Boris Pistorius warnt vor einem russischen Angriff auf die Nato. Gleichzeitig will er sich jedoch von Putins Atom-Drohungen nicht einschüchtern lassen.

Update vom 14. Juni, 14.08 Uhr: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich für eine klare Haltung der westlichen Staaten gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin ausgesprochen. Dabei sollten die Nato-Staaten auch nicht vor den ständigen Atom-Drohungen des russischen Autokraten zurückschrecken. „Wir dürfen uns nicht von jeder Äußerung von ihm ins Bockshorn jagen lassen. Wir müssen unseren Kurs fahren, wir müssen unsere Abschreckung gewährleisten“, sagte Pistorius am Freitag am Rande eines Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel.

Pistorius fordert klare Kante gegen Putins Atomdrohungen – „Müssen uns dran gewöhnen“

Putin mache jeden Tag etwas anderes. „Das ist seine Art, diesen hybriden Krieg zu führen“, führte der SPD-Politiker weiter aus. Mal drohe Putin, mal locke er, mal zeige er sich irritiert, dann wieder aggressiv. „Wir müssen uns daran gewöhnen, dass er so agiert und damit umgehen, glaube ich.“

Am Mittwoch bei der Vorstellung seines neuen Wehrdienstes hatte sich Pistorius mit ernsten Worten geäußert. „Man muss davon ausgehen, dass Russland 2029 in der Lage sein wird, einen Nato-Staat anzugreifen“, sagten der Verteidigungsminister. Deswegen müsse die Bundeswehr, Deutschland und die Nato ihre Fähigkeiten zur Abschreckung und Verteidigung ausbauen.

Pistorius warnt vor Putins Kriegsplänen – „Russland kann 2029 angreifen“

Erstmeldung vom 12. Juni:

Berlin – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat am Mittwoch seine Pläne für ein neues Wehrdienstmodell vorgestellt und mit drastischen Worten vor den Gefahren durch Russlands Präsident Wladimir Putin gewarnt. Der SPD-Politiker will in den kommenden Jahren mehr junge Menschen zum Dienst an der Waffe bewegen und somit auch eine schlagkräftige Reserve für die Bundeswehr aufbauen. Denn ein Angriff durch Russland – das bekräftigte Pistorius bei der Pressekonferenz in Berlin – könnte nur noch wenige Jahre entfernt sein.

Pistorius warnt vor Putin: Russland 2029 bereit für Angriff auf Nato

„Man muss davon ausgehen, dass Russland 2029 in der Lage sein wird, einen Nato-Staat anzugreifen“, sagte der Verteidigungsminister am Mittwoch. Deswegen müsse die Bundeswehr so schnell wie möglich die Versäumnisse aus den vergangenen Jahren ausmerzen. Das Fazit von Pistorius‘ Ministerium: „Wir müssen unsere Fähigkeiten zur Abschreckung und Verteidigung so verbessern, dass Aggressoren davon ablassen, Nato-Territorium anzugreifen.“

Deutliche Worte des Verteidigungsministers, mit denen er wohl auch die Notwendigkeit seiner Pläne begründen möchte, die nicht in der ganzen Bevölkerung auf Zustimmung stoßen dürften. Doch seit dem die schwarz-gelbe Regierung und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) die Wehrpflicht im Jahr 2011 ausgesetzt hatte, kämpft das deutsche Militär mit einem Personalmangel. Der Einmarsch russischer Truppen in die Ostukraine im Februar 2022 katapultierte die Themen Verteidigung und Wehrfähigkeit dann auf einen Schlag wieder ganz nach oben auf die politische Tagesordnung.

Sucht Putin den Konflikt mit der Nato? Kreml-Propagandisten zündeln

Seit den ersten Kriegsmonaten befürchten Experten, dass Putin nicht mit der Eroberung der Ukraine haltmachen und seinen Expansionsdrang nach Westen fortsetzen könnte. Im russischen Staat-TV drohen die Propagandisten des Kremls immer wieder mit Angriffen auf das Nato-Mitglieder Polen oder die baltischen Staaten. So sagte unter anderem der ultranationalistische Politiker Aleksej Schurawljow im Januar, die Polen würden begreifen, „dass sie als Nächstes an der Reihe sind“.

