Laut Informationen aus Berlin brechen Vertreter der Ampel-Koalition die Verhandlungen über den Haushalt 2024 ab. Wie geht es jetzt weiter?

Update vom 8. Dezember, 8.55 Uhr: Ohne Haushalt im Bund und mit schlechten Umfragewerten startet die SPD am heutigen Freitag in ihren Parteitag. Sowohl Parteivorsitzende Saskia Esken als auch Bundeskanzler Olaf Scholz werden auf der dreitätigen Veranstaltung Reden halten.

Update vom 7. Dezember, 23.01 Uhr: Die Unionsfraktion hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas aufgefordert, die Ampel-Regierung in der Haushaltskrise zur Ordnung zu rufen. Das bisherige Vorgehen der Koalition sei von Planlosigkeit und Starrsinn geprägt, heißt es in einem Brief des Parlamentarischen Geschäftsführers Thorsten Frei an die SPD-Politikerin vom Donnerstag. „Selbst das Haushaltsrecht als Königsrecht des Parlaments bleibt vom Chaos der Ampel nicht mehr verschont.“

Der Umgang der Regierung und der Ampel-Fraktionen mit dem Bundestag sei inakzeptabel, schreibt Frei in dem Brief, welcher der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Beratungen des Haushalts in den Ausschüssen am Donnerstag seien ein neuer Tiefpunkt gewesen. Offenbar hätten auch die Mitglieder der Koalitionsfraktionen nicht vollumfänglich gewusst, worüber sie eigentlich abgestimmt hätten. „Sehr geehrte Frau Präsidentin, es ist dringend geboten, dass Sie sich persönlich in die Vorgänge einschalten und die Bundesregierung sowie die Koalitionsfraktionen zur Ordnung rufen“, fordert Frei.

Trotz schlechter Umfragewerte: SPD-Vorsitzender zweifelt nicht an Ampel-Fortbestehen

Update vom 7. Dezember, 22.33 Uhr: Trotz schlechter Umfragewerte für die Regierungsparteien hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil nach eigenen Angaben keine Zweifel am Fortbestehen der Ampel-Koalition. „Ich bin fest davon überzeugt, dass diese Regierungskonstellation die richtige ist, um Deutschland zu modernisieren“, sagte Klingbeil am Donnerstagabend in den ARD-„Tagesthemen“. Mit Blick auf die Verhandlungen über den Haushalt 2024 zeigte Klingbeil sich kompromissbereit.

„Wir wissen, dass wir auch auf Dinge verzichten müssen, die für uns wichtig sind“, sagte der SPD-Vorsitzende. „Das gehört dazu, wenn alle eine Sparleistung in der Regierung erbringen müssen.“ Konkrete Beispiele nannte Klingbeil nicht. Er betonte allerdings die Bedeutung von Investitionsprogrammen für die Wirtschaft und der Ukraine-Hilfen und sprach sich gegen Einschnitte bei Sozialleistungen aus.

„Ohnmacht der Koalition“: Scharfe Kritik von CSU und Linken wegen Verzögerungen beim Bundeshaushalt 2024

Update vom 7. Dezember, 22.01 Uhr: Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisiert die Hängepartie beim Bundeshaushalt. Der vorerst gescheiterte Versuch einer Einigung zwischen den Ampelparteien zeige die „Ohnmacht der Koalition“, sagte Söder am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk. Sie hätte die Pflicht gehabt, jetzt zu sagen, „wie es denn weitergeht in dieser Situation“.

Die Vorschläge des CSU-Vorsitzenden: das Heizungsgesetz rückgängig machen und beim Bürgergeld sparen. Bei der Ampel erkenne er keine Idee. Sie habe wenig Vertrauen in der Bevölkerung und auch untereinander kein Vertrauen mehr. Daher „wäre eine Neuwahl tatsächlich der beste Weg fürs ganze Land“, so Söder.

