Der Fall Halemba drohte Bayern- und Bundes-AfD zu entzweien. Nun hat der skandalumwitterte Jung-Abgeordnete Konsequenzen gezogen.

München – Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba, dem wegen Verstößen gegen Parteiregularien ein Parteiausschlussverfahren droht, gibt mit sofortiger Wirkung alle Parteiämter zurück. Zudem lasse er seine Mitgliedsrechte in der Partei ruhen, teilte Halemba am Donnerstagabend (14. Dezember) mit. Sein Landtagsmandat behalte er aber, stellte Halemba später auf Anfrage der dpa klar.

Halemba könnte neuen AfD-Zoff provozieren: Vor dem Austritt noch ein Affront aus Bayern

Noch kurz zuvor war bekannt geworden, dass die Bayern-AfD ein Ausschlussverfahren gegen Halemba prüft. Der Landesvorstand habe einstimmig beschlossen, dass Justiziar Ferdinand Mang einen Rechtsanwalt beauftragen soll, der ein vom Bundesvorstand in Auftrag gegebene Parteiausschlussverfahren gegen Halemba „prüft und gegebenenfalls aufbereitet“, erklärte Landeschef Stephan Protschka der Nachrichtenagentur.

Der AfD-Bundesvorstand hatte eigentlich die Aufnahme eines Verfahrens gefordert, nicht eine Prüfung. Damit hatte er sich klar von Halemba abgewendet. Begründet hatte das Gremium dies mit Verstößen Halembas gegen die Ordnung der AfD, die zu satzungswidrigen Mitgliederaufnahmen im Vorfeld von zwei Aufstellungsversammlungen zur Landtagswahl in Bayern geführt hätten. Das Ringen um ein Ausschlussverfahren ist nun wohl vorerst obsolet. Ein Affront war die Reaktion aus München nichtsdestotrotz.

CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek reichen Halembas Konsequenzen indes nicht aus. „Wenn er seine Parteiämter zurückgibt, hat er etwas Entscheidendes vergessen: sein Landtagsmandat. Das muss er bei der Schwere der Vorwürfe sofort niederlegen“, sagte Holetschek. AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner müsse sich „hier klar positionieren und darf nicht mehr länger schweigen“.

Fall Halemba: AfD-Bundesspitze wollte Verfahren – Staatsanwaltschaft ermittelt weiter

Die Staatsanwaltschaft Würzburg ermittelt gegen den 22-Jährigen wegen Volksverhetzung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Bei einer Razzia im September sei im Verbindungshaus der Burschenschaft des AfD-Politikers ein Gästebuch beschlagnahmt worden, hieß Anfang November. Darin fanden sich der Eintrag „Sieg Heil“ und der Namenszug von Halemba. Wer dies verfasst hat, ist Gegenstand der Ermittlungen. Halemba bestreitet alle Vorwürfe.

Die Bundes-AfD hatte indes ihre Mitteilung zum Fall vom Dienstag korrigiert und diese Ermittlungen nicht mehr erwähnt, wie die Süddeutsche Zeitung berichtete. Die Parteispitze berief sich letztlich auf die Wirren um Halembas Nominierung für die Landtagskandidatur. Es gebe Nachforschungen über eine mögliche „Mitwirkung an zwei Scheinwohnsitzmeldungen“. „Jetzt wollen wir mal schauen, wie sich der Landesvorstand Bayern dort verhält“, hatte AfD-Chefin Alice Weidel dem Blatt zufolge erklärt. Diese Antwort hat Weidel nun noch erhalten. Weiterer Streit ist möglich. (dpa/fn)

Anmerkung der Redaktion: Die Staatsanwaltschaft Würzburg hat zwischenzeitlich klargestellt, dass sich Halembas Namenszug in dem beschlagnahmten Gästebuch nicht unter dem Ausspruch „Sieg Heil“ befunden habe, sondern oberhalb. Wir haben den Artikel entsprechend angepasst.

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