Schweden wartet auf den Nato-Beitritt – noch. In der Türkei gibt es akute Bewegung. Grund könnten Kampfjet-Pläne sein. Auch Deutschland steht im Fokus.

Ankara/Stockholm – Seit Monaten wartet Schweden auf grünes Licht aus der Türkei für seinen Nato-Beitritt – der Dienstag (23. Januar) könnte nun ein entscheidender Tag werden: Das Parlament in Ankara befasst sich mit dem Thema. Und sendet teils positive Signale.

„Wir haben das Protokoll zu Schwedens Mitgliedschaft unterstützt und werden unsere Unterstützung zur Nato-Mitgliedschaft Schwedens auch in der Generalversammlung des Parlaments fortsetzen“, sagte der Chef der rechtsextremen MHP, Devlet Bahçeli, laut der Agentur IHA vor seiner Fraktion. Die MHP ist mit Recep Tayyip Erdoğans AKP verbündet. Womöglich hängen die neue Sachlage in der Schweden-Frage mit einem Waffendeal zusammen.

Türkei nun für Schwedens Nato-Beitritt? Mutmaßungen über Kampfjet-Deal kursieren

Das jedenfalls mutmaßt der schwedische Rundfunksender SVT. „Es ist möglich, dass es eine Art Vereinbarung mit den USA über den Handel von Kampfflugzeugen gibt, aber dazu liegen keine öffentlichen Angaben vor“, erklärte Türkei-Korrespondent Tomas Thorén am Morgen. Es herrsche eine Stimmung „gespannter Erwartung“.

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Eine schnelle Entscheidung scheint möglich. Eine Debatte in der Generalversammlung sei für Dienstag angesetzt, eine Abstimmung noch am selben Tag wahrscheinlich, berichtete Al-Jazeera unter Berufung auf türkische Staatsmedien. Allerdings steht der Tagesordnungspunkt an 42. und letzter Stelle der Agenda; die Sitzung beginnt um 13 Uhr deutscher Zeit. Erst für Donnerstag erwartete hingegen die Nachrichtenagentur AFP das finale Votum.

Kampfjets für Erdoğan gesucht: Auch Deutschland steht im Blickpunkt

Neue Entwicklungen in der türkischen Haltung zu Schwedens Nato-Beitritt hatten sich bereits vor dem Jahreswechsel angedeutet. Allerdings hatte es im komplizierten Ringen mit Erdoğan immer wieder auch Wendungen gegeben. Dass es jetzt so konkrete Zeichen gibt, überrascht. Erdoğan hatte erklärt, positive Signale aus den USA zur Lieferung von F-16-Kampfjets könne den Prozess im Parlament beschleunigen. Völlig unklar scheint aber weiterhin, ob es eine Mehrheit für den Deal im US-Kongress geben könnte, wie Reuters berichtete.

Nun steht auch Deutschland im Fokus. Denn eine mögliche andere Lösung wäre die Lieferung von Eurofighter-Kampfjets. Angesichts der Hängepartie mit den USA hatte die Türkei schon im November auch Interesse an der europäischen Variante gezeigt. Eurofighter-Typhoon-Jets seien „die beste Alternative zu den F-16“, erklärte ein Insider aus dem türkischen Verteidigungsministerium damals Reuters. Allerdings schien ein Veto aus Deutschland möglich.

Ein geplanter Eurofighter-Handel mit Saudi-Arabien könne die Bundesregierung um Außenministerin Annalena Baerbock aber unter neuen Druck bringen, mutmaßte der Politikwissenschaftler Ronald Meinardus zuletzt in einem Beitrag bei Focus Online.

Schweden fehlen Türkei und Ungarn zum Nato-Beitritt: Orbán versendet „Einladung“

Sollte die Türkei nun tatsächlich zustimmen, müsste Schweden immer noch eine letzte Hürde nehmen: Auch Ungarn unter Ministerpräsident Viktor Orbán hat noch kein grünes Licht gegeben. Bewegung gibt es anscheinend aber auch hier. Orbán erklärte am Dienstag im Kurznachrichtendienst X, er habe seinem schwedischen Amtskollegen Ulf Kristersson „einen Einladungsbrief zu Verhandlungen über Schwedens Nato-Beitritt geschickt“.

Recep Tayyip Erdoğan: Der Weg zur Macht des türkischen Präsidenten

Der nächste politische und wirtschaftliche Erfolg ist die Abzahlung sämtlicher Schulden, welche die Türkei in 19 Jahren als Schuldner bei der IWF und Weltbank hatten. Die Türkei hat sich in 50 Jahren fast 47 Milliarden US-Dollar aus dem Fonds geliehen. Nachdem bei Verhandlungen keine Einigung über eine neue Standby-Vereinbarung getroffen werden konnte, entschied sich die Türkei den Rest der Schulden 2009 anlässlich der Jahrestagung der IWF und Weltband (siehe Bild) zu tilgen.

