Wahlkampfveranstaltung und Demo
Rund 10.000 Menschen protestieren gegen AfD in Neu-Isenburg – Polizei sucht Zeugen
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Niklas Hecht
Stephanie Eva Fritzsche
Christoph Sahler- Nicole Jost
Holger Klemm
Anna Kirschner
Beim Protest gegen eine AfD-Veranstaltung in Neu-Isenburg sind viel mehr Teilnehmende erschienen, als anfangs erwartet. Der Tag im Ticker-Rückblick.
+++ Update vom Dienstag, 13.55 Uhr: Nach der Groß-Demo in Neu-Isenburg gegen eine AfD-Wahlkampfveranstaltung sind bei der Polizei online zwei Strafanzeigen eingegangen. Die Beamten haben nach eigenen Angaben entsprechende Ermittlungen eingeleitet und suchen in diesem Zusammenhang nach Zeugen.
Demnach sei ein 39-Jähriger, der die Wahlkampfveranstaltung in der Hugenottenhalle besuchen wollte, gegen 15 Uhr im Isenburg-Zentrum von mehreren Personen bedrängt und gestoßen worden. Die Unbekannten hätten den Mann zudem beleidigt.
Online-Anzeigen nach Anti-AfD-Protest in Neu-Isenburg
Gegen 16.40 Uhr, so die Online-Anzeige, sei ein 20-Jähriger ebenfalls im Isenburg-Zentrum von mehreren Personen bedrängt worden. Er war ebenfalls auf dem Weg zur AfD-Veranstaltung in der Hugenottenhalle. Unbekannte hätten ihm die Brille vom Kopf geschlagen und diese auf dem Boden zertreten. Im Zuge dieser Auseinandersetzung sei auch die Jacke des 20-Jährigen beschädigt worden. Außerdem sei es auch hier zu Beleidigungen gekommen.
Bilderstrecke: Das ist der Anti-AfD-Protest heute in Neu-Isenburg
Die Polizei ermittelt nun unter anderem wegen des Verdachts der Körperverletzung, Sachbeschädigung und Beleidigung. In beiden Fällen werden Zeugen gesucht, die sich unter der Rufnummer 069 8098-1234 melden können.
+++ Update von Montag, 3. Februar, 10.50 Uhr: Während am Samstag, 1. Februar, rund 10.000 Menschen in Neu-Isenburg gegen die AfD demonstrieren, herrscht in der Hugenottenhalle Feststimmung. Nach der Mehrheit für den Antiflüchtlingsantrag der Union im Bundestag träumt die Partei von österreichischen Verhältnissen und Alice Weidel als Kanzlerin einer blau-schwarzen Koalition.
Was begeistert die Menschen in Neu-Isenburg an dieser Partei, gegen die draußen Tausende demonstrieren? Die AfD sei die „einzige Partei für Veränderungen“. Mehr wollen sie nicht sagen. Auch eine 45-Jährige mit Piercings und Tattoos im Gesicht will anonym bleiben. „Wir sind Arbeiter mit 40.000 Euro Einkommen. Es ist alles zu teuer geworden. Gestern war ich bei Aldi und habe 90 Euro gezahlt – da stimmt doch was nicht mehr.“
Frust über die Wirtschaftslage und die Politik der etablierten Parteien ist bei vielen der Grund für ihren Schwenk zur AfD. „Ich war früher SPD-Wählerin“, sagt eine zierliche Dame Mitte 60. „Aber nachdem wir erkannt haben, dass weder SPD noch CDU die Merkel-Grenzöffnung rückgängig machen, sondern hintenrum eine Asylindustrie aufgebaut haben, bin ich in die AfD eingetreten“, sagt sie. „Es gibt kein Geld mehr in den Kommunen, aber wir müssen Migranten aus aller Welt aufnehmen. Das kann nicht so weitergehen.“
Rund 10.000 Menschen protestieren gegen AfD in Neu-Isenburg
+++ Sonntag, 16:40 Uhr: Ein Tag, wie ihn Neu-Isenburg noch nicht gesehen hat, liegt hinter der Stadt im Landkreis Offenbach. Für das Polizeipräsidium Südosthessen war es der größte Einsatz seit mehreren Jahren. Die Beamten bekamen Unterstützung aus ganz Hessen und Rheinland-Pfalz. Der weit überwiegende Teil der rund 10.000 Demonstranten versammelte sich friedlich, es gab laut Polizeibericht nur vereinzelt Ausschreitungen.
