„Wollen wir hier nicht“
Nach Terror-Jubel in Deutschland: Erster Politiker will Hamas-Unterstützer ausweisen
VonVictoria Krumbeckschließen
Der Israel-Krieg der Hamas wird von pro-palästinensischen Gruppen gefeiert, auch in Deutschland. Manche Politiker fordern harte Konsequenzen, wie etwa Ausweisungen.
Berlin – Der Angriff der islamistischen Hamas auf Israel hat weltweite Auswirkungen. Die israelischen Truppen kämpfen weiterhin gegen die palästinensischen Kämpfer. Hunderte Menschen, darunter Zivilisten, wurden in Israel sowie im Gazastreifen getötet. Mitglieder der Hamas nahmen israelische Geiseln gefangen. Begrüßt wird der Angriff durch Israels Feind Iran. Der iranische Präsident Ebrahim Raisi hatte den Großangriff gelobt und seine Unterstützung ausgesprochen. Auch im Libanon feierten die Menschen den Angriff auf Israel. Der Westen verurteilt die Attacken scharf. Auch in Berlin kam es zu Jubelszenen auf den Straßen.
Krieg gegen Israel: Hamas-Unterstützer feiern in Berlin – Politiker fordert Ausweisung
„Es ist ein guter Tag für die CDU, aber es ist kein Tag zum Feiern“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Sonntagabend in der „Berliner Runde“ in der ARD. Linnemann bezog sich damit auf die für die CDU erfolgreichen Landtagswahl in Hessen und gleichzeitig auf die Lage in Israel. „Kann doch wohl nicht wahr sein, dass hier an der Sonnenallee in Neukölln die Leute auf die Straße gehen. Partys machen, Süßigkeiten verteilen und Terroristen verteidigen“, so der CDU-Mann. Linnemann sagte, der Rechtsstaat müsse abschrecken, auch mit Strafverfahren binnen 48 oder 72 Stunden.
Today in Berlin! Spontaneous demonstration in the streets for Palestinian Liberation. From the river to the sea, Palestine will be free! pic.twitter.com/jlDtFbRimx
— Samidoun Network (@SamidounPP) October 7, 2023
Das pro-palästinensische Netzwerk Samidoun hatte den Angriff auf Israel am Samstag gefeiert, indem es Süßigkeiten auf der Sonnenallee im Stadtteil Neukölln verteilte. Laut Angaben der Polizei waren rund 50 Menschen zusammengekommen, um gemeinsam den Krieg zu feiern. Sie skandierten Parolen und warfen einen Stein auf einen Polizeiwagen. Die Polizei stellte nach eigenen Angaben Strafanzeige. Zu Fotos von der Aktion schrieb die Organisation auf der Internetplattform X: „Es lebe der Widerstand des palästinensischen Volkes.“
Pro-palästinensische Jubel-Szenen bei Demo in Berlin: „In unserem Land nichts zu suchen“
„Wer auf den Straßen unserer Hauptstadt Berlin die Ermordung und Verschleppung unschuldiger Menschen – Frauen, Kinder, Babys, Ältere – mit Terror-Partys und dem Verteilen von Süßigkeiten feiert, hat in unserem Land nichts zu suchen“, sagte Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Manuel Hagel der Bild. Die Menschen hätten die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht verstanden. „Solche Menschen wollen wir hier nicht“, erklärte Hagel. Er verlangte einen Kurswechsel in der Migrationspolitik.
Die politische Geschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, sagte, die Vorfälle seien zu verurteilen. „Ich glaube, es ist keine Zeit für irgendjemanden, wenn Israel angegriffen wird, zu feiern.“ Es sei dramatisch, dass dies passiert sei. „Diese Leute lehnen unsere Werte ab, und diese Leute haben einfach hier nichts zu suchen“, so der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Bei Fragen von Arbeitserlaubnissen und Einbürgerungen müsse dies eine Rolle spielen.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte zu den Jubel-Szenen, gegen Exzesse müsse vorgegangen werden. „Deutlich muss aber auch gesagt werden: Nicht jedes Problem, was es in unserer Gesellschaft gibt, kann abgeschoben werden, denn viele menschenfeindliche und auch antisemitische Einstellungen gibt es quer durch die deutsche Bevölkerung hindurch – längst nicht nur bei Menschen mit Migrationshintergrund.“ (vk/dpa)
Rubriklistenbild: © Paul Zinken/dpa