindel“.
„Der Wind in dieser Legislaturperiode wird sich noch einmal verstärken, also ziehen Sie sich warm an“, kündigt Ebner-Steiner an. Zu der Verhaftung des AfD-Abgeordneten Daniel Halemba äußerte sich die Fraktionsvorsitzende jedoch nicht.
Update vom 31. Oktober. 10.08 Uhr: Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Landtag, Klaus Holetschek, hat nun offiziell Markus Söder für die Wahl zum Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Anschließend hat Landtagspräsidentin Aigner die Aussprache eröffnet.
Update vom 31. Oktober, 10.06 Uhr: Ilse Aigner hat die Sitzung im Landtag eröffnet. Sie begrüßt die Ehrengäste, darunter auch Markus Söders Familie und Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber. Der einzige Tagesordnungspunkt heute: die Wahl des Ministerpräsidenten.
Markus Söder vor Wahl zu Ministerpräsidenten – AfD-Mann Halemba im Landtag angekommen
Update vom 31. Oktober, 10.00 Uhr: Die Sitzung des bayerischen Landtags beginnt in Kürze. Während die Freien Wähler ihre Kabinettsposten bereits vergeben haben, halten sich Markus Söder und die CSU noch bedeckt. Wer aus ihren Reihen die begehrten Ministerposten erhält, ist teilweise noch nicht bekannt. Auch der AfD-Mann Daniel Halemba ist bereits im Münchener Landtag angekommen.
Erstmeldung vom 31. Oktober: München – Ein großer Tag für Markus Söder. Am heutigen Dienstag wird der Landtag Bayerns ihn erneut zum Ministerpräsidenten wählen. Seine Koalition aus CSU und Freien Wählern kommt auf eine solide Mehrheit von 122 Abgeordneten bei insgesamt 203 Sitzen. Entsprechend entspannt kann der 56 Jahre alte Politiker in die heutige Sitzung des Landtags gehen.
Spannend wird aber wie immer, ob und wie viele Abweichler aus den eigenen Reihen Markus Söder die Gefolgschaft bei der Wahl im Landtag verweigern. Sollten mehrere Abgeordnete aus der bayerischen Regierungskoalition sich der Stimme enthalten, würde das als erste Niederlage Söders in der neuen Legislaturperiode gewertet werden.
Markus Söder hofft auf Wahlsieg – Daniel Halemba sorgt für Furore
Während Söder also seiner Wiederwahl im Landtag entgegenblickt, sorgt ein bislang eher unbekannter Politiker in Bayern weiter für Furore. Die Rede ist von AfD-Politiker Daniel Halemba. Nach der Entscheidung des Amtsgerichts Würzburg, den Haftbefehl gegen ihn unter Auflagen außer Vollzug zu setzen, kündigte Halemba sein Erscheinen in München an. „Sie werden mich morgen bei der Sitzung im Parlament sehen können“, kündigte der 22 Jahre alte Vertreter der Rechtspopulisten am Montagabend in Würzburg an.
Zuvor hatte das Amtsgericht entschieden, dass sich Halemba ab sofort einmal wöchentlich an seinem Wohnsitz Würzburg bei der Polizei melden muss. Das teilte Oberstaatsanwalt Thorsten Seebach mit. Zudem wurde dem AfD-Mann der Kontakt zu Mitgliedern der „Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg“ untersagt. Die Räumlichkeiten der Studentenverbindung dürfe er nicht betreten. „Wir beobachten Herrn Halemba genau“, sagte Seebach.
Daniel Halembas Anwalt: „Er ist gewählter Abgeordneter!“
Halemba ist nach eigenen Angaben seit 2021 Mitglied der „Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg“. In deren Räumen führte die bayerische Polizei im September 2023 eine Razzia durch. Das meldete die Nachrichtenagentur dpa. Die Ermittler vermuteten, dass sich im Verbindungshaus der Burschenschaft Gegenstände mit Kennzeichen der Partei der Nationalsozialisten, NSDAP, sowie Aufkleber und Schriften rassistischer Natur befinden könnten. Die Auswertung habe den Verdacht bestätigt, sagte Seebach.
Halembas Anwalt sagte der dpa: „Er ist gewählter Abgeordneter, und er hat meines Erachtens einen Anspruch gegen die Regierung und das Justizministerium, dass die ihre Beamten anweisen, dass die den Haftbefehl nicht mehr vollstrecken.“ Halemba konnte am Montagnachmittag nicht an der konstituierenden Sitzung des Landtags in München teilnehmen.
Bayerns Ministerpräsidenten seit 1945
Sollte Markus Söder wie erwartet erneut zum Ministerpräsidenten gewählt werden, würde der CSU-Chef in seine zweite Amtszeit gehen. Übernommen hatte Söder den Posten 2018 von Horst Seehofer. Seit 2019 ist Söder außerdem Vorsitzender der CSU. Mitglied des bayerischen Landtags ist er bereits seit 1994. (dil/dpa)
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