+++ 19.39 Uhr: Die Polizei Südosthessen zieht am Abend Bilanz zu den Demonstrationen und Vorkommnissen in Neu-Isenburg. „Mehrere tausend Menschen übten am Samstag im Stadtgebiet von Neu-Isenburg ihr Recht auf Versammlungsfreiheit aus. In der Spitze schätzte die Polizei rund 9.000 Teilnehmende im Stadtgebiet“, hieß es im Einsatzbericht.
Die Gegenversammlungen im Stadtgebiet verliefen friedlich. Es gab einige wenige Gruppen beziehungsweise Personen, die Zufahrtswege blockierten, Not- und Rettungswege versperrten, Störaktionen durchführten und im Verdacht stehen, Straftaten begangen zu haben.
Am Vormittag versuchten, mehrere Personen eine Absperrung zu durchbrechen und gingen Polizisten an, weshalb diese Pfefferspray und den Schlagstock einsetzten. Am Nachmittag wollten dann drei Personen in den abgesperrten Bereich bei der Hugenottenhalle gelangen. Polizisten hielten sie auf, kontrollierten das Trio und fanden unter anderem Pyrotechnik und Grillanzünder. Eine der Personen verletzte sich im Zuge der Festnahme an der Schulter, weshalb sie medizinisch versorgt wurde. Entsprechende Ermittlungen wurden eingeleitet.
Ab 17.30 Uhr wurden die Straßensperrungen nach und nach aufgehoben; gegen 19 Uhr waren alle Straßen wieder frei.
AfD-Chef Chrupalla spricht in Neu-Isenburg von „Kanzlerin Alice Weidel“
+++ 18.34 Uhr: Im angrenzenden Isenburg-Zentrum kam es am Nachmittag zu tumultartigen Auseinandersetzungen von Demonstranten mit der Polizei, als hier AfD-Anhänger versuchten, über das Einkaufzentrum in die Halle zu gelangen. Wie die Reporter von 5Vision.News am Abend berichteten, waren die Auseinandersetzungen so heftig, dass Ladenbesitzer ihre Läden verschlossen und Rollläden herunterließen.
Später versuchten Demonstranten Polizeifahrzeuge in Brand zu stecken, woraufhin von der Polizei Wasserwerfer in Bereitschaft versetzt wurden. Zu den Protestgruppen sollen unter anderem „Fridays For Future Frankfurt“, die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ sowie die „weltoffenen Neu-Isenburger:innen“ gehört haben. Die Stadtverwaltung von Neu-Isenburg habe betont, dass sie als Eigentümerin der Halle verpflichtet sei, auch Parteien wie der AfD Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen.
+++ 18.14 Uhr: „Den politischen Wandel wird es nur mit der AfD geben“, sagt Alice Weidel. „Merz wird von dem, was er verspricht, nichts umsetzen können, weil er mir Rot oder Grün koalieren muss. Darum: Macht uns stark. Macht uns zur stärksten Kraft.“ Der Saal tobt. Die Kanzlerkandidatin ist voll auf Trump-Linie. „Wir werden an Tag eins die Grenzen schließen und wir werden die illegalen Ausreisepflichtigen in ihre Heimatländer zurückführen“, verspricht Weidel.
„Wir sind hier heute in der Hugenottenhalle und draußen sind die Hottentotten“ so begrüßt Tino Chrupalla die Anwesenden. Die sind aus dem Häuschen. „Wer das noch denkt nach der letzten Woche, dass wir Zweiter werden - wir werden mit unserer Kanzlerin Alice Weidel Erster werden.“
+++ 16.44 Uhr: Mit einer Stunde Verspätung hat die AfD-Wahlkampfveranstaltung in der Hugenottenhalle begonnen. Mit frenetischem Jubel und geschwenkten Deutschlandfahnen empfingen die rund 1000 Besucher die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla. „Alice für Deutschland“ und „Alice, wir lieben Dich“ riefen die Anwesenden. Eingelassen wurden nur Parteimitglieder, die einzelne ausgewählte Gäste mitbringen durften.
