Klimakonferenz in Dubai
COP28: „Große Freude in der deutschen Delegation“ – Abkehr von fossilen Brennstoffen beschlossen
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Sonja Thomaser
Jens Kiffmeier
Franziska Schwarz
Der neue Beschluss der Klimakonferenz in Dubai sieht ein Abwenden von fossilen Energien vor. Der „klare Ausstieg“ allerdings ist vom Tisch.
- COP28 Abschlusserklärung: Annalena Baerbock zeigt sich zufrieden
- UN-Klimakonferenz: Aufruf zur Abkehr von fossilen Brennstoffen
Update vom 13. Dezember, 10.40 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock hat den Beschluss der Weltklimakonferenz COP28 als Anfang für ein Ende der fossilen Energien bezeichnet. „Dieser Text ist für uns als Europäische Union, als Deutschland nur ein Anfang“, sagte Baerbock am Mittwoch auf Englisch im Plenum in Dubai. Deutschland und die EU habe sich nicht nur für den Ausstieg aus den fossilen Energien entschieden, sondern auch dafür, die verletzlichsten Staaten der Welt zu unterstützen.
Im entscheidenden Moment hätten alle Verhandler, egal woher sie kämen, für einen Moment an ihre Familien gedacht und darüber, was sie fragen würden, wenn man von der Konferenz zurückkehre, sagte Baerbock. „Wir haben entschieden, dass wir die Zukunft unserer Kinder nur zusammen retten können.“
Es gebe viele Tränen der Freude über den Beschluss in Dubai, jedoch auch andere Tränen, sagte Baerbock in Richtung der Inselstaaten, die den Beschluss der Klimakonferenz als zu schwach kritisiert hatten. Die Grünen-Politikerin sicherte besonders von Klimawandelfolgen betroffenen Staaten Unterstützung zu. Es gehe bei dieser Konferenz nicht nur um die Energiewende, sondern auch darum, „den Weg der Klimagerechtigkeit zusammen zu beschreiten.“
Beschlüsse der Weltklimakonferenz COP28: Anfang vom Ende der fossilen Ära
Update vom 13. Dezember, 10.15 Uhr: EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra hat die Beschlüsse der Weltklimakonferenz COP28 als Anfang vom Ende der fossilen Ära gelobt. Es sei ein Tag, an dem man sich darüber freuen könne, dass „die Menschheit endlich getan hat, was lange, lange überfällig war“, sagte der Chefverhandler der Europäischen Union am Mittwoch im Plenum in Dubai.
Man habe 30 Jahre damit verbracht, „den Anfang vom Ende der fossilen Energien“ einzuleiten. Der Abschluss der Klimakonferenz sei ein Tag der Dankbarkeit und Zufriedenheit. „Denn wenn wir alle schon lange nicht mehr sind, müssen unsere Kinder und deren Kinder damit leben, was wir zurückgelassen haben, dem Guten und dem Schlechten.“
Baerbock fällt nach Beschluss auf COP28 „Stein vom Herzen“
Update vom 13. Dezember, 9.25 Uhr: Die Bundesregierung stellt sich ausdrücklich hinter den Beschluss der UN-Klimakonferenz zur Abkehr von fossilen Brennstoffen. Außenministerin Baerbock falle ein „riesen Stein vom Herzen“, hieß es am Mittwoch aus der deutschen Delegation in Dubai. „Große Freude in der deutschen Delegation und bei der Außenministerin, dass die Welt das Ende des fossilen Zeitalters beschlossen hat.“
Erstmals ruft die Weltgemeinschaft bei einer UN-Klimakonferenz zur Abkehr von fossilen Brennstoffen auf. Der zuvor von mehr als 100 Staaten geforderte klare Ausstieg („Phase out“) kommt in dem in Dubai verabschiedeten Abschlusstext allerdings nicht vor.
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Weltklimakonferenz COP28 in Dubai beschließt „Übergang“ bei fossilen Energien
Update vom 13. Dezember, 8.29 Uhr: Der Beschluss ist als historisch zu werten – auch wenn es sich nicht um eine „Abkehr“ handelt: Die Weltklimakonferenz in Dubai (COP28) hat einen „Übergang“ weg von fossilen Energien beschlossen. COP-Präsident Sultan Ahmed al-Dschaber verkündete die Entscheidung heute im COP28-Konferenzplenum, nachdem keines der fast 200 Länder Einwände erhoben hatte.
Mit ihrer Forderung, eine weltweite „Abkehr“ aus allen fossilen Energien zu beschließen, hatten sich Länder wie Deutschland gegen den vehementen Widerstand von Ölstaaten wie Saudi-Arabien nicht durchsetzen können (siehe vorheriges Update).
