Die Ergebnisse der Präsidentenwahl im Iran stehen fest. Keiner der Kandidaten erreicht die absolute Mehrheit. Am 5. Juli kommt es zur Stichwahl.

Update vom 29. Juni, 10.30 Uhr: Bei der Präsidentenwahl im Iran liegt der moderate Politiker Massud Peseschkian mit rund 42,5 Prozent der Stimmen vorn. Auf dem zweiten Platz folgt der Hardliner Said Dschalili mit rund 38,7 Prozent, wie der Sprecher der Wahlbehörde im Staatsfernsehen verkündete. Da keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erreicht hat, geht es am 5. Juli in die Stichwahl.

+

Update vom 29. Juni, 06.30 Uhr: Im Iran deutet sich ersten Teilergebnissen zufolge ein knappes Rennen zwischen dem moderaten Politiker Massud Peseschkian und Hardliner Said Dschalili an. Nach der Auszählung von rund einem Fünftel der Stimmen kam Peseschkian auf etwa 5 Millionen Stimmen, Dschalili auf 4,9 Millionen. Der amtierende Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf folgte auf dem dritten Platz mit etwa 1,6 Millionen Stimmen, wie der staatliche Rundfunk unter Berufung auf die Wahlbehörde berichtete. Der vierte Bewerber, der Geistliche Mostafa Purmohammadi, kam nur auf rund 95 000 Stimmen.

Update vom 28. Juni, 22.05 Uhr: Wie der Deutschlandfunk berichtete, soll die Wahl im Iran noch einmal verlängert worden sein. Die Wahllokale schließen demnach erst um 22.30 Uhr MESZ. Mit ersten Ergebnissen sei erst am nächsten Morgen zu rechnen. Bei der Wahl hat der ultrakonservative Wächterrat nur wenige Kandidaten zugelassen. Von Seiten einiger Aktivisten sei die Forderung laut geworden, die Wahl deshalb zu boykottieren.

Update vom 28. Juni, 18.35 Uhr: Die Wahl im Iran wird erneut verlängert. Wie Al Jazeera berichtete, sollen die Wahllokale bis 22.00 Uhr Ortszeit geöffnet bleiben (20.30 Uhr MESZ). Zuvor wurde eine Verlängerung bis 20.00 Uhr (18.30 MESZ) angekündigt. Grund für die Verlängerung der Wahl sei, dass so die Wahlbeteiligung erhöht werden solle, berichtete ein Reporter von Al Jazeera aus einem Wahllokal im Iran. „Das ist im Iran die übliche Praxis.“

Wahl im Iran um zwei Stunden verlängert

Update vom 28. Juni, 16.52 Uhr: Die Wahlkommission im Iran hat die Öffnungszeiten der Wahllokale um zwei Stunden verlängert. Diese werden nun statt um 18 Uhr Ortszeit um 20 Uhr (18.30 MESZ) schließen, wie Al Jazeera berichtet.

Update vom 28. Juni, 16.04 Uhr: Rund 61 Millionen Wählerinnen und Wähler sind in der Islamischen Republik dazu aufgerufen, einen neuen Regierungschef zu wählen. Die Wahllokale sind von 8.00 bis 18.00 Uhr Ortszeit (6.30 bis 16.30 Uhr MESZ) mit der Möglichkeit zu einer Verlängerung geöffnet. Die Wahl folgt auf den Tod Raisis, der im Mai bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen war. Wenn keiner der Bewerber mehr als 50 Prozent der Stimmen gewinnt, geht es für die beiden stärksten Kandidaten am 5. Juli in eine Stichwahl.

Der sogenannte Wächterrat, ein mächtiges islamisches Kontrollgremium, hatte nur sechs Kandidaten für die Wahl zugelassen. Zwei Bewerber zogen sich jedoch zurück. Die sogenannten Fundamentalisten – loyale und erzkonservative Anhänger des Systems – sind am stärksten vertreten. Unter ihnen brennt ein Machtkampf zwischen dem amtierenden Parlamentspräsidenten Mohammed Bagher Ghalibaf und dem Hardliner Said Dschalili. Als wichtigster Herausforderer gilt der moderate Politiker Massud Peseschkian.

Iran-Wahl startet: Neuer Präsident gesucht

Update vom 28. Juni, 7.45 Uhr: Ajatollah Ali Chamenei ist der mächtigste Mann im Iran. Traditionell eröffnet das Staatsoberhaupt die Wahlen im Iran. Das war auch heute so. In einer Hochsicherheitszone im Zentrum der Hauptstadt Teheran hat der Religionsführer am frühen Morgen seine Stimme abgegeben. In einer kurzen Rede forderte er die Nation zu einer regen Beteiligung auf. Um die „Richtigkeit und Ehrlichkeit des Systems der Islamischen Republik zu beweisen“, sei die Anwesenheit des Volkes „notwendig und unabdingbar“, sagte Chamenei nach der Stimmabgabe vor der Presse.

