Der Bundestag hat die Grundgesetzänderungen für das Finanzpaket von Union und SPD angenommen. Merz‘ Plan hat damit die nächste Hürde genommen. Der Live-Ticker zur Sitzung.

Update, 17.47 Uhr: Am Dienstag stimmte jeweils ein Abgeordneter von Union, SPD und Grünen gegen das Schuldenpaket. Bei der CDU handelte es sich um den ehemaligen Generalsekretär Mario Czaja, bei der SPD um den Abgeordneten Jan Dieren und bei den Grünen um die Abgeordnete Canan Bayram, wie aus einer Übersicht des Bundestags hervorging. Das endgültige Ergebnis der Abstimmung wurde leicht angepasst. Insgesamt stimmten 512 Abgeordnete dafür und 206 dagegen. Zuvor war die Anzahl der Stimmen jeweils um eine höher angegeben worden.

Update, 17.25 Uhr: Zwar hat das Finanzpaket mit der Abstimmung im Bundestag eine wichtige Hürde genommen, eine weitere Entscheidung steht jedoch am Freitag noch aus. Auch im Bundesrat brauchen die Gesetzesänderungen eine Zweidrittelmehrheit. Diese dürfte stehen, nachdem sich in Bayern am Montag CSU und Freie Wähler auf eine Zustimmung geeinigt hatten.

Mehrere FDP-Landtagsfraktionen wollen die Zustimmung des Bundesrats zum milliardenschweren Finanzpaket und zur Aufweichung der Schuldenbremse verhindern. Dafür kündigten die FDP-Fraktionen in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Baden-Württemberg und Bremen Klagen vor den jeweiligen Landesverfassungsgerichtshöfen an.

Sollte auch die Länderkammer zustimmen, fehlt nur noch die Ausfertigung des Gesetzes durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Dieser muss prüfen, ob die Grundgesetzänderung nach den Vorschriften der Verfassung zustande gekommen ist. Dass das Bundesverfassungsgericht das Verfahren vor der Abstimmung im Bundestag schon für rechtens erklärt hat, dürfte es Steinmeier leicht machen, seine Unterschrift unter das Gesetz zu setzen.

Letzte Sitzung des alten Bundestages: Parlament nimmt Schuldenpaket zu – Bas verabschiedet Abgeordnete

Update, 16.31 Uhr: Mit den heutigen Abstimmungen endet die letzte Sitzung des alten Bundestages. Die scheidende Bundestagspräsidentin Bärbel Bas verabschiedete sich „mit einem weiterhin fröhlichen Glückauf 2.0“. Am kommenden Dienstag kommt bereits der neue Bundestag in seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Linken-Politiker Gregor Gysi nimmt dafür bereits einmal zur Probe auf dem Stuhl des Präsidenten Platz. Der 77-Jährige wird die Sitzung am Dienstag als Alterspräsident eröffnen.

Update, 16.09 Uhr: Knapp wurde es bei der Abstimmung über das Finanzpaket von Union, SPD und Grünen nicht, es gab mehr als 20 Stimmen Puffer. Bevor die Schuldenpläne Realität werden können, muss am Freitag allerdings noch der Bundesrat zustimmen. 489-Ja-Stimmen hätten für die Verabschiedung im Bundestag genügt. Insgesamt haben Union, SPD und Grüne 520 Abgeordnete im Bundestag. Demnach gab es bei der Abstimmung sieben Abweichler aus den Reihen der Fraktionen. Das namentliche Ergebnis wird am Nachmittag veröffentlicht.

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Update, 15.59 Uhr: Die Abstimmung über das Finanzpaket von Union, SPD und Grünen ist beendet. Der Bundestag hat die Gesetzesänderungen angenommen. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas verkündete das Ergebnis der namentlichen Abstimmung: 513 Abgeordnete haben mit Ja gestimmt, 207 Abgeordnete haben mit Nein gestimmt. Es gab keine Enthaltungen. Damit haben die Grundgesetzänderungen für Friedrich Merz‘ Schulden-Paket die notwendige Zweidrittelmehrheit erreicht.

Finanzpaket im Bundestag live: Parlament stimmt über Gesetzentwurf von Union, SPD und Grünen ab

Update, 15.28 Uhr: Im Bundestag hat Bärbel Bas das Ergebnis des Änderungsantrags der FDP verkündet: 85 Ja-Stimmen, 631 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen. Damit ist auch dieser Versuch der FDP, das Finanzpaket abzumildern, abgelehnt worden. Nun wird über den Gesetzentwurf von Union, SPD und Grünen für das Finanzpaket abgestimmt. Die namentliche Abstimmung endet um 15.50 Uhr.