Neuer Entwurf liegt vor – Deutschland kann sich auf COP28 nicht durchsetzen
Update vom 13. Dezember, 4.50 Uhr: In einem neuen Entwurf für die Abschlusserklärung der Weltklimakonferenz in Dubai ist der von vielen Staaten geforderte klare Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas nicht enthalten. Der Text der emiratischen Konferenz-Präsidentschaft wurde am Mittwochmorgen veröffentlicht. In dem 21-Seiten-Papier werden die Staaten lediglich aufgefordert, sich von fossilen Brennstoffen in ihren Energiesystemen abzuwenden. Mehr als hundert Staaten hatten zuvor ein Aus („Phase out“) gefordert. Enthalten ist zudem das Ziel, die Kapazität der erneuerbaren Energien bis 2030 zu verdreifachen und das Tempo bei der Energieeffizienz in diesem Zeitraum zu verdoppeln. Die G20-Staaten haben sich dies bereits vorgenommen.
Damit wurde der am Mittwochfrüh in Dubai vorgelegte Text in langwierigen Verhandlungen im Vergleich zum vorherigen Entwurf nachgeschärft, der nur eine „Verringerung“ der Förderung und Nutzung der Fossilen vorgesehen hatte. Länder wie Deutschland setzten sich aber nicht mit ihrer Forderung durch, einen weltweiten Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas zu vereinbaren.
Verhandlungen auf der COP28 dauern an
Update vom 12. Dezember, 19.16 Uhr: Auf der Weltklimakonferenz ziehen sich die Verhandlungen der rund 200 Staaten in die Länge. Die Verhandlungen sollten bis 3.00 Uhr Ortszeit (00.00 Uhr MEZ) am Mittwochmorgen andauern, teilte die Konferenzleitung der Vereinigten Arabischen Emirate am Dienstagabend mit. Beobachter rechneten danach mit der Veröffentlichung eines neuen Entwurfs für die Abschlusserklärung.
Der Gastgeber Sultan al-Dschaber und sein Team hätten sich Tag und Nacht mit den Vertretern der Staaten und Ländergruppen getroffen, hieß es von einer Sprecherin. „Damit soll sichergestellt werden, dass alle gehört werden und alle Positionen berücksichtigt werden.“ Al-Dschaber wolle eine Abschlusserklärung erreichen, den alle Parteien unterstützen könnten.
COP28: Arabische Länder lehnen Fossil-Ausstieg ab
Update vom 12. Dezember, 16.44 Uhr: Bei einer internationalen Konferenz in Doha haben mehrere arabische Länder die bei der Weltklimakonferenz in Dubai diskutierte globale Abkehr von allen fossilen Energieträgern mit scharfen Tönen abgelehnt. Der Vorstoß sei ein „aggressiver Angriff“, sagte der kuwaitische Ölminister Saad Hamad Nasser al-Barrak am Dienstag beim Treffen der Organisation der arabischen Erdöl exportierenden Staaten (Oapec) in der katarischen Hauptstadt Doha.
„Ich bin verwundert über dieses außergewöhnliche Beharren, Völker und viele Länder einer grundlegenden Energiequelle zu berauben“, führte al-Barrak aus. Dieses Vorgehen von einer Reihe von westlichen Staaten sei „rassistisch und kolonialistisch“. Ein Beschluss für einen weltweiten Ausstieg aus Öl und Gas würde bedeuten, „wichtige Teile unserer Volkswirtschaften in der Region auszuschalten, von denen unsere Zukunft abhängt“. Dies sei „vollkommen inakzeptabel“.
Al Gore verurteilt COP28-Entwurf
Update vom 12. Dezember, 13.38 Uhr: Der ehemalige US-Vizepräsident und Klima-Veteran Al Gore hat den mutmaßlichen Einfluss der Ölstaaten auf den aktuellen Entwurf für den Abschlusstext der Weltklimakonferenz kritisiert. „Es ist noch schlimmer, als viele befürchtet hatten“, schrieb Al Gore nach der Veröffentlichung des Textes am Montagabend auf X, vormals Twitter. „Die Welt muss unbedingt aus den fossilen Energien aussteigen, aber dieser unterwürfige Entwurf liest sich, als hätte ihn die Opec Wort für Wort diktiert.“
Das Ölkartell Opec hatte sich vor einigen Tagen mit einem Brief an die Mitgliedsstaaten zu Wort gemeldet, um ehrgeizige Beschlüsse zu verhindern. Al Gore nannte den Text, der den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas anders als vorherige Versionen gar nicht mehr erwähnt, „von den Ölstaaten und für die Ölstaaten“. Er sei eine Beleidigung für alle, die den Prozess ernst nähmen.