Die zugelassen Kandidaten bei der Iran-Wahl 2024

Iran-Wahl 2024: Machtkampf unter Konservativen nach Tod von Präsident Ebrahim Raisi

Erstmeldung vom 27. Juni: Teheran - Kurz vor der Präsidentschaftswahl im Iran hat der Hardliner Amirhussein Ghasisadeh Haschemi seine Kandidatur zurückgezogen. Damit wolle er die verbliebenen konservativen Bewerber stärken, schrieb Haschemi am späten Mittwochabend (Ortszeit) auf der Online-Plattform X. Er gehört als erzkonservativer Politiker der sogenannten Stabilitätsfront, einer systemtreuen Gruppe, an und steht der Stiftung für Märtyrer und Veteranen als Vorsitzender vor. 

Rund 61 Millionen Wählerinnen und Wähler sind an diesem Freitag bei der Iran-Wahl 2024 dazu aufgerufen, einen Nachfolger für den tödlich verunglückten Präsidenten Ebrahim Raisi zu wählen. Der Wächterrat, ein islamisches Kontrollgremium, hatte für die Wahl nur sechs Kandidaten zugelassen. Von Donnerstagmorgen an ist der Wahlkampf offiziell beendet. Im konservativen Lager tobt ein Machtkampf zwischen dem Hardliner Said Dschalili, Ex-Unterhändler bei Atomverhandlungen, und Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf. Ob sich ein weiterer Kandidat zurückzieht, ist unklar. Als einziger moderater Kandidat hat auch der frühere Gesundheitsminister Massud Peseschkian gute Chancen. Die anderen beiden Kandidaten gelten als chancenlos.

Ex-Präsident im Iran unterstützt moderaten Kandidaten Peseschkian bei der Wahl

Kurz vor der Präsidentenwahl hatte der ehemalige Amtsinhaber Hassan Ruhani zur Unterstützung des einzigen moderaten Kandidaten aufgerufen. Massud Peseschkian sei in der Lage, die Schatten der Sanktionen zu beseitigen, sagte Ruhani am Mittwoch in einer Videonachricht. Er sei zudem loyal und ehrlich. Er wird dem moderat-konservativen Lager zugerechnet. Auch der ehemalige Präsident Mohammed Chatami rief zur Unterstützung des Moderaten auf. Manche Iraner sind allerdings der Meinung, dass es dem Herzchirurgen aus der nordiranischen Stadt Täbris an Regierungserfahrung mangelt – er war bisher lediglich Gesundheitsminister und das ist auch schon 20 Jahre her.

Nach Iran-Wahl: Änderung der Politik im Mullah-Regime nicht zu erwarten

Eine Änderung, insbesondere der iranischen Außenpolitik und der Bestrebung nach Atomwaffen, ist kaum möglich. „Der Präsident der Islamischen Republik ist ein Umsetzer, kein Entscheidungsträger“, erklärt Jason Brodsky, politischer Direktor bei United Against Nuclear Iran. „Die Politik der Islamischen Republik, die Grundlagen dieser Politik, werden also die gleichen bleiben“, sagte der Experte nach dem Tod von Raisi gegenüber The Times of Israel. Damit ist auch keine Entspannung zwischen dem iranisch-israelischen Konflikts zu erwarten.

Atombombe, Wirtschaftsprobleme und soziale Unruhe: Iran bleibt Unruheherd

Der Iran ist gespalten und hat viele Proleme. Der Westen hat unter anderem wegen Verstößen gegen das Atomabkommen Sanktionen gegen den Iran verhängt. Viele Menschen im Iran sind angesichts politischer Repression, einer Wirtschaftskrise und der gescheiterten Reformversuche in den vergangenen Jahrzehnten desillusioniert. Im Herbst 2022 entfachten sich nach dem Tod der jungen Kurdin Jina Masa Amini landesweite Proteste gegen das islamische Herrschaftssystem. Die Wahlbeteiligung bei der diesjährigen Parlamentswahl erreichte ein Rekordtief von rund 40 Prozent. Dennoch wird die Wahl mit Spannung im Westen beobachtet. Denn das Land ist mit Blick auf die Entwicklung einer Atombombe ein ständiger Unruheherd im Nahen Osten. (erpe/dpa/AFP)

Rubriklistenbild: © Amir Kholousi/dpa