Update vom 7. Dezember, 21.21 Uhr: Scharfe Kritik von links: Die Verzögerungen beim Bundeshaushalt 2024 seien „hochnotpeinlich und ein Tiefpunkt der Ampel“, sagte der Linken-Politiker Dietmar Bartsch am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. „Diese Bundesregierung befindet sich schon zur Halbzeit in der Sackgasse.“ Es sei eine Respektlosigkeit gegenüber Bürgern und Parlament, das Land bei den Staatsfinanzen des kommenden Jahres im Unklaren zu lassen.  „Wir bewegen uns immer weiter weg von geordneten parlamentarischen Verfahren“, sagte Bartsch. „Das Königsrecht des Parlaments – das Budgetrecht – wird missbraucht.“

Haushaltsdebatte: Kühnert will schnelle Lösung, aber „keine schlechten Kompromisse eingehen“

Update vom 7. Dezember, 19.15 Uhr: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert setzt weiter auf eine schnelle Einigung in der Haushaltsdebatte – aber nicht unter jeder Bedingung. „Unser Bestreben ist, dass wir damit in diesem Jahr zur gemeinsamen Verabredung auch noch vor Weihnachten kommen. Aber wir werden keine schlechten Kompromisse eingehen, die zulasten von Millionen Beschäftigten, von Rentnerinnen und Rentnern, von den Ärmsten in der Gesellschaft gehen“, sagte Kühnert am Donnerstag in Berlin. Laut Kühnert setzt die SPD in der Haushaltsfrage sowohl auf Geschwindigkeit als auch auf ein Ergebnis, das die Gesellschaft zusammenhält.

Haushaltsstreit der Ampel: Finanzminister Lindner warnt vor unnötiger Panik

Update vom 7. Dezember, 18.18 Uhr: Die Grünen-Bundestagsfraktion hält es im Streit um den Haushalt 2024 für wichtig, dass es sehr zeitnah zu einer politischen Einigung kommt. Das sagte eine Sprecherin der Fraktion am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Im Falle einer Einigung könnten die parlamentarischen Beratungen in diesem Jahr soweit es geht fortgesetzt werden. „Es gibt Anforderungen an die parlamentarischen Verfahren, denen wir gerecht werden müssen und wollen. Insbesondere mit Blick auf eine ausreichende Beratungszeit von Gesetzesvorlagen. Die Menschen, Wirtschaft und Unternehmen in diesem Land brauchen Planbarkeit und Sicherheit“, hieß es.

Update vom 7. Dezember, 16.32 Uhr: Die zähen Verhandlungen um den Haushalt 2024 sind für den Finanzminister kein Drama. So warnte Christian Lindner (FDP) vor allzu großer Panik. Auch ohne einen aktuellen Beschluss vor dem Jahreswechsel sei der Staat „vollkommen handlungsfähig“, sagte der Liberale und fügte hinzu: „Es wird keine Behörde schließen. Es wird kein Gehalt nicht ausgezahlt. Es wird niemand, der eine Unterstützungsleistung erwartet, sie nicht erhalten.“ Er reagierte damit auf Aussagen aus der SPD-Fraktionsspitze, der Etat für 2024 könne wegen der Haushaltskrise vor Jahresende im Bundestag nicht mehr beschlossen werden. Wegen der geplatzten Einigung muss die Ampel-Koalition deswegen mit einer vorläufigen Haushaltsführung operieren.

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Ausweg aus der Krise: Ampel muss mit vorläufigem Haushalt regieren – alle Macht bei Lindner?

Update vom 7. Dezember, 16.05 Uhr: Den Vertretern der Ampel-Parteien drohen nach den geplatzten Verhandlungen wohl intensive Debatten und nächtliche Sitzungen. Sollte kein Haushalt beschlossen werden können, bietet die deutsche Verfassung einen Ausweg. In Art. 111 des Grundgesetzes befindet sich eine Regelung, die den Staat auch ohne Haushalt handlungsfähig macht. Rentenzahlungen, BAföG oder auch das Bürgergeld könnten weiterhin fließen. „Darüber hinaus wird es aber schwierig“, sagte Alexander Thiele, Professor für Staatsrecht an der Business and Law School Berlin, kürzlich im Gespräch mit Ippen.Media.