„Handwerklich unprofessioneller“ Beschlussentwurf bei COP28
Update vom 12. Dezember, 12.10 Uhr: Angesichts der Verzögerungen bei der COP28 hat der Politische Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, Christoph Bals, scharfe Kritik an dem emiratischen COP-Präsidenten Sultan Ahmed al-Dschaber geübt. „Die COP-Präsidentschaft, die vorher eine sehr professionelle Rolle gespielt hat, hat hier einen tiefen Absturz erlebt“, sagte Bals in Dubai und warnte vor einem „Scheitern“ der Konferenz.
In dem vorgelegten „handwerklich unprofessionellen“ Beschlussentwurf spiegele sich die breite Mehrheit für einen weltweiten Ausstieg aus allen fossilen Energien nicht wider, bemängelte Bals. Ein möglicher Grund sei, dass die Präsidentschaft aus taktischen Gründen einen Beschlusstext mit sehr schwachen Formulierungen vorgelegt habe, damit die Verfechter eines Ausstiegs aus den fossilen Energien und dessen entschiedene Gegner sich schließlich in der Mitte träfen.
Update vom 12. Dezember, 11.10 Uhr: Die deutsche Klima-Beauftragte Jennifer Morgan hat die „Entschlossenheit“ Deutschlands und der EU betont, bei der Weltklimakonferenz in Dubai zu ehrgeizigen Beschlüssen zu kommen. „Wir haben innerhalb der EU und mit unseren Partnern die Nacht über daran gearbeitet, die Ambition zu steigern“, erklärte Morgan am Dienstag in Dubai. Dabei sei bei „der großen Mehrheit der Länder“ ein Geist der „Entschlossenheit“ zu spüren gewesen, die Herausforderungen durch die fortschreitende Erderwärmung zu bewältigen.
Der endgültige Beschlusstext müsse „jedem Klarheit über die Richtung der Reise geben: weg von der Ära der fossilen Energien“, forderte Morgan.
COP28 wird verlängert
Update vom 12. Dezember, 9.35 Uhr: Die Weltklimakonferenz in Dubai ist am Dienstag wie erwartet in die Verlängerung gegangen. Eigentlich wollte Konferenzpräsident Sultan al-Dschaber aus den Vereinigten Arabischen Emiraten das Treffen der knapp 200 Staaten um 11.00 Uhr vormittags Ortszeit (08.00 Uhr MEZ) abschließen. Doch das Ringen um einen Abschlusstext ging weiter.
COP28 verhandelt weiter
Update vom 12. Dezember, 8.18 Uhr: In Dubai wird bereits weiter verhandelt. Aktuell soll das Team von Sultan Ahmed al-Dschaber , Präsident der COP28, an einer neuen Abschlusserklärung arbeiten, die dann wiederum den Vertretern der teilnehmenden Staaten vorgelegt werden soll. Wann diese erfolgen könnte, ist völlig unklar.
Update vom 12. Dezember, 5.20 Uhr: Kurz vor dem geplanten Ende der Weltklimakonferenz in Dubai wollen Deutschland, die EU und Dutzende weitere Staaten noch weitreichende Nachbesserungen am geplanten Abschlusstext durchsetzen. Es ist also wahrscheinlich, dass die Konferenz wie fast immer in der Vergangenheit in die Verlängerung geht.
Heftige Kritik am Entwurf des COP28-Beschlusstextes
Update vom 11. Dezember, 21.08 Uhr: Neue Entwicklungen aus Dubai. Nach der heftigen Kritik am Entwurf des Beschlusstextes bei der Weltklimakonferenz ist nun eine Verlängerung der Verhandlungen denkbar. „Es ist schwer, bis morgen Mittag hier zu einem Ergebnis zu kommen“, erklärte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Montag. Für die europäische Delegation sei das kein Problem: „Wir haben Zeit, und wir sind darauf eingestellt, auch noch ein bisschen länger zu bleiben“, erklärte Baerbock, die sich zuvor enttäuscht über den Beschlussentwurf gezeigt hatte.
COP28-Präsident Sultan Ahmed al-Dschaber drängte nach der Vorstellung des neuen Entwurfs zu schnellen Entscheidungen. Er hatte das Ziel ausgegeben, die Konferenz am Dienstag pünktlich um 11.00 Uhr Ortszeit (08.00 Uhr MEZ) zu beenden. Aus dem Umfeld der COP-Präsidentschaft hieß es allerdings, der Textentwurf könne als „Schacheröffnung“ betrachtet werden und weitere Verhandlungen nach sich ziehen.
