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Update vom 2. August, 19.50 Uhr: Nach einer Anklage wegen Versuchen der Wahlbeeinflussung und der Attacke seiner Anhänger auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 muss Donald Trump vor Gericht erscheinen. Bei einem Termin, der voraussichtlich am Donnerstagnachmittag (Ortszeit/Abend deutscher Zeit) an einem Bundesgericht in der Hauptstadt Washington stattfinden soll, wird unter anderem die Verlesung der Anklage erwartet. Unklar war zunächst, ob Trump persönlich kommt oder zugeschaltet wird. Der 77-Jährige wird voraussichtlich die Möglichkeit haben, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Er dürfte höchstwahrscheinlich auf „nicht schuldig“ plädieren. Trump bezeichnete die Anschuldigungen in der Vergangenheit als rein politisch motiviert.
Sonderermittler Jack Smith hatte die beispiellose Anklage am Dienstagabend (Ortszeit) bekannt gegeben. Er sagte, Trump werde beschuldigt, eine Verschwörung gestartet zu haben, um die USA zu betrügen, Wählern ihr Wahlrecht zu entziehen und ein offizielles Verfahren zu behindern. In der 45-seitigen Anklageschrift werden Trump vier formale Anklagepunkte zur Last gelegt.
Update vom 2. August, 16.45 Uhr: Donald Trump hat sich nach Erhebung seiner Anklage zu Wort gemeldet. In einer Nachricht bestehend nur aus Großbuchstaben auf seiner Plattform Truth Social bedankte er sich für die Unterstützung seiner Anhängerschaft. „Diese Anklage gegen einen ehemaligen (und sehr erfolgreichen) Präsidenten [...] hat die Welt wachgerüttelt“, so Trump.
In den rechtskonservativen US-Medien setzt sich eine Verteidigung Donald Trumps gegen die neuen Vorwürfe durch: Trump habe nichts falsch gemacht, weil er es nicht besser wusste. Er sei nach wie vor überzeugt, er habe die Wahl gewonnen und deshalb seien seine Versuche der Manipulation auch rechtens.
Verbündete wenden sich nach Klage von Donald Trump ab
Update vom 2. August, 15.00 Uhr: Das Unterstützerfeld wird kleiner. Selbst bei „Fox and Friends“ auf dem konservativen Nachrichtensender Fox News hört man kritische Töne über Donald Trump. Der ehemalige Staatsanwalt Elliot Felig äußerte am Mittwochmorgen (Ortszeit) Verständnis für die Anklage gegen Trump. Dieser könne zwar auf sein Recht zur freien Meinungsäußerung pochen. Wenn aber der Vorwurf bewiesen werde, dass er mit einer gefälschten Liste an Wahlleuten versucht habe, die Ernennung Joe Bidens zum US-Präsidenten zu verhindern, wäre das strafbar. „In dem Fall würden wir von Betrug sprechen“, so Felig.
Klage gegen Donald Trump wirkt sich auf Joe Biden aus
Update vom 2. August, 14.20 Uhr: Die aktuelle Klage gegen Donald Trump setzt auch seinen ärgsten Konkurrenten, US-Präsident Joe Biden, unter Zugzwang. Bislang hatte sich Trumps Nachfolger im Weißen Haus aus der Diskussion um Klagen gegen seinen Vorgänger herausgehalten. Das dürfte Biden bei Themen wie mutmaßlicher Schweigegeldzahlungen an Darstellerinnen von Erwachsenenfilmen oder Verleumdungs- und Vergewaltigungsvorwürfen auch leicht gefallen sein. Diesmal aber geht es um Bidens eigene Wahl zum Präsidenten und den friedlichen Machtübergang in einer Demokratie. Trumps Verhalten sowie das seiner Anhänger am 6. Januar hatte Biden in der Vergangenheit schwer kritisiert. Der Republikaner habe „Amerika die Klinge an den Hals gehalten“, so der amtierende Präsident.
Update vom 2. August, 13.20 Uhr: Maggie Haberman hat sich über den Gefühlszustand Donald Trumps nach der historischen Anklage geäußert. „Hinter den Kulissen zeigt er sich sehr wütend. Diese Anklage hat ihn deutlich stärker verunsichert als die vorangegangenen“, so die CNN-Analystin und Buchautorin. Auch sein Umfeld sei, wie der Präsident „schwer verunsichert“. Vor allem die Tatsache, dass in der Anklage von insgesamt sechs weiteren Verschwörern die Rede sei, sorge für Unruhe. „Das wirft die Frage auf: Wird es weitere Anklage geben?“, so Haberman.