Update vom 7. Dezember, 15.17 Uhr: Nach den geplatzten Verhandlungen zum Haushalt 2024 geben die Koalitionäre die Hoffnung auf eine Bewältigung der Krise noch nicht auf. Obwohl sich SPD, FDP und Grüne vorläufig noch nicht auf eine Lösung hätten einigen können, bleibe Kanzler Olaf Scholz „zuversichtlich“, schrieb SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast in einer SMS an die Abgeordneten ihrer Partei. Doch wie soll es jetzt weitergehen?

Haushalt 2024: Abgebrochene Verhandlung – wie eine Einigung noch funktionieren soll

Bis zu einer endgültigen Einigung gilt die sogenannte vorläufige Haushaltsführung. Dann sind vorerst nur Ausgaben möglich, die nötig sind, um die Verwaltung aufrechtzuerhalten und rechtliche Verpflichtungen zu erfüllen. In der Praxis kann das Finanzministerium den Ministerien jedoch bewilligen, pro Monat einen Prozentsatz der Mittel des noch nicht verabschiedeten Haushaltsentwurfs zu nutzen. Dieses Verfahren ist in der Bundesregierung bereits eingeübt, denn es greift üblicherweise auch nach einer Bundestagswahl, wenn die neue Regierung in der kurzen Zeit zwischen Koalitionsbildung und Jahreswechsel keinen eigenen Haushalt aufstellen kann.

Parallel dazu sollen die Verhandlungen so schnell wie möglich zu einem Ende und ein neuer Haushalt 2024 durch den Bundestag gebracht werden – nur halt mit einem neuen Zeitplan. Ursprünglich hatte sich die Ampel-Koalition vorgenommen, den Haushalt für das kommende Jahr noch vor Weihnachten im Bundestag zu beschließen. Nun könnte es darauf hinauslaufen, dass nur der Haushaltsausschuss des Bundestags seine Beratungen noch abschließt. Nach einer politischen Einigung würde er voraussichtlich noch einmal Sachverständige zu den Vorschlägen befragen. Dann müsste die sogenannte Bereinigungssitzung abgeschlossen werden, mit der der Etat grundsätzlich festgezurrt wird. Im Januar könnte dann der Bundestag zur Haushaltswoche zusammenkommen und anschließend der Bundesrat den Etat behandeln.

Haushalt 24: Verhandlungen der Ampel-Koalition offenbar gescheitert

Erstmeldung vom 7. Dezember, 14.25 Uhr: Berlin – Die Ampel-Koalition kann sich nicht auf einen Haushalt für 2024 einigen. Laut Informationen der Bild sollen die Verhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP abgebrochen worden sein. Die Zeitung beruft sich dabei auf eine vertrauliche Handynachricht, die unter Abgeordneten der SPD kursieren soll.

Demnach sei nicht damit zu rechnen, dass man noch dieses Jahr zu einem Ergebnis kommen werde, soll in der Nachricht stehen, die Katja Mast, parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, an ihre Kolleginnen und Kollegen verschickt hat. Wann weiter verhandelt werden kann, steht noch nicht fest.

Im Haushalt für das kommende Jahr klafft ein Loch von 17 Milliarden Euro. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte die geplante Umwidmung von rund 60 Milliarden Euro aus Sonderfonds für verfassungswidrig erklärt. Deshalb muss die Bundesregierung jetzt nach einer alternativen Finanzierung für viele Großprojekte suchen. Für 2023 hat die Ampel einen Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht. Doch über die Kostenaufstellung für das kommende Jahr gibt es noch Unklarheit.

Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit

Nancy Faeser (SPD), alte und neue Landesvorsitzende der SPD in Hessen und Bundesinnenministerin, freut sich über ihre Wiederwahl.