Bundestags-Abstimmung live: Abgeordnete stimmen gegen FDP-Antrag

Update, 15.01 Uhr: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat das Ergebnis der Abstimmung über den FDP-Antrag verkündet: 87 Abgeordnete stimmten mit Ja, 627 mit Nein, 3 Abgeordnete enthielten sich. Der Gesetzentwurf ist damit abgelehnt. Bis etwa 15.20 Uhr stimmen die Abgeordneten nun über einen weiteren FDP-Änderungsantrag ab. Im Anschluss wird über die Pläne von Union, SPD und Grüne abgestimmt.

Live-Abstimmung im Bundestag: Abgeordnete stimmen vor Finanzpaket über FDP-Antrag ab

Update, 14.36 Uhr: Im Bundestag ist die Aussprache beendet. Damit beginnen die Abstimmungen im Parlament. Zunächst wird über einen FDP-Antrag abgestimmt. Bis etwa 14.49 Uhr haben die Abgeordneten Zeit für die Abstimmung. Dabei geht es um einen Gesetzentwurf zur Errichtung eines Verteidigungsfonds für Deutschland und zur Änderung des Grundgesetzes. Einen Antrag des BSW – „Nein zur Kriegstüchtigkeit“ – haben die Abgeordneten durch Handzeichen abgelehnt.

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hatte sich zuvor mit scharfer Kritik am geplanten Schuldenpaket von Union, SPD und Grünen aus dem Bundestag verabschiedet. Nach ihrer Rede hielten die Abgeordneten des BSW zudem Transparente in die Höhe, was im Plenarsaal nicht erlaubt ist und der Gruppe einen Ordnungsruf von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) einbrachte. „1914 wie 2025: NEIN zu Kriegskrediten!“, stand auf den Plakaten.

Abstimmung zu Finanzpaket im Bundestag live: Aussprache neigt sich dem Ende zu

Update, 14.04 Uhr: Die Abstimmung im Bundestag über das Sondervermögen von Union und SPD verschiebt sich noch weiter nach hinten. Laut Tagesordnung des Bundestags sind noch Wortbeiträgen von fünf Abgeordneten vorgesehen, ehe die Abstimmung starten kann.

Update, 13.30 Uhr: Die Debatte im Deutschen Bundestag über die Grundgesetzänderung für das Finanzpaket von Union und SPD dauert nach wie vor an. Wie geht es bis zur Abstimmung weiter? Der SPD-Abgeordnete Dennis Rohde ist laut der Tagesordnung der letzten Redner in er Debatte über die Grundgesetzänderung. Laut Bundestag ist sein Wortbeitrag für ca. 14.04 Uhr angesetzt. Der genaue Zeitpunkt kann sich durch Zwischenfragen und Kurzinterventionen jedoch noch nach hinten verschieben.

Im Anschluss an die Aussprache folgt dann die namentliche Abstimmung über die Grundgesetzänderung. Dafür müssen die Abgeordneten eine Karte mit ihrem Namen in eine entsprechende Urne geben. Nach der Auszählung kann das Ergebnis von der Bundestagspräsidentin bekannt gegeben werden. Das offizielle Sitzungsende ist für 15.35 Uhr vorgesehen.

Ministerpräsident appelliert vor Abstimmung im Bundestag  – Länder brauchen das Finanzpaket

Update, 13.15 Uhr: Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, hob die Relevanz des geplanten milliardenschweren Kreditpakets für die Bundesländer hervor. Die Erweiterung der Schuldenregel ermögliche es den Ländern, in hochwertige Kitas, Schulen, Universitäten, Verkehrswege, Mobilität und Zukunftsregionen zu investieren, erklärte der SPD-Politiker während einer Sondersitzung vor der Abstimmung des Bundestags. Ein Bestandteil des Pakets ist ein erhöhter Schuldenspielraum für die Länder. Zukünftig sollen sie gemeinsam Kredite in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufnehmen können.