Auf diesen auch international anerkannten politischen Erfolg folgte noch im selben Jahr ein Eklat. Als Israels Premierminister Shimon Peres das Vorgehen seines Staates im Gazastreifen rechtfertigte, fragte er Erdogan, wie er auf einen Raketenbeschuss Istanbuls reagieren würde. Erdogan reagierte verärgert und rief: „One Minute(s)! One Minute(s)!“ Daraufhin gab ihm der Moderator wieder das Wort. Er kritisierte Israels Vorgehen gegen die palästinensische Bevölkerung und warf der Israels Regierung vor, bewusst unschuldige Zivilisten und Kinder getötet zu haben. Währenddessen versuchte der Moderator immer wieder, Erdogans Rede zu beenden. Erdogan war der Ansicht, die Redezeit sei unfair verteilt und verließ das Podium.

Der Eklat in Davos und nachfolgende Abreise des türkischen Staatschefs hatten zur Folge, dass Erdogan von Anhängern der Hamas-Bewegung auf Demonstrationen gefeiert wurde. Aber auch in seiner türkischen Heimat stieß er mit seinen Worten auf fruchtbaren Boden und wurden auch von seinen eigenen Anhängern für diese Aktion gefeiert. Am Istanbuler Flughafen waren Flaggen sowie Spruchbänder mit Texten wie „Willkommen zurück, Eroberer von Davos“ oder „Welt, schau auf unseren Ministerpräsidenten“ zu sehen.

Allzu lange hielt diese innertürkische Zufriedenheit mit ihrem Staatschef jedoch nicht vor. Am 28. Mai 2013 beginnen in der Türkei Dauerproteste gegen Erdogan. Ursprung war eine Demonstration gegen ein geplantes Bauprojekt auf dem Gelände des Gezi-Parks, woher die Protestwelle ihren Namen hat. Ein übermäßiger Gewalteinsatz seitens der Polizei sorgte für die Eskalation der Proteste. Schnell fanden weitere Proteste in großen türkischen Städten gegen die als autoritär angesehene Regierung Erdogans AKP statt.

Bei den Protesten spielte auch die Besetzung des Taskim-Platzes eine große Rolle. Rund um den Platz herum fanden Ausschreitungen und gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den Demonstranten statt. Es wurde zu einem Symbol von Widerstand gegen Polizeigewalt. In Anlehnung auf den Arabischen Frühling wurden die Proteste dort auch als „Türkischer Frühling“ bekannt. Am 12. Juni 2013 wurde der Platz, erneut mit hoher Polizeigewalt, geräumt.

Doch weitere Proteste sollten folgen. Diesmal sehr persönlich an Erdogan gerichtet. Auslöser war ein angeblicher Mitschnitt eines Telefonates mit seinem Sohn Bilal, indem es darum geht, wie sie Millionensummen vor Korruptionsermitteln verstecken können. „Wir haben hier auch 30 Millionen Euro!“, riefen die Demonstranten, die sich erneut nahe dem Taskim-Platz sammelten. Sie verteilten große Menschen Falschgeld, um auf Korruption aufmerksam zu machen.

Seit Herbst 2014 residiert Erdogan im Präsidentschaftspalast im Naturschutzgebiet Atatürk Orman Çiftliği in der Hauptstadt Ankara. Der Gebäudekomplex gilt umstritten – unter anderem, weil er trotz eines gerichtlichen Verbots errichtet wurde. Kritisiert werden darüber hinaus die Größe des Palasts: rund 1000 Zimmer sollen vorhanden sein. Weiter waren die Kosten in Höhe von etwa 1,37 Milliarden Türkische Lira enorm für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Für internationale Schlagzeilen sorgte Satiriker Jan Böhmermann, als er den türkischen Präsidenten in einem Schmähgedicht diffamierte. Die Regierung der Türkei sowie auch Erdogan selbst erstatteten Strafanzeige gegen Böhmermann; die Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren ein. Am 4. Oktober 2016 gab die Staatsanwaltschaft Mainz bekannt, dass das Ermittlungsverfahren gegen Böhmermann eingestellt wurde. Der Satiriker und Fernsehmoderator spielte in seiner damaligen Sendung „Neo Magazin Royale“ hin und wieder auf das Gedicht an, äußerte sich aber nicht zu dem Prozess.

Am Abend des 15. Juli 2016 kam es offiziellen Angaben zufolge zu einem Putschversuch von Teilen des türkischen Militärs. Da die Revolte bei einem Großteil der Bevölkerung jedoch auf Ablehnung stieß, und auch bei der politischen Opposition wenig Anklang fand, fiel der Putsch schon am nächsten Tag wieder in sich zusammen. Die Erdogan-Regierung machte prompt die Gülen-Bewegung für den Putschversuch verantwortlich, was diese aber zurückwies. Das Foto zeigt Anhänger von Präsident Erdogan auf einem Panzer auf der Bosporusbrücke am 16. Juli 2016.