Annalena Baerbock ist im Kabinett Scholz Bundesministerin des Auswärtigen. Sie ist die erste Frau, die dieses Amt innehat. Bei der Bundestagswahl 2021 trat sie als Kanzlerkandidatin der Grünen an, die sich aber mit 14,8 Prozent der Zweitstimmen mit Platz drei hinter SPD und Union begnügen mussten. Von Januar 2018 bis Februar 2022 war sie gemeinsam mit Robert Habeck Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Marco Buschmann FDP, Bundesjustizminister, stellt Eckpunktepapier zum Selbstbestimmungsgesetz vor.

Volker Wissing, Bundesverkehrsminister FDP, vor der Kabinettssitzung im Berliner Kanzleramt Bundeskanzleramt in Berlin

Hubertus Heil besucht die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Berlin-Spandau.

Boris Pistorius ist als Nachfolger von Christine Lambrecht ins Chefbüro des Verteidigungsministeriums im Bendlerblock gerückt. Pistorius gehört dem SPD-Parteivorstand an und gilt als erfahrener Polit-Manager. Von 1980 bis 1981 absolvierte er seinen Wehrdienst, anschließend studierte er Rechtswissenschaften in Osnabrück und Münster. Pistorius war zuvor seit 2013 Innenminister in Niedersachsen.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie

Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft läuft beim Treffen der G7 Agrarminister zum Eingang des Schlosses Hohenheim.

Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, spricht beim hybriden Gipfeltreffen „Women7-Summit“.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergibt im Schloss Bellevue anlässlich des Amtswechsels im Bundesfamilienministerium die Entlassungsurkunde an Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen), bisherige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister, beantwortet auf einer Pressekonferenz Fragen von Journalisten zum Infektionsgeschehen und zur Impfentwicklung.

Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz beim Treffen der G7 Klima-, Energie- und Umweltministerinnen und -minister.

Bettina Stark-Watzinger im Portrait bei der Bundespressekonferenz zum Thema Veroeffentlichung des nationalen Bildungsberichts Bildung in Deutschland.

Svenja Schulze SPD, Bundesministerin fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, aufgenommen im Rahmen der Konferenz fuer globale Ernaehrungssicherheit im Auswaertigen Amt in Berlin.

Klara Geywitz im Kanzleramt in Berlin am 27. Juli 2022. Kabinettssitzung in Berlin.

Wolfgang Schmidt hisst die Regenbogenfahne am Bundeskanzleramt in Berlin.

Schuldenbremse – ja oder nein: Scholz, Habeck und Lindner finden keine Einigung

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatten sich bislang nicht auf eine Lösung einigen können. Während SPD und Grüne zusätzliche Kredite über das Aussetzen der Schuldenbremse organisieren wollen, hält die FDP an dem Finanzinstrument fest und will lieber Kürzungen auf der Ausgabenseite vornehmen, insbesondere im Sozialbereich beim Bürgergeld.

Am Mittwoch hatten die Koalitionsspitzen bis zum späten Abend beraten. Inzwischen erscheint es aber unwahrscheinlich, dass der Etat für 2024 noch vor Jahresende in allen Instanzen bis hin zum Bundesrat beschlossen werden kann. In Koalitionskreisen wird darauf hingewiesen, dass die Abgeordneten im Bundestag genügend Zeit bekommen müssen, die Vorschläge der Ampel-Spitze zu prüfen. Ab Freitag trifft sich zudem die SPD zu ihrem dreitägigen Bundesparteitag – Scholz soll dort am Samstag reden.

Ampel startet ohne Haushalt ins Jahr 2024: Lindner wird Herr über die Ausgabe

Doch nun hat er wohl schlechte Nachrichten zu verkünden. Sollten die Verhandlungen vorerst geplatzt sein, dann steht die Regierung Anfang des neuen Jahres ohne gültigen Haushalt da. Heißt: Nur die Pflichtausgaben des Staates, von Gehältern über Rente bis zum Bürgergeld, werden automatisch erfüllt. Alle anderen Ausgabenwünsche müssen die Ministerien Lindner auf den Tisch legen. Der Finanzminister kann dann entscheiden: wird gemacht oder eben nicht. (dil/jeki/nak/dpa)

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