Der Streit über die Bezahlkarte für Geflüchtete belastet die Ampel-Koalition. CDU und CSU fordern in einer aktuellen Stunde im Bundestag nun das Ende der Blockade.

Update vom 22. Februar, 16.45 Uhr: Die von der Unionsfraktion einberufenen aktuellen Stunde im Bundestag zur Bezahlkarte hat vor allem bei Vertretern von SPD und Grünen für Kritik gesorgt. „Das Thema ist so kleinkariert, dass es schwerfällt den Menschen da draußen zu erklären, worum es geht“, beklagte die SPD-Abgeordnete Annika Klose in ihrem Beitrag. Denn um die Einführung einer Bezahlkarte würde es schon lange nicht mehr gehen. „Niemand ist dagegen“, bekräftigte Filiz Polat (Bündnis90/Die Grünen) mit Blick auf die Einführung der Bezahlkarte.

Die Abgeordneten der Ampel-Fraktionen betonten immer wieder, dass erste Pilotprojekte in Hannover oder Thüringen für Bezahlkarten bereits ohne Probleme laufen würden. Auch die für März in Bayern geplante Einführung einer Bezahlkarte sei unter dem geltenden Recht möglich.

FDP-Politiker Kuhle mahnt bei Bezahlkarte – „sollten wir als Koalition sehr gut überlegen“

Gänzlich anders sah Andrea Lindholz (CDU) die Debatte. „Teile der Kollegen scheinen noch nicht mal verstanden zu haben, warum eine Gesetzesänderung nötig ist“, warf die CDU-Politikerin den Regierungskoalitionen vor. Die Fraktionen der Grünen und SPD würden versuchen, eine rechtssichere Einführung der Bezahlkarte zu verhindern, sagte Lindholz weiter.

Versöhnlichere Töne schlug Konstantin Kuhle (FDP) in seiner Rede an. Man müsse den Ländern und Kommunen zuhören. Wenn diese eine Rechtssicherheit für die Einführung der Bezahlkarte fordern, „sollten wir als Koalition sehr gut überlegen, ob wir den Kommunen und Ländern nicht einfach diese Rechtsänderung geben”.

Debatte über Bezahlkarte: Grünen-Politiker fordert Union auf – „Sprechen Sie mit Markus Söder“

Update vom 22. Februar, 16.10 Uhr: „Die Frage, ob Bezahlkarten eingeführt werden, steht überhaupt gar nicht zur Debatte“, stellte Andreas Audretsch (Bündnis90/Die Grünen) klar. Das Projektmodell in Hannover zeige bereits jetzt, dass die Bezahlkarte keine Gesetzesänderung benötige. „Wenn Ihnen von der Union an Einheitlichkeit gelegen ist, dann hätte ich einen Rat: Sprechen Sie mit Markus Söder. Das ist derjenige, der sich Einheitlichkeit gerade am deutlichsten verwehrt“, sagte Audretsch mit Blick auf den bayerischen Sonderweg bei der Bezahlkarte weiter.

+

Bundestag debattiert über Bezahlkarte: SPD gegen Union – „leicht Schlagzeilen produzieren“

Update vom 22. Februar, 16.00 Uhr: „Ihnen geht es nicht um die Lösung des Problems. Ihnen geht es darum, das Thema am Köcheln zu halten. Weil das einfach ist, weil man damit Stimmung bedient und ganz leicht Schlagzeilen produzieren kann“, warf Rasha Nasr (SPD) der Union in der Debatte vor.

Die Union irre sich, wenn sie davon ausgehe, dass Menschen nur deshalb nach Deutschland kommen würden, weil sie „ein bisschen was über 180 Euro abgreifen wollen“. Man müsse sich jetzt entscheiden zwischen dem richtigen und dem leichten Weg, sagte Nasr weiter.

Kurz darauf warf René Springer von der AfD der Unionsfraktion Heuchelei vor. Ihre einzige Motivation sei es, „das Erstarken der AfD zu verhindern“. Die Bezahlkarte sei ein Schritt in die richtige Richtung, aber löse das Problem insgesamt nicht. Deutschland brauche „entschlossene Remigration“, sagte Springer.

CSU-Mann appelliert an Scholz – „Führen Sie und handeln Sie“

Update vom 22. Februar, 15.50 Uhr: Die Aussprache im Bundestag hat begonnen. Stephan Stracke (CSU) wirft zu Beginn den Grünen eine Blockadehaltung vor. „Das schadet unserem Land, weil die Regierung zeigt, dass sie nicht handlungsfähig ist“, sagt Stracke. Die Unionsfraktion fordere Rechtssicherheit bei der Einführung der Bezahlkarte. Mit Blick auf Bundeskanzler Scholz sagte der Abgeordnete: „Führen sie und handeln sie verantwortlich. Es ist Zeit zum Handeln und beenden sie dieses Schauspiel.“

Erstmeldung vom 22. Februar:

Berlin – Die Bezahlkarte für Asylsuchende spaltet bereits weit vor ihrer Einführung die Geister. Die einen sehen in ihr ein wirksames Modell zur Reduzierung sogenannter Pull-Faktoren. Andere kritisieren das Modell als diskriminierend gegenüber Geflüchteten. Einigung herrscht jedoch darüber, dass die Bezahlkarte kommen soll. Die Frage nach der Umsetzung sorgt jedoch für Streit innerhalb der Ampel-Koalition. CDU und CSU haben deswegen für Donnerstag (22. Februar) eine aktuelle Stunde zum Thema Bezahlkarte beantragt. Die Schuld für die Verzögerung sieht man wieder einmal bei den Grünen.

