Der Druck auf Olaf Scholz wird massiv wachsen, falls Dietmar Woidke nicht Ministerpräsident bleibt, glaubt Politikberater Johannes Hillje. Die SPD werde nach der Brandenburg-Wahl offensiv den Konflikt mit der FDP suchen.

Berlin – Der kommende Sonntag ist nicht nur für Brandenburg ein Tag der Entscheidung. Denn der Ausgang der Brandenburg-Wahl wird spürbare Auswirkungen auch auf das politische Berlin haben – vor allem auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Je nach Ergebnis könnte das gar die Ampel-Koalition, in der es ohnehin seit jeher knirscht, weiter destabilisieren.

Das jedenfalls glaubt Johannes Hillje. „Alles entscheidend ist, ob Dietmar Woidke Ministerpräsident bleibt oder nicht“, sagt er im Gespräch mit IPPEN.MEDIA. „Wenn Woidke im Amt bleiben kann, verschafft das Olaf Scholz etwas Luft.“ Das allerdings ist nicht gewiss. Denn der SPD-Politiker hatte klargemacht, dass er als Ministerpräsident nach der Brandenburg-Wahl zurücktreten will, falls die AfD und nicht die SPD stärkste Kraft wird.

Brandenburg-Wahl: Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und AfD

Noch liefern sich Sozialdemokraten und AfD ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen vor der Brandenburg-Wahl: Die AfD liegt knapp vor der SPD. Zwar ist es wahrscheinlich, dass die SPD auch im neu gewählten Landtag eine Regierung anführen wird. Doch wenn Woidke mit seiner Partei nicht Erster wird, hat er sein Wahlziel nicht erreicht. „Das würde man Olaf Scholz anrechnen“, glaubt Experte Hillje.  

„Wenn Woidke nicht Wahlsieger wird und Ministerpräsident bleibt, wird das die Ampel destabilisieren, weil die Spannungen innerhalb der SPD wachsen und der Druck auf Scholz steigen wird“, prognostiziert der Politikberater. „Schon nach Thüringen und Sachsen gab es die Ansage zum Beispiel von Lars Klingbeil, dass die SPD in der Koalition sichtbarer werden muss. Scholz soll zum Antreiber werden. Und diese Rolle könnte die Konflikte in der Ampel befeuern.“ Vor allem mit der FDP werde es stärkere, von der SPD forcierte Konflikte geben.

Scholz gerät unter Druck – aber Kanzler-Kandidatur „nicht gefährdet“

Für den Kanzler bedeutet die Brandenburg-Wahl also: „Je nach Ausgang der Wahl kann sich Scholz Luft verschaffen oder aber es wird massive Kritik an ihm geben oder gar Rufe nach einem Alternativkandidaten für die Bundestagswahl.“ Allerdings glaube er nicht, dass Scholz‘ erneute Kanzlerkandidatur ernsthaft gefährdet sei. „Es gibt dafür nur zwei Optionen. Erstens: Scholz tritt ab, wie Biden in den USA. Das halte ich für sehr unwahrscheinlich. Er hat keine gesundheitlichen Probleme und ist von sich überzeugt.“ Zweite Option wäre eine Parteitag-Revolution: „Da müsste ein Gegenkandidat schon im Vorfeld eine Mehrheit gesucht haben. Aber ich sehe nicht, dass es eine Demontage des eigenen Kanzlers gibt. Es gibt zwar einzelne Stimmen, die Boris Pistorius für den besseren Kandidaten halten, aber viele wissen auch, was sie Scholz zu verdanken haben nach 16 Jahren ohne SPD-Kanzler.“  

Vorgezogene Wahlen hält er für sehr unwahrscheinich. „Grüne und SPD wollen das nicht, sie sind noch gar nicht bereit für den Wahlkampf. Bei der FDP bin ich mir allerdings nicht sicher.“ Einzig die CDU sei schon gut aufgestellt. „Ich muss sagen, dass Carsten Linnemann die Parteizentrale wahlkampfbereit gemacht hat“, so Hillje über den CDU-Generalsekretär.

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