Alle Anklagepunkte gegen Donald Trump
Update vom 2. August, 12.00 Uhr: Die Anklageschrift gegen Donald Trump umfasst ganze 45 Seiten. Dort werden die konkreten Anklagepunkte genannt. Insgesamt muss sich Trump vier Anklagen stellen. Diese lauten:
Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten von Amerika
Behinderung der Verfassungsorgane des US-Kongresses
Versuchte Behinderung der Arbeit des US-Kongresses
Versuchter Entzug der verfassungsmäßig garantierten Rechte zur Wahl
Laut Angaben der FAZ handelt es sich bei dem letzten Anklagepunkt um einen Straftatbestand, der ursprünglich gegen Versuche gedacht war, Schwarze von der Wahl abzuhalten. In der jüngeren Vergangenheit wurde der Passus aber auch bei Versuchen der Wahlmanipulation eingesetzt.
Anklage gegen Donald Trump erhoben
Erstmeldung vom 2. August: Washington DC - Er hatte es angekündigt, und kurz darauf wurde es wahr: Donald Trump ist nun auch wegen des Versuchs der Wahlbeeinflussung in den USA angeklagt. Es ist die zweite Anklage auf Bundesebene gegen den ehemaligen US-Präsidenten. Trump muss sich jetzt also auch wegen des Sturms aufs Kapitol am 6. Januar vor Gericht verantworten.
Laut dem US-Nachrichtensender CNN arbeiten die Verteidiger Donald Trumps bereits an ihrer Strategie, wie sie ihren Mandanten vor Gericht verteidigen wollen. Die Zeit drängt: Der 77 Jahre alte Ex-Präsident soll bereits am Donnerstag (3. August) vor Gericht erscheinen.
Neben Donald Trump könnten weitere Personen von einer Anklage im Zusammenhang mit den Ereignissen am 6. Januar betroffen sein. In der Anklageschrift ist die Rede von sechs „Mitverschwörern“, deren Namen aber nicht genannt werden. US-Medien wiederum sind sich sicher, die Namen von mindestens fünf identifiziert zu haben. Demnach drohen folgenden Personen ebenfalls Klagen:
Anklage gegen Donald Trump: Die Mitverschwörer des Ex-Präsidenten
Rudy Giuliani: Donald Trumps ehemaliger Rechtsanwalt und seit Jahrzehnten Vertrauter des Ex-Präsidenten
Sidney Powell: Ex-Anwältin Donald Trumps
John Eastman: Ehemaliger Professor und aktueller Rechtsberater Donald Trumps
Kenneth Chesebro: Anwalt im Team Donald Trumps
Jeffrey Clark: Ex-Beamter und Trumps Kandidat für den Posten des Justizministers
Stellvertretend für sein Anwaltsteam bezog Donald Trumps Rechtsbeistand John Lauro auf CNN Stellung zu den Vorwürfen gegen seinen Mandanten. Der ehemalige Präsident der Republikaner habe am 6. Januar lediglich darum gebeten, „die Stimmen zu identifizieren, die nicht ordnungsgemäß gezählt wurden, und dies zu berücksichtigen“. Niemand habe etwas Illegales vorgeschlagen, dafür gebe es „dutzende Zeugen“. Die Anklage selbst sei lediglich „politisch motiviert“.
Donald Trumps Anwalt legt Strategie gegen Anklage vor
In einer hitzigen Diskussion mit CNN-Moderatorin Kaitlan Collins sagte Lauro, die Anklage gegen Donald Trump sei ein „Game Changer“. Erstmals würden „politische Reden“ vor Gericht verhandelt werden. Der Angriff gelte längst nicht nur Trump, sondern „der freien Meinungsäußerung“. Man konzentriere sich deshalb bei der Verteidigung Trumps auf sein Recht der freien Rede, das ihm als Bürger der USA durch den ersten Artikel der Verfassung zugesichert sei.
Donald Trumps Skandale, Fehltritte und Eklats in der Übersicht
Ob diese Strategie von Erfolg gekrönt sein wird, wird sich zeigen. Der nächste Schritt in Sachen Anklage gegen Donald Trump wird am 3. August erfolgen. Dann muss Trump zur ersten Vorbesprechung und zur Verlesung der Anklage in Washington DC vorm Gericht erscheinen. (dil)
VonLukas Rogallaschließen
Daniel Dillmannschließen
