Der Bundesrat hat über das Wachstumschancengesetz der Ampel abgestimmt. Die Länderkammer gab grünes Licht. Doch die Union reagiert weiterhin mit Kritik.

Update vom 22. März, 13.56 Uhr: Die Bundesregierung hat die Entscheidung des Bundesrates zum Wachstumschancengesetz mit Erleichterung aufgenommen - und zugleich weitere Entlastungen versprochen. Das verabschiedete Wachstumspaket sei zwar ein wichtiges Signal, erklärte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Freitag auf X (früher Twitter). „Aber sein Volumen ist wesentlich kleiner, als ursprünglich von mir geplant.“ Es müssten nun weitere Schritte folgen, um die Lage der Wirtschaft zu verbessern. „Wir arbeiten daran“, versprach Lindner. 

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Nach Verhandlung im Vermittlungsausschuss: Bundesrat stimmt für Wachstumschancengesetz

Update vom 22. März, 10.05 Uhr: Erfolg für die Ampel: Das milliardenschwere Wachstumspaket mit Steuerentlastungen und Bürokratieabbau für Unternehmen ist beschlossen. Der Bundesrat stimmte dem sogenannten Wachstumschancengesetz am Freitag (22. März) nach Verhandlungen im Vermittlungsausschuss mehrheitlich zu. Getragen wurde der Beschluss vor allem von SPD, FDP und Grünen. Vereinzelt kamen aber auch Ja-Stimmen aus den CDU-geführten Bundesländern.

Der Gesetzentwurf sieht nach einer Vermittlung zwischen Bundestag und Bundesrat noch steuerliche Entlastungen für Unternehmen im Volumen von 3,2 Milliarden Euro vor. Ursprünglich waren rund sieben Milliarden Euro geplant gewesen. Die Union hatte bis zuletzt ihre Zustimmung zu dem Vorhaben an eine Rücknahme von den angekündigten Subventionskürzungen beim Agrardiesel für Landwirte geknüpft. Dies habe jedoch nichts mit dem Wachstumschancengesetz zu tun, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) in der Aussprache.

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Auch Ministerpräsidentin Manuela Dreyer (SPD) argumentierten in diese Richtung und warf der Union in diesem Punkt „Unredlichkeit“ vor. Sie verwies darauf, dass die Ampel den Bauern an anderer Stelle entgegenkommen würde, durch steuerliche Vorteile, einen stärkeren Abbau von Bürokratie sowie bei Pflichten für Brachflächen, die zeitweise nicht bewirtschaftet werden dürfen.

Kritik aus Bayern: Union wirft Ampel Versagen beim Wachstumschancengesetz vor

Dennoch zieht die Union ihre Kritik an dem Wachstumsgesetz nicht zurück. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nannte das Gesetzespaket der Ampel „keine akzeptable Antwort“ auf die Herausforderungen. Im Gegensatz zu vielen anderen EU-Ländern verzeichne Deutschland eine Wirtschaftsstagnation. Dadurch wachse hierzulande die Unzufriedenheit und die Bundesregierung setze mit dem Gesetzespaket nur auf eine homöopathische Behandlung der Ursachen, kritisierte der Christsoziale.

Wegen des Streitpunkts um den Agradiesel hat die Bundesregierung inzwischen Erleichterungen für die Agrarbranche in Aussicht gestellt, legte bis zur Abstimmung im Bundesrat aber kein Paket mit konkreten Maßnahmen vor. Man sei „im engen Kontakt mit dem Berufsstand“, teilte Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) der Nachrichtenagentur dpa mit. Vorbereitet werden demnach Erleichterungen bei der Einkommensteuer und eine Stärkung der Bauern in der Wertschöpfungskette. Vor allem gehe es aber um einen Abbau von Bürokratie.

Lindner erklärt: Wachstumschancengesetz hat nichts mit Agrardiesel zu tun

Finanzminister Christian Lindner (FDP) machte deutlich, dass er keine Verbindung zwischen möglichen Entlastungen für die Landwirte und dem Wachstumspaket sieht. „Einen Zusammenhang zur Agrarpolitik, den gibt es ja nicht, den hat die Union konstruiert“, sagte er. Die Union sei auch nicht in der Position, solche Bedingungen zu stellen, denn sie trage eine Mitverantwortung für die schlechte Wettbewerbslage der deutschen Wirtschaft. „Während der Regierungszeit der CDU, seit 2014, haben wir dramatisch an Wettbewerbsfähigkeit verloren.“ 

Länderkammer gibt auch grünes Licht für Abbau der Subvention beim Agrardiesel

Auch der schrittweise Abbau der Agrardiesel-Subventionen stand dabei am Freitag im Bundesrat noch zur Abstimmung. Dabei gab die Länderkammer dann auch grünes Licht für den Abbau von Subventionen beim Agrardiesel. So stimmten die Länder mehrheitlich dagegen, das entsprechende Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu verweisen. Damit sind auch weitere Maßnahmen zur Konsolidierung des Bundeshaushalts 2024 beschlossen, wie eine höhere Luftverkehrsteuer und verschärfte Sanktionen beim Bürgergeld.