Angesichts der möglichen Beschlüsse, die bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD getroffen werden könnten, betonte Schweitzer, „brauchen wir das auch in den Ländern“. Er fügte hinzu: „Wir brauchen auch die Ausweitung der Schuldenregel, um manches zu kompensieren, was sich die zukünftige Bundesregierung einfallen lässt.“ Derzeit ist es den Ländern nicht gestattet, Schulden zu machen.

Update, 12.37 Uhr: In der Debatte über die Grundgesetzänderung im Bundestag sind bislang Vertreter aus allen Fraktionen im Bundestag mindestens einmal zu Wort gekommen. Die Liste von Rednern vor der Abstimmung über das Finanzpaket ist jedoch nach wie vor lang. Laut der Tagesordnung ist das Ende der Sitzung für 15.35 Uhr angesetzt. Bis dahin kommen auch die lediglich in Gruppen-Stärke im Parlament vertretenen Parteien Linke und BSW zu Wort, ehe dann am Nachmittag die namentliche Abstimmung über das historische Schuldenpaket ansteht.

Update, 11.56 Uhr: In der Debatte ergreift jetzt auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) das Wort, um für die Ausnahme von Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse zu werben. „Wer heute zaudert, wer sich heute nicht traut, wer meint, wir könnten uns dieser Debatte noch über Monate leiste, der verleugnet die Realität.“

In Richtung von FDP-Fraktionschef Dürr, kontert Pistorius: „Wir verkaufen nicht die Zukunft, wir sichern die Zukunft für dieses Land.“ Künftig müsse der Satz „Bedrohungslage vor Kassenlage“, gelten. Mit der Abstimmung könne man heute die Sicherheit und den Wohlstand in Deutschland sichern, führt Pistorius weiter aus. „Wir müssen dafür sorgen, dass die Ereignisse uns nicht einholen“. 

Vor Abstimmung im Bundestag heute: Dürr spricht bei Finanzpaket von „historischem Fehler“

Update, 11.45 Uhr: Der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla kritisiert in seiner Ansprache vor allem den CDU-Vorsitzenden Merz scharf. Er wirft ihm vor, im Wahlkampf ein wirbelloses Verhalten gezeigt zu haben. „Die Wähler fühlen sich von Ihnen betrogen“, so Chrupalla. Union und SPD würden „planlos die Staatsverschuldung in den Himmel treiben“. Merz habe sich als CDU-Chef mittlerweile „mRNA der SPD einpflanzen lassen“. Am Ende seiner Rede richtet Chrupalla einen Appell an die direkt gewählten Abgeordneten der Unionsfraktion. Sie sollten sich in der Abstimmung gegen die Grundgesetzänderung und das Finanzpaket von Union und SPD stellen.

Update, 11.31 Uhr: „Bereits jetzt verkaufen Sie die Zukunft“, kritisiert FDP-Fraktionschef Christian Dürr Union und SPD wegen der geplanten Abstimmung über das Finanzpaket im Bundestag. Die von CDU, CSU und SPD durch das Sondervermögen erwarteten „Verschiebebahnhöfe“ im Haushalt seien ein „historischer Fehler“, erläutert Dürr weiter. Mit Blick auf die Sozialdemokraten und ihren Vorsitzenden Lars Klingbeil äußert Dürr: „Sie wollen nicht in die Zukunft investieren, sondern in einen ausufernden Sozialstaat“. Dies entspreche seiner Meinung nach nicht dem Verständnis von bürgerlicher Politik.

Update, 11.09 Uhr: Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann geht in ihre Rede hart mit Merz ins Gericht. Der CDU-Chef setze jetzt die Vorschläge und Ideen um, die die Grünen bereits in der letzten Legislaturperiode gefordert hatten und für die Merz ihre Partei wiederholt scharf kritisiert hatte. „Wie sehr haben Sie meine Kolleginnen und Kollegen diffamiert?“, fragt Haßelmann in Richtung der Union. „Mit einer solchen Überheblichkeit und einem solchen Populismus, dass einem schlecht werden konnte“, sei die Union gegen die Grünen vorgegangen. 

Dennoch wollen die Grünen dem Vorhaben zustimmen, sagt Haßelmann in ihrer Rede weiter – „denn wir tragen eine Verantwortung für dieses Land, für die Kinder und für den Planeten“. Klimaschutz sei deswegen kein einfaches „Hobby“ ihrer Partei, führt Haßelmann weiter aus.