+++ 16.41 Uhr: Am Nachmittag versuchten Teilnehmer nach Angaben einer Polizeisprecherin, zwei Polizeifahrzeuge in Brand zu setzen, dabei sei eines der Fahrzeuge beschädigt worden. Dies berichtet die dpa.
Ein Wasserwerfer fuhr zu dem Einsatzort, um gegebenenfalls mögliche weitere Brände zu löschen, sagte die Sprecherin. Es seien Rauchtöpfe gezündet worden. Eine Person sei vorläufig festgenommen worden. An einer Sitzblockade an einer Zufahrt zu der Veranstaltungshalle beteiligten sich zudem rund 30 bis 40 Personen.
Angesichts der großen Teilnehmerzahl gab die Polizei zusätzliche Flächen für die Versammlungen frei. Die Protestierenden trugen Plakate und Transparente mit Aufschriften wie «Braune Flaschen gehören in den Glascontainer, nicht in den Bundestag» und «Gegen den Rechtsruck! Kein Platz für Faschismus!» bei sich.
Am frühen Morgen hatten die Beamten Farbschmierereien an einer CDU-Geschäftsstelle in der südhessischen Stadt festgestellt. Zwei Fenster und eine Tür seien großflächig mit roter Farbe besprüht worden, teilte die Polizei mit.
Über 9000 Menschen bei Anti-AfD-Protest in Neu-Isenburg – Polizei setzt Pfefferspray ein
+++ 16.18 Uhr: Inzwischen geht die Polizei von fast bis zu 10.000 Demo-Teilnehmern aus. Laut Ablaufplan der AfD-Veranstaltung wir Parteichef Tino Chrupalla gegen 16.30 Uhr auf der Bühne zu einer Rede erwartet.
+++ 14.22 Uhr: Die Polizei berichtet, dass bei einem Versuch von Demoteilnehmenden, die Absperrung zu überwinden, ein Polizist verletzt wurde. Außerdem sei ein Demoteilnehmer durch den polizeiärztlichen Dienst versorgt worden, weil er durch das Pfefferspray verletzt worden war. Die Absperrungen dienen unter anderem der Trennung von AfD-Anhängern und den Protestierenden.
Weiterhin rufen die Beamten auf, die Not- und Rettungswege freizuhalten. Die Veranstaltung der AfD soll um 15 Uhr in der Hugenottenhalle beginnen.
+++ 13.57 Uhr: Videos der Nachrichtenagentur 5Vision.News zeigen das Aufeinandertreffen von AfD-Anhängern und Gegendemonstranten in der Frankfurter Straße. Sie sind durch Absperrgitter getrennt, es gibt aber einzelne Diskussionen. Viele andere Protestierende skandieren Sprüche wie „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda“, „Haut ab“ und „Nazis raus“. Wohl eher in Richtung Polizei geht der Ruf „Wo, wo, wo wart ihr in Hanau?“.
Polizei greift in Neu-Isenburg zu Schlagstöcken und Pfefferspray
+++ 13.39 Uhr: Die Polizei hat sich auf X nun auch zum Einsatz von Pfefferspray geäußert. „Mehrere Personen haben eine Absperrung in der Frankfurter Straße durchbrochen und Einsatzkräfte angegriffen“, schreiben die Beamten. Daraufhin hätten sie Pfefferspray und Schlagstock einsetzen müssen.
+++ 13.16 Uhr: Die Frankfurter Straße ist voller Menschen. Kurz vor der Hugenottenhalle geht es nicht mehr weiter. Die Polizei will zusätzliche Versammlungsflächen freigeben.
+++ 13.10 Uhr: Viel mehr Menschen als zunächst erwartet sind zur Demonstration gegen die AfD-Wahlkampfveranstaltung nach Neu-Isenburg gekommen. Die Polizei schätzt die Teilnehmerzahl auf 9000, wie sie auf der Kurznachrichtenplattform X meldet. Eine Reporterin der Offenbach Post berichtet, dass vereinzelt bereits Pfefferspray von den Beamten eingesetzt wurde. Die Gründe dafür sind noch nicht bekannt, wir berichten weiter.