Wachstumschancengesetz: Sitzung im Bundesrat hat begonnen

Update vom 22. März, 9.39 Uhr: Der Bundesrat hat seine Sitzung eröffnet. Bereits als Tagesordnungspunkt zwei steht das Wachstumschancengesetz zur Debatte.

Update vom 22. März, 8.45 Uhr: Die Union hat vor der Abstimmung im Bundesrat ihre Kritik am Wachstumschancengesetz bekräftigt. Das Gesetz sehe nur eine „geringe Entlastung der Wirtschaft“ vor und keine „Strukturverbesserungen“, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Das wird erkauft damit, dass man für einen bestimmten kleinen Teil der Wirtschaft, nämlich die Landwirtschaft, eine Steuererhöhung von 440 Millionen Euro macht.“ Dies passe nicht zusammen. „Wir würden gerne die Wirtschaft im Gesamten entlasten, deshalb muss man hier zu einer anderen Lösung kommen“, sagte Frei.

Das Wachstumschancengesetz sieht Entlastungen für Unternehmen in Höhe von rund drei Milliarden Euro pro Jahr vor. Der Bundesrat hatte das Vorhaben bereits im November ausgebremst und an den Vermittlungsausschuss überwiesen. Dort wurde im Februar auch eine Einigung gefunden, allerdings machte die Union ihre Zustimmung zu dem Vorhaben weiter von einer Rücknahme der Streichung der Subventionen auf Agrardiesel für Landwirte abhängig; die Streichung ist zusammen mit anderen Sparmaßnahmen über das Haushaltsfinanzierungsgesetz vorgesehen.

Streit um Agrardiesel und Subventionen: Bundesrat entscheidet heute über Wachstumschancengesetz

Erstmeldung: Berlin – Die Ampel-Regierung könnte im Bundesrat erneut mit ihrem Wachstumschancengesetz scheitern. Nachdem die Bundesregierung das Gesetz bereits am 17. November 2023 beschlossen hatte, wurde das Vorhaben vom Bundesrat vorerst gestoppt und der Vermittlungsausschuss angerufen. Grund war vor allem die Forderung von CDU und CSU, die beschlossenen Kürzungen bei der Agrardieselsubvention für Landwirte wieder zurückzunehmen.

Der Bundestag einigte sich nach einem ersten Scheitern auf eine stark abgespeckte Variante des Wachstumschancengesetzes. Nun hoffe man auf die Zustimmung des Bundesrates und „dass die Union am Ende zur Vernunft kommen wird und diesem Gesetz dann am Freitag zustimmen wird“, so der FDP-Fraktionschef Christian Dürr bei einer Fraktionssitzung in Berlin.

Entlastungen für Landwirte – Ampel hofft auf Zustimmung der Union beim Wachstumschancengesetz

Mit der Zusicherung von Entlastungen für Landwirte will die Bundesregierung wohl den Streit um das geplante Wachstumschancengesetz beilegen. „Uns eint das Ziel, dass die Landwirtschaft jetzt entlastet wird“, heißt es dazu von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir in einer Pressemitteilung. Um die deutschen Bauern zu entlasten, habe man sich zu Gesprächen getroffen.

Die Ampel-Koalition muss nun hoffen, dass die Unionsparteien mit dem Vorschlag zufrieden sind. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz hatte zuletzt betont, dass eine Zustimmung zum Gesetz im Bundesart davon abhängig gemacht werde, dass sich die Bundesregierung bei den Förderungen für Landwirte bewegt und „hierzu eine verbindliche Erklärung abgibt“. Würden alle Forderungen erfüllt, stehe einer „Verabschiedung des Gesetzes am Freitag nichts im Weg.“

Ampel will mit Wachstumschancengesetz den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken

Mit Investitionen und Steuererleichterungen will die Bundesregierung die wirtschaftliche Notlage in Deutschland verbessern. Die Ampel-Koalition sehe akuten Handlungsbedarf, da aktuelle Krisen wie der Ukraine-Krieg und die Corona-Pandemie den Unternehmen schwer zugesetzt hätten, wie der Fachverlag Forum berichtete.

Insgesamt umfasst das Wachstumschancengesetz vier zentrale Punkte. Diese sind:

Landwirte stehen Kompromissvorschlag der Ampel skeptisch gegenüber

Der Bauernverband habe die bisherigen Vorschläge der Bundesregierung zwar positiv aufgefasst, aber auch bemängelt, dass das Angebot zu unkonkret sei, berichtete die Tagesschau. Mit Blick auf die Gespräche sehe der Bauernpräsident Joachim Rukwied „erheblichen Nachbesserungsbedarf“ und fordere, dass die Agrardieselsubvention „nicht aus den Augen“ verloren werden solle. Es bleibt also abzuwarten, ob die Union dem Gesetz unter diesen Voraussetzungen zustimmt. (nhi)

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