Abstimmung im Bundestag heute live: Merz spricht über Notwendigkeit des Finanzpakets

Update, 10.58 Uhr: Friedrich Merz ergreift nun für die Union selbst das Wort im Bundestag. Er betont, dass die Ausnahme der Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse einem täglichen Krieg gegen Deutschland gleichkomme, der „jeden Tag“ stattfinde. Die deutsche Bevölkerung habe sich in den letzten Jahren in einer „trügerischen Sicherheit“ gewogen, führt Merz vor der Abstimmung im Bundestag weiter aus.

„Von unserer Entscheidung heute hängt nicht nur die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes ab. Unserer Verbündenden in der Nato schauen heute ebenso auf uns, wie unsere Feinde und die Gegner unser demokratischen und regelbasierten Ordnung“, warnt der CDU-Vorsitzende das Parlament eindringlich.

Abstimmung über Finanzpaket im Bundestag jetzt live

Update, 10.42 Uhr: Erster Redner ist SPD-Chef Lars Klingbeil. Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten spricht mit Blick auf das Finanzpaket von einem historischen Kompromiss zwischen Union, SPD und Grünen. Diese Einigkeit sei ein wichtiges Zeichen und unterscheide Deutschland auch von anderen Ländern, führt Klingbeil weiter aus. „Dieses Paket wird die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land entlasten“, sagt der SPD-Chef.

Abstimmung über Finanzpaket im Bundestag jetzt live – wohl fünf Unions-Abweichler

Update, 10.29 Uhr: Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, dass die Fraktionen von CDU/CSU und SPD nahezu vollständig zu der Abstimmung im Bundestag versammelt sind. Laut Informationen aus Fraktionskreisen fehlen bei der Union nur wenige Abgeordnete, und man rechne mit höchstens fünf Abweichlern. Sollten diese Zahlen zutreffen, könnte Friedrich Merz die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit deutlich erreichen.

Abstimmung über Finanzpaket im Bundestag jetzt live – Grüne und SPD informieren über erwartete Abweichler

Update, 9.55 Uhr: Auch von Seiten der SPD scheinen keine unangenehmen Überraschungen für Merz zu drohen. Eine Person habe erklärt, dem Finanzplan nicht zustimmen zu wollen, während eine weitere Person sich krank abgemeldet habe, so SPD-Generalsekretär Matthias Miersch bei phoenix. Die Sozialdemokraten unterstützen somit ebenfalls geschlossen das Schuldenpaket.

Update vom 18. März, 6.56 Uhr: Der Bundestag stimmt heute über das milliardenschwere schwarz-rote Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur. Nötig für die erforderlichen Grundgesetzänderungen ist eine Zweidrittelmehrheit. Trotz der von den Grünen zugesagten Zustimmung könnte es knapp werden. Die Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrats Deutschland, Astrid Hamker, kritisierte das Vorhaben indes deutlich. Der CDU-Wirtschaftsrat halte einen „schuldenfinanzierten Gemischtwarenladen“ für falsch, sagte Hamker der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Finanzpaket-Showdown im Bundestag: Für Merz steht heute viel auf dem Spiel

Erstmeldung: Berlin – Das Finanzpaket von Union und SPD drohte in der vergangenen Woche die Kanzlerschaft von CDU-Chef Friedrich Merz zu beenden, noch bevor sie überhaupt begonnen hatte. Am Freitag konnten CDU, CSU und SPD dann einen wichtigen Zwischenerfolg auf dem Weg zu dem historischen Schuldenpaket feiern. Mit der Fraktionsspitze der Grünen konnte man sich auf einen Kompromiss beim Sondervermögen für die Infrastruktur einigen. In trockenen Tüchern ist das Finanzpaket damit aber noch nicht. Am Dienstagvormittag kommt es zum Showdown im Bundestag – eine Sitzung, die auch über die politische Zukunft von Merz entscheiden dürfte.

Abstimmung über Finanzpaket im Bundestag – Entscheidung über Sondervermögen und Schuldenbremse

Das Finanzpaket sieht neben dem angesprochenen Sondervermögen auch eine Ausnahme der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben vor. Für beide Maßnahmen ist eine Änderung des Grundgesetzes nötig, für die Union und SPD wiederum eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag benötigen. Sollten die potenziellen Partner in einer zukünftigen schwarz-roten Koalition gemeinsam mit der Fraktion der Grünen geschlossen für das Vorhaben stimmen, wäre die Mehrheit sicher. Doch Abweichler in allen Fraktionen könnten für Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil zum Problem werden.