„Blockade innerhalb der Bundesregierung“: Bundestag debattiert über Bezahlkarte für Asylsuchende

„Die Grünen wollen die Pull-Faktoren der illegalen Migration nicht reduzieren, sondern aufrechterhalten“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zu Beginn der Woche. Kanzler Olaf Scholz müsse deswegen ein Machtwort sprechen. Auch Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) rief den Bundeskanzler am Wochenende zum Handeln auf. Den Druck auf die Regierung will die Unionsfraktion in der aktuellen Stunde am Donnerstag wohl weiter erhöhen. Unter dem Titel „Bezahlkarte jetzt rechtssicher einführen – Blockade innerhalb der Bundesregierung beenden“ ist ab 15.10 Uhr eine einstündige Aussprache geplant.

Die Debatte dreht sich im Kern um die Frage, ob für die Umsetzung der Bezahlkarte eine Änderung der Gesetzesgrundlage nötig ist oder nicht. SPD und FDP halte eine Änderung für notwendig. „Wir müssen den Bundesländern bei der Bezahlkarte jetzt Rechtssicherheit verschaffen“, forderte Dirk Wiese, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion im Tagesspiegel. Die Grünen sehen das anders.

Ampel-Streit über Bezahlkarte: Grüne gegen Gesetzesänderung – FDP sieht Blockade

„Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, warum über etwas gestritten wird, was rechtlich längst möglich ist und nur noch umgesetzt werden muss“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen dem RND. In mehreren Kommunen in Deutschland laufen bereits Pilotprojekte mit einer Bezahlkarte. Hamburg gibt seit der vergangenen Woche eine Karte aus. Bayern will eine eigene Karte in vier Testkommunen Anfang März an den Start bringen.

„Die Länder haben alle rechtlichen Möglichkeiten, die sie brauchen, und sie werden offenbar auch genutzt. Dies ist in der Koalition besprochen und wird auch vom Kanzleramt seit Monaten so vertreten“, sagte Mihalic weiter. Die FDP sah in der Position der Grünen eine Blockadehaltung. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) drohte sogar damit, die Ampel-Koalition zu sprengen, sollten die Grünen nicht einlenken.

Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit

Nancy Faeser (SPD), alte und neue Landesvorsitzende der SPD in Hessen und Bundesinnenministerin, freut sich über ihre Wiederwahl.

Annalena Baerbock ist im Kabinett Scholz Bundesministerin des Auswärtigen. Sie ist die erste Frau, die dieses Amt innehat. Bei der Bundestagswahl 2021 trat sie als Kanzlerkandidatin der Grünen an, die sich aber mit 14,8 Prozent der Zweitstimmen mit Platz drei hinter SPD und Union begnügen mussten. Von Januar 2018 bis Februar 2022 war sie gemeinsam mit Robert Habeck Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Marco Buschmann FDP, Bundesjustizminister, stellt Eckpunktepapier zum Selbstbestimmungsgesetz vor.

Volker Wissing, Bundesverkehrsminister FDP, vor der Kabinettssitzung im Berliner Kanzleramt Bundeskanzleramt in Berlin

Hubertus Heil besucht die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Berlin-Spandau.

Boris Pistorius ist als Nachfolger von Christine Lambrecht ins Chefbüro des Verteidigungsministeriums im Bendlerblock gerückt. Pistorius gehört dem SPD-Parteivorstand an und gilt als erfahrener Polit-Manager. Von 1980 bis 1981 absolvierte er seinen Wehrdienst, anschließend studierte er Rechtswissenschaften in Osnabrück und Münster. Pistorius war zuvor seit 2013 Innenminister in Niedersachsen.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie

Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft läuft beim Treffen der G7 Agrarminister zum Eingang des Schlosses Hohenheim.

Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, spricht beim hybriden Gipfeltreffen „Women7-Summit“.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergibt im Schloss Bellevue anlässlich des Amtswechsels im Bundesfamilienministerium die Entlassungsurkunde an Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen), bisherige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister, beantwortet auf einer Pressekonferenz Fragen von Journalisten zum Infektionsgeschehen und zur Impfentwicklung.

Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz beim Treffen der G7 Klima-, Energie- und Umweltministerinnen und -minister.

Bettina Stark-Watzinger im Portrait bei der Bundespressekonferenz zum Thema Veroeffentlichung des nationalen Bildungsberichts Bildung in Deutschland.

Svenja Schulze SPD, Bundesministerin fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, aufgenommen im Rahmen der Konferenz fuer globale Ernaehrungssicherheit im Auswaertigen Amt in Berlin.

Klara Geywitz im Kanzleramt in Berlin am 27. Juli 2022. Kabinettssitzung in Berlin.

Wolfgang Schmidt hisst die Regenbogenfahne am Bundeskanzleramt in Berlin.

Bezahlkarte für Geflüchtete – Viel Spielraum für die Länder bei der Umsetzung

14 der 16 Bundesländer hatten sich Anfang Februar auf eine gemeinsame Ausschreibung für eine Bezahlkarte geeinigt. Asylsuchende sollen in Deutschland künftig keine Barzahlungen mehr, sondern Guthaben auf eine Debitkarte erhalten. Die teilnehmenden Länder hatten sich auf Mindeststandards für die Karte geeinigt. Die Höhe von Bargeldabhebung und der Ausschluss von bestimmten Warengruppen – wie Tabak oder Alkohol – soll dann im Ermessen der Länder liegen. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern haben sich für einen Sonderweg entschieden. (fd)

Rubriklistenbild: © Montage: Bernd von Jutrczenka/Peter Kneffel/dpa