+++ 12.44 Uhr: In der Bahnhofstraße haben Demonstranten einen Rauchtopf angezündet. Der Qualm ist aber schnell verflogen. Die Polizei sagt durch, dass Rauchtöpfe verboten sind.
Am Mittag setzt sich der Demonstrationszug gegen die AfD in Neu-Isenburg in Bewegung
+++ 12.38 Uhr: Der Demonstrationszug hat sich in Richtung Hugenottenhalle in Bewegung gesetzt. Dort findet ab 14 Uhr die AfD eine große Wahlkampfveranstaltung statt. Rund 100 schwarz gekleidete Linke rufen Nazis raus, aber sehr viel mehr Omas gegen Rechts, junge Leute und Familien mit Kindern schließen sich dem Zug an.
+++ 11.55 Uhr: Die Polizei informiert, dass sie in Neu-Isenburg auch eine Drohne einsetzen. Diese ist am blauen Blinklicht erkennbar und wird zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes genutzt.
Außerdem gut zu wissen: Das Einkaufszentrum an der Hugenottenhalle ist heute regulär geöffnet, allerdings sind die Ein- und Ausgänge in Richtung der Halle gesperrt.
Update von Samstag, 1. Februar, 11.40 Uhr: Wie Reporter der Offenbach Post aus Neu-Isenburg berichten, ist vor Ort schon jede Menge los, besonders an der Endhaltestelle der Straßenbahnlinie 17, „Neu-Isenburg Stadtgrenze“. Die Trams aus Frankfurt kommen brechend voll an und bringen viele Demonstranten mit.
Erstmeldung von Samstag, 1. Februar, 11.14 Uhr: Neu-Isenburg – In Neu-Isenburg im Kreis Offenbach will die AfD am Samstag, 1. Februar, eine Wahlkampfveranstaltung abhalten. Unter anderem sollen Alice Weidel und Tino Chrupalla auftreten. Die Stadt gab an, sie habe die Veranstaltung nicht verhindern können.
1000 Demonstranten in Neu-Isenburg erwartet – Protest gegen AfD formiert sich
Gegen die Veranstaltung hat sich ein breiter Widerstand formiert. Insgesamt sind fünf Demonstrationen angemeldet, bei denen ebenfalls 1000 Menschen erwartet werden. Um Konfrontationen zu vermeiden, wollen Stadt sowie Polizei die Hugenottenhalle großräumig abgrenzen. Deshalb sind einige Straßen gesperrt, andere kurzfristige Sperrungen im Laufe des Tages sind möglich.
Gesperrt sind am ganzen Samstag die Frankfurter Straße zwischen Carl-Ulrich-Straße und Peterstraße, außerdem die Gartenstraße zwischen Frankfurter Straße und Luisenstraße. Auch Parkplatzzufahrten sind nicht möglich. In einigen Straßen rund um die Hugenottenhalle wurden Halteverbote eingerichtet. Die Tiefgarage der Hugenottenhalle und die Stadtbibliothek bleiben geschlossen.
Bereit seit dem frühen Morgen seien zahlreiche Einsatzkräfte der Polizei in und um Neu-Isenburg unterwegs, heißt es in einer Mitteilung des Polizeipräsidiums Südosthessen.
Vor Protesten gegen AfD-Veranstaltung in Neu-Isenburg Sachbeschädigung entdeckt
Im Vorfeld gab es kleinere Zwischenfälle. Am frühen Samstagmorgen, gegen 3 Uhr, stellten Einsatzkräfte der Polizei Farbschmierereien an der Geschäftsstelle der örtlichen CDU in der Bahnhofstraße fest. Unbekannte haben zwei Fenster und eine Tür großflächig mit roter Farbe besprüht. Zudem wurden zwei Wahlplakate beschädigt.
Bereits in der Nacht zu Freitag kam es zu Sachbeschädigungen an der Hugenottenhalle sowie an einer Gaststätte in der Offenbacher Straße. Ob ein Zusammenhang besteht, wird noch geprüft.
Rubriklistenbild: © Holger Klemm