Vor der Abstimmung über das Finanzpaket am Dienstag zeigten sich die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag dennoch zuversichtlich.  „Ich bin zuversichtlich, dass wir mit einer großen Geschlossenheit die Grundgesetzänderungen morgen erreichen werden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), am Montag vor Beratungen der CDU-Spitze in der Parteizentrale in Berlin.

Abweichler bedrohen Mehrheit für Finanzpaket im Bundestag

Union, SPD und Grüne haben zusammen 31 Abgeordnete mehr als für die Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. Doch vor allem aus den Reihen der Union gibt es bereits mehrere Abgeordnete, die nicht für das Schuldenpaket stimmen wollen. Zumindest unklar ist auch, ob die Abgeordneten von SPD und Grünen, die bei der Bundestagswahl den Wiedereinzug ins Parlament verpasst haben, geschlossen für das Finanzpaket stimmen werden. Am Dienstag könnte es also noch einmal eng werden.

Die für die politische Zukunft in Deutschland so entscheidende Sitzung des Bundestags ist für Dienstag, 10 Uhr, angesetzt. Einziger Tagesordnungspunkt auf der Agenda des Parlaments ist die von Union und SPD vorgeschlagene Änderung des Grundgesetzes. AfD und Linke hatten in der vergangenen Woche noch versucht, die Sondersitzung des Bundestags vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu verhindern – doch die obersten Richter wiesen die Eilanträge ab. Ein zentraler Erfolg für Union und SPD. Denn im neuen Bundestag, der sich in der kommenden Woche konstituiert, wäre man für eine Zwei-Drittel-Mehrheit auf Stimmen von AfD oder Linkspartei angewiesen.

Wen holt Friedrich Merz in sein Kabinett? Diese Minister stehen bereit

Karsten Wildberger

Merz‘ Kabinett: Christiane Schenderlein (CDU)

Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD

Michaela Kaniber (CSU), Landwirtschaftsministerin von Bayern,

Saskia Esken, ehemalige Parteivorsitzende der SPD

Friedrich Merz‘ treuer Generalsekretär Carsten Linnemann gilt als Minister fast schon gesetzt. Er käme wohl für das Wirtschaftsministerium infrage, wo er die gewünschte Reform des Bürgergelds vorantreiben könne. Linnemann ist Volkswirt.

Der bisherige Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gilt im Merz-Kabinett als gesetzt, wenn es mit schwarz-rot klappt. Er könnte allerdings das Ministerium wechseln und sogar Vizekanzler werden.

Roland Koch

Christina Sinemus – von der CDU aus Hessen – könnte zukünftig Digitalministerin werden

Jens Spahn als neuer und alter Minister? Dahinter steht ein Fragezeichen, auch wenn Spahn gewiss Ambitionen hat. Der frühere Gesundheitsminister stand wegen der Maskenaffäre in der Kritik. Andererseits verfügt er über große Regierungserfahrung, die Merz selbst bekanntermaßen fehlt.

Überraschen könnte Merz mit einer Besetzung des Innenministeriums von außerhalb der Politik. Möglicher Kandidat wäre Dieter Romann, Chef der Bundespolizei, von dem sich Merz häufig beraten lässt und der in Asylfragen versiert ist.

Johann Wadephul, bisher Vize-Fraktionschef der CDU. ist als Verteidigungsminister denkbar, sollte Pistorius weichen. Im Dezember war er gemeinsam mit Merz in Kiew und besuchte mit ihm auch die Siko in München.

Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der Union, zum Cannabis-Gesetz

Die niedersächsischen Fraktionsvize Silvia Breher hat Außenseiterchancen auf das Digitalministerium unter Friedrich Merz. Die 51-Jährige ist gelernte Juristin.

Die Brandenburger Richterin Sonja Eichwede könnte für die SPD in das Justizministerium einziehen.

Die CSU hat als Schwesterpartei der CDU Anspruch auf Ressorts in Merz‘ Kabinett. An allererster Stelle ist hier Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef. Er soll ein mächtiges Ministerium wie das Finanz-, Innen- oder Verteidigungsministerium bekommen.

Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, darf sich auf einen einflussreichen Posten in der neuen Regierung unter Merz freuen. Denkbar wäre das Innenressort, da Frei in dem Bereich als versiert gilt. Er könnte aber auch Kanzleramtschef werden oder den Fraktionsvorsitz übernehmen.

