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Nullsummenspiel bei Umfragen: Merz’ Abstimmungseklat ohne Wirkung – Forscher sieht „Gegenmobilisierung“
VonBedrettin Bölükbasi
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Kurz vor der Bundestagswahl ist die deutsche Politiklandschaft wegen der Migrationsdebatte in Aufruhr. Dennoch spiegelt sich dies in Umfragen nicht wider.
Berlin – Große Aufruhr, kleiner Effekt: Die Union unter Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) nahm wenige Wochen vor der Bundestagswahl im Bundestag eine Unterstützung der AfD in Kauf, um schärfere Migrationsgesetze nach dem Messerangriff in Aschaffenburg durchzusetzen. Das Vorhaben scheiterte, doch damit ist die Sache schon lange nicht erledigt. Es gibt massenweise Demonstrationen gegen die Zusammenarbeit der CDU mit der AfD. In Umfragen rührt sich aber wenig bis gar nichts. Es ist von einem Nullsummenspiel die Rede.
Umfragen zur Bundestagswahl: Keine Änderung trotz hitziger Migrationsdebatte
Doch was steckt dahinter? Warum spiegelt sich der gesellschaftliche Aufruhr nicht in Umfragen wider? Laut Wahlforscher Matthias Jung mobilisieren die Demos gegen die Union nicht nur die Kritiker, sondern sorgen auch auf Seiten der Union zu einer Konsolidierung. Die Proteste seien vor allem auch eine Selbstvergewisserung für entsprechende Wählerschichten.
So gebe es allerdings „auch eine Gegenmobilisierung, die insgesamt zu dieser Stabilität in den Umfragen führt“, sagte der Forscher gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa), der zugleich Vorstandsmitglied der Forschungsgruppe Wahlen ist.
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Umfragen zur Bundestagswahl: Wahlforscher sieht Menschen bei Migration „auf jeden Fall festgelegt“
Für Wahlforscher Jung ist das keine Überraschung: Nach den Angriffen in Mannheim, Magdeburg und Solingen seien immer die gleichen Diskussionen über Migration geführt worden. „Von daher sind die Leute in dieser Frage auf jeden Fall festgelegt“, betonte er. „Diejenigen, die sehr sensibel auf Kriminalität durch Migranten oder Asylbewerber reagieren, die sind eben schon längst bei der AfD.“
Ähnlich äußerte sich Stefan Merz, Wahlforscher bei Infratest dimap, im ARD-Podcast „Interview der Woche“. Die Situation sei „festgefügter“ als vor der Bundestagswahl 2021. Die Wähler hätten sich über viele zentrale Fragen schon vor längerer Zeit ihr Urteil gebildet. „Möglich ist theoretisch vieles, aber es spricht alles dafür, dass Friedrich Merz an der Eins ins Ziel gehen wird“, sagte der Wahlforscher.
Umfragen zur Bundestagswahl: Merz hat die Union in konservative Positionen gedrängt
Trotz schlechter Bewertungen der Bundesregierung stehe auch die Union als führende Oppositionspartei nicht richtig gut da. „Begeisterung sieht tatsächlich anders aus“, so Stefan Merz. Für Jung liegt das auch an Friedrich Merz, „der eigentlich die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung hätte bündeln und hinter sich bringen müssen“. Stattdessen habe Merz die Union zu stark in konservative und ordoliberale Positionen gedrängt. (bb/dpa)