Schweden und Finnland schlossen sich nach Jahrzehnten der militärischen Unabhängigkeit durch Putins Vorgehen in der Ukraine doch der Nato an.

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Afghanistan: Von der ISAF zur NATO

Peter Struck (2002 bis 2005): Der SPD-Politiker machte schon kurz nach seiner Amtsübernahme klar, welche Richtlinien für die Bundeswehr unter seiner Führung gelten sollten. „Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt“, sagte Struck in Bezug auf den Afghanistan-Einsatz. Im Februar 2003 musste er dann nach einem Raketenangriff auf das deutsche Isaf-Camp in Kabul bei nahezu völliger Dunkelheit in einem Schutzraum von Feldjägern abgeschirmt werden.

Franz Josef Jung (2005 bis 2009): Der CDU-Politiker suchte kurz nach seinem Amtsantritt die Nähe zu den deutschen Soldaten wie zum Beispiel im Dezember 2005, als er im Hafen von Dschibuti auf der Fregatte Lübeck mit ihnen zusammensaß. Die Dienstreise führte ihn später auch nach Kabul, doch von „Krieg“ wollte er im Zusammenhang mit dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr lieber nicht reden. Nach dem auf deutschen Befehl hin angeforderten Luftangriff bei Kundus mit zahlreichen zivilen Opfern trat Jung zurück – nachdem er kurz zuvor ins Arbeitsministerium gewechselt war.

Verteidigungsminister Jung in Kabul

Bild: Bundeswehr hielt Infos zu Luftangriff zurück

Karl-Theodor zu Guttenberg (2009 bis 2011): Der CSU-Politiker machte zunächst alles anders als sein Vorgänger. Schon im November 2009 machte er sich in einem Transportflugzeug der Bundeswehr auf den Weg nach Kabul und sprach den Soldaten mit dem Bekenntnis, dass es sich in Afghanistan um ein Krieg handelte, aus dem Herzen. Er schaffte die Wehrpflicht ab und verkleinerte die Truppe. Das Ende kam, als er Plagiate in seiner Doktorarbeit einräumen musste. Am 1. März 2011 erklärte er seinen Rücktritt.

Aussetzung der Wehrpflicht

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Thomas de Maizière (2011 bis 2013): Auch den CDU-Politiker zog es früh nach Afghanistan, wo er per Hubschrauber von Masar-i-Scharif nach Kundus flog, um deutsche Soldaten zu besuchen. Doch es war ein anderes Flugobjekt, das ihm zu schaffen machte. Das Debakel um die viel zu teure Drohne Euro Hawk stellte ihn Anfang 2013 vor unlösbare Probleme. Er wechselte ins Innenressort, wurde nach der 2017 von Kanzlerin Merkel aber nicht wieder ins Kabinett berufen.

Aufklärungsdrohne Euro Hawk

Großer Zapfenstreich für De Maiziere

Ursula von der Leyen (2013 bis 2019): Die CDU-Politikerin war die erste Frau an der Spitze des Verteidigungsministeriums. Wegen rechter Umtriebe übte sie schwere Kritik an der eigenen Truppe und erkannte ein generelles Problem in der Bundeswehr, der sie ein „Haltungsproblem“, „Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen“ und „falsch verstandenen Korpsgeist“ vorwarf. Ihrer Bindung an die Soldaten dürfte das eher geschadet haben. Eine Berateraffäre führte zu einem Untersuchungsausschuss zu ihrer Amtszeit. Dort musste sie aber erst aussagen, als sie bereits zur EU-Kommissionschefin nach Brüssel befördert worden war.

Deutsche Verteidigungsministerin in Afghanistan

Marine stellt Fregatte „Baden-Württemberg“ in Dienst

Annegret Kramp-Karrenbauer (2019 bis 2021): Nach von der Leyens Aussage vom „Haltungsproblem“ der Bundeswehr hatte es ihre Nachfolgerin schwer, Vertrauen zur Truppe aufzubauen. Auch unter ihrer Führung litt die Bundeswehr weiter an mangelhafter Ausrüstung. Wegen der Munitionsaffäre beim KSK (Kommando Spezialkräfte) geriet AKK unter Druck. Auch der übereilte Abzug aus Afghanistan nach dem Vormarsch der Taliban fiel in ihre Amtszeit.

