Die FDP eilt von Wahldebakel zu Wahldebakel, als Hauptschuldiger gilt: die Ampel. Wäre eine Jamaika-Koalition besser gewesen? Ein Experte ist davon überzeugt.

„Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“ Das sagte FDP-Chef Christian Lindner am 20. November 2017 über die gescheiterten Verhandlungen über eine Regierung mit CDU/CSU und Grünen. Die Jamaika-Koalition scheiterte, es kam zur GroKo aus Union und SPD. Vier Jahre später entschied sich die FDP für die Ampel mit SPD und Grünen. Seitdem geht es bergab mit den Liberalen.

Die Regierung ist historisch unbeliebt und die FDP stolpert von einem Wahldebakel ins nächste. Bei der Wahl in Brandenburg erzielte sie gerade einmal 0,83 Prozent. Erste prominente Parteimitglieder sprechen bereits offen über das Ende der Ampel. Wäre die FDP also in einer Jamaika-Koalition besser aufgehoben? Ja, sagt Jürgen Falter, Politikwissenschaftler an der Universität Mainz.

Jamaika-Koalition statt Ampel? „FDP würde nicht so schlecht dastehen“

„Mit hoher Wahrscheinlichkeit“ wäre eine Jamaika-Koalition für die FDP vorteilhafter als die aktuelle Ampel-Koalition, urteilt Falter im Gespräch mit IPPEN.MEDIA. „Meiner Ansicht nach würde die FDP in einer Jamaika-Koalition nicht so schlecht dastehen, wie sie das als Teil der Ampel-Koalition derzeit tut.“ Jamaika unter Unions-Führung galt nach der Bundestagswahl kurzzeitig als Option. Doch Gespräche scheiterten, nachdem CDU und CSU mehr mit sich selbst und der Aufarbeitung des Wahldebakels unter Kanzlerkandidat Armin Laschet beschäftigt waren.

Dabei hätte Jamaika der FDP Vorteile gebracht, ist Falter überzeugt. „Zwar gäbe es nach wie vor den Grundkonflikt mit den Grünen, der aus einem unterschiedlichen Politikverständnis resultiert.“ Doch: „Weggefallen wäre der permanente Konflikt mit den Sozialpolitikern der SPD, die Auseinandersetzung über eine stetige kostenintensive Ausdehnung des Sozialstaats auf der einen und dem Streben nach Haushaltsdisziplin und der Einhaltung der Schuldenbremse auf der anderen Seite.“ Lindner besteht vehement auf der Einhaltung der Schuldenbremse, während einige SPD-Politiker eine Reform anstreben.

Falter ist sich sicher: „Mit der Union hätte es vermutlich deutlich weniger Reibungsflächen gegeben, das gilt sowohl für die Wirtschafts-, als auch mit Abstrichen für die Haushaltspolitik.“ Die FDP hat bereits mehrere Male mit der Union koaliert, zuletzt von 2009 bis 2013 in einer schwarz-gelben Koalition unter Angela Merkel.

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Ampel-Zwist: „So dicht wie jetzt stand die FDP noch niemals vor dem Abgrund“

Die Ampel-Koalition steht derzeit unter enormem Druck, verliert in Umfragen fast schon durchgehend. Die SPD ist mit etwa 15 Prozent weit davon entfernt, stärkste Kraft zu werden. Die Grünen sind laut Insa-Zahlen im September erstmals seit sieben Jahren einstellig (9,5 Prozent) und die FDP würde mit 3,5 Prozent den Einzug in den Bundestag klar verpassen. Falter meint: „So dicht wie jetzt stand die FDP noch niemals vor dem Abgrund. Ein falscher Schritt und die FDP ist Geschichte.“

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