Kultursenator Joe Chialo

Klara Geywitz (SPD) war unter Olaf Scholz Bauministerin. Sie wird als mögliche Arbeitsministerin in einem Kabinett Merz gehandelt.

Armin Laschet (CDU) wollte 2021 selbst Kanzler werden und scheiterte. Nach der Bundestagswahl 2025 werden ihm Außenseiter-Chancen auf ein Amt unter Merz ausgerechnet.

Friedrich Merz plant für sein Kabinett wohl auch ein Digitalministerium. Es wird gemunkelt, dass er es mit einer Expertin oder einem Experten von außen besetzen will. Auf die Beraterin Julia Jäkel würde dies zutreffen.

Die Chefin des Start-up-Verbandes, Verena Pausder, könnte Digitalministerin in der neuen Regierung von Merz werden. Ihr wird ein gutes Verhältnis zum CDU-Chef nachgesagt.

Merz wird sich auch einen Politiker aus dem großen CDU-Landesverband Niedersachsen als Minister in die Regierung holen. Hendrik Hoppenstedt wäre hierfür ein Kandidat. Er ist parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion und arbeitete unter Angela Merkel im Kanzleramt.

Mathias Middelberg (CDU) gilt als Haushaltsexperte. Ist er ein möglicher neuer Finanzminister im Kabinett von Friedrich Merz? Middelberg ist Vize-Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik und Vorsitzender der Landesgruppe Niedersachsen.

Dorothee Bär (CSU) war bei der Bundestagswahl 2025 Stimmkreiskönigin und holte als einzige Kandidatin über 50 Prozent der Erststimmen. Belohnt Merz sie mit einem Ministeramt? Am ehesten käme wohl das Digitalministerium infrage. Bär war schon Digitalstaatsministerin unter Angela Merkel.

Als Umweltminister käme Andreas Jung (CD) infrage. Er gilt als Liberaler und stammt aus Baden-Württemberg. Merz will das Umwelt- und Klimaministerium wieder aus dem Wirtschaftsministerium herauslösen.

Dirk Wiese von der SPD wird bei einer schwarz-roten Koalition als neuer Arbeitsminister gehandelt. Wiese ist Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion. Der gelernte Jurist war früher Mitarbeiter von Franz Müntefering.

Noch eine mögliche Digitalministerin im Kabinett von Merz: Katrin Suder, Vorsitzende des Digitalrats der Bundesregierung. Sie war früher Unternehmensberaterin.

Svenja Schulze

Sie gilt als Geheimtipp als mögliche Ministerin: Ex-Verfassungsschützerin Felor Badenberg. Sie ist Justizsenatorin in Berlin. Möglich wären das Justiz- oder Innenressort. Badenberg ist im Iran geboren und wäre eine Kandidatin mit Migrationshintergrund, die Chancen unter Merz hat.

Auf Ines Claus (CDU) soll Merz große Stücke halten. Sie wäre eine denkbare Justiz- oder Familienministerin. Claus ist Fraktionschefin in Hessen. Die 47-Jährige ist gelernte Juristin und gilt als konservativ und bodenständig.

Als mögliche Newcomerin in einem Kabinett von Friedrich Merz gilt Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD und Historikerin. Sie könnte Arbeitsministerin werden.

CSU-Mann Klaus Holetschek ist bislang Gesundheitsminister n Bayern. Geht es für ihn im gleichen Amt nach Berlin? Ambitionen auf einen Kabinettsposten unter Merz werden ihm nachgesagt. In der Gesundheitsbranche gilt er als gut vernetzt.

Karin Prien kommt innerhalb der CDU als Bildungsministerium infrage. Als Merz während des Wahlkampfs gemeinsam mit der AfD im Bundestag abstimmte, verteidigte Karin Prien ihn leidenschaftlich. Prien ist derzeit Bildungsministerin in Schleswig-Holstein.

Gerade für Merz, der bis Ostern eine Koalition auf die Beine stellen und sich damit zum nächsten Bundeskanzler machen will, steht am Dienstag viel auf dem Spiel. Viele aus den Reihen der Union sind unzufrieden mit der Kehrtwende des CDU-Chefs beim Thema Schulden nach der Bundestagswahl. Sollte Merz auch mit der Umsetzung des umstrittenen Schuldenpakets scheitern, dürfte die Kritik an seiner Person nicht nur in der Union lauter werden. (fd)

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