Kramp-Karrenbauer bei deutschen Soldaten in Afghanistan

Abschlussappell zum Ende des Afghanistan-Einsatzes

Christine Lambrecht (2021 bis 2023): In besseren Zeiten hatte die SPD-Politikerin noch Grund zum Lachen, so zum Beispiel bei ihrem Besuch in Mali, wo sie von Verteidigungsattache Carsten Boos begrüßt wurde. Doch zumeist stand sie unter einem immensen Druck. Vorgeworfen wurden ihr fehlende Sachkenntnis, die schleppend angelaufene Beschaffung für die Bundeswehr, aber auch ihr Auftreten in der Öffentlichkeit. Ein Foto ihres Sohnes, der in einem Hubschrauber der Bundeswehr mitreiste, sorgte ebenfalls für Aufregung. Irritation rief schließlich eine Neujahrsbotschaft hervor, in der sie begleitet von Silvesterfeuerwerk in Berlin über den Ukraine-Krieg sprach.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie

Verteidigungsministerin Lambrecht in Mali

Das Chefbüro im Bendlerblock gilt gemeinhin als Schleudersitz und damit auch als potenzieller Karrierekiller. Für Boris Pistorius scheint das bisher nicht zu gelten. Der Verteidigungsminister gilt seit seinem Amtsantritt Anfang 2023 als beliebtester Politiker in Deutschland. Pistorius war von Februar 2013 bis Januar 2023 Innenminister in Niedersachsen. Zuvor war er von 2006 bis 2013 Oberbürgermeister in Osnabrück. Pistorius ist verwitwet und hat zwei Töchter.

Pistorius besucht Artillerietruppe

Nationaler Veteranentag

Putins Expansionsdrang: Suwalki-Lücke als Schwachstelle der Nato?

Als strategisch sinnvoller Punkt für einen Angriff Russlands wurde in den vergangenen Monaten immer wieder die Suwalki-Lücke genannt. Die knapp 104 Kilometer breite Engstelle im Grenzgebiet von Polen und Litauen trennt Belarus von der russischen Exklave Kaliningrad. Ein russischer Vorstoß in diesem Gebiet könnte eine Landverbindung zwischen Kaliningrad und dem russischen Verbündeten Belarus eröffnen und würde gleichzeitig die baltischen Staaten von den restlichen Nato-Staaten abschneiden.

Ein Angriff Putins auf die Suwalki-Lücke würde jedoch den Bündnisfall nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags auslösen. Dieser besagt, dass ein Angriff gegen ein Mitglied der Nato als ein Angriff gegen alle Mitglieder des Militärbündnisses angesehen wird. Ob der russische Autokrat einen offenen Konflikt mit der Nato provozieren würde, ist unklar.

Pistorius stellt Pläne für neuen Wehrdienst vor – Fokus auf Freiwilligkeit

Mit der Wehrdienst-Reform will Pistorius vor allem die Zahl der Reservisten erhöhen, die über eine Grundausbildung bei der Truppe verfügen und im Bedarfsfall eingezogen werden könnten. Rund 200.000 neue Reservisten will der Minister durch die Reform „generieren“. Die Zahl der aktiven Soldaten soll auf rund 200.000 steigen, im Moment sind es etwa 181.000. Langfristig soll die Bundeswehr dann etwa 460.000 Soldatinnen und Soldaten umfassen – in dieser Zahl werden Reserve und Aktive zusammengezählt.

Das Modell ist jedoch keine Wehrpflicht, sondern setzt auf Freiwilligkeit. Verpflichtend wird aber die Erfassung der jungen Leute. Konkret heißt das, dass Frauen und Männer bei Erreichen des wehrfähigen Alters – in der Regel zum 18. Geburtstag – angeschrieben werden. Männer werden aufgefordert, einen Fragebogen auszufüllen, und sie sind verpflichtet, ihn zu beantworten und zurückzusenden. Frauen können den Fragebogen auf freiwilliger Basis zurücksenden.

Besonders geeignete und motivierte Absender werden anschließend zu einer verpflichtenden Musterung gebeten. Die Ausgewählten sollen dann, wenn sie wollen, sechs Monate Grundwehrdienst leisten. Dieser kann freiwillig um bis zu 17 Monate verlängert werden. Gezwungen wird niemand. (fd/AFP)