Im Jahr 2017 setzte Recep Tayyip Erdogan mithilfe eines Referendums eine Verfassungsänderung durch, bei der es vor allem um die Bündelung der Exekutivbefugnisse ging. Dadurch gewann der türkische Präsident noch mehr Einfluss auf die Justiz. Die Opposition sprach von Wahlbetrug. Auch Untersuchungen von Forschenden legen nahe, dass das Referendum manipuliert wurde.

Unter Erdogan begann 2018 in der Türkei eine Währungskrise, woraufhin die türkische Lira in den folgenden Jahren Rekordwertverluste einbüßte. Zwischen 2019 und 2021 tausche der Präsident dreimal den Chef der türkischen Zentralbank, weil sie die lockere Finanzpolitik nicht mittragen wollten. Für 2022 hob Erdogan den Mindestlohn um 50 Prozent an und forderte von Arbeitgebern weitere Steuern. Dies soll den Verlusten entgegenwirken.

Erdogan wird mit seiner islamisch-konservativen AKP wieder im Wahlbündnis mit der ultranationalistischen MHP antreten. Ein Teil der Opposition hat sich zu einem Bündnis zusammengeschlossen („Sechser-Tisch“), zu dem unter anderem die größte Oppositionspartei CHP und die nationalkonservative Iyi-Partei gehören. Ein weiteres Bündnis bildet die pro-kurdische Oppositionspartei HDP mit kleineren Parteien.

Seit den schweren Erdbeben muss sich die Regierung scharfer Kritik an ihrem Krisenmanagement stellen. Vielerorts wurde beklagt, dass Rettungsteams zu spät, in zu geringer Zahl und mit zu wenig Ausrüstung in die Krisenregion gekommen seien. Unter Trümmern verschüttete Menschen hätten so nicht gerettet werden können. In den Erdbebengebieten herrschten vielerorts Minusgrade, viele der Eingeschlossenen erfroren.

Die Kritik an der Regierung nach den schweren Erdbeben traf auch Erdogan persönlich. Ende Februar, also rund drei Wochen nach den Beben, entschuldigte sich Erdogan erstmals bei den Menschen dafür und bat um Vergebung für Verzögerungen bei der Erbeben-Hilfe. Erdogan räumte Versäumnisse ein und sagte bei einem Besuch in Adiyaman, aufgrund der großen Zerstörung, der Wetterbedingungen und der Schäden an der Infrastruktur habe man in den ersten Tagen nicht in der „gewünschten Effektivität“ arbeiten können. „Wie jeder Sterbliche können auch wir Fehler, Mängel und Makel haben.“

Erdogan bat zudem „um ein Jahr“ Zeit, um „die Wunden des Erdbebens zum Großteil“ zu heilen. Die Opposition kritisierte dagegen den Vorstoß des türkischen Präsidenten. Man nehme die Entschuldigung nicht an, schrieb etwa die prokurdische Partei HDP auf Twitter. Ali Babacan, der Chef der Oppositionspartei Deva, erklärte rundheraus, Erdogan könne der Verantwortung nicht entkommen.

Auch Erdogans Hauptrivale im Kampf um das Präsidentenamt macht Erdogan für die Folgen verantwortlich. „Sie waren in allen möglichen Dingen untätig, so wie hier auch“, sagte Kemal Kilicdaroglu von der kemalistisch-sozialdemokratischen CHP. „Sie haben wirklich keine Ahnung, wie man einen Staat regiert. Ich sage es ganz offen: Wenn jemand hauptverantwortlich für diese Folgen ist, dann ist es Erdogan.“

Erdogan kontert, indem er seinen stärksten Herausforderer Wahlen wegen Treffen mit der prokurdischen Partei HDP scharf kritisiert. Kilicdaroglu habe den parlamentarischen Arm einer „Terrororganisation“ zum Partner gemacht, sagte Erdogan. Die HDP, die bei der Präsidentenwahl keinen eigenen Kandidaten aufstellt, dürfte die Bewerbung Kilicdaroglus unterstützen. Die HDP-Stimmen könnten entscheidend sein.

AKP-Kandidat mit seiner Anhängerschaft und in Begleitung seiner Ehefrau Emine Erdogan.

massive Protestwelle in weiten Teilen der Türkei

Epizentrum der Proteste gegen Erdogan war die Metropole Istanbul

Als ein Mittel des Widerstands gegen Erdogan setzt die Protestbewegung auch auf Boykottaufrufe.

In Ungarns Parlament gilt die Abstimmung darüber als Formsache. Die zuständigen Ausschüsse haben bereits dafür gestimmt. Die finale Abstimmung hatte Ungarn auf Orbáns Betreiben aber immer wieder verschoben – aus Ärger über Kritik aus Schweden am Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn. Orbán hatte zugleich stets betont, sein Land wolle nicht das letzte sein, das Schwedens Nato-Beitritt ratifiziert. Damit könnte er nun unter Zeitdruck geraten. In Schweden gibt es indessen ministerielle Warnungen vor Kriegsgefahren. (fn/bb mit Material von dpa und Reuters)

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