Die Freien Wähler haben bei der EU-Wahl nur leicht dazugewonnen. Parteichef Hubert Aiwanger sieht dennoch Chancen, in nächsten Bundestag einzuziehen.

München – Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger will in die Bundesregierung. Dass seine Partei bei der Europawahl 2,7 Prozent erreichte und damit einen Sitz dazu gewonnen hat, sieht er als positives Signal Richtung Bundestagswahl 2025 und inszeniert eine künftige Regierungsbeteiligung der Freien Wähler als wertkonservative Koalitionsvariante gegen die AfD.

Aiwanger sagte in Berlin: „Wir sind eine Partei, die es durchaus schaffen kann, der nächsten Bundesregierung anzugehören.“ Dank ihres im Vergleich zu 2019 leicht verbesserten Ergebnisses kann die Partei zwar künftig einen dritten Abgeordneten nach Brüssel schicken. Direkt nach der Wahl räumte Aiwanger laut dpa aber auch ein, dass ein solches Ergebnis nicht für das Ziel, den Einzug in den Bundestag, reiche. 

Aiwanger will Ergebnis der Freien Wähler bei Bundestagswahl 2025 verdoppeln

Das Wahlergebnis der Freien Wähler auf EU-Ebene sei allerdings nicht ausschlaggebend, da die Partei im Bundestagswahlkampf auf mehr Finanzmittel und bundesweit mehr Kandidaten setzen könne, sagte Aiwanger. Er erwarte deutschlandweit eine Verdoppelung des Wahlergebnisses und somit einen Einzug in den Bundestag. „Meine Ziele nach der Europawahl sind die Landtagswahlen. In Brandenburg wollen wir im Landtag bleiben, in Sachsen und Thüringen reinkommen. Und im Herbst nächsten Jahres dann auch in den Bundestag einziehen“, sagte Aiwanger im Interview mit der Schwäbischen Zeitung.

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Auch wenn er mit dem Posten als bayerischer Wirtschaftsminister zufrieden sei, sehe er sich auch Bundeswirtschaftsminister. Er würde den Job besser machen als der aktuelle Amtsinhaber Robert Habeck (Grüne). „Ich schreibe alle paar Tage einen Brief an Herrn Habeck, weil ich sehe, dass dort einfach wenig vorwärtsgeht in die richtige Richtung. Wenn ich das als Bundesminister selber machen dürfte, würde ich es gerne tun“, sagte Aiwanger.

Die Politik der Grünen sei geprägt von schwarzweiß-Denken und Ideologie. Das sehe man etwa an der zwanghaften Durchsetzung von Ökolandwirtschaft und Wärmepumpe. „Das ist der Fehler an dieser ideologisch getriebenen grünen Politik. Man will immer die ideologisch korrekte Einheitslösung für alle verordnen, anstatt den mündigen Bürger selbst entscheiden zu lassen“, sagt Aiwanger.

Bürgerliche Koalition der Mitte laut Aiwanger beste Waffe gegen AfD

Mit Blick auf die Zugewinne der AfD warnt Aiwanger davor, konservative Themen als rechts zu diffamieren und die Rechtspopulisten damit zu stärken. Themenfelder wie Zuwanderung und Heimat würden zu oft an den rechten Rand gedrängt und als politische „No-Go-Areas“ erklärt.

„Durch die AfD wurde die bürgerliche Seite geschwächt. Durch die AfD werden die Grünen unabdingbar nötig für quasi jede Regierungsbildung. Mehrheiten gegen Links werden unmöglich gemacht“, sagte Aiwanger. In seinen Augen wäre eine Koalition der bürgerlichen Mitte ohne rot und grün, wie sie in seinen Augen aktuell in Bayern mit der Koalition aus CSU und Freien Wählern besteht, auch auf Bundesebene die effektivste Antwort auf das Erstarken der AfD.

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