Die CDU fasst neue Konzepte. Bei Arbeitslosen- und Bürgergeld will sie stark unterscheiden: Mehr finanzielle Hilfe für die einen, mehr Pflichten für die anderen.

Heidelberg – „Fördern und Fordern“ ist wieder stärker gefragt – jedenfalls wenn es nach der CDU geht. Die Partei will das eigentlich von Gerhard Schröders rot-grüner Regierung ersonnene Diktum stärker zur Prämisse bei der Arbeitslosenhilfe machen. Das bedeutet konkret offenbar mehr Geld für langjährig Versicherte und mehr Pflichten und Sanktionsmöglichkeiten für längerfristig Arbeitslose.

„Arbeitslosengeld höher als heute“: CDU will in ersten Monaten stärker stützen

Man müsse „wieder stärker zwischen Versicherungsleistungen und Sozialleistungen unterscheiden“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Donnerstag (11. Januar) der Agentur Reuters. Er verwies auf die „Heidelberger Erklärung“, die der Partei-Bundesvorstand am Samstag auf seiner Klausurtagung verabschieden will.

Die Agentur zitierte auch aus dem entsprechenden Entwurf. Vorgesehen sei darin zum einen, dass stärker zwischen Menschen, die lange Beiträge in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt haben und denen, bei denen dies nicht der Fall ist, unterschieden werde. „Wir wollen, dass für langjährig Versicherte das Arbeitslosengeld in den ersten Monaten einer nicht selbst verschuldeten Arbeitslosigkeit höher ist als heute“, heißt es in dem Papier.

Bürgergeld soll weg: CDU fordert Pflichten und Sanktionsoptionen für langjährige Empfänger

Zum anderen will die CDU Mitwirkungspflichten und Sanktionsmöglichkeiten für arbeitsfähige Leistungsbezieher verschärfen. „Nur das sorgt für Gerechtigkeit und Akzeptanz“, sagte Linnemann. In der „Heidelberger Erklärung“ fordern die Christdemokraten erneut die Abschaffung des von der Ampel-Regierung eingeführten Bürgergelds. Schon vor dem Jahreswechsel hatte die Partei radikale Reformwünsche angedeutet.

+

Das Papier bekräftigt aber auch das Festhalten an der Schuldenbremse. Eine weitere Forderung darin: Die Rücknahme der geplanten Kürzungen der Agrar-Diesel-Subventionen.

Mit diesen Schwerpunkten spricht die CDU wohl nicht zufällig aktuelle Großstreitpunkte an. Die Landwirte protestieren aktuell in einer Aktionswoche großflächig gegen die Einschnitte – Kanzler Olaf Scholz (SPD) vermied am Donnerstag aber die direkte Konfrontation bei einem Aufenthalt in Cottbus. Das Bürgergeld ist seit Monaten Streitthema. Zuletzt einigte sich das Ampel-Kabinett auf schärfere Sanktionen bei Verweigerung einer Jobaufnahme. In Teilen der Grünen und der SPD stößt das aber auf scharfe Kritik. (rtr/fn)

Rubriklistenbild: © Stephanie Pilick/dpa/dpaweb/picture-alliance