COP28 endet mit Affront
Update vom 11. Dezember, 18.52 Uhr: Die Weltklimakonferenz endet mit einem Affront: Nach der Änderung der Kohle-Passage hat die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) den Entwurf für das Abschlusspapier eine „Enttäuschung“ genannt. „Insgesamt ist er nicht ausreichend, wesentliche Elemente sind für uns als Europäische Union nicht akzeptabel“, sagte sie am Montagabend. Dem Text fehlten vor allen Dingen die konkreten Instrumente zur Umsetzung, um überhaupt noch auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen. Gemeint ist das 2015 in Paris vereinbarte Ziel, die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen.
Zoff um Cop28-Beschlussentwurf: Deutschland und EU lehnen Papier ab – Baerbock enttäuscht
Erstmeldung vom 11. Dezember, 17.18 Uhr: Dubai – Nur noch „Reduzierung“ statt „Ausstieg“: Ein neuer Entwurf für den Abschlusstext der Weltklimakonferenz in Dubai ist deutlich milder als zunächst erwartet. In einer vorherigen Version war der Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas noch als eine von mehreren Optionen erwähnt worden. Umweltorganisationen reagierten enttäuscht – ebenso wie Staaten, die besonders von der Klimakrise bedroht sind.
Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hatte die Ampel-Koalition zuvor noch angefeuert. Die Bundesregierung habe zu Beginn der Verhandlungen „große Ankündigungen gemacht, eine Einigung finden zu wollen, die dem Pariser Abkommen gerecht wird und keine neuen Schlupflöcher für die Öl-Konzerne schafft“, sagte Neubauer von Fridays for Future den RND-Zeitungen von diesem Montag (11. Dezember).
Nun gibt es enttäuschte Reaktionen. Man sei nicht nach Dubai gekommen, „um unser Todesurteil zu unterschreiben“, sagte der Chef-Verhandler der vom steigenden Meeresspiegel bedrohten Marshall-Inseln, John Silk. „Wir werden nicht stillschweigend in unsere wässrigen Gräber gehen.“
Umweltschützer über COP28-Entscheidung „fassungslos“
Der geschäftsführende Vorstand von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser, sagte, er sei „wirklich fassungslos“, dass die Präsidentschaft der Vereinigten Arabischen Emirate einen Text vorlege, „der die Wünsche und Interessen der Öl- und Gasindustrie bedient, aber nicht der Menschen, die jetzt schon unter den Überschwemmungen und Dürren am meisten leiden.“ Gerade beim Ausstieg aus den fossilen Energieträgern, die über 100 Staaten eingefordert haben, sei der Entwurf sehr unverbindlich. „Er kann, wenn er so verabschiedet wird, diese Konferenz zum Scheitern bringen“, warnte Kaiser.
Jetzt liege es an Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihren EU-Kollegen, gemeinsam mit den Inselstaaten und den am meisten verwundeten Staaten dafür zu sorgen, „dass diese Unverbindlichkeit aus dem Dokument wegkommt und wir einen verbindlichen Ausstieg bekommen aus der Verbrennung von Kohle, Öl und Gas.“
Grüne um Außenministerin Baerbock enttäuscht in Dubai
Jan Kowalzig, Experte der Organisation Oxfam, sprach von einer „sehr schwachen Formulierung“ zur Abkehr von fossilen Energien. Und sogar die anderen angestrebten Ziele - eine Verdreifachung der erneuerbaren Energien und die Verdoppelung der Energieeffizienz – fänden sich nicht als Ziel wieder, sondern nur als eine mögliche Maßnahme. „So darf die COP28 nicht enden“, warnte er.
Das 2015 in Paris vereinbarte 1,5-Grad-Ziel werde mit diesem Entwurf „trotz gegenteiliger Beteuerungen an anderer Stelle im Text wohl aus dem Fenster geworfen“. Kowalzig forderte, die EU dürfe der Erklärung in keinem Fall zustimmen und müsse diesen Text mit ihren Verbündeten unter den Entwicklungsländern lautstark ablehnen und erhebliche Nachbesserungen einfordern.
Der Grünen-EU-Abgeordente Michael Bloss sagte, die schlimmsten Erwartungen würden bestätigt. „Die fossilen Interessen ersticken jede Hoffnung auf die Einhaltung von 1,5 Grad im Keim.“ Die Aussicht, das fossile Zeitalter zu beenden, werde bei der Klimakonferenz in Dubai gerade in den Sand gesetzt. Europa und seine Regierungen müssten ohne ein klares Bekenntnis zum Ende von Kohle, Öl und Gas diese Konferenz platzen lassen. (frs/dpa/AFP)
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